Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Das Institut für Philosophie Oldenburg hat auf der Sitzung des Institutsrates am 25.10.2017 gegen die Studierendenvertretung beschlossen, dass im Sommersemester 2018 keine Seminare von Ulrich Ruschig mehr angeboten werden sollen. Die Unterzeichner*innen halten diese Entscheidung für falsch und fordern, dass im Sinne der Qualität des Studiums das Angebot von Ulrich Ruschig, weiterhin Seminare an dieser Uni zu geben, angenommen wird.“ Petition von Michael Heidemann an Studierende der Universität Oldenburg bei change, es geht um Hilfe bei der die Unterstützung eines Dozenten am Institut für Philosophie, Ulrich Ruschig, der lange Jahre in Oldenburg gelehrt hat, zuletzt nach seiner Pensionierung 2013 über Lehraufträge. Ulrich Ruschig sprach 2013 von „Zwangspensionierung“. Letzte Woche wurde im Institutsrat das erste Mal sein Lehrauftrag abgelehnt. Ruschig lehrt insbesondere zu Marx, Kant und der Kritischen Theorie. Lt. Wikipedia „äußerte [er] sich mehrfach sehr kritisch über die Studienstrukturreform, die im Rahmen des Bologna-Prozesses an den deutschen Universitäten durchgeführt wird„… 
„Mit einem Grundsatzurteil, das nun im Volltext vorliegt, hat das BAG die Rechte des Betriebsrats im Arbeitsschutz gestärkt. Auch ohne Vorliegen einer konkreten Gesundheitsgefahr greife die Mitbestimmung. Es reiche ab sofort eine Gefährdung – so die Richter. Das BAG vertrat seit geraumer Zeit die problematische Auffassung, die Mitbestimmung im Gesundheitsschutz sei eingeschränkt und verlange eine konkrete, im Betrieb nachweisbare Gesundheitsgefahr. Das war vor allem die Auffassung des Urteils vom 11.12.2012 (1 ABR 81/11). Das neue Urteil, das diese Auffassung verwirft, ist somit ein Paukenschlag für die Betriebsräte, die im Arbeits- und Gesundheitsschutz tätig sind. Ab sofort brauchen sie nicht mehr eine konkrete Gesundheitsgefahr im Betrieb nachzuweisen, um tätig zu werden. Vielmehr reichen bloße Gefährdungen aus. Damit sind vor allem die Rechte der Betriebsräte im Präventionsbereich deutlich gestärkt. Da viele Belastungen im Arbeitsleben erst langfristig zu echten Gesundheitsproblemen führen, es für die Prävention aber gerade wichtig ist, schon den ersten Signalen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung entgegen zu wirken, ist das Urteil sehr zu begrüßen…“ Beitrag vom 3. November 2017 vom und beim Bund-Verlag, siehe dazu auch den Volltext des BAG-Beschlusses vom 28. März 2017, Az. 1 ABR 25/15 
„In den meisten Großbetrieben, vor allem in der Automobilindustrie werden Umkleidezeiten auf dem Betriebsgelände n i c h t vergütet. Dabei ist das Gesetz eigentlich klar, denn das Umkleiden erfolgt im ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers und auch a m Arbeitsplatz. Das Bundesarbeitsgericht zählt Umkleidezeiten zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, wenn es sich um „eine fremdnützige Tätigkeit“ handelt. Das Umkleiden sei dann n i c h t fremdnützig, wenn es zu Hause erfolgt und die Arbeitskleidung ohne besonders auffällig zu sein auch auf dem Weg zur Arbeit getragen werden könne (BAG vom 13.12.106, 9 AZR 574/15). Die meisten Arbeitskleidungen s i n d auffällig. Allein durch Embleme wie „VW“, „BMW“ oder den Mercedes-Stern usw.. Nach BAG-Rechtsprechung ist das Tragen einer solchen Kleidung in der Öffentlichkeit dem einzelnen Arbeitnehmer n i c h t zumutbar, denn sie können auf diese Weise „als Angehörige ihres Arbeitgebers ohne Weiteres erkannt werden“ (BAG vom 17.11.2015, 1 ABR 