Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Der Kollege Jonny Bruhn-Tripp vom Dortmunder Arbeitslosenzentrum hat sich in einem 106 seitigem Skript (!) zu dem Thema anschaulich und fundiert auseinandergesetzt. Darin wird die Forderung nach einer armutsvermeidenden und lebensstandardsichernden Rente Schritt für Schritt dargestellt.“ Bewerbung durch Harald Thomé zum bei ihm dokumentierten Skript von Jonny Bruhn-Tripp, das Skript ist eine Überarbeitung seines Vortrages beim Seniorenbeirat der Stadt Dortmund zum gleichnamigen Thema „Rente muss zum Leben reichen“ vom 30.11.2017 
„… Verzieht sich der Nebel, wird erkennbar: tatsächlich wird das Rentenniveau bis 2025 um 3,8 % weiter sinken. Der Grund liegt in der nachgelagerten Besteuerung der Renten. Bis zum Jahr 2040 wird die Besteuerung der Renten Jahr für Jahr ansteigen. Das tatsächlich verfügbare Nettoeinkommen der neu in Rente Gehenden sinkt erheblich. (…)Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob dabei die Bruttosummen, die „Nettosummen vor Steuerabzug“ oder die „Nettosummen nach Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern“ verglichen werden. Letztere Größe ist die ehrlichste, weil sie ausdrückt, was an tatsächlich verfügbarem Geld rauskommt. In internationalen Vergleichen (z.B. OECD-Analysen) heißt das Verhältnis der tatsächlichen Nettogrößen „Nettoersatzquote“. In Deutschland scheint der Begriff ein absolutes Fremdwort zu sein. Übersetzt man diesen Begriff in konkrete Zahlen wird die Entwicklung des Rentenniveaus vor und nach Steuern deutlich. Allein durch die geltenden Steuergesetze sinkt die Nettoersatzquote von 61,1 % im Jahr 2017, auf 58,8 % (2,3 Prozentpunkte = 3,8 %) im Jahr 2025 und schließlich 56,4 % (4,7 Prozentpunkte = 7,7 %) im Jahr 2040…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 28. Januar 2018 beim Seniorenaufstand 
„… Viele denken bei Befristungen an den privaten Sektor. Tatsächlich wird auch dort fleißig von der Regelung Gebrauch gemacht, die Befristungen ohne Grund bis zu zwei Jahre erlaubt: Vor allem die Verträge von Berufseinsteigern und jungen Bewerbern werden inzwischen beinahe automatisch zeitlich begrenzt, um die Neuen zu erproben, ganz ohne Risiko für die Unternehmen. Start-ups profitieren zusätzlich von einer Sonderregelung für Neugründungen: Hier darf sogar bis zu vier Jahre lang befristet werden. Unter den 15- bis 24-Jährigen ist die Zahl der Betroffenen laut einer Studie von 2014 mit 21,1 Prozent deswegen am höchsten. Doch einer der Haupttäter bei der sachgrundlosen Befristung generell, speziell auch junger Arbeitnehmer, ist seit Jahren der Staat selbst. Zwar ist die Anzahl von Befristungen im Öffentlichen Dienst leicht gesunken – auf 7,1 Prozent im Jahr 2014. Doch der Anteil von Befristungen ohne Grund hat sich im öffentlichen Sektor zwischen 2004 und 2013 von 17,5 auf 35,7 Prozent verdoppelt. Das ergibt ein Forschungsbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung…“ Beitrag vom 1. Februar 2018 vom und beim Kölner Stadt-Anzeiger 
„Über Gewerkschaften ist seit Marx viel geschrieben und gestritten worden: Sind sie notwendig auf den ökonomischen Interessenkampf im Rahmen des Kapitalverhältnisses reduziert oder können sie Ausgangspunkt emanzipatorischer gesellschaftlicher Transformation sein? Diese Frage stellt sich nicht nur als politisch-strategische, sie ist auch in den betrieblichen Alltagspraxen präsent, im permanenten Konflikt um Inhalt und Form der Arbeit und um die Qualität von (lohn-)arbeitsteiliger Zusammenarbeit. Dieser alltägliche Klassenwiderspruch wird sichtbar, wenn wir mit zentralen Marx’schen Kategorien – vor allem den Begriffen konkrete und abstrakte Arbeit sowie Gebrauchswert und Wert – einen Blick in die Betriebe und Einrichtungen werfen und auf die