Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Wichtige Punkte aus dem Text: „…Zu berücksichtigen ist, dass das derzeit bestehende Mindestlohnniveau in vielen Regionen Deutschlands nicht ausreicht, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten. (…) Allein im ersten Quartal unmittelbar nach Einführung des Mindestlohns erzielten Minijobber durchschnittlich doppelt so hohe Verdienstzuwächse als der Gesamtdurchschnitt aller Beschäftigten. (…)Die Frage ob der Mindestlohn den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen angemessenen Mindestschutz gewährleistet, hängt nicht zuletzt auch an der Höhe des Mindestlohnniveaus. (…) Berücksichtigt man (…) schließlich –auch die Folgen der Lohnhöhe für die Alterssicherung, so ergibt sich nach Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) die Notwendigkeit eines Mindestlohns von 11,50 €, um bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden und 45 Versicherungsjahren eine Rente zu erhalten, die oberhalb der Grundsicherung im Alter liegt. (…) Im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist nicht davon auszugehen, dass der Mindestlohn die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beeinträchtigen wird…“ Stellungnahme von Marc Amlinger, Reinhard Bispinck, Alexander Herzog-Stein, Gustav Horn, Toralf Pusch und Thorsten Schulten in Policy Brief Nr. 6 WSI · 05/2016 
„Tarifverträge genießen bei den Beschäftigten in Deutschland quer durch alle Altersgruppen ein enorm hohes Ansehen. 94 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer halten eine tarifliche Absicherung für sehr wichtig oder wichtig. Diese Wertschätzung steigt mit Berufsjahren und Erfahrung im Alter auf 96 Prozent an. Doch gleichzeitig sinkt die Tarifbindung in Deutschland kontinuierlich. (…) Das sind Ergebnisse einer aktuellen Repräsentativumfrage von TNS Infratest zum Auftakt der Aktionswoche „Gute Arbeit – Gute Löhne. Tarifverträge bringen mehr“ der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). (…) Entsprechend hoch ist die Bereitschaft, für die Durchsetzung tarifvertraglicher Regelungen im Betrieb einzutreten. Dabei wirken nicht nur die „Klassiker“ mobilisierend, wie Lohn und Gehalt, Arbeitszeit oder Urlaubsregelungen. Spitzenwerte zwischen 64 und 90 Prozent belegen Ausbildungs-Regelungen, altersgerechte Arbeitsbedingungen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, betriebliche Altersversorgung, Gesundheitsschutz, Qualifikationsmaßnahmen und Weiterbildung. Die große Mehrheit der Befragten gab an, sie sei bereit, für kollektive Regelungen in diesen Bereichen zu kämpfen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 20. Juni 2016, siehe dazu die Themenseite zur Aktionswoche „Dabei sein zahlt sich aus“ mit weiteren Umfrageergebnissen und Informationen 
„Bewaffnete Konflikte bedrohen immer mehr Menschen, verhindern den Zugang zu Bildung, sie traumatisieren und zerstören Zukunftsperspektiven. Fast 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, mehr als die Hälfte sind Kinder. Das Menschenrecht auf Bildung muss für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen gelten – ausnahmslos. Das entspricht der UN-Kinderrechtskonvention und dem Berufsethos der Bildungsinternationale, dafür tritt die GEW ein.“ Sonderseite der GEW. Dazu neu: „Weltflüchtlingstag“: Schule statt Lageralltag. GEW: „Bildung ist ein Menschenrecht!“
„Der Transport auf der Straße wächst kontinuierlich, während der Preisdruck im Transport erhöht wird. Die Frachtkosten wurden gedrückt und die Arbeitsbedingungen in der Branche kontinuierlich verschlechtert. Das Warenlager wurde auf die Straße verlagert und die Just-in-time-Produktion macht nicht nur die Branche selbst, sondern die gesamte Wirtschaft immer angreifbarer und anfälliger für Störungen mit unabsehbaren Folgen. In Frankreich gehören die LKW Fahrer zu der militanten Spitze der Streikenden, ihre Blockaden lassen sich nicht so leicht räumen. In Deutschland fand der letzte große LKW Streik 1983 statt. Die gewerkschaftliche Organisierung sank mit dem sinkenden Einsatz der Gewerkschaft für Belange der Fahrer. Der einst beachtliche Organisierungsgrad der Berufskraftfahrer bei der ÖTV ist heute bei Verdi kaum mehr nennenswert. Unter Fahrern heißt es: „Nichtvertreten können wir uns selber und billiger“. Vor einigen Jahren gab es Versuche selbstorganisiert das zu tun, worauf man so lange bei der Gewerkschaft vergeblich gehofft hat: Den Protest auf die Straße tragen. Nach der anfänglichen Euphorie setzte eine Ernüchterung ein, als sich herausstellte, daß zu den selbstorganisierten Aktionen nie mehr als 200 Kollegen zu mobilisieren waren…“ Bericht von Karsten Weber vom Juni 2016, darin u.a. Bericht von Streik und Blockaden in Belgien sowie ein Brief der Streikaktivisten in Rußland 
