„… Die vom Staat im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) zur Verfügung gestellten Unterstützungsleistungen für den Schulbedarf von jährlich 100,- reichen vom Umfang her nicht aus, um sämtliche Kosten zu decken. Darüber hinaus sind viele Menschen mit kleinen Einkünften von dieser Hilfe ausgeschlossen, weil die Anspruchsgrenzen (geringfügig) überschritten werden. Die im Auftrag der hannoverschen Landeskirche und dem DWiN 2015 erstellte Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der EKD hat bestätigt, dass Kinder in Niedersachsen im Mittel 153 €uro für den Schulbedarf pro Schuljahr benötigen. Das bedeutet, dass Familien, die BuT-Leistungen beziehen können, mit mindestens 50,- € jährlich unterversorgt sind. (…) Es ist deshalb geboten, dass mit einer generellen (staatlichen) Regelung die Unterausstattung von Familien mit Schulkindern behoben wird…“ Mitteilung der Diakonie Niedersachsen vom 24. Juni 2016 und die Online-Petition „53 Euro machen den Unterschied“ weiterlesen »
"... Die vom Staat im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) zur Verfügung gestellten Unterstützungsleistungen für den Schulbedarf von jährlich 100,- reichen vom Umfang her nicht aus, um sämtliche Kosten zu decken. Darüber hinaus sind viele Menschen mit kleinen Einkünften von dieser Hilfe ausgeschlossen, weil die Anspruchsgrenzen (geringfügig) überschritten werden. weiterlesen »

Die Verhältnisse nicht als Ergebnis natürlicher Gesetzmäßigkeit wahrzunehmen, erfordert mehr als berufliche Qualifikation. Allgemeine Bildung ist notwendig. Sie ist (und sie war stets) eine wichtige Voraussetzung für Opposition. Denn wie sonst wird eine Mehrheit dazu kommen können, es – beispielsweise – eine Absurdität zu nennen, wenn aufgrund des technischen Fortschritts zwar in einer Arbeitsstunde immer mehr hergestellt werden kann, gleichzeitig aber die Armut zunimmt? Und wie sonst soll genug Druck entstehen, damit dem Klimawandel wirksam entgegengearbeitet wird? Alles sieht danach aus, dass besonders Halb­bildung eine solche Opposition verhindert…“ Artikel von Herbert Schui bei der jungen Welt vom 25. August 2016 aus „Politische Mythen und elitäre Menschenfeindlichkeit. Halten Ruhe und Ordnung die Gesellschaft zusammen?“, VSA-Verlag, bei der jw anlässlich des Todes von Herbert Schui am 14.8.2016 nachgedruckt weiterlesen »
"Die Verhältnisse nicht als Ergebnis natürlicher Gesetzmäßigkeit wahrzunehmen, erfordert mehr als berufliche Qualifikation. Allgemeine Bildung ist notwendig. Sie ist (und sie war stets) eine wichtige Voraussetzung für Opposition. Denn wie sonst wird eine Mehrheit dazu kommen können, es – beispielsweise – eine Absurdität zu nennen, wenn aufgrund des technischen Fortschritts weiterlesen »

„… Eine wirksame Bekämpfung von Altersarmut erfordert ein umfassendes Konzept. In der aktuellen Diskussion fehlte bisher eine Stimme, die ebenso auf die Ursachen von Altersarmut wie auch auf Lösungsmöglichkeiten verweist. Hier setzt der SoVD an…“ Und schlägt u.a. vor: „… Die erheblichen Missbräuche bei Leiharbeit und Werkverträgen sind wirksam zu bekämpfen. Grundsätzlich muss das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Scheinselbstständigkeiten sind zu unterbinden und in Normalarbeitsverhältnisse umzuwandeln. Die ausufernden Minijobs als Armutsfalle vor allem für Frauen sind durch sozialversicherungspflichtige Arbeit zu ersetzen. Befristete Arbeit ist auf einen sachlichen Grund zu beschränken. Zur Bekämpfung der Altersarmut von Langzeitarbeitslosen ist es erforderlich, eine Beitragszahlungspflicht für Hartz­IV­Berechtigte einzuführen, zumal von Langzeitarbeitslosigkeit vielfach Menschen mit Behinderungen betroffen sind. (…) (I)n der Vergangenheit zurückgelegte Zeiten von Niedriglohnbeschäftigung und Langzeitarbeitslosigkeit (müssen) im Wege des sozialen Ausgleichs aufgewertet werden. Erreicht werden kann dies durch eine zeitlich begrenzte Verlängerung der Rente nach Mindestentgeltpunkten, die bislang eine Aufwertung nur für Beitragszeiten vorsieht, die vor 1992 zurückgelegt worden sind. Eine Verlängerung der Rente nach Mindestentgeltpunkten würde insbesondere Frauen zugutekommen, die besonders häufig im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. (…) Für eine ursachenadäquate Bekämpfung von Altersarmut ist es darüber hinaus dringend erforderlich, zum Ziel der Lebensstandardsicherung in der Rentenversicherung zurückzukehren und insbesondere das Rentenniveau vor Steuern wieder auf ein lebensstandardsicherndes Niveau anzuheben. Hierzu müssten zunächst einmal die Kürzungsfaktoren in der Anpassungsformel (Beitragssatzfaktor, Nachhaltigkeitsfaktor) gestrichen werden…“ Positionspapier des Sozialverbands Deutschland vom August 2016 weiterlesen »
"... Eine wirksame Bekämpfung von Altersarmut erfordert ein umfassendes Konzept. In der aktuellen Diskussion fehlte bisher eine Stimme, die ebenso auf die Ursachen von Altersarmut wie auch auf Lösungsmöglichkeiten verweist. Hier setzt der SoVD an..." Und schlägt u.a. vor: "... Die erheblichen Missbräuche bei Leiharbeit und Werkverträgen sind wirksam zu weiterlesen »

