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![» [Ufo] Kabine: Nach der Lufthansa-Schlichtung nun Eurowings-Verhandlungen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/10/ew_alldorsinfight.jpg)
„… Die Verhandlungen mit Eurowings liefen über mehrere Monate. Dass Eurowings als neues „Low-Cost-Standbein“ des Lufthansa-Konzerns entsprechend tarifiert werden sollte, war Gegenstand einer Vorvereinbarung, die wir im Zusammenhang mit dem Schlichtungsprozess unter Matthias Platzeck erringen konnten. Dabei sollte nach unserer Auffassung unter anderem das Eurowings-Bestandspersonal in den Genuss der besseren Regelungen aus VTV und MTV der Germanwings-Kolleginnen und Kollegen kommen, sowie ein Arbeitgeberbeitrag zur betrieblichen Altersversorgung oder ein Mitarbeiterfonds als höhere Ergebnisbeteiligung eingeführt werden. Allerdings sieht sich der Arbeitgeber auf Grund der angeblich schwierigen wirtschaftlichen Situation der Eurowings nicht mehr in der Lage, diesen Weg weiterzugehen. Das zwischenzeitlich von Eurowings unterbreitete „Angebot“ ist weithin bekannt. Im Gegenzug zu einer indiskutabel geringen Vergütungserhöhung hat Eurowings darin die Streichung der 30minütigen Check-out-Zeit gefordert. Falls wir mehr als 1,3 (!) % Gehaltssteigerung wollten, sollten wir uns auf die Einführung von Arbeitszeitkonten einlassen. Erneut soll damit die Eurowings-Kabine Federn lassen. Dies ist für uns nicht verhandelbar! (…) Wir bereiten uns auf Arbeitskampfmaßnahmen vor…“ UFO am 30. September 2016 im Dossier: „Eurowings: Ihr fragt, wir antworten“. Siehe neu dazu: [UFO] Zur kalten Jahreszeit: Eurowings kuschelt mit ver.di 
„Die EU wird die Zahl ihrer Militärinterventionen deutlich ausweiten. Dies ist ein Ergebnis des gestrigen Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Zudem werden die Mitgliedstaaten die Kooperation ihrer Streitkräfte intensivieren. Das entspricht Forderungen, die in einer im Sommer gestarteten Kampagne zur forcierten Militarisierung der EU vor allem von der Bundesregierung immer wieder vorgetragen worden waren. Nach mehreren Beschlüssen der EU-Verteidigungsminister, anderer EU-Gremien und des Europaparlaments hatte kürzlich die EU-Kommission einen „Verteidigungs-Aktionsplan“ veröffentlicht, der etwa vorsieht, ab den frühen 2020er Jahren über einen „Europäischen Verteidigungsfonds“ jährlich eine halbe Milliarde Euro in die Rüstungsforschung zu stecken. Zuletzt hatte das Europaparlament gefordert, die EU müsse aufrüsten, um „ihr volles Potenzial als Weltmacht“ nutzen zu können. Ziel ist laut dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), weiterhin der Aufbau einer EU-Armee…“ Beitrag vom 16. Dezember 2016 von und bei german foreign policy 
„Gestern morgen wurde ein 72-jähriger Lastwagenfahrer auf dem Firmengelände von Amazon im nordrhein-westfälischen Werne von einem anderen Lastwagenfahrer überfahren. (…) Um viertel nach sechs Uhr morgens überquerte gestern ein Lkw-Fahrer eines Zuliefererbetriebs den Weg zum Pförtnerhaus auf dem Firmengelände von Amazon in Werne. Sekunden später war er tot – überrollt von einem Kollegen, der gerade die Einfahrtsschranke durchquerte. (…) Immer, wenn Kolleg*innen sterben, trauern wir um einen der Unsrigen – in diesem Fall um einen 72-Jährigen, der wahrscheinlich aufgrund seiner zu geringen Rente noch weiter Lastwagen fahren musste. War er – oder der 28-jährige Lastwagenfahrer, der den Unfallwagen fuhr – aufgrund langer Fahrten übermüdet und hat die Gefahrensituation deshalb übersehen? Warum musste der 72-Jährige überhaupt noch für die Zuliefererfirma arbeiten? Wir grübeln, ob er ein Opfer der steigenden Altersarmut in Deutschland wurde. Hinzu kommt: Schon seit Wochen gibt es in Werne Streit um den übermäßigen Lkw-Verkehr rund um das Amazon-Werk…“ Beitrag von Stefan Schneider vom 17.12.2016 bei Klasse Gegen Klasse 
