Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Ab Montag, 24. Juli 2017 können Beschäftigte und engagierte BürgerInnen solche Unternehmen nominieren, die sich durch fragwürdige Maßnahmen gegen Betriebsräte oder Gewerkschafter sowie extreme Ausbeutung, Lohnraub, Steuerflucht und andere sozial-schädliche Praktiken hervor getan haben. Die Sammlung dient zur Vorbereitung auf einen Aktionstag am Freitag, 13. Oktober 2017, an dem Betroffene, Unterstützer*innen und Solidaritätskomitees in ganz Deutschland Protestaktionen durchführen. (…) Unser Ziel ist, Beschäftigte, Gewerkschafter_innen und Betriebsratsmitglieder zu unterstützen, die am Arbeitsplatz auf unzumutbare Weise unter Druck gesetzt werden. Jetzt sind Sie gefragt: Welcher Arbeitgeber hätte Ärger verdient? Warum genau? Was ist passiert? Wer sind die Fertigmacher? Welche Anwälte & Unternehmensberater waren beteiligt? Wurden weitere Spezialisten hinzu gezogen (Detekteien, PR, Mediation etc.)? Gibt es Berichte (Zeitung, Blogs, Facebook, Gewerkschaftsmedien)?…“ Infos bei Arbeitsunrecht zur Nominierung, siehe dazu: Freitag13: Bundesweite Aktionen bringen H&M in Bedrängnis
"Ab Montag, 24. Juli 2017 können Beschäftigte und engagierte BürgerInnen solche Unternehmen nominieren, die sich durch fragwürdige Maßnahmen gegen Betriebsräte oder Gewerkschafter sowie extreme Ausbeutung, Lohnraub, Steuerflucht und andere sozial-schädliche Praktiken hervor 
„Am 26. Mai 2017 wurden die Arbeitervertreter Fu Tianbo, Wang Shuai und Ai Zhenyu unter dem Vorwurf „Versammlung einer Menschenmenge, um die soziale Ordnung zu stören“ verhaftet, eine vom Regime der KPCh oft benutzte Beschuldigung zur Eindämmung sozialer Proteste. Während Wang und Ai kurz darauf entlassen wurden, wurde Fu Anfang Juni offiziell angeklagt und blieb weiter in Haft. Die ArbeiterInnen, die Fu unterstützen, schrieben Briefe an die Behörden, um ihn frei zu bekommen, z.B. im August an das örtliche Amt für öffentliche Sicherheit (die Polizeibehörde, die für Fus Verhaftung verantwortlich ist) und im September an die Antikorruptionsagentur der KPCh. Sie schrieben auch an die deutsche VW-Zentrale, den deutschen VW-Betriebsrat und andere, um sie zum Eingreifen zu bewegen. Am 25. August antworteten ihnen die Leiter des europäischen und weltweiten Betriebsrats von der IG Metall. Sie betonten, dass sie den Fall „sehr ernst“ nehmen würden, und forderten die ArbeiterInnen auf, den Fall Volkswagen oder den chinesischen Behörden zu melden. Mit anderen Worten, sie fordern die LeiharbeiterInnen in China auf, die Gegner im Arbeitskonflikt und diejenigen, die ihren Vertreter inhaftierten, um Unterstützung zu fragen. Die chinesischen LeiharbeiterInnen, die den Brief der deutschen Betriebsräte im Netz veröffentlichten, kommentierten das treffend: „Den Deutschen ist das egal. Wir müssen selbst kämpfen!““ – aus dem ausführlichen Beitrag “Den Deutschen ist es egal. Wir müssen selbst kämpfen!” von Ralf Ruckus am 12. Oktober 2017 bei Gongchao. Darin wird nicht nur diese bisherige Auseinandersetzung und das Wirken der verschiedenen Seiten zusammengefasst, sondern auch die Bedeutung des chinesischen Marktes für den Weltkonzern hervorgehoben und über Konzernpraktiken und Widerstände weltweit berichtet. (Fast weltweit). Siehe dazu auch den Verweis auf den ersten Kommentar zum Antwortschreiben von EBR und WBR an die chinesischen