Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Sie arbeiten maximal flexibel und sind maximal ausbeutbar. In Berlin organisieren sich Foodora-Fahrer erstmals mithilfe einer anarchistischen Bewegung. Kann das klappen? (…) Eigentlich dürfte der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen ein schwieriges Unterfangen sein in der sogenannten Gig Economy, für die Foodora ein bekanntes Beispiel ist. Gig Economy, das heißt: Die Beschäftigten arbeiten maximal flexibel, von Gig zu Gig, von Auftritt zu Auftritt, statt im Neun-bis-fünf-Betriebsrhythmus. Feste Strukturen, vertraute Kollegen, eine gemeinsame Arbeitsstätte – all das fehlt. Die Anweisung gibt die App auf dem Handy, die den Weg zum Restaurant und von dort zum Kunden weist. Lauter einzelkämpfende Arbeitskraftunternehmer, einander weitgehend unbekannt, schwer zusammenzuführen, für Gewerkschaften kaum zu erreichen und damit maximal ausbeutbar. So lautet zumindest das Klischee der digitalen Plattformwirtschaft. (…) Doch es passiert Erstaunliches: Die Beschäftigten der Gig-Wirtschaft organisieren sich. Bei den Fahrern geschah das zunächst lose nach dem Schneeballprinzip (…) Erstaunlich ist nicht nur, dass die Fahrer Foodora zu Verhandlungen bewegen konnten. Sondern auch, dass die traditionellen Gewerkschaften dabei eher am Rande stehen. (…) Diese Form des Arbeitskampfes bringt auch eigene Schwierigkeiten mit sich. Der Lieferdienst Deliveroo etwa lehnte Verhandlungen mit der FAU von vornherein ab – mit der Begründung, es sei schwer zu erkennen, wen die Basisgewerkschaft überhaupt repräsentiere. (…) Der unkonventionelle Ansatz macht es den Unternehmen leicht, die Verhandlungen zum PR- und Service-Termin umzutaufen. Es lohnt daher ein Blick nach Köln, wo die Fahrer ebenfalls aufbegehren. Aber stiller, konventioneller. (…) Die Kölner Foodora-Mitarbeiter wagten trotzdem die Gründung. Seit Sommer gibt es in Köln nun einen neunköpfigen Betriebsrat. Allerdings schienen sich auch die Befürchtungen prompt zu bestätigen: Der Vertrag einer Betriebsrätin wurde bald darauf nicht mehr verlängert – was Foodora zufolge nichts mit ihrem Engagement für die Belange der Fahrer zu tun haben soll…“ Artikel von Bernd Kramer vom 27. Oktober 2017 bei der Zeit online 
„Gegen die frühere Zusage der EU, keine Kommune und keinen Staat zu zwingen, das Wasser zu privatisieren, wird Griechenland durch die Troika genau dazu gezwungen. Der Widerstand in Griechenland dagegen ist groß. Das bundesweite Netzwerk der Griechenlandsolidarität unterstützt diesen Widerstand mit einer Petition, die inzwischen von 200.000 Menschen unterschrieben wurde. Sie richtet sich neben der EU-Kommission in Brüssel auch an den bisherigen Finanzminister Schäuble, der wesentlich für die Durchsetzung der menschenverachtenden Forderung nach Privatisierung des Wassers in Griechenland verantwortlich ist. Schäuble will die 200.000 Unterschriften nicht annehmen. Deshalb veranstalten wir eine symbolische Übergabe an unsere Volksvertreter*innen. Protestiert mit uns gegen die Missachtung des Willens der Menschen in Europa und insbesondere in Griechenland“ – so beginnt der Demonstrationsaufruf „Kundgebung gegen die Wasserprivatisierung am 13. November 2017 in Berlin“ seit dem 24. Oktober 2017 bei der Griechenland Solidarität, worin die Demonstration für eben den 13. November 2017 um 16 Uhr auf dem Pariser Platz bekannt gegeben wird. 
