"There are no Jobs on a dead Planet!"Gegen den Regierungsauftrag einer sozial-ökologischen Transformation ist nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Über die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer klimapolitischen Wende besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens. Gewerkschaften und Sozialverbände haben die ökologischen Umbauziele unterstützt und soziale Nachhaltigkeitsziele adressiert. Aber: Sozialpolitisch gibt es Leerstellen. Diese analysiere ich gemeinsam mit Christoph Ehlscheid in einem Beitrag für das Forum Gewerkschaften (Zeitschrift Sozialismus). Und: Die Gewerkschaften sollten sich nicht der Illusion hingeben, dass die Ampel-Koalition unter einem sozialdemokratischen Kanzler – gleichsam aus alter Verbundenheit und von sich aus – gewerkschaftliche Forderungen zu erfüllen bereit und in der Lage wäre. Soll sich der ökologische Wandel wirklich fair – will sagen: sozial, ökologisch und demokratisch – vollziehen, dürfen auch die Infragestellung der Profit- und Wachstumszwänge einer kapitalistischen Ökonomie kein Tabu darstellen.“ Hinweis und Link von und bei Hans-Jürgen Urban auf seinen Artikel mit Christoph Ehlscheid in Zeitschrift Sozialismus 1/2022 weiterlesen »

"There are no Jobs on a dead Planet!"

Zwischen Fortschrittsrhetorik und Parteienkompromiss: Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition aus gewerkschaftlicher Perspektive
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Klasse Klima. Torsten Bewernitz begießt das »zarte Pflänzchen ökologischer Klassenpolitik«
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit„… Große Teile der Klimagerechtigkeitsbewegung (wenn auch vermutlich keine Mehrheit) wissen sehr genau, dass sie die Arbeiter:innen der Welt auf ihrer Seite brauchen. Dennoch ist dieses Zusammendenken von Klimakrise und Klassenkampf offenbar mal wieder etwas Einfaches, das schwer zu machen ist. (…) Eine Demonstration, so groß sie sein mag und so oft sie sich selber auch »Streik« nennt, demonstriert eben nur etwas, in der Regel eine mögliche weitere Anwendung kollektiver Macht, ein »Wir können auch anders«. Wenn dieses andere – eine massenhafte Militanz in Betrieb und Gesellschaft – aber ausbleibt, ist die demonstrative Drohung auf Dauer wenig beeindruckend. (…) Naheliegend ist natürlich die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Sowohl die IG Metall wie auch ver.di haben in diesem Jahr Kooperations- bzw. gemeinsame Positionspapiere mit Fridays for Future (FFF) und anderen Organisationen veröffentlicht. (…) Papier ist aber bekanntlich geduldig – wie sieht es mit der Umsetzung der Zusammenarbeit aus? Agieren Klima- bzw. Klimagerechtigkeitsbewegung und Gewerkschaften respektive Arbeiter:innenbewegung real zusammen? (…) Wie wäre es denn damit, scheinen sich viele FFF-Aktivist:innen zu denken, erst einmal die Arbeiter:innen zu fragen, was sie denn produzieren wollen? Vielleicht fände man ja heraus, dass die unmittelbaren Produzent:innen dazu zwar keine perfekten Ideen haben, aber immerhin mehr und bessere als ihr Management – nur sind sie eben vielleicht nicht ganz so profitabel…“ Artikel von Torsten Bewernitz erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 12/2021 weiterlesen »

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Klasse Klima. Torsten Bewernitz begießt das »zarte Pflänzchen ökologischer Klassenpolitik«
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Schulterschluss zum Kohlekompromiss: ver.di und IG BCE fordern tarifvertragliche Regelungen für die Beschäftigten in der Braun- und Steinkohle