„Trotz 35.000 Unterschriften und den Gang durch die Instanzen scheitert das Bürgerbegehren für einen Ausstieg Stuttgarts aus der Finanzierung von Stuttgart 21 am 14. Juni nun auch vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 10 C 7.15). Damit muss die Stadt sich weiter an einem vorrangig privatwirtschaftlich orientierten Projekt finanziell beteiligen, was massenhaft abgelehnt wird und dessen Kosten gegenüber der ursprünglichen Planung immer weiter in nie geahnte Höhen steigen. Dies allein wäre für mich jedoch kein Grund, darauf eigens einzugehen. Scheiterte doch bisher immer des Volkes Wille in Stuttgart nicht nur an Landesregierung und Stadtverwaltung, sondern auch an Justitia. Bemerkenswert ist allerdings die vom BVerwG in seiner jetzigen Entscheidung vertretene Rechtsauffassung zum Verhältnis von privatisierten Infrastrukturunternehmen und Allgemeinwohlinteresse. Schließlich ist aktuell wieder ein neues Privatisierungsprojekt auf der regierungsamtlichen Agenda, nämlich die Privatisierung von Autobahn und Fernstraßen…“ Ein Kommentar von Armin Kammrad vom 18.06.2016 und Hintergründe 
„Ver.di fordert in dieser Tarifrunde für die Beschäftigten von Buchhandel und Verlagen in Bayern 5 %, mindestens aber 140,– Euro mehr mit einer Laufzeit von einem Jahr, ab 1. Januar 2016. Trotz verbesserter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen jammert der Arbeitgeberverband wie üblich. Dementsprechend dürftig fiel sein Angebot aus. (…) nächster Verhandlungstermin 14.06.2016“ Ver.di-Tarifinformation Bayern vom 24. Mai 2016 beim Ver.di Infoblog Hugendubel. Siehe dazu neu: Momentan läuft die Streikabstimmung – Ver.di Infoblog Hugendubel hat am 6. Juni 2016 die Postkarten-Aktion „Bücher haben ihren Preis. BuchhändlerInnen und VerlagskollegInnen haben ihren Wert! Schluss mit Gehaltsverzicht!“ gestartet und bittet um Unterstützung. Neu: In der 2. Verhandlungsrunde am 14.6.2016 einigten sich die ver.di-Tarifkommission und der Arbeitgeberverband auf eine Lohnerhöhung von 1,9 % (Laufzeit ab 1.7.2016 bis 31.3.2017). 
„Zu Beginn der Tarifverhandlungen zum Ecklohn im Maler- und Lackiererhandwerk, am 31. März 2016, hat die IG BAU – Verhandlungskommission 5,9 Prozent mehr Geld gefordert. Darüber hinaus sollen Gespräche (im ungekündigten Zustand des RTV) geführt werden, dass der 24. und 31.12. unter Fortzahlung des Lohnes für die Beschäftigten arbeitsfrei ist. (…) Ein Angebot zur Erhöhung der Löhne legten die Arbeitgeber nicht vor. Der sozialpolitische Ausschuss des Bundesverbandes Farbe Gestaltung Bautenschutz hat der Verhandlungskommission noch kein Mandat erteilt. Dies soll bis zur nächsten Verhandlung am 12. Mai 2016 erfolgt sein. Die Arbeitgeber spielen nun auf Zeit. Sie waren nicht bereit einen früheren Verhandlungstermin zu akzeptieren. Es ist damit zu rechnen, dass sich die Verhandlungen noch bis wenigstens in den Juni „ziehen“ werden, obwohl ab dem 1. Mai 2016 ein neuer Tarifvertrag gelten sollte. Sie spekulieren bewusst mit „Null Monaten“. Ohne sichtbare Proteste in den Betrieben wird die Tarifrunde im Ergebnis unbefriedigend werden. Also: „Ohne Druck kein Ergebnis“. IG Bau-Tarifinformation vom 1. April 2016 und nun das (Schlichtungs)Ergebnis 
ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde unter anderem eine tabellenwirksame Entgelterhöhung um fünf Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie eine Komponente zur überproportionalen Anhebung der unteren Einkommen. Darüber hinaus soll der Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen verlängert werden. Die Höhe der Ausbildungsvergütungen und der Vergütungen für duale Studenten soll um 60 Euro angehoben werden. Siehe die ver.di-Sonderseite sowie diejenige für Bayern und hier neu: Tarifabschluss T-Systems: Drei Prozent und Kündigungsschutz bis Ende 2018