Wenn ein Mitarbeiter der Behörde an meiner Wohnungstür klingelt, muss ich ihn reinlassen? Nein, auch wenn der Gesetzgeber Hausbesuche, auch unangemeldete, nicht verbietet. Ob Sie den Jobcenter- Mitarbeiter in Ihre Wohnung lassen, hängt alleine von Ihnen ab. Sie müssen ausdrücklich zustimmen. Sie bestimmen, welcher Raum besichtigt und welcher Schrank geöffnet wird…“ Ratgeber vom 27.09.2017 in den Hartz IV News – siehe Unsere Rubrik im LabourNet-Archiv: Vorsicht Schnüffler! weiterlesen »
"Wenn ein Mitarbeiter der Behörde an meiner Wohnungstür klingelt, muss ich ihn reinlassen? Nein, auch wenn der Gesetzgeber Hausbesuche, auch unangemeldete, nicht verbietet. Ob Sie den Jobcenter- Mitarbeiter in Ihre Wohnung lassen, hängt alleine von Ihnen ab. Sie müssen ausdrücklich zustimmen. Sie bestimmen, welcher Raum besichtigt und welcher Schrank geöffnet weiterlesen »

Karl Marx„Vor 150 Jahren – nämlich im September 1867 – erschien in Hamburg eines der bedeutendsten Werke von Karl Marx. Wie aktuell Analysen in diesem Buch noch heute für den Arbeitsschutz sind, habe ich im ersten Kapitel meines Buchs „Rücksichtslos gegen Gesundheit und Leben. Gute Arbeit und Kapitalismuskritik“ versucht darzustellen. Titel und Motto meines Buchs sind dem Marxschen Werk entnommen. „Das Kapital ist daher rücksichtslos gegen Gesundheit und Lebensdauer des Arbeiters, wo es nicht durch die Gesellschaft zur Rücksicht gezwungen wird.“ Karl Marx: Das Kapital, Band 1, MEW 23, S. 285. Schon wenige Zeilen später fügt Marx den Hinweis hinzu, dass diese Rücksichtslosigkeit „im großen und ganzen … nicht vom guten oder bösen Willen des einzelnen Kapitalisten“ abhänge, sondern von den „immanenten Gesetze(n) der kapitalistischen Produktion“, die „dem einzelnen Kapitalisten gegenüber als äußerliches Zwangsgesetz“ wirken. Marx hat die Beeinträchtigungen und Schädigungen der Gesundheit der Arbeitenden durch die Industrialisierung unter dem Begriff „industrielle Pathologie“ analysiert. Die Ursachen für die „Verwüstung und Versiechung der Arbeitskraft“ (MEW 23: 529) sieht Marx in den ökonomischen Gesetzen der Kapitalverwertung. Das Streben nach „rationeller und sparsamer Anwendung seiner Arbeitsbedingungen“ (MEW 25: 96) stellt sich für den Arbeiter als „Unterdrückung aller Vorsichtsmaßregeln zur Sicherheit, Bequemlichkeit und Gesundheit“ (Ebenda 99) und „Raub aller normalen Arbeits- und Lebensbedingungen“(MEW 23: 494) dar, wodurch sich die „Ökonomie in den Produktionsbedingungen“ nachhaltig auf die „Existenz- und Lebensbedingungen des Arbeiters“ (MEW 25: 98) auswirkt…“ Beitrag von und bei Klaus Pickshaus vom September 2017 („Rücksichtslos gegen Gesundheit und Leben“ von Klaus Pickshaus erschien 2014 bei VSA zum Preis von 14,80 Euro (176 Seiten) weiterlesen »
Karl Marx"Vor 150 Jahren – nämlich im September 1867 – erschien in Hamburg eines der bedeutendsten Werke von Karl Marx. Wie aktuell Analysen in diesem Buch noch heute für den Arbeitsschutz sind, habe ich im ersten Kapitel meines Buchs „Rücksichtslos gegen Gesundheit und weiterlesen »