„… Onlinespiele werden als Eignungstests bei der Mitarbeiterrekrutierung eingesetzt. Ein anderes Anwendungsfeld ist die Motivation der Beschäftigten. So hat die Softwarefirma Centigrade aus Saarbrücken für einen Hersteller von Tischlampen in den USA eine spezielle »Applikation« entwickelt: »Für jeden Handgriff vom Auspacken der Bauteile bis zum Qualitätscheck des Lampenschirms kassieren die Arbeiter Punkte. Gegenseitige Hilfe bringt Bonuspunkte«, berichtete die Süddeutsche Zeitung (22.7.2016). Auch Firmen in Deutschland seien daran interessiert. Audi teste derzeit, wie die Montage von Autoteilen spielerisch aufbereitet werden könne…“ Bericht von Thomas Wagner bei der jungen Welt vom 25. August 2016 weiterlesen »
"In der vergangenen Woche verwandelte sich Köln in ein Zockerparadies. Rund 345.000 Menschen pilgerten aus 95 Ländern in die Domstadt, um sich auf der internationalen Computer- und Videospielmesse Gamescom über die Trends in der Branche zu informieren. Dabei werden spielerische Elemente längst nicht mehr nur für den privaten Konsum entwickelt. weiterlesen »

Empfehlenswerter Kommentar von Christoph Sieber vom 23.08.2016, gesendet beim WDR 2 Kabarett (02:38 Min.) weiterlesen »
Empfehlenswerter Kommentar von Christoph Sieber vom 23.08.2016 externer Link Audio Datei , gesendet beim WDR 2 Kabarett (02:38 Min.)

Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S.„Permanente Verfügbarkeit der Arbeitskraft ist ein wichtiges Thema für Unternehmen, sie soll durch die Digitalisierung der Arbeit weiter vorangetrieben werden. Die Klagen im Betrieb über die ständige Erreichbarkeit mehren sich – für immer mehr Beschäftigte verschwimmen die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit. (…) Betriebsräte, die gegen ständige Erreichbarkeit vorgehen möchten, müssen nicht nur dem Unternehmen, sondern auch den Beschäftigten gegenüber agieren. (…) Über Mitbestimmungsrechte ist Gegenwehr möglich, der Unternehmer muss über eine Betriebsvereinbarung verhandeln. (…) In der Praxis ist es vor allem wichtig, die Beschäftigten einzubeziehen…“ Beitrag von Marcus Schwarzbach in Soz Nr.07/2016. Siehe dazu: Digitalisierung der Arbeitswelt: Beschäftigte wollen mehr Selbstbestimmung im Job weiterlesen »
Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S."Permanente Verfügbarkeit der Arbeitskraft ist ein wichtiges Thema für Unternehmen, sie soll durch die Digitalisierung der Arbeit weiter vorangetrieben werden. Die Klagen im Betrieb über die ständige Erreichbarkeit mehren sich weiterlesen »

