Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Auch gut 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung kann noch nicht von einer vollständigen Konvergenz der Lebens- und Einkommensbedingungen zwischen Ost- und Westdeutschland gesprochen werden. Im Jahr 2014 konnten ostdeutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur 79,2% des durchschnittlichen Bruttojahresentgelts ihrer westdeutschen Kolleginnen und Kollegen realisieren. Der Angleichungsprozess zwischen den west- und ostdeutschen Löhnen stagniert dabei seit Beginn der 2000er Jahre weitgehend. (…) Unter dem Eindruck der bisherigen Entwicklungen ist zumindest kurz- bis mittelfristig nicht von einer vollständigen Angleichung der Löhne und Gehälter auszugehen. Dieser Befund ist nicht nur in Hinblick auf die Herstellung gleicher Lebens- und Einkommensbedingungen von Bedeutung, sondern besitzt auch eine erhebliche rentenrechtliche Relevanz. Die Sonderregelungen für die ostdeutsche Rentenberechtigung sind nach wie vor nicht nur berechtigt, sondern zwingend nötig, um eine Schlechterstellung ostdeutscher Versicherter zu vermeiden…“ Analyse des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen vom Juli 2016 bei sozialpolitik-aktuell.de 
„Die Entscheidung der Mehrheit der britischen Bevölkerung, die EU zu verlassen, hat drei Entwicklungen verdeutlicht: 1. Medien und Politik in Europa verlieren zusehends die Fähigkeit, die öffentliche Meinung zugunsten der Finanzindustrie zu manipulieren. 2. Das globale Finanzsystem kann Erschütterungen wie nach dem Brexit-Votum nur noch durch ein koordiniertes Eingreifen der Zentralbanken überstehen. 3. Der Machterhalt der Finanzelite und das System der parlamentarischen Demokratie sind auf Dauer nicht miteinander vereinbar…“ Beitrag von Ernst Wolff vom 30. Juni 2016 bei Telepolis 
„Die IG Metall wird in diesem Jahr 125 Jahre alt. Die Geschichte der IG Metall ist geprägt von Kämpfen um humanere und kürzere Arbeitszeiten. „Wem gehört die Zeit?“ Diese Frage zieht sich bis heute wie ein roter Faden durch die Historie der Arbeiterbewegung. (…) Der arbeitszeitpolitische Handlungsbedarf hat zugenommen. Seit der IG Metall-Umfrage in 2013 ist die Diskussion vor allem um flexible Arbeitszeiten wieder neu entfacht. Im Grundsatz geht es dabei wieder um die Frage: Wer bestimmt über die Arbeitszeit? Mit dem Metall-Tarifabschluss in 2015 konnte die IG Metall in einer ersten Etappe den Einstieg in eine Bildungsteilzeit durchsetzen. Danach haben die Beschäftigten in der Metall- und Elektrobranche einen Rechtsanspruch, sich persönlich weiterzubilden und dafür von der Arbeit freistellen zu lassen. Bislang war das nur möglich, wenn die Qualifizierung dem Arbeitgeber einen unmittelbaren Nutzen brachte. Jetzt steht die nächste Etappe an: „Mein Leben – meine Zeit – Arbeit neu denken“. Unter diesem Slogan haben die Metallerinnen und Metaller auf dem Gewerkschaftstag im Oktober 2015 eine neue Arbeitszeitkampagne beschlossen, die gerade am Start ist. Das Ziel der neuen Kampagne erklärt Jörg Hofmann mit einen Dreiklang: „Arbeitszeit muss sicher, gerecht und selbstbestimmt sein.“ Sichere Arbeitszeit heißt vor allem planbare Arbeitszeit. Flexibilität kann nicht heißen: Paradies für den Arbeitgeber, Hamsterrad für den Beschäftigten. Gerechte Arbeitszeit bedeutet, dass jede geleistete Stunde vergütet wird – egal ob im Büro oder in der Bahn gearbeitet wird. Und selbstbestimmte Arbeitszeit meint, Ansprüche zu haben, die Arbeitszeit nach individuellen Bedürfnissen auch reduzieren zu können…“ Themenbeitrag der IG Metall vom 1. Juli 2016 
„Wer in zehn Jahren mindestens neun Jahre von Hartz-IV lebte, soll in Zukunft erneut und immer wieder 12 Monate in Ein-Euro-Jobs schuften „dürfen“. Bisher durften Abhängige des Jobcenters in fünf Jahren nicht länger als 24 Monate die Billigstarbeiten verrichten, angeblich, damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht sinken. (…) Offiziell dürfen Ein-Euro-Jobber nur in Bereichen eingesetzt werden, wo sie nicht in Konkurrenz zu „richtigen“ Jobs stehen. Im Neoliberalismus ist diese wohlfeile Formulierung eine Frechheit: Seit den 1990er Jahren wird Arbeit, in der Pflege, in der Fabrik, auf dem Bau, an der Universität und in vielen Dienstleistungen immer schlechter bezahlt. (…) Behinderten- , Alten- und Krankenpflege wurde immer weiter privatisiert, und so viel wie möglich Personal gekürzt, so dass Pfleger und Krankenschwestern in Konkurrenz um immer schlechter bezahlte Jobs stehen. Wer bei dieser immer krasseren Ausbeutung heraus fällt, gerät nach einem Jahr in die Hartz-IV-Falle. Wie soll er oder sie ausgerechnet mit Billigstjobs da wieder heraus kommen? (…) Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Erwerbslosen erledigen sinnlose Tätigkeiten, oder sie werden als Billigstalternative zu sowieso schon erbärmlich bezahlter Arbeit verheizt. (…) Mit dem neuen Entwurf, Langzeitarbeitslose immer wieder in Ein-Euro-Jobs auszubeuten, zementiert das Sozialministerium diese Praxis…“ Beitrag von Utz Anhalt vom 02.07.2016 bei Gegen-Hartz 