76/13). Was bedeutet das für die Vergütung der Umkleidezeiten? Richtig: Die Zeiten müssen bezahlt werden. Das sind pro Beschäftigten oft bis zu 2x 20 Minuten pro Tag, also Millionen an Euro, die die Unternehmen eigentlich zu tragen hätten… Doch die „verständnisvollen“ Gewerkschaften vor allem in der Automobilindustrie haben dem durch die von ihnen abgeschlossenen Tarifverträge einen Riegel vorgeschoben. (…) Man mag diese Rechtsprechung kritisieren. Wohl zu Recht. Und trotzdem ist das Problem gar nicht juristischer Art: Die Gewerkschaften hätten es in der Hand JEDERZEIT durch andere Regelungen in den Tarifverträgen für eine andere Rechtslage zu sorgen. (…) Das Mindeste ist dies: Tarifverträge dürfen künftig n i c h t mehr gesetzliche Standards unterlaufen. Auch nicht Tarifverträge der IG Metall!“ Info von Rolf Geffken vom 25.10.2017 und dazu auch: Kritik an Arbeitszeit- und Tarifpolitik der IG Metall: „Eine Gewerkschaft, die sich auch als Interessensvertretung der Arbeitgeber versteht, ist keine Gewerkschaft mehr.“ 
„… Dominiert wird der globale Handel von einer Handvoll Konzerne, die zu gigantischer Größe angewachsen sind. Die Konzentration der Branche verweist auf die Besonderheiten des Geschäfts mit Agrargütern. Seit einigen Jahren rollt eine neue Welle der Kapitalzentralisation über den weltweiten Agrarmarkt. (…) Kapitalgröße und Marktdominanz sind im herrschenden Wirtschaftssystem für alle Unternehmen nützlich. Im speziellen Fall des Agrarsektors erwächst die Marktmacht der ABCD-Gruppe aus den besonderen Schwierigkeiten, Naturprodukte zu kapitalistischen Geschäftsmitteln zu machen. Sie öffnet den lokalen Produzenten einen globalen Absatzmarkt. Oder – wie im globalen Süden typisch – die Produktion wird von vornherein durch die Agrarhändler zwecks globaler Vermarktung organisiert. In beiden Fällen setzt die ABCD-Gruppe die Hersteller rund um den Globus zu bloßen Zulieferern herab und unter dauernden Kostendruck. Schrumpfende Preise und Gewinnspannen zwingen die Bauern zur stetigen Effektivierung der Produktion. Für sie bedeutet das permanente Geldknappheit und einen steigenden Bedarf an Genpflanzen, Pestiziden, Wachstumsbeschleunigern und Maschinen. Dieser Bedarf wiederum treibt sie in die Arme der Agro-Technik-, -Chemie- und Saatgut-Konzerne und zwingt sie zur Ausdehnung der bebauten Flächen. All dies zeitigt die entsprechenden Schäden für Umwelt und produzierte Güter. (…) Dazu kommt die seit einigen Jahren hartnäckige Überproduktion, die die Preise drückt. Rund 800 Millionen Menschen weltweit leiden an chronischer Unterernährung, derweil »ertrinkt die Welt in Getreide«, so Reuters. Das führt zu Einnahmeausfällen bei den Bauern, aber auch bei den Großhändlern, die Milliarden in ihre Infrastruktur investiert haben – Milliarden, die sich nicht mehr so recht rentieren. Daraus folgen Übernahmen: »Die Fusionen im Agrarsektor sind vom Überangebot angetrieben, denn das Wachstum ist dahin«, zitiert Reuters den Analysten Jonas Oxgaard vom Vermögensverwalter Bernstein…“ Beitrag von Stephan Kaufmann vom 5. November 2017 aus dem Schwerpunkt »Unser täglich Brot« der aktuellen OXI-Printausgabe 