Dossier

"There are no Jobs on a dead Planet!"Nach der Einigung von Bund und Ländern zum Kohlekompromiss in der vergangenen Woche, haben die Gewerkschaften heute (Montag, 20. Januar) am RWE-Standort Grevenbroich zu einer gemeinsamen Vertrauensleutevollversammlung eingeladen. (…) Sowohl Gewerkschaften als auch RWE betonten, dass die Einigung von Bund und Ländern ein wichtiges Zeichen gewesen sei, um den monatelangen Stillstand zu beenden und den Beschäftigten in der Energiewirtschaft Planungssicherheit zu geben. Dies sei zwar kein Grund zur Freude, aber ein erster Schritt eines langen Weges, der nur aufgrund der Zusammenarbeit von ver.di und IG BCE sowie dem Einsatz der Beschäftigten möglich war. Für ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz muss nun aber die tarifvertragliche Absicherung der Beschäftigten folgen: „Der nächste Schritt muss ein Rahmentarifvertrag sein, der die Zukunft der Kolleginnen und Kollegen absichert. Dafür werden wir uns in den kommenden Tagen einsetzen. Die jungen Beschäftigten, die auch über 2038 arbeiten werden, brauchen ebenso eine Perspektive, wie die älteren. Wir müssen also sowohl eine sozial- als auch eine tarifpolitische Lösung finden.“ Aus dem Publikum wurde die Beteiligung von RWE eingefordert, die neben den sozialpolitischen Zahlungen der öffentlichen Hand auch ihren Beitrag leisten müssten…“ Pressemitteilung vom 20.01.2020 bei ver.di NRW, siehe zum Vorläufer unser Dossier zur Kohlekommission und hier zum nachfolgenden „Kohlekompromiss“ neu: Datteln 4-Urteil: „Schallende Ohrfeige für Armin Laschet“ / ver.di: „Kohlekompromiss steht nicht in Frage – Beschäftigte brauchen Sicherheit“ [!] weiterlesen »

Dossier zum Kohlekompromiss und Gewerkschaften

"There are no Jobs on a dead Planet!"

Datteln 4-Urteil: „Schallende Ohrfeige für Armin Laschet“ / ver.di: „Kohlekompromiss steht nicht in Frage – Beschäftigte brauchen Sicherheit“ [!]
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Transformation gefordert: DGB stellt Charta für umfassende Veränderungen vor. Bewältigung der Klimakrise muss sozial verträglich sein
"There are no Jobs on a dead Planet!"„… Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern deshalb eine umfassende Veränderung, »die unser Land sozial, ökologisch und demokratisch zum Besseren verändert«, wie es in einer am Dienstag in Berlin vorgestellten »Transformationscharta« heißt. Nur wenn die Zukunft gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet würde, könne der ökologische Wandel erfolgreich sein, so das Papier weiter. (…) Gefordert werden darin unter anderem »massive Investitionen« von seiten der öffentlichen Hand, da sich Klimaneutralität mit schwarzer Null und Schuldenbremse nicht erreichen lasse. Außerdem werden »Steuersenkungen für Reiche oder Haushaltskürzungen zu Lasten des Sozialstaats« abgelehnt. Im Gegenteil: »Hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften müssen stärker besteuert, die Kapitalseite bei der Finanzierung deutlich in die Pflicht genommen werden, um einen fairen Beitrag für den zukunftsfähigen Umbau zu leisten.« Was es laut Gewerkschaften zu finanzieren gibt, ist eine »klimafreundliche und soziale Mobilitätswende«, für die es einen »Ausbau von Schiene und ÖPNV« benötige. Andere Forderungen lauten: bessere Arbeitsbedingungen, mehr betriebliche Mitbestimmung sowie die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde. Doch gerade dieser letzte Punkt zeigt auch die Grenzen der »Transformationscharta« des DGB auf. Denn um beispielsweise Altersarmut zu bekämpfen und »faire Renten« zu finanzieren, wäre laut Sozialverband VdK eine »Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 13 Euro« nötig…“ Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 25. August 2021 weiterlesen »

"There are no Jobs on a dead Planet!"

Transformation gefordert: DGB stellt Charta für umfassende Veränderungen vor. Bewältigung der Klimakrise muss sozial verträglich sein
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Kohlekommission und Kohleausstieg: Arbeitsplätze? Welche Arbeitsplätze?

