Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Am Donnerstag beginnen in Frankfurt die Verhandlungen zum „Tarifvertrag Arbeit 4.0″. In der Auftaktveranstaltung wird die EVG deutlich machen, wie Veränderungen in der Arbeitswelt, die sich durch die zunehmende Digitalisierung ergeben, im Sinne der Beschäftigten zu regeln sind. Entsprechende Forderungen sind von den EVG-Arbeitsgruppen „Arbeit 4.0″ erarbeitet worden. (…) „In zahlreichen intensiven und sehr konstruktiven Diskussionen haben wir so EVG-intern gemeinsam ein umfangreiches Maßnahmenpaket erarbeitet“, sagte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba. Dies werde Grundlage der Tarifverhandlungen zu „Arbeit 4.0″ sein. „Unser Ziel ist es, die Chancen, die sich für die Beschäftigten durch die Digitalisierung ergeben, zu nutzen und Missbrauch zu verhindern“, so Regina Rusch-Ziemba. Dazu gehöre auch, frühzeitig auf Veränderung der Tätigkeitsprofile und Berufsbilder durch die Digitalisierung zu reagieren. Deshalb werde im Rahmen der Tarifverhandlungen ein Verfahren mit dem Arbeitgeber zu entwickeln sein, dass eine frühzeitige Klärung zu neuen oder veränderten Tätigkeiten ermöglicht.“ EVG-Tarifmitteilung vom 20. Juli 2016 und das Dossier der EVG zu Arbeit 4.0. ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
So lautet eine neue Kampagnenseite der DGB Rechtsschutz GmbH. In der Rubrik „Allgemeine Informationen wird zunächst der Begriff erklärt: „Der Begriff kommt aus dem Englischen und bedeutet übersetzt Gewerkschaften sprengen, bekämpfen, kaputtmachen. Gemeint ist das systematische und professionell geplante Vorgehen gegen gewerkschaftliche Interessenvertretungen. In Deutschland geht es dabei meistens um die Be- oder Verhinderung von Betriebsratsarbeit. Ein Phänomen, das es eigentlich gar nicht geben dürfte: Im Betriebsverfassungsgesetz ist die Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern klar geregelt und gesetzlich geschützt. Wer die Wahl oder die Arbeit eines Betriebsrats behindert oder stört muss mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. (…) In Deutschland ist Union Busting ein relativ neues Phänomen…“ Siehe dazu den Kommentar von Dieter Wegner (aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke): „Reicht eine DGB-Kampagne gegen Fertigmacher/Union Busting?“ und einen vom LabourNet Germany 
. In der Rubrik "Allgemeine Informationen wird zunächst der Begriff erklärt: "Der Begriff kommt aus dem Englischen 
Wie Wassilis Aswestopoulos bei telepolis vom 13. Juli 2016 schreibt, „… begannen am Dienstag (12.7.16) die Verhandlungen der Regierung mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Es geht um die nächsten Sparmaßnahmen, welche umfangreiche Aufweichungen der Arbeitnehmerrechte betreffen. Mit der Erleichterung von Massenentlassungen, der Ermöglichung von Aussperrungen und der Beschneidung des Arbeitsschutzes soll, so diktieren die Kreditgeber, der Aufschwung ins Land zurückkehren. Dass es dabei auch um von Seiten des IWF geforderte Gehaltskürzungen und eine Senkung des Mindestlohns geht, sickerte ebenfalls durch…“ Siehe dazu weitere Infos. Neu: IGB: Griechenland vor neuen Troika Angriffen auf Arbeitnehmerrechte 