„Wir sind gegen die Studiengebühren für internationale Studierende, die die schwarz-grüne Landesregierung ab kommenden Jahr einführen will. Wir lehnen auch die anderen Vorschläge, Gebühren für ein Zweitstudium und einen höheren Semesterbeitrag, ab. Wir fürchten, dass auch allgemeine Studiengebühren wieder kommen könnten. (…) Wir haben schon unmittelbar nach Bekanntgabe der Pläne demonstriert. Gestern Abend hat sich nun die Vollversammlung der Studierenden getroffen und sich gegen die Pläne der Landesregierung ausgesprochen und Forderungen aufgestellt. Daraus entstand spontan der Protest…“ Studentin über Audimax-Besetzung: „Wir beharren auf Maximalforderung“ – Interview von Ralf Pauli mit Marisa Sommer bei der taz online vom 15. Dezember 2016, siehe für die aktuelle Berichterstattung den Twitter-Kanal der Protestierenden 
Auch der japanische Kapitalismus hat diese Modernisierung der Profitwirtschaft hin bekommen: Die Zahl der Menschen, die auch hier „working poor“ genannt werden, ist in den letzten Jahren regelrecht explodiert – und das betrifft, wie anderswo auch, in erster Linie junge Menschen. Deutlicher noch als anderswo betrifft es aber auch vor allem Menschen, die für die großen, weltweit bekannten japanischen Unternehmen arbeiten, die an der Spitze des Einsatzes von Zeitarbeit stehen. ZeitarbeiterInnen in Japan fallen oft genug aus dem Organisationsschema der etablierten Betriebsgewerkschaften heraus, die von sich aus, gelinde gesagt, wenig unternommen haben, dies zu verändern. Was zu einer wachsenden Tendenz zur Selbsorganisation führt, gerade auch unter den Jüngeren. Wie ein seit über einem Jahr bestehendes Netzwerk, das Anfang Dezember in Tokyo eine Demonstration für einen Mindestlohn von (umgerechnet, etwa) 15 Dollar die Stunde organisierte. Siehe dazu einen aktuellen und einen Hintergrundbeitrag 
„Die IG Metall hat gemeinsam mit mehreren internationalen Organisationen Anforderungen an sozial nachhaltige Arbeitsbedingungen auf digitalen Plattformen vereinbart. Grundlage ist ein von der IG Metall im April 2016 initiiertes erstes länderübergreifendes Treffen von Akteuren, die zu plattform-basierten Arbeiten aktiv sind oder dazu forschen. Unterzeichner der „Frankfurter Erklärung zu plattformbasierter Arbeit“ („Frankfurt Paper on platform-based work“) sind neben der IG Metall der österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), sowie die dortige Kammer für Angestellte und Arbeiter, die dänische Gewerkschaft der Vertriebs- und Büroangestellten HK, die schwedische Angestelltengewerkschaft Unionen sowie die US-amerikanische Service Employees International Union und die International Brotherhood of Teamsters – Local 117. (…) Die Unterzeichner der Erklärung verständigten sich auf folgende Mindeststandards für Beschäftigte auf Plattformen, sogenannte Crowdworker: Zum Lebensunterhalt müsse eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 35 bis 40 Stunden reichen. Neben einem Mindesteinkommen müssen ein bezahlbarer Zugang zum Gesundheitswesen, die Integration in die sozialen Sicherungssysteme, sowie eine Entschädigung für arbeitsbedingte Erkrankungen und Arbeitsunfälle gewährleistet sein. Außerdem müsse Crowdworkern Rechtsschutz gegen Diskriminierung, Misshandlung und unrechtmäßige Kündigung gewährt werden, sowie das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren…“ Mitteilung der IG Metall vom 14. Dezember 2016 und die Frankfurter Erklärung zu plattformbasierter Arbeit 
„Gerecht besteuern, in die Zukunft investieren – unter diesem Motto hat der Deutsche Gewerkschaftsbund seine steuerpolitischen Eckpunkte zur Bundestagswahl 2017 vorgelegt. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Mittwoch in Berlin: „Für viele Ungerechtigkeiten hierzulande wird die Steuerpolitik verantwortlich gemacht. Genau hier setzen wir mit unseren Eckpunkten für einen gerechteren Steuertarif an. Untere und mittlere Einkommen müssen entlastet und von der unverhältnismäßig ansteigenden Steuerprogression befreit werden. Der DGB-Reformvorschlag entlastet damit weit mehr als neunzig Prozent der Steuerpflichtigen um eine Summe von insgesamt rund 15,7 Milliarden Euro. Spitzenverdiener werden mit etwa 10,5 Milliarden Euro verstärkt herangezogen. Durch eine stärkere Besteuerung von Superreichen und Vermögenden ist die Gegenversicherung gesichert. Den ungerechten Kinderfreibetrag wollen wir zu Gunsten einer Kindergelderhöhung um 15 Euro je Kind und Monat abschaffen. Ebenfalls bedarf es einer höheren und gerechter ausgestalteten Entfernungspauschale für Berufspendler…“ DGB-Pressemitteilung PM 131 vom 14. Dezember 2016 mit Links zu einer ausführlichen Darstellung der Eckpunkte und einem Fallbeispiel 