Dossier

"There are no Jobs on a dead Planet!"Nach langem Gezerre und Gerangel steht sie nun endlich, die Kohlekommission, die sogenannte Strukturwandelkommission. Sie soll, so hatten es die Berliner Regierungsparteien in ihren Koalitionsvertrag vereinbart, über einen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohle und dessen ökonomische und soziale Flankierung in den betroffenen Regionen (hauptsächlich das Rheinland und die Lausitz) beraten. Bereits zum Ende des Jahres soll das Gremium seine Beschüsse vorlegen, 2019 werden sie dann in ein Gesetz gegossen. (…) Vierte im Bunde der Kommissionsvorsitzenden wird schließlich die Volkswirtin Barbara Praetorius von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. Sie ist nicht nur die einzige Frau im Quartett, sondern auch die einzige, der man ein Interesse an Klimaschutz und Kenntnisse auf dem Gebiet der Umweltökonomie nachsagen kann. Sie wird mit Sicherheit keinen leichten Stand haben, denn ihren Kollegen wird es vermutlich eher darum gehen, dass Ende der Kohlenutzung möglichst weit hinaus zu schieben. Wie üblich müssen dafür vordergründig in der öffentlichen Diskussion vor allem die Arbeitsplätze herhalten. Um die geht es immer, wenn über Kohle, Atomkraft oder Autos geredet wird, aber selten, wenn es um Windkraft, Fahrradverkehr oder Solarhandwerk geht. Daher hier einfach ein paar Zahlen (…) Natürlich ist es wichtig, dass die Beschäftigten nicht einfach auf die Straße geworfen werden, sondern dass sich um sie gekümmert wird. Aber wenn die Menschen tatsächlich im Mittelpunkt stünden, könnte man ihnen ja auch die Subventionen direkt auszahlen. Der deutsche Steinkohlebergbau wird zum Beispiel in diesem Jahr noch mit 1,09 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln gefördert. Das sind – 2017 waren noch 4517 Menschen dort beschäftigt – rund 240.000 Euro pro Person und Jahr. Das wäre doch eigentlich eine ganz ansehnliche Pension.“ Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 06. Juni 2018 bei telepolis und dazu (siehe unten weiterführende Dossiers) neu: Kohleausstieg bis 2030: Die Zeit für Ausreden ist vorbei weiterlesen »

Dossier zur Kohlekommission und Kohleausstieg

"There are no Jobs on a dead Planet!"

Kohleausstieg bis 2030: Die Zeit für Ausreden ist vorbei
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Gewerkschafter gegen Schacht Konrad: Der Widerstand gegen das geplante Atommüllendlager wird stärker
Unterschreiben gegen Schacht KONRAD„Mitglieder der IG Metall warten morgens um kurz vor fünf an allen drei Toren des Motorenwerks von VW Salzgitter auf die KollegInnen der Frühschicht. Sie tragen gelbe Warnwesten, halten Klemmbretter und Kugelschreiber in der Hand und sammeln Unterschriften gegen das geplante Atommüllendlager Schacht Konrad. Hinter sich haben sie ein Transparent aufgespannt: „Schacht Konrad: Alt – marode – ungeeignet“. (…) Seit 2007 baut der Bund das frühere Eisenerzbergwerk Konrad in Salzgitter zum nationalen Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus. Es soll ab 2027 mit bis zu 303.000 Kubikmetern Atommüll befüllt werden. Ein vergleichendes Suchverfahren wie derzeit beim Endlager für hochradioaktiven Müll gab es nicht. Die Baukosten sind von 900 Millionen auf derzeit 4,2 Milliarden Euro gestiegen. Im April haben die Umweltverbände BUND und Nabu beim Umweltministerium Niedersachsen beantragt, dass die Baugenehmigung zurückgenommen wird. (…) Neben Bürgerinitiativen und Umweltgruppen, Kommunen und Verbänden wie dem Landvolk mischen auch die Gewerkschaften in der Region aktiv in der Kampagne mit. (…) Dass sich Gewerkschaften so eindeutig gegen Atomkraft positionieren, ist nicht selbstverständlich. In der Vergangenheit standen sich organisierte Arbeitnehmer und Atomkraftgegner oft unversöhnlich gegenüber.“ Artikel von Reimar Paul vom 5. August 2021 in der taz online, siehe für aktuelle Aktionen die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. und dort auch ein Bericht über die IGM-Aktion weiterlesen »

Unterschreiben gegen Schacht KONRAD

Gewerkschafter gegen Schacht Konrad: Der Widerstand gegen das geplante Atommüllendlager wird stärker
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[Tarifrunde 2020 im Nahverkehr] Klima, Klasse, Kapitalismus. Verkehrsinitiativen und Infrastrukturkonzepte benötigt

