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![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Beim Kühlturmbauer Gohl sind die Verhältnisse zerrüttet. Die Geschäftsführung hat die Auflösung des Betriebsrates beantragt. Ein erster Gütetermin vor dem Arbeitsgericht ist bereits gescheitert. (…) Im März 2017 hatte der fünfköpfige Betriebsrat unter dem Vorsitz von Joachim Graf nach fünfmonatigen, harten Verhandlungen einem Sozialplan mit Interessensausgleich zugestimmt. Angefangen hatte offenbar alles mit der Restrukturierung des Unternehmens im September 2016. Ursache dafür sei der Druck der französischen Gesellschaft der Cofinair-Gruppe, die das Unternehmen schrumpfen wollten, behauptet der 2. Bevollmächtigte der IG-Metall Singen, Raoul Ulbrich. Die Gewerkschaft vertritt einen Teil der Beschäftigten von Gohl. „Seitdem haben 20 Personen mit Aufhebungsvertrag das Unternehmen verlassen“, weiß Ulbrich. Die Belegschaft sei von knapp 90 Mitarbeitern auf rund 70 geschrumpft. Zwei weitere Beschäftigte erhielten Kündigungen, gegen die der Betriebsrat Einspruch erhoben hat. Gleichzeitig seien Leiharbeiter für Krankheitsvertretungen angeheuert worden. Genau das versucht der Betriebsrat zu verhindern. Die Geschäftsleitung hingegen sieht darin eine Behinderung des Betriebsablaufs. (…) Wie das Gericht nach der Beweisaufnahme im Oktober entscheiden wird, ist offen. In einigen Punkten hat Richterin Adam signalisiert, dass die Antragsteller das Betriebsverfassungsgesetz möglicherweise nicht ganz verstanden haben.“ Artikel von Gudrun Trautmannvom vom 12.7.2017 beim Südkurier online 
„Mit Blick auf die Studie „Demografische Rendite adé“ der Bertelsmann-Stiftung fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Sicherung des Lehrkräfte-Nachwuchses. „Die heute veröffentlichte Studie zeigt eindringlich, was Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer und Personalräte an vielen Orten in Deutschland tagtäglich erfahren: Es wird immer schwieriger, die steigende Zahl von Schülerinnen und Schülern mit qualifizierten Lehrkräften zu versorgen“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. „Es muss jetzt schnell gehandelt werden. Es ist spät, doch niemals zu spät, die Probleme anzugehen. Klar ist jedoch: Ohne mehr Geld für Bildung – für mehr Lehrkräfte, weiteres pädagogisches Fachpersonal sowie Sanierung und Ausbau von Schulgebäuden – wird das nicht funktionieren“, mahnte sie…“ GEW-Pressemitteilung vom 12. Juli 2017, die GEW Pressemitteilung bezieht sich auf die Bertelsmann-Studie „Schüler-Boom: Zehntausende zusätzliche Lehrer und Klassenräume notwendig“ vom Juli 2017 
Rund 970 Euro im Monat: Das ist der offizielle Durchschnittslohn in Ungarn. Aber: 70% aller Beschäftigten liegen darunter. Insbesondere diejenigen Menschen, die zum Mindestlohn arbeiten müssen (grob knapp 400 Euro), haben Probleme, das alltägliche Leben zu gestalten. Auch weil sie von den vier “Visegrad-Staaten“ mit Abstand die meisten Abzüge haben, rund 34%. In den anderen drei Staaten ist dies deutlich weniger: In Polen sind es 18%, in der Slowakei 15% und Tschechien 11% Abzüge. In dem Artikel „Socialists: 70% of employees earn less than average wage“ am 28. Juni 2017 bei Politics.Hu wird zwar deutlich, dass diese Bekanntmachung eine Initiative der sozialdemokratischen Partei ist, davon unabhängig ist die Aussage unwidersprochen, Ungarn sei „das Bangladesch Europas“, das man, was den Lebensstandard betrifft, nicht mehr mit den anderen drei verbundenen Staaten vergleichen könne, sondern mit Bulgarien und Rumänien vergleichen müsse. Bei der Vorstellung dieser Zahlen wurde neben einer Erhöhung des Mindestlohns auch eine deutliche Erhöhung der Mindestrente gefordert. 