„Allmählich wird »4.0« zur Chiffre für vermeintlich undurchschaubare Veränderungen von Arbeit und Produktion. Doch die Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitswelt sollten gerade Linke für sich nutzen, anstatt sich in Identitätspolitik zu verrennen. (…) Während linke Theoretikerinnen und Theoretiker noch vor einigen Jahren hoffnungsvoll auf die Occupy-Proteste in den USA schauten, entdeckt selbst Antonio Negri mittlerweile nirgends mehr die Multitude. Stattdessen werden Diskussionen um neue Gräben innerhalb der linken Szene geführt – während die einen sich gegen die vermeintliche »Butlerisierung deutscher Universitäten« wenden und queere Kämpfe abwerten, drohen andere, sich mit der Kritik der cultural appropriation in die Abgrenzung der »Kulturen« zu verrennen. Diese innerlinken Auseinandersetzungen erscheinen rückschrittlich. Es hatten sich bereits in der Vergangenheit »postidentitäre soziale Bewegungen« entwickelt, wie der Soziologe Oliver Marchart sie nennt, die sich gegen jede Form der Identitätspolitik wendeten. Sie hatten sogar deren Zusammenhang mit kapitalistischen Verhältnissen begriffen. Eine solche Bewegung, die transnational bedeutsam wurde und dabei dezentral und horizontal organisiert blieb, war der »Euromayday«: ein Netzwerk zunächst von italienischen, französischen und katalanischen Menschen, das sich 2001 gründete, um zeitgemäße Formen der Organisierung jenseits von Gewerkschaften zu entwickeln und ein gemeinsames politisches Subjekt zu erschaffen, das den Andro- und Eurozentrismus der traditionellen Arbeiterbewegung überwinden sollte. Die Verbindung über verschiedenste Interessensgruppen hinweg bestand in der gemeinsamen Erfahrung der Prekarität. Die Art, wie über die Beschreibung von Prekarität Kollektivität erzeugt wurde, die nicht identitär, also nicht vereinheitlichend und ausgrenzend war, könnte weiterhin Inspiration liefern…“ Artikel von Carolin Wiedemann in der Jungle World Nr. 50 vom 15. Dezember 2016 
) So gehörte es 
„Nach der Entscheidung vom 23. Juni verlässt mit Großbritannien erstmals ein Mitgliedsland die EU. Auch Linke sprachen sich in der vorausgegangenen Kampagne für den Austritt aus. Einige sehen im Brexit bereits den Beginn der Auflösung der Union, da weitere Länder diesem Beispiel folgen könnten. Die andauernde Krise um Griechenland offenbart exemplarisch die Schwächen des Eurosystems: Statt zu sozialer und ökonomischer Konvergenz unter den Euroländern beizutragen, führt es zur Auseinanderentwicklung von Löhnen und Produktivität. Neben Griechenland sind auch Portugal, Spanien und selbst Italien hiervon betroffen. In einigen Ländern mehren sich daher bereits die Forderungen, nicht nur die Eurozone, sondern auch die EU zu verlassen. Es sei dringend an der Zeit, offensiv „Gegen eine EU der Banken und Konzerne und für Solidarität und Demokratie“ einzutreten, meint auch Winfried Wolf, Autor von „Die griechische Tragödie. Rebellion, Kapitulation, Ausverkauf“ und Chefredakteur von Lunarpark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie, im Interview mit Jens Wernicke…“ Interview von Jens Wernicke mit Winfried Wolf vom 14. Dezember 2016 bei den Nachdenkseiten 
„Im Europaparlament und im Rat laufen die Verhandlungen über die umfassende Reform des sogenannten »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« auf Grundlage von Vorschlägen der EU-Kommission an. PRO ASYL hat die Brüsseler Blaupausen analysiert und der Befund ist niederschmetternd: Es ist ein Programm zur Schwächung von Flüchtlingsrechten in Europa. Vorrangiges Ziel der Kommissionsvorschläge im »EU-Asylpaket« ist, Schutzsuchenden das Erreichen Europas zu erschweren, und die Weiterwanderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen innerhalb der EU brachial zu unterbinden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 02.12.2016 und weitere Infos. Neu: Zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel: Breites Bündnis fordert: Nein zu Dublin IV!