Leiharbeiter und als Hintergrund die Vorankündigung eines Buches über „Arbeitskämpfe in Chinas Autofabriken“ ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Am Freitag, den 13. Oktober 2017, ist wieder ein bundesweiter Aktionstag gegen Union Busting. Union Busting, die systematische Bekämpfung von organisierten oder unbequemen Mitarbeiter*innen, ist in immer mehr Betrieben gängige Praxis. Dies betrifft sowohl private und staatlicher als auch konfessionelle Betriebe aller Art. Der Arbeitskreis Union Busting der Münchner GEW hat eine Checkliste entwickelt, anhand derer Beschäftigte und Betriebs- bzw. Personalräte feststellen können, ob Gewerkschaften und ihre Mitglieder oder anderweitig für Arbeitnehmerrechte Engagierte im Betrieb benachteiligt werden. „Vielen Kolleg*innen ist gar nicht klar, welches Ausmaß und welche Formen Union Busting annehmen kann. Vielfach werden Vorfälle als individuelle Probleme wahrgenommen. Insofern ist die Bedeutung von Union Busting, speziell im Organisationsbereich der GEW, bisher gar nicht abzuschätzen. Gerade deshalb ist es so wichtig das Thema in den Fokus zu setzen und Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Dazu möchten wir mit der von uns entwickelten Checkliste Union Busting beitragen.“, sagt Michael vom AK Union Busting der GEW München, der die Checkliste entwickelt hat…“ Pressemitteilung der GEW München vom 12.10.2017, dort die Checkliste 
„Auf den ersten Blick scheint es mit dem Klassenbewusstsein der Lohnabhängigen in der Bundesrepublik nicht gut bestellt zu sein. Trotz gravierender sozialpolitischer Einschnitte, trotz wachsender Verunsicherungen aufgrund permanenter »Umstrukturierungen« in den Betrieben und der destruktiven Wirkung des Hartz-IV-Systems, aber auch angesichts der erheblichen und wenig vorteilhaften Veränderungen in der Arbeitswelt durch die zunehmende Dominanz der Computertechnologie, ist von angemessenen (Widerstands-)Reaktionen der abhängig Beschäftigten nicht viel zu sehen. Aber es gibt bemerkenswerte Ausnahmen: Auch in den vergangenen Jahren wurde mit Nachdruck gestreikt, jedoch nicht, wie in den Dekaden zuvor in den industriellen Großbetrieben, sondern insbesondere in den »Dienstleistungsbereichen«. Als konfliktbereit erwiesen sich die Beschäftigten in jenen Zonen der Arbeitswelt, die einem hohen Privatisierungsdruck ausgesetzt sind. (…) Ein an den eigenen Interessen orientiertes Handeln, das unter den Lohnabhängigen das Klassenbewusstsein stimuliert, ist mithin zwar die Ausnahme. Aber das bedeutet nicht, dass in deren Gesellschaftsbildern die soziale Widerspruchsentwicklung keine Spuren hinterlassen würde und auch nicht, dass Arbeiterbewusstsein als durch und durch angepasstes angesehen werden muss. (…) Die alltägliche Erfahrung des strukturellen Gegensatzes zwischen Kapital und Arbeit wirkt also nachhaltiger als mögliche Negativerfahrungen infolge der Binnendifferenzierungen der Lohnabhängigenklasse, beispielsweise durch die Trennung von »Kern-« und »Randbelegschaften«. (…) Dass Handlungsfähigkeit in den Großbetrieben erwachsen kann, ist auch dem Kapital immer bewusst gewesen. Einem Teil der betrieblichen Umgestaltungen (beispielsweise den Auslagerungen) in den letzten Jahrzehnten lag immer auch die Absicht zugrunde, die Entwicklung konfliktfähiger Belegschaften zu verhindern oder zu erschweren.“ Artikel von Werner Seppmann in der jungen Welt vom 12.10.2017 ![[15. Oktober 2016] 3. bundesweite Konferenz "Betriebsräte im Visier"](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/betriebsraete_im_visier151016.jpg)
