Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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„Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat ein »solidarisches Grundeinkommen« vorgeschlagen. Dies sollte als Drohung begriffen werden. (…) Müller fordert in dem Papier, Hartz IV teilweise zu ersetzen – durch ein »solidarisches Grundeinkommen«. Solidarität heißt dabei aber nicht etwa, dass prekär Beschäftigten, Armen und Erwerbslosen ein sanktionsfreies Grundeinkommen ausgezahlt würde. Stattdessen sollen Arbeitslose, die »es« auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt nicht schaffen, nur dann ein Grundeinkommen erhalten, wenn sie gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten wie etwa »Sperrmüllbeseitigung, Säubern von Parks, Bepflanzen von Grünstreifen« und dergleichen erledigen. Da das Grundeinkommen in Höhe des Mindestlohns liegen und sozialversicherungspflichtig sein soll, belaufe es sich auf etwa 1 200 Euro brutto, wenn diese Arbeit in Vollzeit ausgeübt werde, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ausgerechnet hat. (…) Müllers »solidarisches Grundeinkommen« ist weder solidarisch noch eine neue Idee. Erwerbslose sollen, wie schon mit dem Hartz-IV-Sanktionssystem, zum Arbeiten gezwungen werden. Die Arbeitsagenturen will Müller in »Arbeit-für-alle-Agenturen« umbenennen. Das kann durchaus als Drohung verstanden werden, auch wenn Müllers Aussagen von Worthülsen wie »Solidarität«, »Gleichheit«, »Gerechtigkeit« und »sozialer Sicherheit« flankiert werden. (…) Wenn Müller Wert darauf legen würde, dass jemand Müll in Parks sammelt, könnte er entsprechende Stellen ausschreiben lassen. Stattdessen präsentiert er eine an das Zeitalter des Mindestlohns angepasste Form der Ein-Euro-Jobs und verkauft das als großen sozialen Wurf angesichts der Veränderungen des Arbeitsmarkts durch die Digitalisierung...“ Artikel von Alexander Nabert in der JungleWorld vom 09.11.2017 
„… Nach der Arbeitszeitrichtlinie hat jeder Arbeitnehmer pro Siebentageszeitraum Anspruch auf eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden zuzüglich der täglichen Ruhezeit von elf Stunden. (…) In seinem heutigen Urteil erklärt der Gerichtshof, dass das Unionsrecht nicht verlangt, dass die wöchentliche Mindestruhezeit spätestens an dem Tag gewährt wird, der auf einen Zeitraum von sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgt, sondern nur, dass sie innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt wird. Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die Wendung „pro Siebentageszeitraum“ keinerlei Verweisung auf das nationale Recht der Mitgliedstaaten enthält und somit ein autonomer Begriff des Unionsrechts ist, der einheitlich ausgelegt werden muss. (…) Im Hinblick auf das Ziel der Richtlinie schließlich erinnert der Gerichtshof daran, dass diese den Zweck verfolgt, die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer wirksam zu schützen. Jedem Arbeitnehmer müssen also angemessene Ruhezeiten zur Verfügung stehen. Allerdings lässt die Richtlinie für ihre Umsetzung eine gewisse Flexibilität zu und räumt somit den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Festsetzung des Zeitpunkts, zu dem diese Mindestruhezeit zu gewähren ist, ein Ermessen ein…“ EuGH-Pressemitteilung Nr. 115/17 vom 9. November 2017: „Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden. Sie kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden“. Diese EuGH-Interpretation der Arbeitzeitrichtlinie ist nicht nur völlig einseitig an dem Kapitalinteresse orientiert, den Gesundheitsschutz der Beschäftigten möglich hinten anzuordnen, sondern widerspricht auch dem Zweck der Richtlinie. Es geht nicht darum z.B. 6 Wochen keine Mindestruhezeit von 24 Stunden zu gewähren, um dann (vielleicht noch kurz vor Ablauf einer Befristung oder vor Kündigung) eine Woche Freistellung zu gewähren, sondern um den Schutz der Gesundheit WÄHREND der vereinbarten Arbeitszeit. Mit Blick u.a. auf Art. 153 Abs. 1a, Art. 168 Abs.1 AEUV und Art. 35 GRCh ist diese kapitalfreundlich „Öffnungsklausel“ nach EU-Recht eigentlich rechtwidrig. 