Frohes Schaffen – Ein Film zur Senkung der Arbeitsmoral„(…) Moderne Arbeit, auf die alle so scharf sind, dass sie zum obersten Bedürfnis avanciert ist, hat schwerwiegende Folgen für den arbeitenden Menschen, die sich gegenseitig bedingen und aufheizen. Sie macht Zeit knapp, sie macht Menschen hilflos und bedürftig, sie macht Begehren maßlos, und sie bedroht den sozialen Frieden durch rücksichtslose Konkurrenz aller mit allen um die knappen Ressourcen. (…) Wenn ich mit der These recht habe, dass wir heute in jedweder beruflichen Tätigkeit mehr Schaden anrichten als nützen, dann können wir getrost unser Verhältnis zu den Arbeitslosen, die wir gern als Gescheiterte ansehen, überdenken. Nicht sie, sondern die im Arbeitsleben Stehenden hätten sich dann die Sinnfrage zu stellen und stünden in einer vollkommenen Umkehrung der Beweislast unter Rechtfertigungszwang.“ Beitrag von Marianne Gronemeyer beim online-Magazin Denk-doch-MAL (ohne Datum) – Marianne Gronemeyer ist Professorin für Erziehungswissenschaften und Buchautorin weiterlesen »
Frohes Schaffen – Ein Film zur Senkung der Arbeitsmoral"Der Titel, zu dem ich hier ein paar Überlegungen vortragen soll, ist gut gewählt, denn er bringt mit nicht mehr als fünf Worten die vollkommene Absurdität unserer Arbeitsverhältnisse auf den Begriff. In früheren Zeiten, weiterlesen »

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Griechenland wird noch lange unter Vormundschaft stehen
Karikatur zur Austeritätsdiktatur„… Thomas Wieser, Vorsitzender der EuroWorking Group (EWG), „enthüllte“, die griechische Wirtschaft werde nach der Vollendung des dritten Memorandums noch für viele Jahre unter dem „Mikroskop“ der Gläubiger bleiben. (…) Im Gespräch mit insider.gr bezüglich des „Tags danach“ war Thomas Wieser klar: „Griechenland genießt ein finanzwirtschaftliches Nirwana. Falls es eine Entscheidung zur Erleichterung der Verschuldung gibt, wird diese dann nach der Vollendung des Programms umzusetzen sein. Gewisse Entscheidungen wurden umgehend umgesetzt werden, andere – wie der Transfer der SMP- und ANFA-Gewinne – werden partiell realisiert werden. Weiter wird es einen Politik-Rahmen geben, der 2019 und 2020 aktiviert werden kann. Es handelt sich um einen Rahmen, den wir in den Fällen anderer unter einem Programm stehender Staaten nicht hatten und der mit Beschlüssen in Verbindung steht, die wegen der Notwendigkeit neuer außerordentlicher Maßnahmen gefasst wurden, sofern es während der Dauer der Jahre 2019 und 2020 eine solche Notwendigkeit gibt. Wir könnten neue Maßnahmen zu sehen bekommen, aber das hängt davon ab, welche Szenarien sich bewahrheiten werden, die pessimistischeren Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder die optimistischeren Prognosen seitens der europäischen Institutionen und der griechischen Regierung. Griechenland wird bis zur Tilgung von 75% seiner Schulden unter Aufsicht gestellt werden, jedoch wird der Grad der Beaufsichtigung in den ersten Jahren intensiver als im Vergleich zu beispielsweise Irland sein…“ Beitrag aus Eleftherostypos vom 20. September 2017 in deutscher Übersetzung beim Griechenland-Blog vom 23. September 2017 – siehe zum Hintergrund die etwas irreführende Meldung: EU beendet Defizitverfahren gegen Griechenland: Krisenstaat hatte nach Kürzungsprogrammen 2016 erstmals wieder Haushaltsüberschuss erzielt weiterlesen »
Karikatur zur Austeritätsdiktatur"... Thomas Wieser, Vorsitzender der EuroWorking Group (EWG), „enthüllte“, die griechische Wirtschaft werde nach der Vollendung des dritten Memorandums noch für viele Jahre unter dem „Mikroskop“ der Gläubiger bleiben. (...) Im Gespräch mit insider.gr bezüglich des „Tags danach“ war Thomas weiterlesen »

