Triumph des Neonationalismus

„Nach dem britischen Votum für den EU-Austritt steht nicht nur die Zukunft der europäischen Wirtschaftsmacht auf dem Spiel. Das Ressentiment gegen die EU ist zur geschichtsmächtigen Kraft geworden. Mit ihm können sich europaweit auch Linke identifizieren. (…) Das britische Referendum markiert einen historischen Einschnitt. Zum ersten Mal hat der Neonationalismus auf der großen europäischen Bühne über den Globalismus neoliberaler Prägung triumphiert. Damit ist die Ideologie der Restauration des Nationalstaats endgültig von einer Randstörung zu einer geschichtsmächtigen Kraft geworden. Nach dem Motto »Die Niederlagen unserer neoliberalen Feinde sind unsere Siege« versucht ein nicht unerheblicher Teil der europäischen Linken schon geraume Zeit, auf der allgemeinen Anti-EU-Welle zu reiten und hat den Nationalstaat für sich wiederentdeckt. (…) Der Kapitalismus ist über die nationalstaatliche Ordnung, die er einst selbst hervorgebracht hat, längst hinausgewachsen. Die Vorstellung, das System des kapitalistischen Reichtums ließe sich dadurch domestizieren, dass es in seine politischen Kinderschuhe gepresst wird, ist gleichermaßen utopisch wie reaktionär. Wenn griechische oder spanische Linke den EU-Exodus und die Wiederherstellung der nationalen Souveräntität propagieren, damit »das Volk« sein Schicksal in die eigene Hand bekommt, dann läuft ihr Befreiungskonzept auf einen Marsch in eine wasserlose Wüste hinaus. Schwadroniert Wagenknecht von nationaler Souveränität, dann agiert sie als die fünfte Kolonne der AfD. Es gibt tausend gute Gründe, die Diktatur einer außer Rand und Band geratenen Ökonomie und eine EU-Politik, die im Dienst dieser Herrschaft steht, zu bekämpfen. Ein solcher Kampf lässt sich aber von vornherein nur im transnationalen Rahmen führen.“ Beitrag von Ernst Lohoff bei Jungle World Nr. 28 vom 14. Juli 2016