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Alternative Gewerkschaften zum Brexit: Ohne EU-Lobhudelei. Und ohne utopische Wünsche an sie…

Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!Die Reaktionen der Gewerkschaftsbewegung auf den Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien waren unterschiedlich: Während etwa der britische Gewerkschaftsbund TUC und der EGB im wesentlichen ihr Entsetzen über das Ergebnis äußerten und die utopische Forderung vertraten, die EU müsse jetzt endlich sozial werden (ohne dabei Worte darüber zu verlieren, dass dies bedeuten würde, die Grundlagenverträge aufzukündigen) gab es auch Gewerkschaften, wie etwa die CGTP aus Portugal, die darin nur ein Votum gegen die Austeritätsdiktatur der EU sahen (und kein Wort über die damit zusammenhängende nationalistische und rassistische Welle verloren), wie sie aus Brüssel und Berlin bestimmt werde. Da wirkt es dann schon erfrischend, wenn es Stellungnahmen von Gewerkschaften und Gewerkschaftern gibt, die sowohl die Vielschichtigkeit der Ausgangssituation behandeln, als auch die Frage angehen, welche Alternativen es gäbe. Siehe dazu zwei Dokumente von SUD Solidaires:

  • „Brexit : an event or a non-event ? What are the consequences for our international union actions?“ ist eine Erklärung von Sud Solidaires vom 19. Juli 2016 externer Link (jetzt auf englisch bei der Fondation Besnard). Darin werden zunächst die Besonderheiten Großbritanniens im verhältnis zu anderen EU-Staaten hervorgehoben: Dass die pro Austrittskräfte vor allem von den konservativen und Rechtsradikalen Organisationen mobilisiert wurden ist dabei Ausgangspunkt – wobei dazu gesagt wird, dass auch dieses, wie jedes andere bisherige Referendum in der EU, auch eine Absage an die Austeritätspolitik sei.  Dazu wird unterstrichen, dass Großbritannien seit der Regierung Thatcher in den 80er Jahren in Europa stets Vorreiter des Abbaus von Rechten der Beschäftigten, Erwerbslosen und Gewerkschaften war und sich dies mit dem Austritt aus der EU nicht ändern wird. Die Konsequenzen, die für die gewerkschaftliche Arbeit gezogen werden müssen sieht Solidaires in dem Kampf gegen neue Freihandelsabkommen, dem Widerstand gegen jegliche Austeritätspolitik von wem auch immer, in der Zusammenarbeit speziell mit britischen und belgischen Gewerkschaften und dem Ausbau alternativer gewerkschaftlicher Netzwerke
  • „Le syndicalisme, l’Europe, l’euro : de quoi parle-t-on ? Et surtout : en parler pour quoi faire ?“ von Sud Solidaires am 19. Juli 2016 bei der Fondation Besnard externer Link ist die zur vorstehenden Erklärung gehörende Positionierung zur Finanzpolitik in der EU, speziell dem Euro. Dies ist eingebettet in eine ausführliche Darstellung der Vorstellung (und Praxis) einer alternativen Gewerkschaftsbewegung in Europa. Zum Euro wird einerseits festgehalten, dass es für Beschäftigte und Erwerbslose wesentlich sei, Einkommen zu haben, die zu einem vernünftigen Leben reichen, egal in welcher Währung sie ausbezahlt werden. Und dass eine Finanzpolitik, bei der zwar der ‚Euro durch eine nationale Währung ersetzt werden soll, die Finanzpolitik aber dieselbe neoliberale Diktatur bleibe, als Demagogie rundweg abzulehnen sei. Es gehe um eine prinzipielle Änderung von Politik und Gesellschaft und nicht darum, die Ausbeutung mit einer anderen Währung fortzusetzen und schon gar nicht um eine Expertendiskussion…
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=103075
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