„Der Satz kommt wie ein Überfall aus der heiter plaudernden Frau: „Ich habe dem Staat gekündigt.“ (…) „Das war atemberaubend“, sagt sie. „Der Staat geht dir wirklich an die Gurgel.“ Hartz IV sei doch schon das Existenzminimum. „Wenn dir davon noch 100 Euro im Monat genommen werden, bekommst du Angst vor jedem neuen Tag.“ Die Angst paarte sich mit einer Wut, die sie bis heute nicht mehr loswurde. Vergleichbare Ereignisse im Jobcenter bestärkten sie in ihrer Ansicht. Nun ist sie Wutbürgerin. (…) Heitmeyer [vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung] sagt, wer diesen Schritt mache, fühle sich nicht mehr anerkannt und darum nicht mehr zugehörig. Das Kündigen bedeute, dass man wenigstens noch ein letztes Mal eine aktive Rolle einnehme. „Ich bin jetzt derjenige, der rausgeht. Ich habe die Nase voll. Und nicht der Staat schmeißt mich raus“, erklärt er. Es sei der letzte Versuch, zu einem positiven Selbstbild zu kommen, das aus der Sicht Heitmeyer überlebenswichtig ist. Zu oft würden Arbeitslose mit dem „Jargon der Verachtung“ konfrontiert. (…) Denen, die nicht mehr mithalten könnten, bliebe nur Wut, die aber kein Ventil fände: „Wo soll man denn hinschlagen? Wer ist der Staat? Sind es die Mitarbeiter in den Jobcentern, die selbst eingemauert sind in Paragrafen-Gerüste?“ (…) Bedingungsloses Grundeinkommen wäre die weitreichendste Maßnahme einer Würde sichernden Gesellschaft, die auch das leere Gerede, um nicht zu sagen, das verzweifelte Betteln von politischen Eliten um sozialen Zusammenhalt als Scheinlösung eines ‚gesellschaftlichen Allesklebers‘ überflüssig machen würde.“ Recherche von Hans von der Hagen vom 28. September 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online mit Link zum 2. Teil „Berlin: Wut als Proseminar“ 
„Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) befürchtet, dass auch unter der neuen EU-Kommission die Rechte von Arbeitnehmern weiter unter Druck geraten. Aktueller Anlass ist die Idee, sogenannte Ein-Personen-Gesellschaften (SUP) zuzulassen. Noch in diesem Dezember soll der Europäische Rat dazu die Weichen stellen. „Ob diese Personen tatsächlich selbstständig arbeiten oder als Scheinselbstständige ausgebeutet werden, kann dann kaum mehr kontrolliert werden“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger anlässlich eines Treffens der Tarifpartner der Bauwirtschaft mit Europaabgeordneten diese Woche in Brüssel. „Die Gründung einer SUP darf die nationalen Kontrollbehörden bei der Feststellung und Ahndung von Scheinselbstständigkeit in keiner Weise behindern…“ Pressemitteilung vom 21.11.2014. Siehe dazu neu: Erfolgreicher Widerstand gegen europäische Ich-AG: Aus für EU-Richtlinie zur Einpersonengesellschaft 
„Im BMW-Motorradwerk in Berlin-Spandau, Halle 6, läuft das Montageband durch den ganzen Raum im Kreis. Vier-Zylinder-Motoren werden hier gebaut, von 22 Arbeitern im Blaumann – und von einer Handvoll Robotern in Orange, Marke Kuka: Sie stehen an mehreren Positionen entlang des Fließbands zwischen den Arbeitern, mannshoh, in kleinen Käfigen. Machen die Arbeiter Pause, ruhen auch die Roboter. Beginnt die Arbeit von neuem, setzen sich auch die Roboter wieder in Bewegung, schwenken ihre orangenen Greifarme, und heben, pressen, schrauben weiter. Der „Tour-Guide“ der Werksführung, ein blonder Schlaks mit Namen Peer, erklärt, einer der Roboter führe Verschraubungen mit hohem Drehmoment an den zu bauenden Motoren aus, das sei beschwerlich und mühselig. „Wer will denn schon den ganzen Tag immer die gleichen zwölf Schrauben in so einen Motor reinschrauben?“, fragt er. Der Roboter übernimmt also jene Arbeit, die eintönig und belastend ist. Aber könnte das nicht von aller Arbeit hier gesagt werden? Für das Einbauen der Kupplung etwa, die ein Arbeiter in wenigen Minuten einsetzt und festschraubt, noch einmal prüft, bis schon der nächste Motor herangefahren kommt, dann das Gleiche wieder von vorne, 50 Mal pro Schicht in immer gleichen Bewegungen? An einer anderen Position am Band hätten früher vier Arbeiter gestanden, sagt Peer, jetzt teilen sich ein Mensch und ein Roboter die Tätigkeit…“ Beitrag von Pepe Egger bei der Freitag Ausgabe 43/2017 vom 26. Oktober 2017 