Menschen, die dort arbeiten. Gewerkschaften sind, so die hier vertretene These, umso eher eigensinnige Akteure gesellschaftlicher Transformation, je mehr sie die für die Beschäftigten immer präsenten qualitativen leiblich-stofflichen Dimensionen der (Lohn-)Arbeit zum Gegenstand gesellschaftlicher Auseinandersetzungen machen. Dann eröffnen sich auch Perspektiven eines nachhaltigen sozialökologischen Zusammenhangs von Produktion und Reproduktion jenseits der derzeit atomisiert-individualistischen Thematisierung einer »Work-Life-Balance«…“ Beitrag von Stefanie Hürtgen aus der Zeitschrift Luxemburg vom Januar 2018 
Auch in der vergangenen Woche gab es neue Proteste in Tunesien, die sich gegen das neue Finanzgesetz für das Jahr 2018 richten, dessen Bestimmungen für viele Menschen im Land eine weitere Verteuerung der Lebenshaltung bedeuten, die ohnehin nicht sehr leicht zu sichern ist. Im Verlaufe der Demonstrationen, Blockaden und Besetzungen der letzten Wochen ist aber auch immer deutlicher geworden, dass die Finanzgesetzgebung der tunesischen Regierung auf Verlangen des Internationalen Währungsfonds vollzogen wird – der in der ganzen Region, seit den sogenannten Brotunruhen vor über 30 Jahren, ohnehin den schlechten Ruf genießt, den er verdient. Auch wenn die Sprache heute eine andere sein mag, gezwungenermaßen, so handelt es sich bei den Auflagen, die der tunesischen Regierung gemacht wurden, um ein geradezu klassisches Struktur-Anpassungsprogramm. Also eines jener Programme, die der IWF in so vielen Ländern per Diktat durchgesetzt hat – und mit denen sich die Bürokraten des Währungsfonds oft genug am Leben von Menschen schuldig gemacht haben. Die „Brotunruhen“ der 80er Jahre hießen ja so, weil die geforderte Streichung von Subventionen dazu führte, dass Menschen kein Brot mehr kaufen konnten, also hungern mussten, viel hat sich nicht geändert. Siehe zu den Hintergründen der aktuellen Proteste in Tunesien vier Artikel und eine Meldung, sowie der Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zum Thema 
„Für die meisten Journalisten, Experten und Politiker in Deutschland und Europa ist die Sache klar. Trump ist Protektionist. Und das ist schlecht. So viel zur Rhetorik. Die Wirklichkeit ist deutlich komplexer. Einer Analyse der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge sei von Trump “weniger ein handelspolitischer Protektionismus und eine industriepolitische Modernisierung zu erwarten, als vielmehr weitere Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung” (vgl. Einleitung Studie, S. 4). Unsere These: Die Bundesregierung und die EU-Kommission benutzen ihre Kritik am angeblichen US-Protektionismus, um ihre “Freihandelsoffensive” zu legitimieren. Und das mit Erfolg: Denn ein Großteil der bislang kritischen handelspolitischen Öffentlichkeit glaubt die Mär von der bösen, nationalistischen US-Administration und den guten liberalen Europäern. Ein fataler Trugschluss…“ Beitrag von Max Bank vom 29. Januar 2018 bei LobbyControl, siehe dazu auch das Working Paper Forschungsförderung Nr. 53 „Trumps handels- und industriepolitische Agenda: Mehr Liberalisierung“ von Christoph Scherrer, Elizabeth Abernathy und Kosmas Kotas vom Dezember 2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung 
