Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… „Der jetzige Mindestlohn ist immer noch Armutslohn“ sagt Prof. Bontrup, der Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Der Anteil von Frauen im Niedriglohnsektor ist hoch. Frauen verdienen immer noch 21 Prozent weniger als Männer, das zeigen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes. (…) Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 10 Euro. Dieser Sprung sollte nun endlich vollzogen werden. Ausnahmen von der Mindestlohnbindung sind absurd. Das gilt für Langzeitarbeitslose ebenso wie für andere Bevölkerungsgruppen. Denn ein Mindestlohn muss auch zum Leben reichen können“ Pressemitteilung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik vom 28. Juni 2016 und ver.di 
Aus den unendlich vielen Reaktionen auf das Ergebnis der britischen Volksbefragung zur EU Mitgliedschaft – Brexit eben – lassen sich zwei Hauptströmungen herauslesen. Zum einen all jene, die die Welt kurz vor dem Untergang sehen, weil die Europa-Idee akut gefährdet sei. Dass sie dabei die vertraglich definierte neoliberale EU und Europa selbstverständlich gleichsetzen, fällt ihnen meist nicht einmal auf. Zum anderen jene, die jetzt zum 1387. Mal ein sozialeres Europa fordern, mit ebenso vielen Chancen auf seine Verwirklichung wie bisher. Keine Hauptströmung, aber unter linken politischen Gruppierungen, wie auch unter linken GewerkschafterInnen – auch in Großbritannien – auch vorhanden, ist die Meinung, dies sei „einfach“ ein rebellischer Akt gegen die Diktatur des Kapitals gewesen. Die faschistischen Menschenjagden in England (wie sonst nur die Frontex im Mittelmeer) in den Tagen nach der Abstimmung sollten sie vielleicht nochmal in ihre Überlegungen einbeziehen… Die Frage beantworten, wie das Nötige zu machen wäre, also weder EU noch Nazionalstaat zu verteidigen, werden wir auch in diesem Beitrag vom 27. Juni 2016, einer kommentierten Materialsammlung von Helmut Weiss, nicht beantworten können. Aber wohl bestimmte Strömungen in den Reaktionen zur Kenntlichkeit bringen. 
„Die Tarifkampagne Chemie startet ab sofort in den Betrieben der chemischen Industrie mit den beiden Slogans: „Flagge zeigen“ und „Das WIR braucht DICH“. Denn klar ist: Gemeinsam sind die Beschäftigten durchsetzungsfähig und stark. Die IG BCE gibt für die anstehende Tarifrunde Chemie den Ton vor und sagt: „Deine Arbeit ist MehrWert.“ (…) Nachdem am 8. April der Hauptvorstand der IG BCE seine Forderungsempfehlung veröffentlicht haben wird, beginnen die Diskussionen zur Forderungsaufstellung in den Betrieben. Ab Mai 2016 beschließen die Tarifkommissionen auf Landesbezirksebene regionale Forderungen. Am 25. Mai folgt die Beschlussfassung der Bundestarifkommission.“ Meldung der IG BCE vom 10. März 2015 und ihr Blog zur Tarifrunde. Siehe hier zur Tarifrunde: Tarife Chemie: Erhöhung in zwei Stufen: 3,0 und 2,3 Prozent 
„Beim „Fördern und Fordern“ dürfen Jobcenter das Fördern nicht weglassen. Die vom Erwerbslosen zu unterschreibende „Eingliederungsvereinbarung“ darf daher nicht einseitig auf dessen Pflichten abstellen, sondern muss auch die hierfür notwendigen Unterstützungsleistungen des Jobcenters benennen, urteilte am Donnerstag, 23. Juni 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 30/15 R). (…) Zur Begründung erklärten die Kasseler Richter, es handele sich hier um einen „öffentlich-rechtlichen Vertrag“. Dieser dürfe nicht einseitig die Pflichten des Arbeitslosen auflisten. Vielmehr müssten diesen Pflichten individuell abgestimmte Unterstützungsleistungen gegenüberstehen. Das gelte auch, wenn (…) bei den Bewerbungskosten die Pflichten des Jobcenters schon gesetzlich festgelegt sind.“ Meldung vom 24. Juni 2016 bei gegen-hartz.de – siehe auch unsere Rubrik im LabourNet-Archiv: 