„Der Weg, sich als globaler Akteur in der Riege der Großmächte zu etablieren, führt für die EU nur über den Aufbau eines schlagkräftigen Militärapparats, so zumindest die aktuell vorherrschende Sichtweise in Brüssel. (…) Der Grund, weshalb sich die EU nicht schon längst einen Rüstungshaushalt zugelegt hat, findet sich in Artikel 41(2) des Lissabon-Vertrags. Dieser Artikel untersagt, Ausgaben mit „militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen aus dem EU-Haushalt zu bestreiten.“ Die Vertragslage ist eindeutig: Militärrelevante Ausgaben der Außen- und Sicherheitspolitik müssen von den Einzelstaaten bezahlt werden – der EU-Haushalt ist hierfür tabu! Aus diesem Grund bedient sich die Kommission eines Tricks, indem als Rechtsgrundlage Artikel 173 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU gewählt wurde. Dieser beschäftigt sich mit der Industrie-Wettbewerbsfähigkeit und Maßnahmen zu deren Förderung, was aus dem EU-Budget finanzierbar wäre. Aus Kommissions-Sicht erscheint es deshalb folgerichtig, die Federführung im Europaparlament dem Industrieausschuss (ITRE) und nicht etwa dem Auswärtigen- (AFET) oder dem Verteidigungs-Ausschuss (SEDE) zu übertragen. Dementgegen steht jedoch ein EuGH-Urteil aus dem Jahr 2016, das von Unionsrechtsakten verlangt, sich in Fällen, in denen ein potentieller Mehrfachzweck besteht, einzig an der hauptsächlichen Zielsetzung zu orientieren, also sich alleinig auf „jene Rechtsgrundlage zu stützen, die die überwiegende Zielsetzung erfordert.“…“ Beitrag von Jürgen Wagner and Sabine Lösing vom 25. Oktober 2017 bei EURACTIV.com PLC (die Langfassung dieses Beitrags erschien zuerst bei „Blätter für deutsche und internationale Politik“)
„Alle Nicht-EU-Bürger, die in die Europäische Union reisen, müssen ab sofort bei Ein- und Ausreise ihre Passdaten, Fingerabdrücke und einen Gesichtscan abgeben. Die Daten werden für mindestens drei Jahre gespeichert. (…) Laut einer rechtswissenschaftlichen Studie im Auftrag der Grünen im Europaparlament gibt es an einigen Punkten des EES erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Die Studie stützt sich auf ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zum Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und Kanada…“ Beitrag von Markus Reuter vom 25. Oktober 2017 bei Netzpolitik, siehe zum Hintergrund das Dossier: 
), steht vor allem die Zukunft Europas mit einer Vertiefung der Eurokrise 
„… Der Klub der Milliardäre ist laut einer Studie 2016 größer – und reicher geworden. Unter anderem angetrieben von steigenden Rohstoff- und Immobilienpreisen, kletterte das Vermögen der reichsten Menschen der Welt um insgesamt 17 Prozent auf den Rekordwert von sechs Billionen Dollar. Das zeigt eine Untersuchung der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) und der Schweizer Großbank UBS. Die Zahl der Milliardäre erhöhte sich um zehn Prozent auf 1542. Besonders kräftig war der Zuwachs in China. (…) In Europa stagnierte die Zahl der Superreichen mit 342 Mitgliedern nahezu. Die meisten Milliardäre gab es in Deutschland. In Europas größter Volkswirtschaft lebten 117 Superreiche. Mit deutlichem Abstand folgen Großbritannien (55), Italien (42), Frankreich (39) und die Schweiz (35). (…) Die Dollarmilliardäre besitzen Anteile an Firmen, die mindestens 27,7 Millionen Menschen weltweit beschäftigen. Berücksichtigt wurde laut Studie das Gesamtvermögen einschließlich Immobilien und Kunstobjekten. (…) Die Autoren der Studie gehen davon aus, dass die Milliardäre auch im Rest des Jahres 2017 sowie 2018 ihr Vermögen weiter steigern können. Der Ausstieg der Notenbanken aus der ultralockeren Geldpolitik und politische Risiken könnten jedoch zu Volatilität führen.“ Beitrag vom 26. Oktober 2017 bei Spiegel online 