„Die GEW BERLIN steht solidarisch an der Seite ihrer Schwestergewerkschaft Eğitim Sen und aller Beschäftigten an türkischen Bildungseinrichtungen, die sich für Frieden und Verständigung einsetzen und deswegen kriminalisiert werden. Solidarität auch mit Kindern, Jugendlichen und allen Menschen, die unter dem Beschuss ihrer Wohnviertel leiden oder schon alles verloren haben und in der Türkei auf der Flucht sind! Die GEW BERLIN kritisiert die deutsche Bundesregierung für ihre Kooperation und Waffenbrüderschaft mit der türkischen Regierung. Sie fordert die Bundesregierung auf, ihre schweigende Akzeptanz der Verbrechen gegen Teile der Bevölkerung in der Türkei zu beenden“ – aus dem lesenswerten „Beschluss 4: Solidaritätsadresse der GEW BERLIN an die türkische Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen“ vom 20. Juni 2016 beim Landesverband Berlin der GEW, der durchaus als „Muster“ für ähnliche Entschließungen benutzt werden kann und auch noch praktische Schlussfolgerungen enthält 
„Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert für die rund 14.000 Tageszeitungsjournalistinnen und -journalisten, fest angestellte wie freie, nach Jahren unterdurchschnittlicher Gehaltserhöhungen und Abstrichen im Manteltarifvertrag in der anstehenden Entgelt-Tarifrunde fünf Prozent mehr Geld. Die Tarifverträge wurden fristgerecht zum Ende des Jahres gekündigt. Ab Januar 2016 muss über Tariferhöhungen verhandelt werden, die dann ab Jahresbeginn wirksam werden sollen…“ dju-Pressemitteilung vom 22. Dezember 2015 und nun: Tarifergebnis für Tageszeitungsredaktionen: Gehälter und Honorare steigen zum 1. Juni 2016 um 1,5 und zum 1. August 2017 um 1,6 Prozent. Wenn es heisst: »Dieses Ergebnis konnte nur erreicht werden dank des Engagements der Kolleginnen und Kollegen, die mit Streiks und Aktionen in den vergangenen Tagen und bei den Verhandlungsrunden zuvor den Druck auf die Verleger erhöht haben.« – dann wird sich für die KollegInnen wohl die Effizienzfrage stellen… 
„Die französischen Gewerkschaften kämpfen seit Monaten gegen die Zerstörung arbeitsrechtlicher Errungenschaften. In Deutschland konnten in den letzen 30 Jahren zahlreiche Standards des Arbeitsrechts ohne jeden Widerstand der Gewerkschaften abgebaut werden. Nun schreitet die Bundesregierung unter dem Stichwort „Arbeit 4.0“ offenbar zu einem auch ideologisch begleiteten Generalangriff auf das Arbeitsrecht. Dies gibt Anlaß, über die bisherigen Angriffe auf das Arbeitsrecht hierzulande nachzudenken und zu fragen, ob und wenn ja wie sich dieses Projekt von anderen Aktivitäten solcher Art unterscheidet…“ Artikel von und bei Rolf Geffken vom 30.6.2016 mit ausgiebigem Zitat aus diesem empfehlenswerten Text und dem Artikel von Hans-Jürgen Urban vom 28. Juni 2016 beim isw: Arbeiten in der Wirtschaft 4.0. Über kapitalistische Rationalisierung und digitale Humanisierung 
„Auf der Grundlage der aktuellen Entwicklungen der Strukturen des Gesundheitswesens und der zu erwartenden zukünftigen Entwicklungen beziehen wir stichwortartig und eindeutig Stellung. Mit diesen Inhalten wollen wir einen strittigen Dialog in Gang setzen. Ferner versuchen wir damit konstruktive Partnerschaften herzustellen, damit der Niedergang des Gesundheitssystems in Deutschland gestoppt werden kann…“ Pressemitteilung Nr. 14/2016 der Bürger-Initiative Gesundheit e.V. vom 30. Juni 2016 – mit detaillierten Forderungen zu den diversen Problem des Gesundheitssystems 
Sowohl weltweit als auch in der BRD wächst die Solidarität mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich – und was bisher auf kleinere und basisorientierte Gruppierungen beschränkt war, hat nun erstmals auch eine große Einzelgewerkschaft getan: Eine Solidaritätsresolution des Gewerkschaftsrates von ver.di. In der auch Parallelen zur Agenda 2010 gezogen werden… Siehe dazu ver.di Erklärung, sowie weitere Soliaktionen und Veranstaltungen – als Berichte wie Ankündigungen 
Das „Grenzüberschreitende Komitee für den europäischen Generalstreik gegen Austerität“ hat eine Erklärung veröffentlicht, die gleichzeitig Aufruf und Petition ist und sich an den französischen Präsidenten, den belgischen Ministerpräsidenten und Herrn Juncker richtet. Davon ausgehend, dass die gegenwärtig in beiden Ländern massiv bekämpften Arbeitsgesetze El Khomry und Peeters nicht nur Parallelen aufweisen, sondern auch in anderen europäischen Ländern ähnlich gerichtete Machwerke entweder bereits gelten oder in Vorbereitung sind, wird von französischen GewerkschafterInnen verschiedener Verbände ebenso wie von belgischen AktivistInnen der FGBT und der CNE/CSC und britischen Antiausteritätsgruppen zu transnationalen Aktionen aufgerufen. Siehe dazu die Petition und aktuelle Berichte über erste „Ergebnisse“