Dossier

Tarifrunde 2020 im Nahverkehr„… Die Internationale Automobil-Ausstellung präsentiert mit Unterstützung der Bundesregierung ihre Vision der Mobilitätswende: SUVs, mehr PS etc. Dagegen wird am 14.September zu einer Demonstration aufgerufen. Zudem ruft Sand im Getriebe zu Aktionen zivilen Ungehorsams auf. Statt Automobilismus wird der Ausbau der Radinfrastruktur und des ÖPNV gefordert. Die IAA wird damit zu einem Kristallisationspunkt. Direkt durchsetzen wird man an diesem Tag nichts, aber ein Zeichen setzen, Öffentlichkeit schaffen, vielleicht viele zum Nachdenken bringen. Es wäre jedoch politisch fatal, wenn die Organisierung von Protesten zur jährlichen IAA auf Dauer sehr viele Aktive an sich binden würde. Punktuelle Mobilisierungen können nie Selbstzweck sein, sondern erfüllen ihren Zweck, wenn sie verbunden sind mit lokalen Aktivitäten und denen neuen Anschub verleihen. (…) «wo finden wir die (arbeitende) Klasse?», so kann ich antworten: Im Bus findet ihr sie, im Kollektivverkehr. Oft sind die Fahrpreise jedoch zu hoch, das Angebot nicht gut genug ausgebaut. Hier kann man am Ort um Verbesserungen kämpfen. Denn die Mobilitätswende wird kommen – die Frage ist nur, wie sie aussieht und gegen wen sie sich richtet. (…) Die vergünstigten, gruppenbezogenen hessenweiten Jahrestickets führen bislang nicht zum Ausbau des Nahverkehrs. Im Gegenteil, sie führen letztlich zur Entsolidarisierung. So wie Studierende wegen der Semestertickets selten im Kampf um Fahrpreissenkung an vorderster Front stehen, wurden nun weitere Bündnispartner erstmal ruhiggestellt. Es gilt daher, für den Ausbau des ÖPNV und die Senkung der Fahrpreise bis hin zum Nulltarif lokale Initiativen mit Durchschlagskraft aufzubauen…“ Artikel von Michael Heldt in der Soz Nr. 09/2019 mit dem Ausblick auf die Tarifrunde 2020 im Nahverkehr. Neu dazu: [Broschüre] «Mein Pronomen ist Busfahrerin». Die gemeinsame Kampagne von FFF und Ver.di zur Tarifrunde im öffentlichen Nahverkehr 2020 weiterlesen »

Dossier zur Tarifrunde 2020 im Nahverkehr und Klimapolitik

Tarifrunde 2020 im Nahverkehr

[Broschüre] «Mein Pronomen ist Busfahrerin». Die gemeinsame Kampagne von FFF und Ver.di zur Tarifrunde im öffentlichen Nahverkehr 2020
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Sozial-ökologisches Bündnis will Wahlkampf aufmischen: Fridays for Future, Unteilbar und Verdi planen gemeinsame Kampagne und dezentrale Aktionen
"There are no Jobs on a dead Planet!"“Im Wahlkampfjahr 2021 könnte eine starke sozial-ökologische Allianz für Furore sorgen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, das Klimastreikbündnis Fridays for Future (FFF) sowie das Bündnis Unteilbar planen derzeit eine gemeinsame Kampagne, mit der sie in die gesellschaftliche Debatte eingreifen wollen. (…) Für den Zusammenschluss scheint es dabei um grundlegende Weichenstellungen zu gehen. (…) Als ein Beispiel für eine verbindende Forderung stellte Werneke das Thema der CO2-Bepreisung vor. Man strebe so einen Bonus für Menschen mit geringen Einkommen an, um einen Ausgleich für höhere CO2-Preise zu schaffen. Aktuell müssten Verbraucher mit geringem Einkommen hohe finanzielle Lasten tragen, während besser verdienende Personen mit großem ökologischen Fußabdruck nur vergleichsweise wenig zahlten. Dies sei ungerecht. Außerdem betonte Werneke, dass der Abbau der coronabedingten Staatsverschuldung nicht bedeuten dürfe, dass an den sozialen Sicherungssystemen gespart werde. Linke Wirtschaftsexperten befürchten eine verstärkte Austeritätspolitik, wenn nach Abklingen der Corona-Pandemie die Rechnung der massiv erhöhten Staatsschulden präsentiert wird. (…) Gleichzeitig gibt es aber auch immer wieder die Kritik von Umweltschützern am DGB oder einigen seiner Teilgewerkschaften. Der Vorwurf lautet verkürzt, dass die Gewerkschaften es im Zweifelsfall eben doch nicht so ernst mit dem Klima nehmen würden. »Die noch bestehenden Gegensätze, die wir haben, werden wir nicht durch Grabenkämpfe beseitigen können«, sagte dazu Katharina Stierl von FFF. Es sei dagegen an der Zeit, Kräfte zu sammeln und sich gegenseitig zu ergänzen. »Wie das gelingen kann, haben wir im letzten Jahr anlässlich der Tarifrunde im öffentlichen Nahverkehr gemeinsam mit Verdi gezeigt – in einem Bündnis mit Beschäftigten und Umweltorganisationen haben wir für bessere Arbeitsbedingungen und einen massiven Ausbau des ÖPNVs gestreikt.«…” Artikel von Sebastian Bähr vom 3. Februar 2021 in neues Deutschland online, siehe Hintergründe und neu: Ver.di und Fridays for Future: Hand in Hand für die Einhaltung der Pariser Klimaziele? weiterlesen »