„Trotz guter Konjunktur gibt es nach einem vorübergehenden Rückgang wieder mehr Solo-Selbstständige in Deutschland. Oft haben die Betroffenen keine andere Wahl. Ihr Einkommen ist häufig gering – die soziale Absicherung auch. Die Zahl der Solo-Selbstständigen ist seit dem Jahr 2000 deutlich auf 2,31 Millionen im vergangenen Jahr gestiegen. Wie aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und des Statistischen Bundesamts hervorgeht, die die Linken im Bundestag angefragt hatten, gab es zu Beginn des Jahrtausends nur 1,84 Millionen Selbstständige ohne eigene Beschäftigte. Solo-Selbstständige haben dabei ein vergleichsweise niedriges Einkommen. Im vergangenen Jahr lag ihr monatliches Nettoeinkommen im Schnitt bei 1567 Euro. (…) Ergänzende Hartz-IV-Leistungen bezogen im vergangenen Jahr etwas mehr als 105.000 Selbstständige…“ Beitrag vom 25. Oktober 2017 von und bei n-tv ![[Buch] Chaos. Das neue Zeitalter der Revolution](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/10/Chaos-Cover.jpg)
„… Fabian Scheidlers Diagnose: Nach 500 Jahren Expansion ist die kapitalistische Megamaschine in die tiefste Krise ihrer Geschichte geraten. Wir bewegen uns in eine chaotische Übergangsphase hinein, die einige Jahrzehnte andauern kann und deren Ausgang vollkommen offen ist. Während die alten Ordnungen brüchig werden, entflammt ein Kampf darum, wer die Zukunft bestimmen und wie diese aussehen wird. Werden sich autoritäre Kräfte durchsetzen oder können soziale und ökologische Bewegungen die systemischen Risse nutzen, um eine gerechtere und friedlichere Welt aufzubauen? Welche Rolle spielt Chinas Aufstieg in der neuen Weltunordnung? Und wo zeichnen sich neue Wege des Wirtschaftens und Zusammenlebens ab, die das gegenwärtige System der „globalen Apartheid“ überwinden könnten? „Das neue Zeitalter der Revolutionen“ lotet Gefahren und Chancen dieser Übergangszeit aus und bietet einen Kompass für politisches Engagement in Zeiten wachsender Unübersichtlichkeit…“ Aus der Info des Promedia Verlag zum neuen Buch von Fabian Scheidler (Wien 2017, ISBN 978-3-85371-426-3, br., 240 Seiten, 17,90 Euro / E-Book: 14,90 Euro (ISBN: 978-3-85371-856-8.)). Siehe weitere Infos zum Buch, eine Rezension sowie das Kapitel „Chaos in der Weltwirtschaft“ als Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken dem Verlag! 
„Samstags gehört Vati VW“ – in leichter Abänderung traditioneller Gewerkschaftslosungen wurde bei VW Wolfsburg vereinbart, was offiziell ein Kompromiss genannt wird. In verschiedenen konkreten Varianten bedeutet dies 18 Samstagsschichten, oder Wochenendarbeit am Samstag oder Sonntag. Das Ziel: 40.000 Tiguane (SUV) zusätzlich produziert werden sollen. Das offizielle Ende des freien Wochenendes kann man auf verschiedene Weise begehen: Mit Widerstand, wie es etwa 
„Die Gesundheit sei kein „marktfähiges Gut“, das Gegenstand des allgemeinen Wirtschaftsverkehrs sein könne, heißt es in dem Vortrag. Damit werde die unantastbare Würde des Menschen verletzt sowie die fundamentale Norm des Grundgesetzes unterlaufen und in ihrem Sinn als Leitlinie für alles staatliche Handeln in ihr Gegenteil verkehrt. Dr. Broß führt weiter aus, dass der Betrieb eines Krankenhauses deshalb nicht kommerziell ausgestaltet werden dürfe.“ Vortrag von Dr. Siegfried Broß Vortrag beim 17. Bundeskongress des Bundesverbandes Deutscher Pathologen am 23. September 2017 in Berlin veröffentlicht am 23. Oktober 2017 bei Gerechte Gesundheit