„Die Spaltung der SPD, brutale Machtkämpfe in München und die Rolle Kurt Eisners: Ein neues Buch erklärt, was dem Sturz der Monarchie vorausging. (…) Gerstenberg hat gründlich recherchiert und eine Unmenge historisches Material zusammengetragen. Seine Dokumentation macht deutlich, dass die Revolution keineswegs nur das Werk einiger Schwabinger Idealisten und Träumer war. Da waren auch noch, ja, vor allem die Arbeiter, die Soldaten und die für Frieden und ihre Rechte kämpfenden Frauen. Und wenn man ihre Geschichte liest, staunt man als Zeitgenosse des Twitter-Schwachsinns, wie ernsthaft politisch es damals zuging. Unentwegt wurde um den richtigen Weg gerungen, in Bierkellern und Versammlungslokalen stritten die Aktivisten, kaum zu zählen sind die endlosen Debatten, Demonstrationen und Kundgebungen. Die Argumente für und wider, die politische Taktik, die weltanschaulichen und gesellschaftlichen Hintergründe – in Gerstenbergs Darstellung findet sich alles wieder, was damals die Köpfe bewegt hat. (…) Gerstenberg selbst zieht ein düsteres Fazit: „Wie immer in der Geschichte kostet die Konterrevolution ein Vielfaches der Opfer, die die Revolution verantwortet. Die einen werden erschlagen wie Kurt Eisner, Gustav Landauer, Hugo Haase, Eugen Leviné und Hunderte von Arbeiterinnen und Arbeitern, die ihrem Elend entfliehen wollen. Andere werden in die Selbsttötung getrieben oder fliehen ins Ausland, während ihre mediokren Gegner weiter agieren, als wäre nichts geschehen ( … ) Die führenden Sozialdemokraten sprechen in einem fort von der ‚Terrorherrschaft‘ der Bolschewiki. Ihre eigenen Maßnahmen als ‚Terrorherrschaft‘ zu bezeichnen, lehnen sie ab.“ Rezension von Wolfgang Görl vom 1. Februar 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online 
Mitten in der 
„… Die Linke hat das neoliberale Mantra, dass es keine Alternative zum globalen Kapitalismus gebe, im Grundsatz verinnerlicht. Deshalb ist sie keine Kraft der Zukunft, keine Treiberin des Fortschritts, keine Energiequelle von Reformanstrengungen mehr. Sie hat kein eigenes Narrativ einer Gesellschaft jenseits von universeller Konkurrenz, grenzenlosem Wachstum, Umweltzerstörung, der Auflösung lokaler Gemeinschaften, in der jede Pore des Lebens zur Ware gemacht wird. Die Linke ist nur noch auf dem Papier, in den Grundsatzprogrammen, antikapitalistisch oder sozialistisch. Sie denkt nicht mehr in gesellschaftlichen Antagonismen. Dadurch ist sie konservativ geworden, sie will den alten, sozial regulierten Kapitalismus möglichst bewahren, obwohl der Strom des sozialen Wandels ihn schon im Innern zu weit aufgelöst hat. Der Zeithorizont ihrer Gestaltungsvorstellungen ist nur noch auf die nahe Zukunft gerichtet, ihre Reformvorstellungen sind nur noch pragmatisch und auf schrittweise Veränderung gerichtet. Dazu passt, dass die Linke Stück für Stück selbst Teil des Establishments geworden ist. Die Kritik der politischen Herrschaft war lange ein zentrales Motiv der Linken. Aber nun lebt sie ganz gut mit und vom System. Die Kritik am Establishment, die Forderung nach einer grundlegenden Gesellschaftsreform (auch wenn sie regressiv ist), ist mittlerweile das Privileg der Rechten. Die Linke braucht einen neuen Aufbruch, einen dritten Weg zwischen den falschen Alternativen der Renationalisierung und des humanitären Kosmopolitismus…“ Beitrag von Oliver Nachtwey vom 31. Januar 2018 bei der Zeit online 
„2009 wurde mit der Einführung der „Schuldenbremse“ die gravierendste finanzpolitische Verfassungsänderung der vergangenen 40 Jahre vorgenommen. Die Möglichkeit der Kreditfinanzierung staatlicher Investitionen zum Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur ist seitdem Geschichte. Weder für den Bund noch für die Bundesländer ist eine schuldenfinanzierte Investitionstätigkeit mehr möglich. Ganz generell, so schreibt es die Schuldenbremse vor, müssen die öffentlichen Haushalte ausgeglichen sein. Ausnahmen sind lediglich konjunkturelle Schwankungen, gravierende Notsituationen und Naturkatastrophen. (…) Zusammengefasst gibt es also jede Menge guter Gründe, die gegen Schuldenbremse und Fiskalpakt sprechen. Solche Versuche der Verschuldungsbegrenzung sind nicht nur unnötig, sondern sogar schädlich. Sie bremsen nicht die Staatsverschuldung, sondern