"There are no Jobs on a dead Planet!"

Sozial-ökologisches Bündnis will Wahlkampf aufmischen: Fridays for Future, Unteilbar und Verdi planen gemeinsame Kampagne und dezentrale Aktionen / Ver.di und Fridays for Future: Hand in Hand für die Einhaltung der Pariser Klimaziele?
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Mayday, Mayday – FMO an DGB. Wenn der DGB und verdi zu Lobbyisten des FMO werden – und der FMO entdeckt, wie er die SPD beeinflussen kann
Abflugterminal des Regionalflughafens Münster-Onsabrück (Foto: Frank Biermann)Wer einmal auf einem Bundeskongreß einer Gewerkschaft war und sich von A – Z und 1 bis 1012 durch alle Anträge gearbeitet hat, der weiß, in welchem inhaltlichen Spagath sich „die Gewerkschaften“ befinden. Da geht es ad 1) natürlich um den Erhalt von Arbeitsplätzen, die möglichst tarifiert sind und der Mitbestimmung unterliegen. Zunehmend wichtiger in den inhaltlichen Diskussionen werden Werte wie Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Pazifismus, die sich nicht so gut mit Arbeitsplätzen in der Atom- und Waffenindustrie, in Kohlekraftwerken und letztlich auch zunehmend Arbeitsplätze der Automobilindustrie unter einen Hut bringen lassen. Mit der Corona-und der Klima-Krise hat sich endgültig ein neues Konfliktfeld aufgetan: Die Arbeitsplätze an hochdefizitären Flughäfen, die nur noch durch Subventionen überlebensfähig sind. In Klimafragen besonders weit aus dem Fenstergehängt hat sich ver.di mit einer offensiv verkündeten Zusammenarbeit mit den Klimaaktivist*Innen von Fridays for Future, In der gelebten gewerkschaftlichen Praxis bleibt die häufig folgenlos, wie man jetzt im Münsterland und dem Regionalflughafen Münster-Osnabrück sehen kann. Siehe dazu den Artikel von Frank Biermann vom 8.3.2021 – wir danken! weiterlesen »

Abflugterminal des Regionalflughafens Münster-Onsabrück (Foto: Frank Biermann)

Mayday, Mayday – FMO an DGB. Wenn der DGB und verdi zu Lobbyisten des FMO werden – und der FMO entdeckt, wie er die SPD beeinflussen kann
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Verdi für stabile Renditen. Gewerkschaft: Sinken der Netzentgelte könnte bis zu 100.000 Arbeitsplätze kosten und Energiewende behindern
"There are no Jobs on a dead Planet!"“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und die Betriebsräte von 40 Energieversorgern und Stadtwerken sorgen sich um die Energiewende. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, setzen sie sich dafür ein, dass die »Renditen« der Versorgungsnetze nicht geschmälert werden. Sollte der von der Bundesnetzagentur festgelegte Eigenkapitalzins in dem Maße abgesenkt werden, wie angekündigt wurde, dann sei nicht nur die Energiewende in Gefahr – es drohe ein Verlust von Arbeitsplätzen: Die Rede ist von mehr als 100.000 Beschäftigten bei den Strom- und Gasnetzbetreibern. Der Eigenkapitalzins geht in die Netzentgelte ein, die von den Verbrauchern über ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlt werden müssen. (…) Die Betriebsräte befürchten nun, dass die Netzbetreiber einerseits in Zukunft weniger investieren, andererseits gehen sie davon aus, dass der größer werdende wirtschaftliche Druck zu Lasten der Beschäftigten gehen wird. »Wir fürchten, dass die Unternehmen, wenn sie sparen müssen, zuerst am Personal sparen«, sagte Christoph Schmitz, Bundesvorstand von Verdi, laut Handelsblatt. Weil die Unternehmen trotz geringerer Einnahmen bestimmte Investitionen tätigen müssten, würden sie im Zweifel eher bei den Beschäftigten sparen…“ Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 19.11.2020 weiterlesen »