Am Samstag, den 15.10.2016 führt das Solikomitee Mannheim zum dritten Mal die bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.“ durch mit betroffenen KollegInnen aus verschiedenen Branchen, Verena zu Dohna-Jaeger (IG Metall), Patrick Fütterer (Fachanwalt für Arbeitsrecht), Albrecht Kieser (work-watch), Helmut Schmitt (IG BCE), Stephan Weis-Will (ver.di) und anderen. Musik: ewo² (Bernd Köhler und Jan Lindqvist). Sie findet von 13:00 bis 19:00 im Mannheimer Gewerkschaftshaus statt. Das Mannheimer Solikomitee bittet um Anmeldung über das Faltblatt mit der aktualisierten Einladung zur Konferenz. Neu: Dokumentation: Betriebsräte im Visier
„Auf Vortragsveranstaltungen des Hamburger Arbeitsrechtsexperten Dr. Rolf Geffken in Emden-Hinte vor Beschäftigten der Konzerntochter „Autovision“ verlangten am 15.9. die etwa 40 TeilnehmerInnen und am 30.9. die etwa 50 TeilnehmerInnen die Übernahme in Anstellungsverträge der VW AG. Auf der Veranstaltung vom 30.9. wurde eine einstimmige Resolution verabschiedet, die in der Anlage beigefügt ist und in der die Teilnehmer die Forderung nach Übernahme in feste Beschäftigungsverhältnisse erhoben. Die Veranstaltungen mußten getrennt stattfinden, weil vor allem die Beschäftigten der Spätschicht am 15.9. keine Gelegenheit zur Teilnahme an der ersten Veranstaltung hatten. Dr. Geffken legte auf beiden Veranstaltungen im Einzelnen dar, daß spätestens mit der Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eine Übernahme der meisten Autovisionsmitarbeiter erfolgen müsse. Er drückte sein Unverständnis darüber aus, daß der zuständige Betriebsrat hier noch nicht aktiv geworden sei und im Gegenteil solche Übernahmen bislang überwiegend abgelehnt habe. Neben der Mehrzahl der Teilnehmer beider Veranstaltungen haben noch weitere Beschäftigte signalisiert, ihre Forderungen unter Umständen auch mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen. „Uns wurden erste Aufträge erteilt, insoweit tätig zu werden. Wir erwarten weitere Aufträge“, erklärte Rechtsanwalt Dr. Rolf Geffken. Weitere Informationsveranstaltungen sind geplant.“ Pressemitteilung der Kanzlei vom 2.10.2017 (per e-mail). Siehe die angesprochene Resolution der 50 Teilnehmer der Versammlung von Autovisionsmitarbeitern am 30.9.2017: „Beschäftigte von Autovision verlangen Übernahme durch VW“ – – und nun die angekündigte Darstellung aus der Belegschaft von VW Emden dazu 
„… Um die Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmer-Rechte in Call Centern ist es nicht immer gut bestellt. Umso erfreuter ist die Gewerkschaft Verdi, wenn es ihr gelingt, in Call Centern einen Betriebsrat ins Leben zu rufen. Beim Unternehmen Competence Call Center (CCC) in Essen ist das im Januar geglückt. (…) CCC hat dem Betriebsratsvorsitzenden am Standort Essen den Stuhl vor die Tür gesetzt und dessen befristeten Arbeitsvertrag nicht verlängert. (…) Betriebsrat und auch der Betriebsratsvorsitzende selbst wehren sich nun mit Unterstützung von Verdi vor dem Arbeitsgericht gegen das Vorgehen der Geschäftsleitung. Der Betriebsrat will so feststellen lassen, dass es sich um eine unerlaubte Behinderung von Betriebsratsarbeit handelt, wenn