„Die neoliberale Ideologie hat zu einer radikalen Veränderung von Schule und Hochschule geführt. Denn wenn Erkenntnis durch Kompetenz ersetzt wird, bleibt von der Bildung nichts mehr übrig: In Frankfurt tagte die erste Inkompetenzkonferenz. (…) Die Konferenz zielte auf eine Entlarvung des Kompetenzbegriffs, der seine Wurzeln in der Ökonomie hat und in allen einschlägigen bildungspolitischen Profilen, Curricula, Prüfungsordnungen, Lernzielen, Lehrplänen und Studienordnungen eine geradezu beängstigende Karriere gemacht hat. Das Ziel von Bildungsprozessen, sagte der Wiener Philosoph Konrad Paul Liessmann, sei nicht mehr Bildung, sondern der umfassend kompetent gewordene Mensch. Sachkompetenz, soziale Kompetenz, interkulturelle Kompetenz – die von Liessmann präsentierte Liste der Fähigkeiten, auf deren Erwerb Schule und Studium ausgerichtet seien, ist lang. (…) Das Ergebnis der Kompetenzorientierung, so lautete der Grundtenor aller Referenten bei der Konferenz, ist die Erziehung zur Inkompetenz. Der Prozess einer „Verflachung“ (Bernhard Kempen) der Bildungslandschaft werde verstärkt durch die Inflationierung von guten Noten und der auf der Konferenz stark kritisierten Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die unaufhörlich höhere Studentenzahlen fordert. Die Ursache all dessen nannte der Hamburger Mathematiker Jürgen Bandelt unter Zustimmung der Anwesenden beim Namen: Der Neoliberalismus habe das humanistische Bildungsverständnis zerstört…“ Artikel von Hannah Bethke vom 11. Juli 2017 bei der FAZ online 
„Leider ist die aktuelle Berichterstattung zum G20-Gipfel in Hamburg nicht nur ziemlich demokratieverachtend – sondern dadurch auch einfach noch finanzmarktfreundlich. Krawalle für die Finanzindustrie: So kann über das totale Versagen der G20 geschwiegen werden. Wie jetzt der Finanzkapitalismus offensiv gegen weitere Regulierung geschützt werden kann – Wird jetzt dem radikalen Protest – dank Alternativlosigkeit – jede Anschlussfähigkeit verloren gehen?...“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.7.2017 
„Am 23. Juli 2013 machte die IG Metall Suhl-Sonneberg erstmals die Zahlung von Branchenzuschlägen für Leiharbeitnehmer der Job AG, die bei der BLG Automotive Logistics in Brotterode beschäftigt waren, geltend. Der Betrieb war logistischer Dienstleister für die Automotive Lighting in Brotterode. Für den Betrieb war ein Haustarifvertrag mit der IG Metall abgeschlossen, der sich in allen wesentlichen Tarifbestimmungen an die Metall- und Elektroindustrie Thüringen anlehnte. Lediglich die Tarifentgelte wichen vom Niveau der Metall- und Elektroindustrie ab. Der Arbeitgeber lehnte die Zahlung von Branchenzuschlägen ab. Das Arbeitsgericht Suhl sowie das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) wiesen die Leistungsklage zu Unrecht ab. Zudem ließ das LAG keine Revision zu. Unsere am 28. Mai 2015 beim Bundesarbeitsgericht (BAG) eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hatte nun endlich Erfolg. Das BAG korrigierte mit Urteil vom 22. Februar 2017 (Az.: 5 AZR 453/15) die Fehlentscheidung des LAG. Nun liegt die Urteilsbegründung vor, die den Fall an das LAG zurück verweist. Der Anspruch ist in der Sache unstreitig, jedoch in der Höhe auszuermitteln…“ Pressemitteilung der IG Metall Suhl-Sonneberg vom 4. Juli 2017: „Erst das BAG bestätigte nach fast vier Jahren unsere klare Rechtsauffassung“ (nicht online) – siehe dazu juristische Details und neu: Branchenzuschläge auch für Leiharbeiter bei Dienstleistern: Alle Infos zum wegweisenden Urteil des BAG im Special der IG Metall
„Wenig Sicherheit und ein Einkommen, von dem man weder leben noch fürs Alter vorsorgen kann: Für Millionen Minijobber in Deutschland ist das Realität. Doch statt die Minijobs endlich in den Schutz der Sozialversicherung zu holen, wollen CDU/CSU diese prekäre Beschäftigungsform offenbar noch ausbauen, indem sie die Einkommensgrenze anheben, kritisiert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. (…) Der DGB fordert deshalb eine Reform, die Minijobs in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandelt – und zwar ab dem ersten Euro. Die Union sieht das jedoch offenbar anders: In ihrem Programm zur Bundestagswahl schreibt [die Union]: „Geringfügig Beschäftigte sollen an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben. Wir realisieren den mitwachsenden Minijob“. Heißt konkret: die Einkommensgrenzen sollen steigen und die Minijobs dadurch noch attraktiver werden…“ DGB-Themenbeitrag vom 10. Juli 2017 
„Der Diesel bleibt am Pranger – und die Reaktionen auf die Antriebstechnik, die einmal als umweltfreundlich galt, werden zunehmend hektisch. Politiker drohen mit Verboten, verunsicherte Autokäufer wenden sich ab. Der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann warnt vor Schnellschüssen, die dem Klima nicht nützen, aber Arbeitsplätze in der Autoindustrie gefährden. (…) „Der CO2-Ausstoß würde steigen, wenn Diesel durch Benzin ersetzt würde, die Verbraucher würden kalt enteignet, da der Restwert ihrer Fahrzeuge leidet und die Jobs tausender Beschäftigter, die für diesen Skandal nicht verantwortlich sind, wären gefährdet.“… Pressemitteilung vom 10.07.2017 – wir hätten gedacht, dass die IG Metall eine Abwrackprämie für Dieselautos erfindet, hätte das nicht noch mehr Arbeitsplätze gerettet? 