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld„Herr Schmitt* ist Mitte 30 und arbeitet seit fünf Jahren im Jobcenter. Aktuell ist er Arbeitsvermittler in Berlin und betreut Kund*innen mit Studienabschluss. Voreilige Sanktionen bei einem verpassten Termin oder bei Ablehnung eines unzumutbaren Jobs lehnt er ab und fordert stattdessen, das Existenzminimum stärker zu achten. Wir haben ihn getroffen und mit ihm über seine Arbeit gesprochen…“ Interview von Johanna Juni vom 25. September 2017 beim Blog Sanktionsfrei (* Name wurde geändert) weiterlesen »
Wer nicht spurt, kriegt kein Geld"Herr Schmitt* ist Mitte 30 und arbeitet seit fünf Jahren im Jobcenter. Aktuell ist er Arbeitsvermittler in Berlin und betreut Kund*innen mit Studienabschluss. Voreilige Sanktionen bei einem verpassten Termin oder bei Ablehnung eines unzumutbaren Jobs lehnt er weiterlesen »

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Singapur
Post-Singapur-Architektur der europäischen Handelspolitik
„CETA und TTIP sind Synonyme für Globalisierungskritik, ungerechtfertigte InvestorInnenprivilegien und Bedrohung von Umwelt- und ArbeitnehmerInnenschutz. Anders steht es mit dem Freihandelsabkommen der EU mit Singapur (EUSFTA): Praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde es von der Europäischen Union 2015 abgeschlossen. Dennoch kommt gerade diesem Abkommen große Bedeutung für die zukünftige EU-Handelspolitik zu. Warum? Weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Gutachten darüber erstellt hat, welche Sachbereiche bei EUSFTA ausschließlich in die handelspolitische Kompetenz der Europäischen Union („EU-only“) fallen. Bei diesen haben die nationalen Parlamente künftig keine Mitwirkungsrechte. (…) In seinem Gutachten vom 16.05.2017 (2/15) kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass alle Sachbereiche des EUSFTA in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, mit Ausnahme der Portfolioinvestitionen im Investitionsschutz und der Streitbeilegung zwischen InvestorInnen und Staaten (ISDS). (…) In allen anderen strittigen Bereichen bestätigte der EuGH der EU-Kommission die gewünschte „EU-Only-Kompetenz“ (z.B. geistiges Eigentum, Beschaffungspolitik, Verkehrsdienstleistungen). (…) Grundsätzlich kann man wohl Folgendes annehmen: Es wird schwieriger werden, aktuelle handelspolitische Themen in die Tagespolitik zu hieven, wenn künftig die handelspolitische Agenda ausschließlich in den EU-Institutionen diskutiert wird. Damit konzentriert sich die Debatte und infolge auch die mediale Aufmerksamkeit auf Brüssel. Brüssel ist jedoch räumlich weiter weg, die etablierten machtpolitischen Strukturen sind wirtschaftsliberal, NGOs und Gewerkschaften tun sich schwerer Gehör zu finden, es geht alles viel schneller, es ist eines von vielen EU-Themen etc. Auch wenn die EU-Kommission eine neue Transparenz-Initiative angekündigt hat, um der absehbaren Kritik zuvorzukommen, kann mehr Transparenz die für GlobalisierungskritikerInnen noch schwerer werdenden Bedingungen keinesfalls wettmachen.“ Beitrag von Elisabeth Beer und Susanne Wixforth vom 25. September 2017 beim Blog Arbeit & Wirtschaft weiterlesen »
"CETA und TTIP sind Synonyme für Globalisierungskritik, ungerechtfertigte InvestorInnenprivilegien und Bedrohung von Umwelt- und ArbeitnehmerInnenschutz. Anders steht es mit dem Freihandelsabkommen der EU mit Singapur (EUSFTA): Praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde es von der Europäischen Union 2015 abgeschlossen. Dennoch kommt gerade diesem Abkommen große Bedeutung für die zukünftige EU-Handelspolitik weiterlesen »

