Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die Kupfer-Bergbaugesellschaft Konkola Copper Mines (KCM) ist ein Unternehmen des Vedanta-Konzerns, der auch in Sambia den typischen besonders üblen Kurs der Prekarisierung der Lebensverhältnisse umsetzen will – indem die Unternehmensleitung mal eben 1.000 Jobs an Zeitarbeitsfirmen auslagern möchte. Wogegen sich die Mineworkers Union of Zambia (MUZ) wendet, mit ihren 4.500 Mitgliedern im Betrieb stark organisiert. In einer Auseinandersetzung, in der deutlich wird, dass das Unternehmen sich einmal mehr nicht um bestehende Gesetze schert: Das Vorgehen entspricht weder den Bedingungen, unter denen 2004 die entsprechende Lizenz vergeben wurde, noch gar dem erweiterten Beschäftigungsgesetz von 2015, das die Umwandlung bestehender Beschäftigung in Zeitarbeit untersagt. Der Beitrag „Zambian union rejects precarious work in copper mines“ am 04. Oktober 2017 bei IndustriAll unterstreicht, dass zwar die sambische Regierung das Unternehmen auf die Einhaltung der Gesetze hingewiesen habe – die Gewerkschaft aber daran zweifelt, dass etwas geschehen wird, um diese Haltung auch durchzusetzen. 
„Das am 1. Oktober inkraftgetretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Online-Plattformen auf Zuruf verpflichtet, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Sunden und lediglich „rechtswidrige“ innerhalb von sieben Tagen zu löschen, soll auch das restliche Europa beglücken. So sieht es ein Papier der Europäischen Kommission vor, das sogar noch über das deutsche Zensur-Induktions-Gesetz hinaus geht: So wird den Providern von der Kommission sogar die Anwendung von proaktiven Filterungstechnologien empfohlen, um Inhalte noch vor der Kenntnisnahme zu löschen. Solches würde nicht nur den Bruch mit den Prinzipien der jetzigen E-Commerce-Richtlinie bedeuten, die lediglich ein unverzügliches Tätigwerden vorsieht und insbesondere proaktive Durchsuchungs- und Verhinderungspflichten ausschließt. Vielmehr würde ein solches Gesetz den Boden für Orwellsche Echo-Chambers bereiten und die Meinungsfreiheit im Internet erheblich beschneiden. Künftig also bestimmt dann wieder alleine das Establishment, welchen Qualitätsfakenews zu glauben sind und mit welchen wir erst gar nicht konfrontiert werden sollen. Das Gesetzesvorhaben dürfte Wasser auf die Mühlen EU-kritischer populistischer Parteien sein. Die geplante Verpflichtung zur Vorabzensur – in Abkehr zum Prinzip nachträglicher Sanktion – entspricht übrigens 1:1 der Aufforderung eines privaten Thinktanks der Zeit-Stiftung, die diskret deutsche Internet-Aktivisten einsammelte und im November letzten Jahres ungefragt eine Digitale Charta postulierte…“ Beitrag von Markus Kompa vom 3. Oktober 2017 bei Telepolis (Der Autor ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.) Siehe dazu auch unser 
„… Ihr Amt eröffnete ein Verfahren gegen den für unsere Arbeiterrechte eintretenden Fu Tianbo und beschuldigte ihn der Versammlung einer Menschenmenge, um die soziale Ordnung zu stören. Nachdem die Untersuchung abgeschlossen war, wurde der Fall an die Staatsanwaltschaft weitergereicht, und Fu Tianbos Verteidiger übergab seine diesbezüglichen juristischen Einwände ebenfalls der Staatsanwaltschaft. Am 3. August 2017 verwies die Staatsanwaltschaft den Fall zurück an Ihr Amt, damit zusätzliche Untersuchungen durchgeführt werden. Aufgrund des besonderen Charakters dieses Falles, der viele Menschen und diverse Aspekte betrifft, wollen Beschäftigte von FAW-Volkswagen, die nun in den Fall involviert sind, ihre eigenen Interessen schützen und ihren geschädigten Kollegen Fu Tianbo unterstützen. Deswegen übergeben wir Ihrem Amt die folgende gemeinsam unterzeichnete Erklärung in der Hoffnung, dass Sie dies juristisch fair und gerecht behandeln werden und den Fall so bald wie möglich erledigen…“ Brief der ArbeiterInnen vom 18. August 2017 an die örtliche Polizei in deutscher und englischer Übersetzung sowie einige Fotos 