„Überschattet von Auseinandersetzungen um Freihandel und um das Pariser Klimaabkommen hat die Bundesregierung auf dem Hamburger G20-Gipfel ihre Planungen für die Afrikapolitik installiert. Die G20-Staaten stellten sich in Hamburg hinter den „Compact mit Afrika“, mit dem Berlin sich neuen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent sichern will. Der „Compact“ sieht Maßnahmen vor, die es Industrienationen wie Deutschland faktisch ermöglichen, die Investitionsbedingungen in einzelnen Staaten Afrikas weitgehend nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Als Partner dafür hat die Bundesregierung Tunesien, Ghana und Côte d’Ivoire gewählt. Während Tunesien längst als bedeutender Niedriglohnstandort deutscher Unternehmen fungiert, steht Côte d’Ivoire noch unter maßgeblichem Einfluss Frankreichs – ein Zustand, den Berlin mit Hilfe des „Compact mit Afrika“ zu brechen hofft. Insgesamt soll der „Compact“ vor allem helfen, den deutschen Wirtschaftseinfluss in Afrika nach vielen gescheiterten Versuchen der vergangenen Jahre endlich zu intensivieren. Aus Sicht des deutschen Establishments drängt die Zeit: Mit China ist ein weltpolitischer Rivale mittlerweile zum wohl bedeutendsten Wirtschaftspartner zahlreicher afrikanischer Staaten aufgestiegen…“ – so beginnt der Beitrag „Einflusskampf um Afrika“ am 10. Juli 2017 bei German Foreign Policy, in dem deutlich gemacht wird, dass die BRD sich im neuen Konkurrenzkampf vorne platzieren will. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, einen Hintergrundartikel und den Verweis auf einen früheren Beitrag im LabourNet Germany über Berliner Proteste gegen G20 gegen Afrika 
Nach dem Auftakt der Aktionswoche „Sozialer Streik“ des Gewerkschaftsbundes KCTU am 30. Juni 2017 fanden die gesamte Woche über im ganzen Land Versammlungen, Demonstrationen und Streikaktionen vor Ort statt, mit denen das aktuelle und konkrete Forderungsprogramm nach ausreichendem Mindestlohn, Verbot der Zeitarbeit und für Gewerkschaftsrechte vertreten wurde. Überall waren dabei Organisationen und Gruppierungen sozialer Organisationen und vor allem Selbstorganisations-Gruppen vor allem von prekärem Arbeitszwang betroffenen jungen Menschen beteiligt. Am Samstag, 8. Juli fanden örtliche kleinere Demonstrationen und Kundgebungen zum Abschluss der Woche statt, mit der Druck auf die Regierung gemacht werden sollte, ihr entsprechendes Reformprogramm gegen den Widerstand der großen und kleinen Unternehmen umzusetzen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Die Repression gegen die protestierenden Leiharbeiter bei VW China ist, unter vielen anderen, auch vom LabourNet Germany berichtet worden (Siehe den Verweis am Ende dieses Beitrags): VW hatte ihre Forderungen „ernst genommen“, das heißt, die Polizei gerufen. Am 06. Juni 2017 wurde die Festnahme von drei Organisatoren der Proteste vermeldet – die die Behörden, sich selbst entlarvend mit der „Störung der sozialen Ordnung“ begründet hatten. Nun gibt es bei Chefduzen Beiträge über Solidaritätsaktionen aus der BRD, die wir an dieser Stelle – erfreut – dokumentieren. In allen Erklärungen wird unterstrichen, dass der Kampf gegen Leiharbeit ein weltweites Anliegen der Beschäftigten ist und die betrieblichen AktivistInnen aus der BRD erklären ihre volle Solidarität mit den VW-Arbeitern in China und fordern deren sofortige Freilassung – und von VW die Achtung der Gesetze… Siehe dazu die drei Dokumente bei Chefduzen und Hintergründe 
„Die Finanzkrise in Griechenland findet ihren Weg zurück in die internationalen Medien. Aus dem Land war sie nie weg. Es wurde schlicht von anderen Schlagzeilen überdeckt. Nun ist es wieder so weit. Die zweite Inspektion des dritten Kreditpakets ist ins Stocken geraten. Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, schloss in Athen am Montag ein viertes Memorandum, also ein neues, erneut mit Auflagen verbundenes Kreditpaket nicht explizit aus. In der griechischen Politik gilt das vierte Memorandum dagegen als kaum mehr auszuschließende Option. Moscovici erwartet von den Verhandlungsparteien, dass es bis zum Ende der laufenden Woche eine Einigung auf technischer Ebene gibt. Dabei ist die Regierung Tsipras den Kreditgebern bereits in zahlreichen Punkten entgegengekommen. (…) Bislang haben die Sparprogramme weder die Staatsschulden nach außen, noch die inländische Wirtschaft in Gang gebracht. Im Gegenteil, innerhalb Griechenlands häufte sich der Schuldenberg auf knapp 300 Milliarden Euro an. Kaum ein Bürger und kein Betrieb mehr ist ohne Schulden…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 30. November 2016 bei Telepolis. Siehe zu den „Verhandlungen“ neu: Geld gegen Immunität