„Um die Kinderheilkunde ist es schon seit langen Jahren schlecht bestellt im „Sozialstaat“ Deutschland und es wird noch schlimmer werden. Die seit 2015 angekommenen, die noch zu erwartenden und die hier zukünftig zur Welt kommenden Fluchtkinder sind für die Kassenkonzerne und für das Regierungssystem eine vorzügliche Gelegenheit, ihre politisch-ökonomische Offensive gegen eine höher preisige Qualitätspädiatrie und für eine möglichst billige Minimalpädiatrie noch gnadenloser zu betreiben. (…) Ähnlich sind Kassenkonzerne und Regierungssystem in den 1990er Jahren gegen- über der Bevölkerungsgruppe „Alte“ vorgegangen. Unter Nutzung der demographischen Entwicklung, d.h. der Zunahme der Zahl und des Anteils der Älteren und Alten, wurde eine Teilkasko-Pflegeversicherung etabliert, in die immer größere Volumina von Morbidität aus der Vollkasko-Krankenversicherung verlagert wurden und werden. Die Versorgungsfälle in dieser Pflegeversicherung erhalten nur Minimalleistungen. (…) Die Abdrängung der gesamten Kinderbevölkerung in Deutschland in eine Minimalpädiatrie ist dabei eine auf lange Sicht angelegte Verbilligung der Gesundheitsversorgung einer ganzen zukünftigen Gesellschaft. Die Fluchtkinder sind der willkommene Vorwand.“ Artikel von Albrecht Goeschel (Gastprofessor Staatliche Universität Rostov / Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona) vom Juli 2016 
„Nach dem britischen Votum für den EU-Austritt steht nicht nur die Zukunft der europäischen Wirtschaftsmacht auf dem Spiel. Das Ressentiment gegen die EU ist zur geschichtsmächtigen Kraft geworden. Mit ihm können sich europaweit auch Linke identifizieren. (…) Der Kapitalismus ist über die nationalstaatliche Ordnung, die er einst selbst hervorgebracht hat, längst hinausgewachsen. Die Vorstellung, das System des kapitalistischen Reichtums ließe sich dadurch domestizieren, dass es in seine politischen Kinderschuhe gepresst wird, ist gleichermaßen utopisch wie reaktionär. Wenn griechische oder spanische Linke den EU-Exodus und die Wiederherstellung der nationalen Souveräntität propagieren, damit »das Volk« sein Schicksal in die eigene Hand bekommt, dann läuft ihr Befreiungskonzept auf einen Marsch in eine wasserlose Wüste hinaus. Schwadroniert Wagenknecht von nationaler Souveränität, dann agiert sie als die fünfte Kolonne der AfD. Es gibt tausend gute Gründe, die Diktatur einer außer Rand und Band geratenen Ökonomie und eine EU-Politik, die im Dienst dieser Herrschaft steht, zu bekämpfen. Ein solcher Kampf lässt sich aber von vornherein nur im transnationalen Rahmen führen.“ Beitrag von Ernst Lohoff bei Jungle World Nr. 28 vom 14. Juli 2016 ![[Kampagne] Sanktionsfrei](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/02/sanktionsfrei.jpg)
„… In Hamburg sind die Jobcenter, die in der Hansestadt „team.arbeit.hamburg“ heißen, dazu übergangen, nun auch Kinder zu sanktionieren, wenn sie beispielsweise Termine in den Jobcentern oder Jugendberufsagenturen verpassen. Das ergab eine kleine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 21/4984) in der Hamburgischen Bürgerschaft. Schon 15 Jahren gelten Minderjährige als erwerbsfähig. Ab dem Zeitpunkt des Geburtstages unterliegen die Kinder den besonderen Regeln des Hartz IV-Regimes. Nach Angaben des Senats wurde allein im vergangenen Jahr 3.574 junge Menschen unter 25 Jahren mindestens einmal monatlich sanktioniert. Davon waren 12 Kinder unterhalb der Volljährigkeit betroffen. (…) Die Sanktionen können bis zur kompletten Streichung der Regelleistungen reichen. Und sogar die Mietkosten können ersatzlos durch die Behörden einbehalten werden. Leben die Minderjährigen im elterlichen Haushalt, werden die gekürzten Leistungen auf alle anderen Familienmitglieder umverteilt. Von einer Hartz IV-Vollsanktion, also der kompletten Streichung des Arbeitslosengelds, waren 2015 durchschnittlich 194 junge Menschen unter 25 Jahren pro Monat betroffen. Einen signifikanten Anstieg um rund 22 Prozent gab es in den Monaten Januar und Februar des Jahres, hier waren rund 237 junge Menschen betroffen.“ Bericht vom 18. Juli 2016 bei gegen-hartz.de 