"There are no Jobs on a dead Planet!"Gespräch mit John Bellamy Foster über Naturzerstörung im Kapitalismus, den ­ökologischen Marxismus von Marx bis heute und ökologische Probleme als Klassenfragen. Interview von Christian Stache in der jungen Welt vom 20.08.2016. Darin: „… Die Vorstellung, wir säßen alle im selben Boot, ist unter liberalen Umweltschützern gängig. Malthusianische Überbevölkerungstheorien oder Al Gores Behauptung, wir seien alle Bewohner des Raumschiff Erde, sind Varianten dieser Ideologie. (…) Naturzerstörungen und -katastrophen sind Fragen ökonomischer und ökologischer Gerechtigkeit. Sie werden von einer Gesellschaft hervorgebracht, in der die Akkumulation des Kapitals wichtiger ist als die Menschen oder die Natur…“ Das erinnert uns aktuell an: Klimacamp 2016 im Rheinland vom 19.-29. August 2016 – und die gewerkschaftliche Auseinandersetzung weiterlesen »
"There are no Jobs on a dead Planet!"Gespräch mit John Bellamy Foster über Naturzerstörung im Kapitalismus, den ­ökologischen Marxismus von Marx bis heute und ökologische Probleme als Klassenfragen. Interview von Christian Stache in der jungen Welt vom 20.08.2016 weiterlesen »

Paul Mason: Postkapitalismus - Grundrisse einer kommenden ÖkonomieEs mehren sich die Stimmen, die von einer lang dauernden „säkularen Stagnation“, vom bevorstehenden Ende des Kapitalismus reden. Doch Paul Mason, Journalist, Ökonom und Berater des Labour-Party-Vorsitzenden, blickt über dieses Ende optimistisch hinaus. Er setzt dabei auf die vernetzten Bürger – und auf das genossenschaftliche Modell…“ Paul Mason im Gespräch mit Mathias Greffrath am 21.08.2016 beim Deutschlandfunk weiterlesen »
Paul Mason: Postkapitalismus - Grundrisse einer kommenden Ökonomie"Es mehren sich die Stimmen, die von einer lang dauernden "säkularen Stagnation", vom bevorstehenden Ende des Kapitalismus reden. Doch Paul Mason, Journalist, Ökonom und Berater des Labour-Party-Vorsitzenden, blickt über dieses Ende optimistisch hinaus. Er setzt dabei weiterlesen »

„Ende 2014 hatten die acht DGB-Mitgliedsgewerkschaften zusammen 6,1 Millionen Mitglieder. Das entsprach einem Organisationsgrad von 15,9 Prozent. Zwischen den einzelnen Bundesländern bestehen große Unterschiede. Während Bremen und das Saarland auf 25 und 28 Prozent kommen, waren in Mecklenburg-Vorpommern und in Bayern nur 12 bis 13 Prozent organisiert. Eine Unterscheidung nach dem Geschlecht zeigt: In Berlin sind die Gewerkschaften am weiblichsten, im Saarland am männlichsten…“ Beitrag von Hagen Lesch aus Gewerkschaftsspiegel Nr.3/2016 vom 22. August 2016 beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln weiterlesen »
"Ende 2014 hatten die acht DGB-Mitgliedsgewerkschaften zusammen 6,1 Millionen Mitglieder. Das entsprach einem Organisationsgrad von 15,9 Prozent. Zwischen den einzelnen Bundesländern bestehen große Unterschiede. Während Bremen und das Saarland auf 25 und 28 Prozent kommen, waren in Mecklenburg-Vorpommern und in Bayern nur 12 bis 13 Prozent organisiert. Eine Unterscheidung nach weiterlesen »

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Während des landesweiten Mindestlohnkongresses: Campaigner fordern von größter US-Gewerkschaft Mindestlohn
Gemeinsam für 15 Dollar - FastFodd-Arbeiterin und Gewerkschafts(nicht)angestelltAls eine kleinere Gruppe von Aktiven der Bewegung für den Mindestlohn 15$ der Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU ein Schreiben, mit ihren Forderungen – nach demselben Mindestlohn, für den sie organisieren und aktiv sind und für ihr Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, wurden sie von Sicherheitskräften daran gehindert. Etwa 75 dieser Männer und Frauen, die die Kampagne tragen, haben sich in der UUR, Gewerkschaft der Gewerkschaftsangestellten organisiert, um diese Forderungen zu verwirklichen. Und nicht nur die Sicherheitskräfte und ihr Einsatz sind fragwürdig, sondern auch der Verweis der Gewerkschaft, diese Aktiven seien gar nicht bei ihr angestellt – was formal sogar stimmen mag, wie bei vielen anderen Subunternehmen auch. In dem Bericht „Fight for $15 Organizers Tell SEIU: We Need $15 and a Union“ (update) am 19. August 2016 bei In These Times ist durch das Update auch das Antwortschreiben der SEIU dokumentiert, die keine weiteren Probleme sieht… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Berichte weiterlesen »
Gemeinsam für 15 Dollar - FastFodd-Arbeiterin und Gewerkschafts(nicht)angestelltAls eine kleinere Gruppe von Aktiven der Bewegung für den Mindestlohn 15$ der Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU ein Schreiben, mit ihren Forderungen – nach demselben Mindestlohn, für den sie organisieren und aktiv sind und für ihr Recht, weiterlesen »