„Mitten im Immobilienboom werden Hartz-IV-Empfänger aus Wohnungen gedrängt, die den Kommunen zu teuer sind. Viele geraten in existenzielle Nöte. Wie gerecht ist der Sozialstaat noch? Zwei Betroffene erzählen. (…) Das Fürsorgesystem, das auf dem Prüfstand steht, funktioniert im Kern wie folgt: Die sogenannten Bedarfsgemeinschaften – also die Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger – bekommen von den Jobcentern Geld, um ihre Miete und ihre kalten Betriebskosten zu zahlen. Rund ein Drittel der Kosten trägt der Bund, etwa zwei Drittel die Kommunen. Der Sozialstaat zahlt aber nur bis zu einer gewissen Obergrenze. Diese variiert nach Größe des Haushalts – und nach Wohnort: Denn wie viel Geld angemessen ist, legt jede Kommune selbst fest. Mit der Obergrenze gibt es schon lange Probleme. Laut Bundesagentur für Arbeit lagen in den vergangenen Jahren stets rund ein Fünftel der Bedarfsgemeinschaften über ihr – im April 2017 zum Beispiel rund 590.000 der ungefähr 3,1 Millionen Haushalte. (…) „Die klammen Kommunen setzen die Obergrenzen oft zu niedrig an“, sagt der Sozialwissenschaftler Stefan Sell von der Hochschule Koblenz. „Schon in normalen Zeiten decken sie kaum die wirklichen Mieten und Betriebskosten ab.“ (…) Derzeit sind keine normalen Zeiten. Der Immobilienmarkt boomt wie seit Jahrzehnten nicht. Laut Sell löst das im Sozialstaat eine bedenkliche Kettenreaktion aus: Die Mieten steigen – was immer mehr Bedarfsgemeinschaften über die Obergrenze drückt. Die Betroffenen können ihre Kosten meist nicht senken, weil es kaum noch günstigen Wohnraum gibt. Am Ende kürzt der Staat den sozial Schwachen die Zuwendungen – und die geraten teils in existenzielle Nöte… „ Artikel von Stefan Schultz vom 1. November 2017 beim Spiegel online ![[Film] Federn lassen - Von der Dritten Welt zum globalen Süden](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/federn_weber.jpg)
„Auf dem 
Die Digitalisierung durchdringt immer mehr Bereiche unserer Wirtschaft. Aber erlebt der Kapitalismus wirklich eine Revolution? Oder bekommt er nur einen neuen Anstrich? Bedeutet der digitale Wandel Wohlstand und Teilhabe für alle oder Ungleichheit und soziale Verwerfungen? Was muss die Politik tun, um den digitalen Kapitalismus so zu gestalten, dass er sozialen Fortschritt bringt? Das alles wird auf dem Kongress „Digitaler Kapitalismus – Revolution oder Hype?“ am 2. und 3. November in Berlin diskutiert – gemeinsam mit Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Veranstalter des Kongresses ist die Friedrich-Ebert-Stiftung – in Kooperation mit dem DGB, der Hans-Böckler-Stiftung und weiteren Partnern. Siehe dazu Infos bei FES sowie Livestream zum Kongress (2. November, 18.00-20.30 Uhr & 3. November, 9.00 bis 19.30 Uhr) auf der Kongress-Seite des DGB 
„Dass Deutschland von der “Rettung” Griechenlands profitierte, ist bekannt. Weniger bekannt ist, dass auch Frankreich und Italien abkassiert haben. Insgesamt warf die Hilfe 7,8 Mrd. Euro Zinsen ab – wo sind sie geblieben? Dieser Frage ist der Sender “Euronews” nachgegangen. Mit erstaunlichen Ergebnissen. So soll die Bundesbank mit rund 2 Mrd. Euro deutlich mehr profitiert haben als bisher aus deutschen Medien bekannt (1,34 Mrd.). Zwei andere Zentralbanken sollen ebenfalls gut verdient haben. Zum Beispiel die Banque de France (fast 1,6 Mrd. Euro) und die Banca d’Italia (fast 1,4 Mrd.). Doch nach Griechenland floß nichts zurück. Dabei hatten die Mitgliedstaaten der Eurozone, die griechische Anleihen gekauft hatten, 2012 zugesagt, die Zinserträge der griechischen Zentralbank zurückzugeben. Dieses Versprechen wurde offenbar gebrochen…“ Beitrag vom 31. Oktober 2017 von und bei Eric Bonse 