„… Hartz-IV-Beziehende sollen in Zukunft 36 statt 24 Monate in Ein-Euro-Jobs bleiben. Diese „Jobs“ sollen Erwerbslose wieder in den Arbeitsmarkt integrieren, so die offizielle Begründung. Außerdem dürften sie nicht in Konkurrenz zu anderen Jobs stehen. Die Wirklichkeit sieht anders aus. (…) So arbeiteten Ein-Euro-Jobber nahezu Fulltime als Spielzeugtester bei der Braunschweiger „Dekra Toys Company“. Sie mussten Puzzles zusammen setzen, um zu prüfen, ob diese vollständig waren. Dekra Toys hatte auch noch eine andere „sinnvolle Beschäftigung, um Erwerbslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“ Die Betroffenen strickten Socken für Babys. In Barsinghausen arbeitete eine Hartz-IV-Bezieherin in einem Ein-Euro-Job beim Tierschutzverein. Sie musste Katzen ausführen und streicheln. Die Frau beging jedoch in den Augen des Jobcenters einen Kardinalfehler: Sie fütterte die Tiere auch und säuberte ihre Toiletten. Damit hätte sie ihren Aufgabenbereich überschritten, und deshalb musste das Tierheim 335 Euro an das Jobcenter zahlen. In Berlin erklärten Ein-Euro-Jobber U-Bahn-Kunden, wie sie die Münzen in den Fahrkartenautomaten stecken mussten. Bei Renatec tauschten Hartz-IV-Betroffene echte Taubeneier durch Gipseier ein, damit sich die Stadttauben nicht zu stark vermehren. Eine Betroffene zerkleinerte Teppichreste – die wurden danach weggeschmissen.“ Beitrag von Dr. Utz Anhalt vom 26. Juni 2016 bei gegen-hartz.de 
„… Linke Politiker und Aktivisten aus verschiedenen europäischen Ländern zeigen sich bestürzt angesichts der Entscheidung der Briten, aus der EU aussteigen zu wollen. Gleichzeitig fordern sie radikale Reformen bis hin zu einer Neugründung, um die Staatengemeinschaft vor einer weiteren neoliberalen und autoritären Entwicklung zu retten. Einige drohen mit eigenen Austrittsbemühungen von links, sollte sich die EU nicht verändern…“ Artikel mit ausführlicher Zusammenstellung der linken Positionen von Sebastian Bähr und Elsa Koester bei neues Deutschland vom 24. Juni 2016 
„… Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Klaus Dauderstädt, hat sich vor dem Treffen der Bundesregierung mit den Spitzen aus Wirtschaft und Gewerkschaften für den Erhalt von Flächentarifverträgen ausgesprochen. »Alle staatlichen Ebenen müssen mit gutem Beispiel vorangehen«, sagte er gegenüber »neues deutschland«. Der öffentliche Dienst habe eine »Vorbildfunktion« bei der Tarifbindung. Dauderstädt kritisierte, dass die Privatisierungen von Kommunal- und Landesbetrieben der vergangenen Jahre beispielsweise im Klinikbereich oft mit der Ablösung von Flächen- durch Haustarifverträge einhergegangen sei. »Diese Beispiele zeigen, dass es bei den öffentlichen Arbeitgebern hinsichtlich der Tarifbindung noch viele offenen Baustellen gibt«, so der dbb-Vorsitzende…“ Beitrag vom 22. Juni 2016 bei neues Deutschland online 
„Seit Jahren argumentiere ich, dass ein großer Teil der Entwicklung, die wir in den letzten acht Jahren in Europa beobachtet haben, ein Ergebnis von Sozialtechnik ist. Bestandteil dessen war eine umfassende Offensive der europäischen Eliten, die die Wirtschaftskrise nutzen, um Europa in eine andere Form von Gesellschaft zu transformieren, mit dem Resultat reduzierter sozialer Sicherungsnetze, niedrigerer Löhne und – ob beabsichtigt oder nicht – einer zunehmenden Ungleichheit. Mit den Auseinandersetzungen über ein umfassendes neues Arbeitsrecht in Frankreich ist es dort in den letzten Wochen zu Streiks und Protesten gekommen…“ Beitrag von Mark Weisbrot vom 22. Juni 2016 bei annotazioni.de – mit Statements von Thomas Piketty und Yannis Varoufakis 
„… Die Jobcenter sollen mehr Druck auf ältere Hartz-IV-Empfänger ausüben können. Das sieht ein geplanter Änderungsantrag für ein derzeit im Bundestag beratenes Gesetz vor, über den die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Trotz großer Kritik an der sogenannten vorzeitigen Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen will die Koalition demnach den Jobcentern mehr Möglichkeiten einräumen, Hartz-IV-Empfänger in den Ruhestand zu schicken. So sollen die Behörden künftig Leistungen streichen können, wenn Betroffene nicht die nötigen Unterlagen zum vorzeitigen Wechsel in die Rente vorlegen…“ Beitrag vom 14. Mai 2016 bei Spiegel online und wichtige Hinweise. Neu: Rente: Keine Verschärfung bei Hartz IV: Regierung stoppt Pläne für mehr Abschlagsrenten von Langzeitarbeitslosen.