Vorsicht Schnüffler!Die Bundesagentur für Arbeit weist die Jobcenter an, künftig engmaschiger zu überprüfen. Mitglieder der Haushalte, in denen ein Empfänger lebt, sollen öfter kontrolliert werden „Mehr Kontrolle“ ist momentan ein Slogan, dessen sich Politiker beinahe blind bedienen können, um Ängste zu beruhigen. (…) Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Anweisung an alle Jobcenter in Deutschland verschickt, die Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II), besonders die Haushalte, in denen sie leben, noch genauer zu kontrollieren, erfährt der Leser. Der Unterschied zum bisherigen Verfahren: Der Datenabgleich mit anderen Behörden soll nicht mehr wie bisher vierteljährlich, sondern monatlich geschehen. (…) Neu ist die Intensität, mit der das nun verfolgt werden soll, und – wie bei anderen Kontrollinfrastrukturen auch – offenbar die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Behörden. Herausgestellt wird in allen Berichten der Verweis auf den Datenabgleich mit anderen Behörden, genannt werden die Rentenversicherung und das Bundeszentralamt für Steuern. Das Bundesamt legt gesteigerten Wert darauf, dass der Abgleich öfter und genauer durchgeführt wird, so die Quintessenz…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 20.08.2016 und unsere Anmerkung weiterlesen »
Vorsicht Schnüffler!"Die Bundesagentur für Arbeit weist die Jobcenter an, künftig engmaschiger zu überprüfen. Mitglieder der Haushalte, in denen ein Empfänger lebt, sollen öfter kontrolliert werden "Mehr Kontrolle" ist momentan ein Slogan, dessen sich Politiker beinahe blind bedienen können, um Ängste zu beruhigen. (...) weiterlesen »

Freibetrag auf Sozialbeiträge? Wie die SPD mit populistischen Vorschlägen Verwirrung stiftet
Klingt ja auf den ersten Blick ganz nett: Wer wenig verdient soll nicht nur weniger Steuern zahlen, sondern auch weniger an Sozialbeiträgen. So lautet in etwa der Vorschlag des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, den er – laut Rheinischen Post vom 15. August  – für eine Vorbereitung des SPD-Wahlkampfes noch ausarbeiten will. „Ein Freibetrag für Sozialabgaben analog zum Steuerfreibetrag wäre ein Instrument, das wirklich hilft“, meint er. „Das Geld, das dadurch fehlt, will Schäfer-Gümbel über eine „leistungsgerechtere Beteiligung höherer Einkommen und Vermögen“ hereinholen. (…) DGB-Vorstand Annelie Buntenbach begrüßte Schäfer-Gümbels Pläne heute grundsätzlich, mahnte aber an, die „Beitragsausfälle aus Steuermitteln vollständig gegenfinanziert werden“ müssten, weil die Entlasteten sonst Nachteile bei der Rente hätten“, kommentiert Peter Mühlbauer das Konzept und die erste Position des DGB dazu . Eine Frage, die sich jedoch – nicht nur mir – stellt: Was veranlasst Annelie Buntenbach zu diesen grundsätzlichen Willkommensgruß? Und das noch zu einem Zeitpunkt, an dem der SPD-Vorschlag die Grenze populistischer Unbestimmtheit nicht überschreitet. So reiben sich die Arbeitgeber sicher bei solch einem Vorschlag die Hände, wenn auch sie von sol-chen Freibeträgen ebenfalls profitieren. Denn bisher sind die Beiträge für sie verdienstabhängige „Lohnnebenkosten“ und – wenn auch nicht mehr paritätisch – so beteiligt sich auch die Arbeitgeber-seite daran. Was gibt es Profitableres, als wenn hier Steuergelder die bisherigen Ausgaben ausgleichen?…“ Beitrag von Armin Kammrad vom 20. August 2016 – mit Dank für die Anregungen zu diesem Thema an einen Leser des LabourNet Germany, dem wir uns anschliessen! weiterlesen »
"Klingt ja auf den ersten Blick ganz nett: Wer wenig verdient soll nicht nur weniger Steuern zahlen, sondern auch weniger an Sozialbeiträgen. So lautet in etwa der Vorschlag des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, den er - laut Rheinischen Post vom 15. August  - für eine Vorbereitung des SPD-Wahlkampfes noch ausarbeiten weiterlesen »