Der offene Brief der Sprecher der bei VW in China protestierenden Leiharbeiter – von denen einer immer noch im Gefängnis sitzen muss – über den wir am 16. Juli berichtet hatten, liegt nun ins Deutsche übersetzt vor. Mit dem Brief hatten sie VW aufgefordert, ihre chinesische Dependance dazu zu bewegen, chinesische Gesetze zu befolgen – die sie, was die Leiharbeit betrifft, mit Konstruktionen von vier Leiharbeitsfirmen, von denen zumindest eine Werksangehörigen gehört, systematisch und langfristig umgehen. (Machen sie halt nicht nur bei Diesel). Jetzt wurde dieser Brief ins deutsche übersetzt – und aus der Übersetzung wird deutlich, dass er eben auch an Welt- und Europa-Betriebsrat gerichtet ist, die beide zu entsprechendem solidarischen Handeln aufgerufen werden. Siehe dazu die Übersetzung „Schlichtungsantrag der LeiharbeiterInnen bei FAW-Volkswagen (Changchun, China)“ vom 19. Juli 2017 und nun tatsächlich eine Antwort vom 25. August 2017 vom EBR und Weltkonzernbetriebsrat von VW: EBR und Weltkonzernbetriebsrat von VW haben den inhaftierten chinesischen VW-Leiharbeitern geantwortet – besser, sie hätten es nicht getan! 
„Nur zwischen 30-40 % aller betriebsratsfähigen Betriebe haben Betriebsräte. Dadurch entsteht ein riesiges Vollzugsdefizit bei der Umsetzung von Arbeitsrecht in den Unternehmen, denn Betriebsräte haben nach § 80 BetrVG die Pflicht auf die Einhaltung der zugunsten der Arbeitnehmer geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu achten. Gewerkschaften unternehmen vor allem in Klein- und Mittelbetrieben viel zu wenig gegen diesen Zustand. RAT & TAT hat deshalb gemeinsam mit VIRCON Consult eine Kampagne zur Errichtung von Betriebsräten gestartet. Beginnend mit dem 28.9.2017 werden zunächst in ganz Norddeutschland Abendvorträge zum Thema „Wie schaffen wir einen Betriebssrat“ angeboten…“ Die Kampagne von RAT & TAT und VIRCON „Wir schaffen Betriebsräte!“ Zum Hintergrund siehe weitere Infos 
). So wurde die 
„Rund 40 Mitglieder und Sympathisanten der IG Metall hatten sich am Freitag zu einer Kundgebung vor der Polizeidirektion 6 in Biesdorf versammelt. Sie protestierten gegen ungeklärte Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter sowie die Ungleichbezahlung von Leiharbeitern des Dienstleistungsunternehmens Atos AIT. Und sie kündigten ihren Widerstand gegen jede Form von Lohndumping an. Ihr Adressat ist der Senat, in dessen Auftrag Atos AIT bei der Polizei die Strafzettel scannen lässt. »Wir gehen solange auf die Straße, bis wir ein zukunftsfähiges Vertragswerk für alle unsere Mitarbeiter haben«, erklärte Carola Kühn, Betriebsratsvorsitzende von Atos AIT2 in Biesdorf. Das Problem: Zwei Drittel der 21 Beschäftigten sind Leiharbeiter, sie erhalten für die gleiche Arbeit weniger Gehalt. »Dabei geht es um drei bis vier Euro pro Stunde«, sagte Carola Kühn…“ Beitrag von Tomas Morgenstern bei neues Deutschland vom 27. Mai 2017 und erneuter Protest: Berlin: Protest gegen Leiharbeit im Senatsauftrag 
„Mitarbeiter von Jobcentern dürfen nicht als verlängerter Arm des Verfassungsschutzes missbraucht werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Kooperation von Verfassungsschutzämtern mit der Bundesagentur für Arbeit“ (Drs. 18/13507). Die Abgeordnete weiter: „Auch wenn die Bundesregierung eine Kooperation von Verfassungsschutz und Jobcenter bestreitet, liegt zumindest in Saarbrücken genau dies vor. Denn es ist lediglich von bürokratischem Interesse, ob Jobcentermitarbeiter angewiesen werden, Informationen über vermeintlich extremistische Kunden direkt an den Geheimdienst weitergeben oder noch eine Stelle dazwischen geschaltet wird, die solche Meldungen weiterleitet. Dass ein Behördenmitarbeiter einen konkreten Verdacht auf terroristische Planungen eines seiner Kunden melden kann, ist eine Selbstverständlichkeit. Dafür ist dann aber die Polizei, und nicht der Inlandsgeheimdienst, zuständig. Doch hier geht es schon um vermeintliche Auffälligkeiten weit unter einer solchen Gefährdungsebene…“ Pressemitteilung von Ulla Jelpke vom 25. September 2017 mit Link zur Kleinen Anfrage 