Diktatur des Effizienzdenkens
Effizienz macht hässlich„Wir leben in einer effizienzversessenen Gesellschaft, die, um möglichst viel Output in kürzestmöglicher Zeit auszuspucken, alle Lebensvollzüge bis zur Raserei auf Trab bringt. Die alte Einsicht, dass alles, was gut getan sein soll, seine Zeit braucht, dass es ein angemessenes, stimmiges Verhältnis zwischen einer Arbeitsaufgabe und der dafür benötigten Zeit gibt, ist außer Kraft gesetzt, seit es mit Maschinenkraft möglich wurde, die Dinge schneller laufen zu machen, als sie von sich aus laufen können. Die Maschinen, dazu ausersehen, den Menschen ihre Arbeit zu erleichtern und Sklaverei zu ersparen, haben im Zuge des industriellen Fortschritts die Menschen, die sie sich zunutze zu machen glaubten, versklavt. Die Instrumente, die Mittel zu Zwecken sein sollten, sind inzwischen ausschlaggebend dafür, welche Zwecke gesetzt werden. Während man vor nicht allzu langer Zeit noch darüber streiten konnte, ob der Zweck die Mittel heiligt, wird heute ganz selbstverständlich davon ausgegangen, dass die Mittel bestimmen, welche Zwecke gesetzt werden sollen. (…) Ivan Illich plädierte schon vor beinahe fünfzig Jahren für eine „konviviale Erneuerung“. Die Hypothese, auf der die industrielle Gesellschaft fußte, „besagte, dass die Sklaverei mit Hilfe von Maschinen abgeschafft werden kann. Es hat sich gezeigt, dass Maschinen die Menschen versklaven. … Nicht Werkzeuge, die ihnen die Arbeit abnehmen, brauchen die Menschen, sondern neue (Hervorhebung M. G.) Werkzeuge, mit denen sie arbeiten können. Nicht weitere gut programmierte Energiesklaven brauchen sie, sondern eine Technologie, die ihnen dabei hilft, das Beste zu machen aus der Kraft und Phantasie, die jeder besitzt. … Ich wähle den Begriff ‚Konvivialität‘, um das Gegenteil der industriellen Produktivität bezeichnen zu können. Er soll für den autonomen und zwischenmenschlichen Umgang und den Umgang von Menschen mit ihrer Umwelt als Gegensatz zu den konditionierten Reaktionen von Menschen auf Anforderungen durch andere und Anforderungen durch eine künstliche Umwelt stehen.“…“ Beitrag von Marianne Gronemeyer bei Streifzüge 70/2017 (Magazinierte Transformationslust) weiterlesen »
Effizienz macht hässlich"Wir leben in einer effizienzversessenen Gesellschaft, die, um möglichst viel Output in kürzestmöglicher Zeit auszuspucken, alle Lebensvollzüge bis zur Raserei auf Trab bringt. Die alte Einsicht, dass alles, was gut getan sein soll, seine Zeit braucht, dass es ein angemessenes, weiterlesen »

Dossier

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"„Die hohen Mieten in vielen Großstädten machen die Menschen arm – das zeigt eine aktuelle Studie der HU Berlin: Einer der Autoren ist Andrej Holm, Stadtsoziologe an der HU-Berlin und für kurze Zeit Staatssekretär für Stadtentwicklung in Berlin. Mögliche Lösungen für ihn sind die Förderung von Neubau, der Schutz günstiger Mieten und die Möglichkeit, dass ältere Leute, bei denen die Kinder bereits ausgezogen sind, die Möglichkeit haben, in kleinere Wohnungen umzuziehen, ohne dass die Miete steigt.“ Interview von Inforadio rbb 24 vom 14. September 2017 (Länge: 5:44 Min.). Siehe dazu den Bericht aus dem Forschungsprojekt „Sozialer Wohnversorgungsbedarf“ und über Armut, Mieten und Alternativen und neu: So tun, als ob was getan wird: Warum die Mietpreisbremse gescheitert ist weiterlesen »

Dossier

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen""Die hohen Mieten in vielen Großstädten machen die Menschen arm - das zeigt eine aktuelle Studie der HU Berlin: Einer der Autoren ist Andrej Holm, Stadtsoziologe an der HU-Berlin und für kurze Zeit Staatssekretär für Stadtentwicklung in weiterlesen »