der Vorsitzende offenbar wegen seiner Funktion vor die Tür gesetzt werde. Entsprechende Äußerungen sollen gefallen sein. Der Betriebsratschef selbst will vor Gericht die Entfristung seines Vertrages erstreiten. (…) Manch einer fragt sich, ob der Vorfall nicht auch mit der Eröffnung des Facebook-Löschzentrums zu tun haben könnte; also ein Signal an die dortige Belegschaft ist, es gar nicht erst mit der Gründung eines Betriebsrates zu versuchen…“ Artikel von Janet Lindgens bei der WAZ Essen vom 10.10.2017 
„Früh aufstehen, ins Auto oder in den Zug steigen, mit Staus und Verspätungen rechnen – so beginnt für rund 60 Prozent der Beschäftigten der Arbeitsalltag. In Europa ist Deutschland das Land mit den zweitmeisten Pendlern. Die Wege zur Arbeit werden immer länger, 1,3 Millionen fahren täglich sogar mehr als 150 Kilometer – pro Strecke. (…) Doch woran liegt es überhaupt, dass 18,4 Millionen Deutsche pendeln? Sind es die hohen Preise für eine Wohnung in der Stadt? Ist es die Verbundenheit zum Heimatort? Was können Arbeitgeber tun, um die Situation zu verbessern? Und welche Maßnahmen kann man als betroffener Pendler ergreifen?…“ Eine Sendung von Tereza Bora und Dörte Hinrichs vom 6. Oktober 2017 beim Deutschlandfunk mit den Gesprächspartnern Robert Follmer, Bereichsleiter Mobilitäts- und Regionalforschung, infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft, Bonn, und Dr. Steffen Häfner, Chefarzt der Abteilung Verhaltensmedizin und Psychosomatik an der Deutschen Klinik für integrative Medizin und Naturheilverfahren, Bad Elster (Audiolänge: ca. 69 Min.) 
„… »Die Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt setzt sich für eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ein. Die neue Bundesregierung müsse nicht nur an dem Erfolgsmodell festhalten, sondern auch die Basis des Stundenmindestlohns deutlich auf einen zweistelligen Betrag erhöhen« (…) [So] wohlfeil die Forderungen nach einem höheren Mindestlohn auch sind – sie prallen ab an dem Gefüge, das von der Politik mit dem Mindestlohngesetz und der mit diesem Gesetz ins Leben gerufenen Mindestlohnkommission in die Welt gesetzt wurde. Man hat bewusst im Mindestlohngesetz fxiert, dass die Frage der Anpassung der Lohnuntergrenze eben nicht „von der Politik“ gemacht werden soll, sondern man hat diese Aufgabe outgesourct an eine Kommission, in der neben Wissenschaftlern am nicht stimmberechtigten Katzentisch die beiden Tarifparteien, also Arbeitgeber und Gewerkschaften, paritätisch vertreten sind, plus einen „unparteiischen“ Vorsitzenden für alle Fälle. Und um ganz sicher zu gehen, hat man dann die Handlungsspielräume der Kommission durch detaillierte Verfahrensvorgaben einbetoniert. (…) Man müsste zugestehen, dass es sich beim Mindestlohn um einen „politischen Lohn“ handelt (was man gerade durch das Mindestlohngesetz und die Auslagerung der Anpassungsentscheidung an eine Kommission verhindern wollte, um nicht in einen befürchteten parteipolitisch motivierten Überbietungswettbewerb zu kommen) und wesentlich wichtiger, man müsste das Mindestlohngesetz substanziell neu aufstellen. Dass das in einer solchen Koalition gelingen könnte, wird kein halbwegs nüchterner Beobachter der Lage auch nur als Option in Erwägung ziehen…“ Beitrag von und bei Stefan Sell vom 7. Oktober 2017 