„Wir stehen an einem Wendepunkt. Die Zeiten eines verklärten Blicks auf die Digitalisierungsprozesse dürften angesichts der sozialen und zivilisatorischen Konsequenzen der gegenwärtigen Verwendungsweisen von Computer- und Internet vorbei sein. Immer deutlicher kristallisiert sich heraus, dass sie alles andere als neutrale Hilfsmittel zur Organisation partizipativer Kommunikationsprozesse und selbstbestimmter Lebensgestaltung sind. Am Rande haben sie zwar auch solche Effekte, aber in ihrer Hauptwirkung entlarven sie sich immer deutlicher als Instrumente der Überwachung und Fremdverfügung. Durch ihren Einsatz werden nicht nur das Konsumentenverhalten erfaßt, sondern auch Beeinflussungsinitiativen organisiert – und zwar mittlerweile in fast sämtlichen Lebensbereichen.“ Umschlagtext der Broschüre beim pad-Verlag in der Reihe »Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm« (in Zusammenarbeit mit LabourNet Germany). Siehe dazu Inhalt und ein Interview mit Werner Seppmann statt Leseprobe 
„Die Maschinen arbeiten nicht, damit die Menschen leben können, sondern die Menschen werden nur deshalb ernährt, damit sie die Maschinen bedienen.“ (Simone Weil)
In Nürnberg rauschen seit 2009 fahrerlose U-Bahnen vollautomatisch durch die Unterwelt – auch in Helsinki, Paris, Barcelona, Budapest, Vancouver und São Paulo sind bereits seit Jahren U-Bahnen ohne Fahrer unterwegs. Das spart nicht nur Lohnkosten, sondern erhöht auch die Kapazität der U-Bahn-Linien um bis zu 50 Prozent, weil die exakt positionierten Züge in einem engen Zeitkorridor von nur 75 Sekunden hintereinander fahren können. Gut möglich, dass die Lokführer bald nicht mehr für Lohnerhöhungen streiken, sondern für den Erhalt ihrer dann automatisierten Arbeitsplätze. Maschinen allerorten…“ Artikel von Patrick Spät in telepolis vom 17.07.2016 
„TimePartner gehört zu den Branchenführern von Leiharbeit und Zeitarbeit in Deutschland. Die Firmengruppe gibt sich sozial (…) Als Arbeitgeber kann TimePartner aber auch ganz anders: Lohndrückerei, unbezahlte Arbeitszeiten, Endstation Niedriglohnsektor! Ein Kollege von uns kennt das nur zu gut. Er hat länger für TimePartner in einem Callcenter gearbeitet. Nun verklagt er TimePartner vor dem Arbeitsgericht Hamburg. (…) Unser Kollege fordert daher: TimePartner soll ihm seine tatsächliche Tätigkeit gemäß Tarifvertrag nachträglich vergüten. Solidarität mit unserem Kollegen! Kommt zur öffentlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Hamburg und unterstützt unseren Kollegen gegen TimePartner!...“ Pressemitteilung der IWW-Hamburg Waterkant vom 6.3.2016, darin die Klagegründe für die Verhandlung am Arbeitsgericht Hamburg. Siehe dazu neu: Pressemitteilung der IWW-Hamburg Waterkant zum Kammertermin am 21.07.2016 
Bericht und Bilder einer Soliaktion mit den Klassenkämpfen in Frankreich am 14. Juli in Frankfurt am Main, ein Schreiben von Gewerkschafter*innen von der Eisenbahnergewerkschaft SUD Rail und das Soli-Konto von SUD als Streikgeld-Ersatz im Beitrag