[Buch] "Finanztsunami - wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht"„… Kaum eine Nachrichtensendung, in der nicht danach gefragt wird, was denn die Finanzmärkte zu dieser oder jener Entscheidung sagen. Werden wichtige politische Weichen gestellt, so wird zuerst einmal überlegt, wie denn die Finanzmärkte darauf reagieren könnten. Wollen Politiker oder Wirtschaftler Vorschläge der Konkurrenz in ein schlechtes Licht rücken, verweisen sie einfach auf deren negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte. Die Finanzmärkte scheinen zum Maß aller Dinge geworden zu sein. (…) Trotz dieser enormen Bedeutung scheuen die meisten Menschen davor zurück, sich näher mit der Wirkungsweise und den Gesetzmäßigkeiten unseres Finanzsystems zu beschäftigen. Viele fürchten, die Zusammenhänge auch bei genauem Hinsehen nicht zu verstehen. Gleichzeitig aber verspüren sie auf Grund der von den Finanzmärkten ausgehenden Veränderungen ein zunehmend mulmiges Gefühl. Kein Wunder, denn neben den am eigenen Leib gemachten Erfahrungen ist die arbeitende Bevölkerung der gesamten Welt heute mit einigen zutiefst beunruhigenden Entwicklungen konfrontiert. Eine der wichtigsten dürfte die Explosion der sozialen Ungleichheit sein. (…) Wir sind in eine historische Phase eingetreten, in der es nur noch bergauf gehen darf, weil jede stärkere Abwärtsbewegung das gesamte System zum Einsturz bringen könnte. Gleichzeitig aber haben die globalen Schulden den Punkt der Rückzahlbarkeit längst überschritten und die beiden Mittel der Geldschöpfung und des Senkens der Zinsen sind inzwischen weitgehend ausgereizt. Aus diesem Grund steuern wir unerbittlich auf den Punkt zu, an dem der Finanz-Tsunami ausgelöst wird. Oder gibt es noch möglicherweise weitere Möglichkeiten ihn hinauszuzögern…?“ Beitrag von Ernst Wolff vom 18. September 2017 bei Telepolis und nun das neue Buch des Autors zum Thema: „Finanztsunami – wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht“ weiterlesen »
[Buch] "Finanztsunami - wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht""... Kaum eine Nachrichtensendung, in der nicht danach gefragt wird, was denn die Finanzmärkte zu dieser oder jener Entscheidung sagen. Werden wichtige politische Weichen gestellt, so wird zuerst einmal überlegt, wie denn die weiterlesen »

Gutachterterror & Zeitarbeit sorgen als “Berufsverbot-PLUS” für gewerkschaftsfreie Zonen
Berufsverbote: Vergessene Geschichte. Ausstellung„… nicht nur in Muttis sogenannten “systemischen” Industriebetrieben vom AIRBUS bis zum Zeppelin. Mittlerweile wird “gewerkschaftsverdächtiges Personal” eingeschüchtert und ausgelesen durch endlos verlängerte Probezeiten, verdeckte Arbeitgeber- und ARGE-Vernetzung sowie Leiharbeits-Vertragsketten in allen Industrie-, Handels-, Bank- und Handwerksbereichen – wie im gesamten öffentlichen Dienst. Streikendes Krankenhauspersonal ist für die Notstands- & Kriegsmobilisierung und die -Führung ebenso hinderlich wie streikende Piloten, Lokführer, FRAPORT-Bodenpersonal, Hafenarbeiter, Matrosen, Container-Terminal-Kranführer, Stromerzeuger- und -verteiler, Binnenschiffer und LKW-fahrer, Hallenarbeiter und Lademeister der Groß-Speditionen, kollektive Aktionen der einzelkämpfenden “Kings of the Road”, wo deren ICH-AG-Bewußtsein im Stress der heißgelaufenen Bremsen dahinschmilzt und wo schmilzendes Einkommen wie die letzte Ölung im Fegefeuer wirkt. Nicht zu vergessen streikende Berufssoldaten, Polizisten, Justizbeamte und -angestellte, Berufsfeuerwehrleute. (…) Wozu braucht man da noch Berufsverbote? Verlängerte Probezeiten im Öffentlichen Dienst allgemein, der auch dort ansteigende Einstieg über Leih- und Zeitarbeit und besonders die Umgestaltung des Referendariats und der Anwartezeit als LehrerIN zur Anstellung sind optimale Selektions- und Konditionierungsverfahren…“ Beitrag vom 20. September 2017 von und bei Hartmut Barth-Engelbart und Wichtiges daraus weiterlesen »
Berufsverbote: Vergessene Geschichte. Ausstellung"… nicht nur in Muttis sogenannten “systemischen” Industriebetrieben vom AIRBUS bis zum Zeppelin. Mittlerweile wird “gewerkschaftsverdächtiges Personal” eingeschüchtert und ausgelesen durch endlos verlängerte Probezeiten, verdeckte Arbeitgeber- und ARGE-Vernetzung sowie Leiharbeits-Vertragsketten in allen Industrie-, Handels-, Bank- und Handwerksbereichen – wie weiterlesen »