„Menschen, die armutsgefährdet sind, leiden spürbar häufiger unter gravierenden Mängeln in ihrem Alltag als die Gesamtbevölkerung. Sie können beispielsweise seltener ausreichend heizen, haben öfter Feuchtigkeit in der Wohnung oder müssen auf ein Auto verzichten. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, das neue Armutsdaten aus der EU-SILC-Erhebung des Europäischen Statistikamts Eurostat ausgewertet hat. (…) Nach den neuen Eurostat-Zahlen sind 16,5 Prozent aller Menschen in der Bundesrepublik armutsgefährdet. Besonders hoch ist die Quote unter Arbeitslosen (knapp 71 Prozent sind arm) und Alleinerziehenden (32,5 Prozent). „Auch wenn diese relative Armutsgrenze im reichen Deutschland höher liegt als in Süd- oder Osteuropa, wissen wir aus vielen Untersuchungen dass arme Menschen oft große Schwierigkeiten haben, am normalen gesellschaftlichen Leben teilzunehmen“, erklärt WSI-Sozialexperte Dr. Eric Seils. „Die EU-SILC-Zahlen machen noch plastischer, dass damit nicht selten auch erhebliche Mängel im Alltag verbunden sind.“ Das zeigt ein Blick auf verschiedene Belastungen und „Mangellagen“, die im Rahmen der EU SILC-Befragung für das Jahr 2016 erhoben werden…“ Pressemitteilung vom 8. November 2017 von und bei der HBS, zu den Details siehe „Relative Einkommensarmut und realer Mangel – Eine Kurzauswertung aktueller Daten von Eurostat“ von Eric Seils und Jutta Höhne in WSI Policy Brief Nr.16 11/2017 
„… Die mittelstandsorientierten Jamaika-Parteien wird es kaum interessieren, was das Statistische Bundesamt über die Armut in Deutschland berichtet. Fast 20 Prozent der Deutschen, also ein Fünftel der Bevölkerung des reichen Landes, das seit langem von der Union sowie von der SPD und der FDP regiert wurde, sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das sind etwa 16 Millionen Menschen, genauer 19,7 Prozent der Gesamtbevölkerung. Dass Deutschland damit unter EU-Durchschnitt mit 23,5 Prozent liegt, muss im boomenden Deutschland keinen Stolz bei der Regierung hervorrufen, weil im Gegensatz zu anderen Ländern die Kassen gut gefüllt wären, um die Ungleichheit abzubauen. Zwar ist gegenüber 2015 ein leichter Rückgang von 20 auf 19,7 Prozent zu verzeichnen, bei den Über-65-Jährigen stieg der Anteil aber von 17,2 auf 18,3 Prozent an. Auch bei den Unter-17-Jährigen stieg der Anteil von 18,5 auf 19,3 Prozent. Beides ist ein Warnsignal, dass grundsätzlich etwas falsch läuft…“ Beitrag von Florian Rötzer vom 8. November 2017 bei Telepolis, dieser Beitrag basiert auf der Destatis-Pressemitteilung vom 8. November.2017 (mit detaillierten Angaben) ![[Kinostart am 9.11.2017] Jetzt.Nicht.](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/jetzt_nicht.jpg)
„Seine Tage sind lang, sein Terminkalender voll – ein hochtourig getaktetes Leben in der Marketingabteilung eines Kosmetikherstellers. Als Walter Mitte vierzig völlig unerwartet gekündigt wird, verliert er jeglichen Halt. Die erzwungene Auszeit bringt existenzielle Fragen hervor. Auf der Suche nach Antworten flüchtet sich Walter in die Identität eines anderen Mannes. Was aber sollen die Koordinaten des Lebens sein, wenn Arbeit und Leistung nicht mehr das Maß aller Dinge sind? Das Sozialdrama „Jetzt.Nicht.“ zielt mitten ins kalte Herz unserer modernen Leistungsgesellschaft und zeigt, wie die Arbeitslosigkeit zur Identitätskrise wird. Godehard Giese („Liebmann“, „Im Sommer wohnt er unten“) überzeugt in einer Charakterrolle als Marketingdirector Walter, der seinen Job verliert und damit seinen gesamten Lebensinhalt. Packendes deutsches Kino, das zutiefst beunruhigt und zugleich Hoffnung weckt: Denn mitten im Zusammenbruch werden in Walter längst vergessene Träume von einem ganz anderen Leben wach…“ Infos zum Film (Deutschland 2017 / Spielfilm / 88 Minuten / Regie: Julia Keller / ab 12 Jahren freigegeben) auf der Filmseite, dort Trailer und Kinotermine – wir durften den Film vorab sehen und empfehlen ihn wärmstens für dunkle und kalte Abende… 