„Immer mehr Roboter kommen zum Einsatz. Welche Folgen gibt es für die Beschäftigten? Neue Studien zeigen, dass die Zahl wegfallender Jobs zwar geringer sein könnte. Die Automatisierung wirkt aber als Umverteilungsmaschine nach oben: Löhne sinken, Profite steigen. (…) Die Frage nach den gesellschaftlichen Folgen von Automatisierung und Digitalisierung ist ohnehin nicht bloß als eine der Stellenzahl oder der sektoralen Verteilung anzusehen, sondern (auch) eine der Verteilung. Schon vor einiger Zeit wies Ralf Krämer von der wirtschaftspolitischen Abteilung der Gewerkschaft ver.di darauf hin, dass »in der kapitalistischen Produktionsweise … neue Techniken von Unternehmen eingesetzt (werden), um höhere Profite zu erzielen beziehungsweise die Profite in der Konkurrenz zu sichern. ›Freisetzung‹ von Arbeitskräften, Massenerwerbslosigkeit und Krisen sind dabei normale, immer wieder auftretende Erscheinungen. Allerdings wirken auch unter kapitalistischen Verhältnissen Mechanismen, die eine Umsetzung von technologischen Fortschritten und Rationalisierungsgewinnen in wachsende Produktion und steigende Realeinkommen ermöglichen.« Die eigentlich relevante Frage sei also, so Krämer, »ob und wie die Umsetzung von Produktivitätszuwächsen in höhere Masseneinkommen – und/ oder sozial gesteuerte Arbeitszeitverkürzung – auch unter Bedingungen eines globalisierten neoliberalen Finanzkapitalismus erreicht beziehungsweise wie dieser eingeschränkt und zurückgedrängt werden kann«. Wie die oben angeführten Studien zeigen, wird der Schub an Digitalisierung und Automatisierung derzeit vor allem »zur Schwächung von Beschäftigten und Gewerkschaften und zur Stärkung der Macht und der Verteilungsposition des Kapitals« genutzt, die »eine einseitige Aneignung der Rationalisierungsgewinne beziehungsweise ›Digitalisierungsdividende‹ in Form höherer Gewinne und Vermögenseinkommen« erreichen wollen.“ Beitrag von Tom Strohschneider vom 5. Oktober 2017 beim OXI-Blog 
„Mit anderen Worten: Da der iranische Staat die verbale Eloquenz seiner “neuen Diplomatie” mit landesweiten und regionalen Unterdrückungspolitiken vor den Augen der Welt vervollständigt und gleichzeitig der offensichtlichste und systematischste Aspekt dieser nach innen gerichteten Unterdrückung, nämlich die andauernde politische Unterdrückung der Arbeiter*innenbewegung (zusammen mit der Intensivierung der ökonomischen Deprivation), in der internationalen Reflektion weitgehend ignoriert wird, braucht Reza Shahabi natürlich unsere direkte und praktische Solidarität. Aber in einer weiteren Perspektive braucht die globale Linke Kämpfe, wie den von Shahabi, als inspirierende Impulse um über ihren aktuellen Status hinaus zu treten. Dann, lasst uns also aufstehen um den bewundernswerten Kampf von Shahabi Respekt zu zollen und einen Schritt nach vorne zu machen“ – ist der letzte Absatz des Beitrags „Unterstützung der Kämpfe eines sozialistischen Gefangenen oder ein Aufruf zur Wiederbelebung des Internationalismus – In Solidarität mit Reza Shahabi“ von A. Hosuri am 30. September 2017 bei Freie Sicht in deutscher Übersetzung publiziert. Siehe zur Solidarität mit Reza Shahabi auch eine Erklärung des Ortsvereins Hamburg des FB 8 ver.di an die Botschaft des Iran in der BRD im Wortlaut 