30-Stunden-Woche fordern!„Nicht nur um Geld lässt sich kämpfen, sondern auch um Zeit. Das Kapital weiß das sehr gut. Die Gewerkschaften stehen nun vor Auseinandersetzungen um die Dauer der Lohnarbeit. (…) An der Arbeitszeit hängt für die Beschäftigten eine Menge. Wieviel Zeit für die Familie, für das Pflegen von Freundschaften, für das Lesen eines Romans bleibt, ist weitgehend davon bestimmt, wie lange einen die Lohnarbeit in Anspruch nimmt. Wer acht Stunden am Tag schuftet – in vielen Berufen auch mehr – der wird am Abend wenig Zeit für politische Tätigkeit haben, der wird nicht mehr völlig begeistert zur nächsten Gewerkschaftssitzung rennen. Auch für die Gegenseite ist die Frage der Arbeitszeiten von entscheidender Bedeutung. Karl Marx wusste es schon vor 150 Jahren (…) Die Unternehmer lassen gerne lange und hart arbeiten. Entsprechend das Fazit von Marx: »Produktiver Arbeiter zu sein ist daher kein Glück, sondern ein Pech.« (…) Doch im Kampf um Zeit hat die deutsche Arbeiterklasse nicht nur Niederlagen hinnehmen müssen. Mit einem wochenlangen Streik schafften es Industriearbeiter Westdeutschlands in den 80ern, den Einstieg in eine weitreichende Arbeitszeitverkürzung zu erreichen – hin zur 35-Stunden-Woche. An diesen Kampf, den Erfolg und seine Auswirkungen erinnert Daniel Behruzi. Wie aktuell das Thema ist, zeigt sich schon daran, dass die IG Metall in diesem Jahr abermals mit Forderungen zur Arbeitszeit in die Tarifauseinandersetzung der Metall- und Elektroindustrie ziehen will. Den Kolleginnen und Kollegen sei dabei ein Blick über die eigene Branche hinaus empfohlen: Es lässt sich auch noch kürzer arbeiten. Das wissen zum Beispiel die Beschäftigten der Berliner-Kindl-Schultheiss-Brauerei. Sie arbeiten nur 32 Stunden die Woche. Will heißen: Drei Tage haben sie frei.“ Beitrag von Johannes Supe bei der jungen Welt vom 20. September 2017, es ist ein Übersichts-Beitrag zur Beilage der Tageszeitung junge Welt vom 20.09.2017 zum Thema „Gewerkschaften“ mit Download als PDF (noch nur für Onlineabonnenten) weiterlesen »
30-Stunden-Woche fordern!"Nicht nur um Geld lässt sich kämpfen, sondern auch um Zeit. Das Kapital weiß das sehr gut. Die Gewerkschaften stehen nun vor Auseinandersetzungen um die Dauer der Lohnarbeit. (...) An der Arbeitszeit hängt für die Beschäftigten eine Menge. Wieviel Zeit für weiterlesen »

Die TSS-Plattform veröffentlicht einen Sammelband zur transnationalen Logistik und den bisherigen Erfahrungen der Organisationsarbeit
Banner-TSS-Lubiana„TSS Journal // Logistics and the Transnational Social Strike“ heißt der Sammelband, der am 18. September 2017 bei der Transnational Social Strike Platform veröffentlicht worden ist. Der TSS-These von der besonderen Bedeutung des Logistik-Sektors für den heutigen Kapitalismus folgend, sind darin Beiträge aus mehreren europäischen Ländern dokumentiert (aus Frankreich, Italien, UK, BRD, Slowenien, Österreich und Schweden) über Erfahrungen und Entwicklungen in diesem Sektor. Dass dabei in verschiedenen Beiträgen immer wieder ein Unternehmen namens Amazon auftaucht, ist sicherlich kein Zufall, sondern der Frage geschuldet, wer ein „Geschäftsmodell“ international prägt. Wie es auch kein Zufall ist, dass das Thema „immer mehr Überstunden“ nahezu in allen Beiträgen eine Rolle spielt – mit je sehr unterschiedlichen gewerkschaftlichen Reaktionen darauf. weiterlesen »