„Sie organisieren gemeinsame Waschtage, Nähabende und unterstützen sich gegenseitig in der Kinderbetreuung, im Wochenbett und auch finanziell bei Krankheit oder Gefängnisaufenthalt des Ehemannes. Ein Publikumsmagnet der Syndikalistischen Frauenbünde sind aber die Informationsabende zur Geburtenkontrolle, an denen auch ganz konkrete Tipps zur Empfängnisverhütung gegeben werden. (…) Eng mit diesem Thema verbunden ist das Thema »Gebärstreik«. Dabei werden die biologischen und praktischen Erklärungen zur Verhütung verknüpft mit der politischen Forderung nach dauerhaftem Frieden. »Um nie wieder Söhne als Kanonenfutter für die nationalistischen Ideen der Herrschenden« bereitstellen zu müssen, wird der Gebärstreik propagiert. Zu einer Veranstaltungsreihe des Syndikalistischen Frauenbundes Groß-Berlin zu diesem Thema kommen im April 1921 über 2200 Zuhörer_innen. Die Anarchistin Milly Witkop-Rocker schreibt hierzu 1922: »Große Proletarierfamilien bedeuten für den Unternehmer billiges Ausbeutungsmaterial und weniger Risiko in den unvermeidlichen Wirtschaftskämpfen zwischen Kapital und Arbeit – für den Staat willkommenes Kanonenfutter im Falle eines Krieges.«… „ Beitrag von Vera Bianchi bei neues Deutschland vom 8. November 2017 
„Die Arbeitswelt hat sich in den vergangenen 25 Jahren extrem verändert, durch die Aufweichungen des AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) hatten die Unternehmen die Möglichkeit, immer mehr feste Arbeitsplätze in prekäre zu verwandeln. (…) Ich habe in den letzten 6 Jahren in 6 verschiedenen Unternehmen gearbeitet und habe mich mit den Gegebenheiten in den Unternehmen auseinander gesetzt. In allen Unternehmen habe ich die gleichen Erfahrungen gemacht. Die Belegschaft setzte sich immer aus der Stammbelegschaft und Leiharbeitern zusammen und alle Kollegen, ob Stammbelegschaft oder Leiharbeiter, stehen irgendwie in Konkurrenz zueinander. (…) Die immer schlechter und prekärer werdenden Arbeitsbedingungen sind zum gesellschaftlichen Problem geworden und können nur gemeinsam verbessert werden. Die Belegschaften einzelner Unternehmen sind, gerade in den Global agierenden Unternehmen, nicht mehr in der Lage, wirkliche Verbesserungen für sich zu erreichen, weil es die Strukturen nicht mehr zulassen. Wir wissen, dass die DGB-Gewerkschaften den Unternehmen nicht wirklich mehr was entgegen zu stellen haben und nur noch die Privilegierten, zumeist gut verdienenden Kollegen vertreten und alle anderen Mitglieder als wichtige Beitragszahler sehen. Die Zeit der Räte ist vorbei und auch das System der Gewerkschaft muss neu gedacht werden. Wir müssen jetzt damit anfangen, kollektive Strukturen zu schaffen und neue Wege zu gehen…“ Diskussionsbeitrag von Stephan Heins vom 04.12.2016 – und nun die angekündigte Fortsetzung: Ein schweres Stück Arbeit 
„Was haben Sound und Pop mit Politik zu tun? Alles. Nicht erst seit Dylans „I ain’t gonna work on Maggie’s farm no more“ oder Luigi Nonos „La fabbrica illuminata“ sind das Erkennen von Ausbeutung, der Widerstand gegen Überarbeitung und die Misere der unbezahlten Mehrarbeit wichtige Topics in Text und Musik. Wir haben Videovorführungen, eine Party, einen Radiotag voller Interviews mit Dienstleisterinnen, sowie Features und Musik live mit Hinweisen zur russischen Revolution und die Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft. Am 17. November 2017 zeigen wir den Kurzfilm „#LostDog“ mit dem Darsteller und Unterstützer Jason Williamson (Sleaford Mods). Hier treffen sich u.a. Aktivistinnen der UAPA (Unabhängige ArbeitnehmerInnenvertretung in der Persönlichen Assistenz). Am 18. November ist ein fast halber Normalarbeitstag im Studio 2 des Freien Radios verschiedenen Interviews, Features, und Texten von und mit niedrigentlohnten Dienstleistern, lokalen Initiativen und anderen gewidmet. Außerdem gibt es Snippets zur Klassengesellschaft und der Oktoberrevolution im November. Am Sonntag, den 19. November spielt die Plattform Über Schall! zum Stummvideo „Arbeitsamt“, dem Bau einer monströs-monumentalen Institution der Agenda 2010“ – so der kurze Vorstellungstext zum Projekt bei sonicykle (Stand vom 16. Oktober 2017), wo auch die genauen Programmpunkte der drei Tage vorgestellt werden. Und LabourNet Germany ist auch vertreten – zum Radiogespräch über Niedriglohn, Leiharbeit und anderer unserer Lieblings-Hass-Themen. Aber auch die NGG Region Nordhessen, das Forum Assistenz Kassel, der Stadtteilladen Rothe Ecke, sowie der Mangroven Verlag. Siehe dazu auch Informationen zur Bundeskonferenz der UAPA – und zur Vertonung des Arbeitsamtes am 3. Tag der Niedriglohnaktivitäten 