Investitionen, wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Zusammenhalt. Ebenso gibt es gute Gründe, über Alternativen nachzudenken – und Mittel und Wege zu suchen, die Schuldenbremse und den Europäischen Fiskalpakt irgendwie zu umgehen. Rein technisch betrachtet, können bestimmte Formen der Privatisierungen und der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) solche Mittel und Wege sein. Ob sie eine gute Lösung des Problems darstellen, kann gleichwohl bezweifelt werden: Sie sind undemokratisch, intransparent und teuer. Dennoch scheinen Teile der Politik ausgerechnet in Privatisierungen und ÖPP einen Ausweg aus den selbst auferlegten und selbst verschuldeten Finanzzwängen zu suchen…“ Artikel von Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf vom 26.01.2018 bei Makroskop 
„„Du montierst nicht nur leidenschaftlich gern, sondern hast auch eine Expertise wie kein Zweiter? Dann suchen wir dich als Schienenfahrzeugmonteur.“ Diese Top-Facharbeiter werden für Bombardier gesucht, allerdings nicht zu Top-Konditionen. Die Firma Manpower, die ein Büro auf dem Bombardier-Gelände besitzt, sucht Leiharbeiter. Gelockt werden solle mit einem Stundenlohn von 12,50 Euro brutto plus Branchenzulagen, heißt es in den Annoncen. Vonseiten des Betriebsrats wird bestätigt, dass die Zahl der Leiharbeiter zwar nicht früheres Rekordniveau von 450 erreicht hat, aber wieder deutlich steige. Bombardier-Sprecher Andreas Dienemann bestätigte, dass derzeit wieder 200 Leiharbeiter beschäftigt seien. Damit sollen „arbeitsintensive Hochphasen“ bewältigt werden. Allerdings haben laut Betriebsrat viele Betroffene einen Leiharbeitsvertrag bis Jahresende. (…) Gemeinhin muss Bombardier Leiharbeiter wie Stammpersonal bezahlen, also nach dem Metaller-Tariflohn. Anders sieht das aus, wenn ein solches Unternehmen im Verband der Leiharbeitsfirmen Mitglied ist. „Dann ändert sich das Vertragsverhältnis“, weiß Stefanie Jahn von der IG Metall. Unter Strich heißt das in diesem Fall: Der Tariflohn in der Leiharbeitsbranche liegt deutlich unter dem der Metallbranche. Praktisch kann das bedeuten: Zwei Kollegen erledigen die gleiche Arbeit, werden aber unterschiedlich bezahlt. Wenn’s ums Sparen geht, hat Bombardier noch mehr Ideen. So hat bislang die Hennigsdorfer Firma Sirail Kabelarbeiten für den Konzern erledigt. Für diese Leiharbeit musste Metaller-Tariflohn gezahlt werden. Um das zu umgehen, soll jetzt ein Werkvertrag geschlossen werden. „Wir vermuten, dass das aus Kostengründen geschieht“, sagt Pohl.“ Artikel von Roland Becker vom 30. Januar 2018 bei der MOZ online 
„Lehrkräfte in Deutschland arbeiten im Durchschnitt länger als vergleichbare Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Zu diesem Schluss kommt die heute in Hannover vorgestellte Studie der Georg-August-Universität. Die GEW fordert umgehend Entlastung! (…) Zwischen 14 und 19 Prozent der Lehrkräfte bewege sich sogar im Bereich überlanger Arbeitszeiten von mehr als 48 Stunden in der Schulwoche. „Es fehlen Erholungsmöglichkeiten in den Schulpausen, die Sieben-Tage-Woche ist in der Schulzeit quasi obligatorisch und die Entgrenzung der Arbeitszeit ist fast die Regel“, führte der Wissenschaftler aus. Im Schnitt arbeiten Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen, Gesamtschulen und Gymnasien 48:18 Stunden wöchentlich gegenüber der Vergleichsbasis von 46:38 Stunden, die sich rechnerisch ergibt, wenn man die 40-Stunden-Woche der Verwaltungsbeamten auf die Schulwochen umrechnet. Selbst unter Einrechnung der Ferienzeiten, die zumeist erhebliche Arbeit zu Hause bedeuteten, kämen Lehrkräfte im Mittel auf 48:18 Stunden, also 1:40 Stunden über der Vergleichsbasis, erklärte Mußmann…“ GEW-Meldung vom 29.01.2018 und die Studie: Zeiterfassungsstudien zur Arbeitszeit von Lehrkräften in Deutschland