Die Proteste der Leiharbeiter von FAW Volkswagen stören enorm: Die chinesischen Behörden, das Unternehmen und seine Co-Manager in diversen Ländern und die ach so gute wirtschaftliche kapitalistische Zusammenarbeit insgesamt. Um ihren Protest öffentlich zu machen waren sie bisher im Wesentlichen auf zwei Mittel beschränkt: Auf die internationale Solidarität inklusive der Verbreitung von Informationen über die Vorgänge – und auf ihre eigene Seite beim chinesischen Weibo-Netzwerk, wie es viele Initiativen haben – und hatten. Die Seite wurde von einem Kollegen der Initiative der Leiharbeiter beim VW-Joint-Venture betrieben – nun wurde ihm nicht nur der Zugang gesperrt, sondern auch alle bisherigen Veröffentlichungen, alle Posts gelöscht, als ob damit die ganzen Proteste ausradiert werden sollten. Ob dies einer Initiative des (teil-staatlichen) Unternehmens oder der Behörden entsprang ist unklar – aber auch insofern unerheblich, als die gute Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten hinlänglich bekannt ist. Siehe dazu den kurzen Mailbericht, den LabourNet Germany am 1. November 2017 erhalten hat und den Verweis auf die letzten Berichte im LabourNet Germany 
„… Die Kollegen beschweren sich alle über den psychischen Druck der von den Existenzängsten des Chefs herrühren. Wir haben eigentlich eine sehr gute Auftragslage, daher verstehen wir nicht, wieso man es nicht allen einfacher machen möchte und noch mehr helfende Kollegen einstellt. Wir bekommen mit weniger Personal viel mehr Fahrzeuge und Teile fertig als es in meinem Ausbildungsbetrieb der Fall war. (…) Pflichten und Aufgaben werden in einer kleinen Firma viel persönlicher Übertragen und man versucht, die Arbeiter so zu erziehen, dass die sie die Arbeit mit dem Gewissen erledigen, als würde es ihre Firma sein. (…) Ob wir im Kleingewerbe oder im Großbetrieb arbeiten, wir bleiben Lohnarbeiter. Die Lackierer gehören zum Automobilsektor und dieser ist einer der größten in Deutschland. Es bedarf einer starken, radikalen Gewerkschaft, welche die Arbeiter führt und Forderungen aufstellt. Eben eine, welche die großen Konzerne in die Knie zwingen kann. Auch wir in den kleinen Betrieben arbeiten mit Produkten riesiger Konzerne. Wir sind ein Teil des Ganzen. Das sollte man nicht vergessen…“ Interview vom 31.10.2017 von und bei Perspektive online – nicht um sonst reproduziert die Industrie seit der Lean Production kleinbetriebliche Strukturen: Um den Druck zu internalisieren… 
„Es gibt viele Formen prekärer Beschäftigung in Deutschland. In der öffentlichen Debatte geht es dabei hauptsächlich um Minijobs, Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit durch Werkverträge und sachgrundlose Befristungen. Weniger bekannt ist, dass bis zu 1,5 Millionen Angestellte zwar sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge haben, in denen allerdings »kapazitätsorientierte, variable Arbeitszeiten« vereinbart sind. Geregelt ist diese Form der prekären Beschäftigung im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). (…) Zwar wird der Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitzuteilen. Doch davon kann auf tarifvertraglicher und betrieblicher Ebene abgewichen werden. Und natürlich können Beschäftigte »freiwillig« auf die Einhaltung der Mindestfristen verzichten. Selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht in diesem Zusammenhang davon, »dass das in Richtung eines modernen Tagelöhnertums geht«. Für die Unternehmen bedeutet Arbeit auf Abruf beträchtliche Kostenvorteile, da sie »unproduktive« Anwesenheitszeiten mit wenig oder gar keinem Arbeitsanfall nicht mehr vergüten müssen und Personal einsparen können. Besonders verbreitet ist Arbeit auf Abruf im Einzelhandel, in der Gastronomie und in der Logistikbranche. (…) H&M ist sicherlich nur die Spitze des Eisbergs, doch dort sind die Verhältnisse besonders krass. Zwar unterliegt die Modekette in Nordrhein-Westfalen einem von ver.di ausgehandelten Tarifvertrag für den Einzelhandel, der für »Flex-Kräfte« eine Mindestarbeitszeit von vier Stunden pro Tag und 18 Stunden in der Woche vorsieht. Doch dies werde systematisch unterlaufen…“ Artikel von Rainer Balcerowiak vom 01.11.2017 beim ND online 