Am 18. November 2017 von 10 bis 16 Uhr. (Ort: Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal). Vormittag: Einfluss der Konzerne in der Gesellschaft: Können wir Konzerne zur Verantwortung ziehen? Repressionen nach innen (Verhinderung von Betriebsräten, Kündigungen von Kritikern), Konzerne und Menschenrechte. Referenten: (ehemalige) Betriebsratsmitglieder aus Großbetrieben, attac Wuppertal (angefragt). Nachmittag: Was können und wollen wir tun? Konkrete Vorstellungen zur Gegenwehr von Gewerkschaftern, Initiativen, NGOs und Einzelpersonen wie z.B. Kein Primark am Döppersberg, Freihandelskritik und Alternativen. Aus der Begründung des Triathlons: „Wir leben in krisenhafen Zeiten, Menschen werden zunehmend verunsichert, aber auch aktv. Die Basisinitatve Solidarität (BaSo) möchte mit anderen Initiativen, MitstreiterInnen, Betroffenen und Interessierten die Verhältnisse und die eigene Praxis reflektieren und lädt ein, sich am Politischen Triathlon zu beteiligen“. Siehe das Programm des Wuppertaler Triathlons bei BaSo 
„… Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, den monatlichen Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose zum 1. Januar 2018 von 409 Euro auf 416 Euro anzuheben. Die Grundsicherung für Paare soll von 368 Euro auf 374 Euro pro Partner steigen. Die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018 sieht auch höhere Sätze für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten vor: Bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres werden künftig 240 Euro statt 237 Euro im Monat gezahlt. Die Grundsicherung für Kinder im Alter von sieben bis 14 Jahren erhöht sich um fünf Euro auf 296 Euro. Der Satz für Jugendliche unter 18 Jahren soll ebenfalls um fünf Euro auf 316 Euro angehoben werden. Nichterwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern wohnen, erhalten ab Januar 332 Euro statt 327 Euro. Dieser Satz gilt auch für erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen. (…) Als viel zu niedrig und »in keiner Weise bedarfsdeckend« kritisierte (…) der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. In einer Studie hatte der Verband der Bundesregierung zuletzt manipulative Eingriffe in die statistischen Berechnungen nachgewiesen, die aktuell zu einer massiven Unterdeckung der Regelsätze in Hartz IV führen. Ohne jegliche Korrektur würden die viel zu niedrigen Regelsätze nun schlicht entsprechend der Preis- und Lohnentwicklung fortgeschrieben. Nach den Berechnungen des Paritätischen müsste der Regelsatz für Erwachsene bei sachgerechter Herleitung von derzeit 409 um mindestens 120 Euro auf dann 529 Euro angehoben werden…“ Meldung von und bei neues Deutschland vom 6. September 2017 und: Paritätischer fordert Regelsatz von 529 Euro. Neu dazu: Von Regelbedarfen im Hartz IV-System und der Armutsgefährdungsschwelle. Die Unterdeckung wird größer 
„Mit Blick auf den Machtkampf gegen Russland heben deutsche Militärs die hohe Bedeutung des Kieler NATO-Exzellenzzentrums zur Randmeerkriegsführung für die Aktivitäten der NATO-Marinen hervor. Das vor zehn Jahren in Dienst gestellte „Operations in Confined and Shallow Waters Centre of Excellence“ entwickle sich zu einem „Magnet“ unter den Anrainerstaaten der Ostsee, von denen sich immer mehr wegen der Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen mit Russland dem Zentrum anschlössen, berichten Experten. Wie die 23 anderen NATO-Exzellenzzentren entwickelt die Kieler Institution Strategien, analysiert militärische