„… einige Genoss_innen aus Frankfurt haben uns kürzlich kontaktiert, weil sie ein Solidarity Network (Solidarisches Netzwerk) in Frankfurt aufbauen wollen. Sie haben sich mit einigen konkreten Fragen an uns gewendet. Wir wollen diese Gelegenheit nutzen, um sowohl unsere bisherigen, begrenzten Erfahrungen mit der Initiative des Solidarity Networks etwas grundlegender zu reflektieren, als auch unsere politische Richtung, die wir anstreben. Wir machen dies vor dem aktuellen Hintergrund der Post-Wahl „Corbyn-Manie“ und einer Zunahme von politischen Aktivitäten, die sich auf die Labour Partei konzentrieren. Der erste Teil des vorliegenden Textes erklärt kurz, warum wir die Strategie, sich aktiv an Wahlen zu beteiligen, ablehnen, sei es über die Labour Maschine oder die eher post-moderne Form des ‚Munizipalismus‘ – auch wenn der WahlZirkus in unserer lokalen Umgebung weniger Einfluss hatte, weil die meisten der Arbeiter_innen hier sowieso nicht wählen dürfen. Der zweite Teil beinhaltet – als Alternative zu der Hinwendung zu Wahlen – unsere politischen Vorschläge in Bezug auf eine lokal verwurzelte Organisierung der Klasse. Im Anschluss werden wir etwas detaillierter unsere konkreten Erfahrungen mit dem Solidarity Network in West London beschreiben…“ – so die Vorbemerkung zum Beitrag „Von Solidarity Networks zur Organisierung der Klasse in Zeiten von Labour Halluzinationen“ der Angry Workers oft he World am 28. September 2017 bei Freie Sicht (Ursprünglich am 24. Juni 2017 – englisch – bei libcom.org. Jetzt ins Deutsche übersetzt von kollektiv! Bremen) 
„In der radikalen Linken wächst seit einigen Jahren wieder das Interesse am Aufbau konkreter Gegenmacht durch Selbstorganisation und direkte Aktion. Die Bereitschaft, entsprechende Organisierungsmodelle zu entwickeln, wurde u. a. durch die jüngste Welle konfliktorientierter Selbstorganisierungen in Südeuropa befeuert. Von ihnen ist die spanische PAH, in der sich Tausende Menschen gegen Zwangsräumungen organisieren, das prominenteste Beispiel. Ihr Erfolg resultiert aus einer politischen Praxis, die entlang von Alltagskonflikten entwickelt wird. Ein ähnlicher Ansatz, der im deutschsprachigen Raum aber noch weitgehend unbekannt ist, stammt aus den USA. Solidarity Networks versuchen die Erfahrungen aus Community Organizing, gewerkschaftlichem Organizing und Anarchosyndikalismus zusammenzuführen. Heute gibt es in zahlreichen nordamerikanischen Städten Gruppen, die sich nach diesem Vorbild zusammenfinden. Was unser Interesse geweckt hat, war die Idee, sich nicht ausschließlich gegen Chefs, das Jobcenter oder innerhalb eines Wohnhauses zu organisieren. Vielmehr wird von einer proletarischen (Alltags-)Erfahrung ausgegangen, die ein Gefühl umfassender Klassensolidarität produzieren kann. So können viel- fältige Widersprüche und Konflikte in den Blick genommen werden, die sich aus unserem prekären Alltag ergeben. Vor unserem inneren Auge sahen wir ein kämpferisches Kollektiv, das mehr soziales Netzwerk als politische Gruppe ist. Eine Gemeinschaft von Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten und Biographien, die sich gerade dadurch befähigen zu kämpfen und zu gewinnen. Die Vorstellung, eine Organisierung aufzubauen, in die wir auch unsere eigenen Alltagskonflikte einbringen können, hat uns motiviert diese Broschüre zu übersetzen“ – aus dem Vorwort der Gruppe 2. Mai zur von ihnen übersetzten Broschüre „Solidarische Netzwerke – ein Leitfaden“ – die Originalfassung wurde herausgegeben vom Seattle Solidarity Network.