Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Neben einer eigenen Webseite und einer weit verbreiteten Mailingliste hat das im März 2013 gegründete Netzwerk (dem unter sehr vielen anderen auch LabourNet Germany angehört) jetzt auch ein eigenes mehrsprachiges Bulletin. Die erste Ausgabe vom November 2016 gibt es seit dem 21. Dezember 2016 auch in einer englischen Ausgabe: „International Labour Network Newsletter“ ist bei verschiedenen Gewerkschaftsföderationen des Netzwerkes dokumentiert, hier bei der brasilianischen CSP Conlutas. In dieser ersten Ausgabe wird das Netzwerk vorgestellt und seine Entwicklung kurz skizziert, es wird zur (auch finanziellen) Solidarität mit oppositionellen mexikanischen LehrerInnen der CNTE aufgerufen, sowie kurze Berichte zu den Kämpfen des Jahres in Brasilien, Frankreich und Spanien publiziert, wie auch zur Solidarität mit der Gewerkschaftsbewegung in der Türkei 
(dem unter sehr vielen anderen 
„„Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.Mutter schenkte euch das Leben.Das genügt, wenn man’s bedenkt.Einmal kommt auch Eure Zeit.Morgen ist’s noch nicht so weit. Doch ihr dürft nicht traurig werden, Reiche haben Armut gern.Gänsebraten macht Beschwerden,Puppen sind nicht mehr modern.Morgen kommt der Weihnachtsmann.Allerdings nur nebenan.“ So dichtete Erich Kästner ein Weihnachtslied um und kritisierte so die Armut seiner Zeit. Er hätte den Text auch heute schreiben können: Für Hartz-IV-Beziehende. Bis 2005 gab es in der Sozialhilfe eine Weihnachtshilfe. Damit ist seit Hartz-IV Schluss. Mehr noch: Ab 2017 kommen einmalige Leistungen pauschal in den Regelbedarf, der sich im sage und schreibe 5 Euro auf 409 Euro erhöht. Zu Weihnachten ohne Geld in der Tasche für kleine Geschenke da zu stehen, grenzt die Betroffenen sozial aus der Gesellschaft aus, denn die Geschenke stehen im Kern der Feier…“ Beitrag vom 23.12.2016 bei Hartz IV News und das Gedicht “Morgen, Kinder, wird’s nichts geben” – Weihnachtslied von Erich Kästner 
„Jetzt werden die Youngsters zur “jungen Tafel” gebeten, nachdem sie sich an der Willkommensfront so verausgabt hatten, wie früher die Heilige Johanna der Schlachthöfe in den Armen-Suppenküchen der Heilsarme. Oder wird die mit zwei e geschrieben? Heilsarme klingt aber auch nicht schlecht! Denen kann man dann auch Beine machen, wenn man sie mit der ARGE zur Ehrenamts- oder Dumpinglohn-Arbeit abkommandiert. Hinführt mit dem Arbeitsdienst zum zweiten, farblich passenden grauen Arbeitsmarkt. Fördern durch Fordern, Aufstocker-Ordern! Kriegen eigentlich nicht-bio-deutsche HARTZ4er Kindergeld, das der Paradieswächter & Erzengel Gabriel jetzt einsparen kann?…“ Beitrag vom 20. Dezember 2016 von und bei Hartmut Barth-Engelbart. Siehe dazu das durchaus ernsthaft gemeinte Projekt: „Junge Tafel“ 
Konferenz: Soziale und Arbeitsrechte in Zeiten von Sozialabbau und Deregulierung, Verbindung und Stärkung von Kämpfen in Europa / Social & Labour rights in times of austerity and deregulation: Strengthen and connect struggles in Europe: „During two days of plenaries and workshops, we will discuss the urgency of an ecological transition, the digitalisation and internationalisation of productive processes, the political and social impact of migration and the necessity to defend commons and public services. We will exchange views about our struggles and practices across Europe and try to define common axes for action.We will also debate how to confront EU policies and institutions from our national and local perspectives…“ Aufruf bei Alter Summit und nun der deutsche Aufruf sowie Details dazu. Neu: „Abschlusserklärung: Europa – das sind wir! Unser Programm, um unsere Rechte wiederzuerlangen“ und Zeitplan 
„Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es etliche Branchen-Mindestlöhne. Diese werden von Gewerkschaften und Arbeitgebern in einem Tarifvertrag ausgehandelt und von der Politik für allgemein verbindlich erklärt. Viele Branchen-Mindestlöhne steigen zum 1. Januar 2017, weitere im Laufe des Jahres…“ Übersicht des DGB vom 22.12.2016 
„… Im Jahr 2004 stimmte die große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger gegen den Verkauf des größten Teils des Landesbetriebes Krankenhäuser an die Klinikkette Asklepios. Die CDU machte es trotzdem. Sie behauptete wahrheitswidrig, die Stadt würde mit den verbleibenden 25,1 Prozent der Anteile weiter die Kontrolle über die Gesundheitsversorgung sicherstellen, stimmte aber einer völligen Entrechtung der städtischen Vertreter in den Aufsichtsgremien zu. (…) Gleichzeitig gehen die Asklepios-Eigentümer – ein Familienclan um den Gründer Bernard große Broermann – auf Shoppingtour, kaufen das legendäre Hamburger Hotel »Atlantic« (bekannt über seinen Dauergast, den Altrocker Udo Lindenberg) an der Alster und wollen es zu einer Nobelabsteige für internationale Privatpatienten und deren Angehörige ausbauen. Das Magazin Der Spiegel enthüllte in seiner aktuellen Printausgabe Vereinbarungen aus den Geheimverträgen zur Beteiligung und wie die CDU unser Vermögen und unsere Gesundheit verramscht hat…“ Gastbeitrag von Fabio De Masi und Deniz Celik bei der jungen Welt vom 21. Dezember 2016 und dazu: »Geschäftsführung reagiert nur bei Druck«. Unter den Gewinnerwartungen des Konzerns leidet die Qualität der Pflege in Hamburgs Asklepios-Klinik St. Georg 
„Die Regelbedarfsfestsetzung 2017 ist ein Affront gegen die SGB II/SGB XII und AsylbLG-Bezieher. Mit diesen Regelbedarfen setzt das SPD geführte Arbeitsministerium die systematische und planmäßige Unterfinanzierung von rund 7 Mio. Menschen fort. Ziel und Zweck ist einzig: diese Menschen durch bewusste Unterfinanzierung in den Niedriglohn zu treiben. Die Erhöhung der Regelbedarfsstufe 5, also der Kinder von 6 bis unter 14 Jahre um 21 EUR ist eine verfassungskonforme Anpassung, damit das BVerfG dem Gesetzgeber diese Regelbedarfe nicht gleich wieder um die Ohren haut. Beachtlich ist, dass entgegen der Darstellung aus dem Hause Nahles, dass „die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes und des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtig“ ist diese bis auf die Kinderregelleistung genau nicht berücksichtigt wurde. Das BVerfG hat mit seinem Beschluss vom 23. Juli 2014 (BVerfG, 1 BvL 10/12) festgestellt, dass die Höhe der Hartz-IV-Regelbedarfe „derzeit noch mit dem Grundgesetz vereinbar“ seien. So wie die Regelsätze festgelegt seien, „kommt der Gesetzgeber jedoch an die Grenze dessen, was zur Sicherung des Existenzminimums verfassungsrechtlich gefordert ist.“ (Rz 121). Das BVerfG verbindet diese Feststellung mit einer ganzen Reihe von Prüfaufträgen an und Vorgaben für den Gesetzgeber. Tacheles fordert, dass die Regierung diesen Aufgaben unverzüglich nachkommen muss…“ Aus dem Newsletter von Harald Thomé vom 30. August 2016 bei Tacheles e.V. Siehe dazu den Referentenentwurf und weitere Infos und Bewertungen. Neu: SGB XII – Verschärfungen für Grundsicherungsbezieher: Änderungen 2017 durch das Regelbedarfsermittlungs‐ und SGB II/XII ‐ Änderungsgesetz vom 2. Dezember 2016 