Aktionstage gegen Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung Bei den privaten Autobahnen: Mit Vollgas ins Fiasko und die demokratischen Kontrollmechanismen funktionieren nicht. So wird unsere Demokratie doch lupenrein zur „Marktkonformen Demokratie“ jetzt noch „vollendet“. Klang die „Marktkonforme Demokratie“ bei der Kanzlerin Angela Merkel im Jahr 2011 noch ambivalent, ohne die demokratischen Institutionen einfach an den Rand zu schieben, so wird dies jetzt inzwischen zur radikalen Kenntlichkeit gebracht: Bundesbehörden mit ihrer ganzen Kompetenz werden einfach übergangen und an die Seite geschoben – Fassungslos macht es einen, dass die dazu vorgesehenen demokratischen Kontrollmechanismen – wie z.B. der Bundesrechnungshof – übergangen werden und damit funktionslos werden. Es waren schließlich diese Bundesbehörden, die das – jetzt eintretende – Desaster bereits vor Jahren präzise vorher sagten…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.9.2017 weiterlesen »

Aktionstage gegen Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.9.2017

Bei den privaten Autobahnen: Mit Vollgas ins Fiasko und die demokratischen Kontrollmechanismen funktionieren nicht. So wird unsere Demokratie doch lupenrein zur "Marktkonformen Demokratie" jetzt noch "vollendet". (https://german.stackexchange.com/questions/27791/was-ist-der-ursprung-von-marktgerechte-demokratie-oder-marktkonforme-demokrat weiterlesen »

foodwatch-Forderung nach mehr staatlicher Verantwortung für LehrmaterialenKochkurse, Malwettbewerbe, Angebote zur Berufsorientierung: Unter dem Deckmantel der Bildungsförderung drängen Wirtschaftsunternehmen, Institutionen und Verbände massiv in die Schulen. Tatsächlich geht es den Akteuren um Werbung, Imagepflege und das Gewinnen neuer Kunden: Was einmal in den Köpfen der Kinder ist, wird langfristig Früchte tragen, so die Hoffnung der Lobbyisten…“ Beitrag beim DGB am 21.09.2017 aus dem Beamtenmagazin 09/2017 weiterlesen »
foodwatch-Forderung nach mehr staatlicher Verantwortung für Lehrmaterialen"Kochkurse, Malwettbewerbe, Angebote zur Berufsorientierung: Unter dem Deckmantel der Bildungsförderung drängen Wirtschaftsunternehmen, Institutionen und Verbände massiv in die Schulen. Tatsächlich geht es den Akteuren um Werbung, Imagepflege und das Gewinnen neuer Kunden: Was einmal in den Köpfen weiterlesen »

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!„Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG* iVm. § 1 MiLoG**. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. (…) Zwar gewährt das MiLoG nur Ansprüche für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden. Nach § 2 Abs. 1 EFZG hat der Arbeitgeber aber für Arbeitszeit, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte (Entgeltausfallprinzip). Dies gilt auch dann, wenn sich die Höhe des Arbeitsentgelts nach dem MiLoG bestimmt; dieses enthält keine hiervon abweichenden Bestimmungen. Ein Rückgriff des Arbeitgebers auf eine vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung scheidet aus. Der tarifliche Nachtarbeitszuschlag und das tarifliche Urlaubsentgelt müssen nach den Bestimmungen des MTV ebenfalls (mindestens) auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns von (damals) 8,50 Euro berechnet werden, da dieser Teil des „tatsächlichen Stundenverdienstes“ im Sinne des MTV ist. Eine Anrechnung des gezahlten „Urlaubsgeldes“ auf Ansprüche nach dem MiLoG kann nicht erfolgen, da der MTV hierauf einen eigenständigen Anspruch gibt und es sich nicht um Entgelt für geleistete Arbeit handelt…“ BAG-Pressemitteilung Nr. 40/17 zum Urteil 10 AZR 171/16 vom 20. September 2017 weiterlesen »
Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!"Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG* iVm. § 1 MiLoG**. Sieht ein Tarifvertrag einen weiterlesen »

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