„… Auf die Frage nach der Reichweite des Weisungsrechts des Arbeitgebers gibt das Gesetz »eine – zunächst – simple Antwort: Nach § 106 Gewerbeordnung (GewO) kann er Inhalt, Ort und Zeit (gemeint ist die Lage der Arbeitszeit) der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. (…) Offensichtlich gibt es nun innerhalb des Bundesarbeitsgerichts Differenzen, denn der 10. Senat hat sich der skizzierten Kritik angeschlossen. Bergwitz berichtete dazu, dass der 10. Senat die Auffassung vertreten möchte, dass der Arbeitnehmer einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers nicht – auch nicht vorläufig – folgen muss. Er hat daher nach § 45 Abs. 3 Satz 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) beim 5. Senat angefragt, ob dieser an seiner gegenteiligen Rechtsauffassung festhält. Und der hat nun geantwortet: Unter der Überschrift Versetzung – Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung – Antwort des 5. Senats hat das Bundesarbeitsgericht eine Pressemitteilung veröffentlicht, die eine offensichtliche Änderung der bisherigen Rechtsprechung in Aussicht stellt – und das mit einem einzigen Satz: »Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf die Anfrage mitgeteilt, dass er an dieser Rechtsauffassung nicht mehr festhält.« Der DGB Rechtsschutz hat seine Berichterstattung dazu unter diese Überschrift gestellt: Unbillige Weisungen: 5. Senat gibt bisherige Rechtsprechung auf. Mit der Antwort des 5. Senats steht einer Entscheidung des 10. Senats in der Sache nichts mehr entgegen. Die vielkritisierte Rechtsprechung zu unbilligen Weisungen findet also in naher Zukunft ein Ende, was hier offensichtlich begrüßt wird. Es gibt aber auch kritische Stimmen…“ Beitrag von Stefan Sell vom 28. September 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik und der Hintergrund 
„Beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) kann man sich zumindest nicht darüber beschweren, dass dessen Namensgebung irreführend sei. Die Wirtschaftsforscher gelten selbst in den bürgerlichen Medien vollkommen zu Recht als unternehmernah. Entsprechend gehört es zu ihren Aufgaben, sich um den »sozialen Frieden« im Land zu sorgen. (…) Ein am Mittwoch veröffentlichter »IW-Kurzbericht« beschäftigt sich nun mit Streiks im internationalen Vergleich. Autor Hagen Lesch warnt davor, dass Arbeitsniederlegungen in einer international vernetzten Wirtschaft »die Lieferpünktlichkeit und damit auch Kundenbeziehungen« bedrohen. Der »soziale Friede« sei deshalb ein »wichtiger Standortfaktor«. Im internationalen Vergleich sei es »um die Qualität der Arbeitsbeziehungen recht unterschiedlich bestellt«. Der IW-Ökonom hat sich für den Zeitraum 2007 bis 2016 die Arbeitskämpfe in 22 Ländern, die der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angehören, angesehen. Am streikfreudigsten waren demnach die französischen Arbeiter und ihre Gewerkschaften. So fielen in besagtem Zeitraum in Frankreich durchschnittlich 123 Arbeitstage je 1.000 Beschäftigte aufgrund von Arbeitsniederlegungen aus. Ebenfalls vorne mit dabei waren Dänen (118 Tage), Kanadier (87 Tage) und Belgier (79 Tage). Die Lohnabhängigen in der BRD wurden zwischen 2007 und 2016 im Durchschnitt vergleichsweise selten von den Gewerkschaften zum Ausstand aufgerufen. Laut IW kamen die Deutschen lediglich auf sieben Tage. Noch weniger gestreikt wurde unter anderem nur in Österreich (zwei Tage), der Schweiz (ein Tag) sowie in Japan (0,2 Tage)…“ Beitrag von Stefan Thiel in der jungen Welt vom 29. September 2017