„Die Digitalisierung verändert weitreichend Inhalte und Strukturen von Wirtschaft und Arbeit. Doch ob es zu steigender Erwerbslosigkeit kommt und wie sich die Einkommensverteilung und der Sozialstaat entwickeln, ist keine technologische Frage, sondern eine der ökonomischen Entwicklung und der Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit. Produktivitätszuwächse müssen für höhere Löhne, kürzere und bessere Arbeit und eine Ausweitung gesellschaftlich notwendiger Dienstleistungen genutzt werden…“ Hinweis auf die Wirtschaftspolitischen Informationen 2/2016 vom Dezember 2016 herausgegeben vom ver.di-Bundesvorstand 
„… Die EU-Kommission meldet so hohe Beschäftigungszahlen wie noch nie. Im vergangenen Jahr hatten in der Gemeinschaft 232 Millionen Menschen einen Job, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht zu Arbeit und sozialer Entwicklung hervorgeht. Drei Millionen neue Stellen seien entstanden, die meisten davon dauerhaft. „Allerdings sind viele arbeitende Menschen immer noch arm, was belegt, dass es nicht nur um die Schaffung von Jobs geht, sondern um die Schaffung von guten Jobs“, sagt die zuständige Kommissarin Marianne Thyssen. (…) Sie kündigte für März Vorschläge zur sogenannten Säule sozialer Rechte an. Der Entwurf werde seit fast einem Jahr vorbereitet, mehr als 10.000 Eingaben seien eingegangen…“ Agenturmeldung vom 20. Dezember 2016 bei der Wirtschaftswoche online 
„…Das deutsche ‚Beschäftigungswunder‘ ist mit einer Zunahme von Prekaritätsrisiken einhergegangen. Atypisch Beschäftigte sind davon zwar stärker betroffen, die Arbeitsstandards für Normalarbeitnehmer/innen sind jedoch ebenfalls unter Druck geraten. Es ist umstritten, ob Akteure und Prozess des sozialen Dialogs eher zur Entstehung und Stabilisierung der Arbeitsmarktspaltung beitragen oder ihr entgegenwirken. Ausgewählte Fallstudien dokumentieren die Schwierigkeiten, die sich dabei stellen, selbst wenn es nur um die Durchsetzung von Mindeststandards geht. Sie illustrieren zugleich, dass eine Verringerung der Arbeitsmarktspaltung möglich ist, und zwar gerade dort, wo Ressourcen und Verfahren des sozialen Dialogs noch vergleichsweise gut erhalten sind. (…) Die Orientierung der Gesetzgebung am Gleichstellungsprinzip (equalpay/equal treatment) greift außerdem zu kurz, wenn es sich faktisch auf Mindeststandards beschränkt und zudem die spezifischen Risiken atypischer Beschäftigung nicht berücksichtigt…“ IAQ-Report 2016-04 von Karen Jaehrling bei der Uni Duisburg-Essen 
„Die deutschen General Counsel haben schon viel versucht, um Geld zu sparen. Sie etablierten Panels und experimentierten mit der Mandatierung anhand strikter Einkaufskriterien. Nun steht die nächste Einsparmöglichkeit auf dem Prüfstand: Leihjuristen. ThyssenKrupp setzt bereits regelmäßig Juristen auf Zeit ein. Sie arbeiten an kurzfristigen Projekten wie Compliance-Untersuchungen und vertreten Mitarbeiter in Elternzeit. Flexibel, schnell, günstig. Für den Head of Governance bei ThyssenKrupp, Dr. Martin Klein, sind sie „eine attraktive Bereicherung und nicht selten auch eine Alternative zu Kanzleien“. Mit dieser Meinung findet Klein bislang nur wenige Gleichgesinnte. Denn: Das Modell Zeitarbeit, das etwa im angloamerikanischen Raum schon weit verbreitet ist, setzt sich hierzulande erst langsam durch. Bislang sind es vor allem Kanzleien, die für große Projekte wie Due Diligences oder umfangreiche Verfahren fleißige, aber günstige Juristen für einen überschaubaren Zeitraum brauchen und damit ihre Belastungsspitzen personell abdecken…“ Beitrag vom 21. Dezember 2016 von und beim JUVE-Verlag – es verschont wohl keine Berufsgruppe! 