„Erzählt wird in diesem epischen Essay die dramatische Geschichte einer Flucht quer durch halb Europa, beginnend im Schicksalsjahr 1933. Dora Dick, eine junge Frau, von Beruf Schneiderin, aufgewachsen im jüdischen Proletariat des Berliner Ostens, ist von Anfang an Gegnerin des Nationalsozialismus und muss fliehen. Erzählt wird von Situationen der Verfolgung, von ihrem politischen Engagement, von ihren Überlebenskämpfen an verschiedenen Orten Europas, von ihrem Weg der leidenschaftlichen Selbstverwirklichung in Ländern der Demokratie. Nach Rückkehr ins zerstörte Berlin war Dora Dick als Modellschneiderin und Lehrausbilderin in einem renommierten Konfektionsbetrieb im Berliner Westen tätig. Sie engagierte sich als Gewerkschafterin in der Industriegewerkschaft Textil und Bekleidung des DGB und wurde schließlich Vorsitzende des Frauenausschusses der IG Textil und Bekleidung von Berlin West.“ Epischer Essay von Antonín Dick vom Oktober 2017, erzählt aus Anlass der bevorstehenden Gründung eines Museums für Exil in Berlin – wir bitten um Beachtung der Dokumente und Fotos am Ende des Dokumentes ![[Buch] Unsichtbares Komitee: JETZT](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/10/jetzt_cover.jpg)
„»Jetzt« ist ein Interventionstext. Er hat sich aufgedrängt, da die wesentlichen Vorhersagen des Unsichtbaren Komitees nun eingetreten sind – deutlicher Abscheu vor der Polizei, Ernüchterung angesichts ermüdender Parlamentsdebatten, Blockade als zentrales Mittel, Wiederkehr der Idee der Commune, Widerstand, der von Radikalen auf das Bürgertum überspringt, die Weigerung, sich regieren zu lassen. »Jetzt« ist am Anfang eines Jahres erschienen, in dem es für die Macht darum ging, unter dem Vorwand eines Präsidentschaftswahlkampfes all das wieder in das marode Gerüst der klassischen Politik zurückzupressen, was diese bereits jetzt übersteigt, sich ihr entzieht, ihrer überdrüssig ist. Die massiven Protestbewegungen in Frankreich des Jahres 2016 sind Zeugnis eines politischen Konflikts, der in seiner Bedeutung dem Mai ’68 in nichts nachsteht. »Jetzt« entwirft einen alternativen Weg zur verordneten stickigen Atmosphäre, plädiert für ein anderes Modell als die Wahlen: für die Absetzung der Macht. Für neue Lebensformen und nicht für neue Verfassungen; für Verweigerung und Stille statt lärmender Proklamationen. Es wird keinen Umsturz der bestehenden Ordnung geben ohne das Bekenntnis zu einem wünschenswerten Leben. Die zerstörerische Kraft des revolutionären Prozesses kann nichts ausrichten ohne jene Ladung stiller Positivität, die jeder glücklichen Existenz innewohnt.“ Der Kommentar des Unsichtbaren Komitees zu den aktuellen Protestbewegungen in Frankreich auf der Verlagsseite zum im Oktober 2017 erschienenenen Buch bei Edition Nautilus (Aus dem Französischen von Birgit Althaler, Deutsche Erstausgabe, Broschur / mit S-W-Fotos illustriert, 128 Seiten, ISBN 978-3-96054-061-8, € (D) 14,–). Siehe weitere Informationen, das Kapitel „Ende der Arbeit, wunderbares Leben“ als Leseprobe im LabourNet Germany sowie einige Rezensionen