Entwicklungen und führt Weiterbildungen für Führungspersonal aus NATO-Mitgliedstaaten durch. Bis auf eines sind sämtliche NATO-Exzellenzzentren in Europa angesiedelt und werden von einem französisch geführten NATO-Kommando koordiniert – ein Ausdruck der Tatsache, dass der „europäische Pfeiler“ des Kriegsbündnisses eine tragende Rolle in dessen Weiterentwicklung anstrebt…“ – so beginnt der Beitrag „Die Ideenschmieden der NATO“ am 06. November 2017 bei German Foreign Policy, worin vor allem jene drei (von insgesamt 24) „Kompetenzzentren“ Thema sind, die in der BRD wirken – Kiel, Ingolstadt und Kalkar… Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag 
„… Der derzeit diskutierte „soziale Arbeitsmarkt“ ist der PAT bzw. Kombilohn oder der 1-Euro-Job in neuer Gestalt. Dies zeigt sich schon an den Beispielen für Tätigkeiten, die angeführt werden. Berlins Bürgermeister Michael Müller spricht dabei von einem „solidarischen Grundeinkommen“. Für ein solches Grundeinkommen sollten beispielsweise Tätigkeiten wie Sperrmüllbeseitigung, das Säubern von Parks, das Bepflanzen von Grünstreifen, Begleit- und Einkaufsdienste für Behinderte oder auch Babysitting für Alleinerziehende übernommen werden. Hier sollen also zum einen die Tätigkeiten, die vorher von Betrieben für die Kommunen erledigt wurden oder noch werden, durch Langzeitarbeitslose zum günstigen Tarif erledigt werden. (…) Ein „sozialer Arbeitsmarkt“ kann insofern langfristig nur als Verschiebebahnhof funktionieren da auf diese Weise die Langzeitarbeitslosen zu sehr niedrigen Löhnen Tätigkeiten verrichten, die derzeit von Firmen oder Selbständigen verrichtet werden. Diese können dann entweder ihre Löhne entsprechend senken oder aber werden diese aufgeben müssen, so dass sie ggf. später selbst zu (Lang)zeitarbeitslosen werden. Die Idee ist insofern „Die Reise nach Jerusalem“, irgendjemand wird immer ohne Erwerbstätigkeit dastehen. Und je mehr der Bund durch geförderte Dumpinglöhne in den Arbeits“markt“ eingreift, desto stärker wird die Konkurrenz werden. (…) Der Chor der „Arbeit, Arbeit über alles“-Apologeten singt also begeistert weiter und sorgt so nicht zuletzt eben für so manch mangelndes Selbstwertgefühl, für das er dann schon das passende Medikament parat hat. Es stellt sich nur noch die Frage, wie lange es dauern wird bis dieser Gedanke dazu führt, dass Betriebe von den Erwerbstätigkeiten, die sich glücklich schätzen dürfen, gesellschaftlich teilhaben zu können, wieder Zuschüsse zur Arbeit verlangen wie einst jene, die noch zum Ausbildungsplatz die Kohle für den Ofen mitbrachten.“ Beitrag von Alexander und Bettina Hammer vom 7. November 2017 bei Telepolis 
vom 7. November (verfügbar bis 06.11.2018) und den 
„… Glaubt man deutschen Zeitungen, so ist das Phänomen von sabotage-ähnlichen Aktionen als letztem Abschiedsgruss an die verhasste Firma oder an besonders ätzende Chefs allein auf den anglo-amerikanischen Raum beschränkt. Wir bezweifeln stark, dass solche Abschieds-Aktionen vom Arbeitsplatz in Deutschland nicht geschehen – schon allein aus eigener Erfahrung und Erzählungen aus dem Bekanntenkreis. Ein paar Beispiele: Last go-around: Air Berlin-Crew dreht letzte Runde über Düsseldorf, H&M Angestellte mit Bombendrohung, ICE-Lokführer holt eine Stunde Mittagspause im Tunnel nach, Helmut Kohls doppelte Neujahrsansprache 1986 [alle und weitere Beispiele detailliert ausgeführt] Wir bitten um Mithilfe, bei der Sammlung von mehr Geschichten dieser Art. (…) Protest, Ungehorsam und Widerstand am Rand zur Sabotage entstehen besonders dann, wenn Beschäftigten Möglichkeiten zur demokratischen Mitgestaltung in der Arbeitswelt genommen werden. Sie entstehen gerade weil kollektive Organisierung unter Kollegen in manchen Betrieben geradezu utopisch erscheint, weil verbriefte Rechte wie Betriebsräte, Streiks, Tarifverträge tatsächlich in weiter Ferne liegen…“ Aufruf von Arbeitsunrecht vom 6.11.2017 zur Zusendungen ähnlicher Protest-Aktionen vor oder nach einer Kündigung – den wir für eine gute Idee halten!