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Alternative Gewerkschaften zum Brexit: Ohne EU-Lobhudelei. Und ohne utopische Wünsche an sie…
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!Die Reaktionen der Gewerkschaftsbewegung auf den Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien waren unterschiedlich: Während etwa der britische Gewerkschaftsbund TUC und der EGB im wesentlichen ihr Entsetzen über das Ergebnis äußerten und die utopische Forderung vertraten, die EU müsse jetzt endlich sozial werden (ohne dabei Worte darüber zu verlieren, dass dies bedeuten würde, die Grundlagenverträge aufzukündigen) gab es auch Gewerkschaften, wie etwa die CGTP aus Portugal, die darin nur ein Votum gegen die Austeritätsdiktatur der EU sahen (und kein Wort über die damit zusammenhängende nationalistische und rassistische Welle verloren), wie sie aus Brüssel und Berlin bestimmt werde. Da wirkt es dann schon erfrischend, wenn es Stellungnahmen von Gewerkschaften und Gewerkschaftern gibt, die sowohl die Vielschichtigkeit der Ausgangssituation behandeln, als auch die Frage angehen, welche Alternativen es gäbe. Siehe dazu zwei Dokumente von SUD Solidaires weiterlesen »
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!Die Reaktionen der Gewerkschaftsbewegung auf den Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien waren unterschiedlich: Während etwa der britische Gewerkschaftsbund TUC und der EGB im wesentlichen ihr Entsetzen über das Ergebnis äußerten und die utopische Forderung vertraten, weiterlesen »

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Der erste Mindestlohn-Kongress der USA setzt Zeichen
Der Streik bei Brinks am 15. AprilWie auch im LabourNet Germany bereits berichtet, fand am 12. und 13. August der erste landesweite Kongress der „Fight for 15$“ Kampagne in Richmond, Bundesstaat Virginia statt. Die Kampagne, vor vier Jahren als Bewegung vor allem von Fast Food-Beschäftigten in New York geboren, mobilisiert (und organisiert zunehmend erfolgreicher) inzwischen Beschäftigte nicht nur aus allen Bundesstaaten, sondern auch aus allen Wirtschaftszweigen. Dass unter den 64 Millionen Beschäftigten der USA, die weniger als 15 Dollar/Stunde verdienen, besonders viele AfroamerikanerInnen und Latina/os sind, ist zu einem Thema geworden, das auch Bündnisse zu Bürgerrechtsbewegungen und kritischen kirchlichen Kreisen wesentlich erleichtert. Und so waren es auch keinesfalls nur historische Gründe, die für die Wahl von Richmond als Konferenzort sprachen – die einstige Hauptstadt der Konföderierten Staaten (Sklavenhalter) war auch als symbolisches Sprungbrett der Bewegung in die Südstaaten gedacht. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und die in Richmond beschlossene Resolution weiterlesen »
Der Streik bei Brinks am 15. AprilWie auch im LabourNet Germany bereits berichtet, fand am 12. und 13. August der erste landesweite Kongress der „Fight for 15$“ Kampagne in Richmond, Bundesstaat Virginia statt. Die Kampagne, vor vier Jahren als Bewegung vor allem von weiterlesen »

Der Herr im Jobcenter – mein „Arbeitsvermittler“ – schüttelt mir freundlich-abwartend die Hand. Möglicherweise ist er etwas nervös angesichts meines Doktortitels, den er auch sofort pflichtschuldig ausspricht (woran mir überhaupt nichts liegt). Er weiß, dass er mir außer Zwangsmaßnahmen, Callcenter und Saisonarbeit (Erdbeeren pflücken) nichts zu bieten hat. (…) Das Ziel ist die Erfüllung einer imaginären Arbeitslosenstatistik ohne entsprechende Grundlage. Das aber funktioniert im Fall von Akademikerinnen nur noch, indem sich die Arbeitsvermittlerinnen als berufsmäßige Entqualifizierer betätigen. Damit wird es zunehmend kafkaesk….“ Artikel von Britta Ohm in Blätter für deutsche und internationale Politik vom August 2016 weiterlesen »
"Der Herr im Jobcenter – mein „Arbeitsvermittler“ – schüttelt mir freundlich-abwartend die Hand. Möglicherweise ist er etwas nervös angesichts meines Doktortitels, den er auch sofort pflichtschuldig ausspricht (woran mir überhaupt nichts liegt). Er weiß, dass er mir außer Zwangsmaßnahmen, Callcenter und Saisonarbeit (Erdbeeren pflücken) nichts zu bieten hat. (…) Das weiterlesen »

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