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Verdi für stabile Renditen. Gewerkschaft: Sinken der Netzentgelte könnte bis zu 100.000 Arbeitsplätze kosten und Energiewende behindern
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express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitVor einem Jahr wurde das Bundes-Klimaschutzgesetz verabschiedet. Als Rahmengesetz bindet es jedoch ausschließlich die öffentliche Hand. Es fehlt weiterhin an Gesetzen oder Verordnungen, die alle privaten Unternehmen zum Klimaschutz verpflichten. Dabei erfolgte bereits im Jahr 2001 ein wichtiger Schritt: Umweltschutz wurde zu einer der allgemeinen Aufgaben des Betriebsrates nach § 80 des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt. (…) Nach zwanzig Jahren muss man konstatieren, dass das weitestgehend erfolglos blieb. Für die Arbeit der allermeisten Gremien spielt betrieblicher Umweltschutz keine große Rolle (…) Es sind keine Arbeitsgerichtsverfahren zu Betriebsvereinbarungen zum betrieblichen Umweltschutz dokumentiert.1 In Anbetracht der dramatischen Lage können wir es nicht hinnehmen, dass Klimaschutz in der betrieblichen Mitbestimmung keine Rolle spielt. Es ist essenziell, auch und gerade Betriebsräte als Akteure des ökologischen Wandels zu gewinnen. Dafür brauchen Betriebsräte unbedingt ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes, insbesondere des Klimamanagements. Nur dann sind sie in der Lage, Konzepte und Maßnahmen auf Augenhöhe mit der Unternehmensleitung zu verhandeln und im Betrieb umzusetzen. Problem: In der laufenden GroKo-Legislatur wird es eine dementsprechende Gesetzesänderung nicht geben…“ Artikel von René Kluge, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 11/2020 weiterlesen »

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Betriebsräte für den Klimaschutz
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„Heiliges Blechle“ à la Co-Management: Daimlers Gesamtbetriebsratsvorsitzender warnt vor „Elektro-Hype“ und fordert Abkehr vom „unprofitablen“ Car-Sharing
Elektro-Mobilität“Nur einen Tag nach seiner Ankündigung, mit Daimler „die führende Position“ bei Elektrofahrzeugen anzustreben, erhält Konzernchef Ola Källenius (51) Gegenwind aus den eigenen Reihen. Der Gesamtbetriebsratschef des Autobauers, Michael Brecht (55), warnt seinen Arbeitgeber vor einer reinen Fokussierung auf die Elektromobilität. Man dürfe nicht alles auf diese Karte setzen, sagte Brecht der „Automobilwoche“. „Elektromobilität ist wichtig, ja. Es ist aber auch ein Hype darum entstanden, der politisch und gesellschaftlich befeuert wird.“ Elektromotoren seien kein Allheilmittel für die Zukunft, so Brecht. Auch hier stellten sich viele Grundsatzfragen – beispielsweise, ob die Batterien in ausreichender Stückzahl verfügbar seien, woher die Rohstoffe dafür kämen, wie die Ladeinfrastruktur vorankomme. Man dürfe herkömmliche Verbrennungsmotoren nicht immer verteufeln. „Die Gesamtklimabilanz ist wichtig, nicht die Antriebsart. Wer ohne Verbrenner plant, schlägt all denjenigen Kolleginnen und Kollegen ins Gesicht, die seit Jahrzehnten in diesen Bereichen eine hervorragende Arbeit leisten und diese Technik weiter verbessern.“ Erst am Dienstag hatte Konzernchef Källenius auf einer Investorenkonferenz die Neuausrichtung des Konzerns vorgestellt. Er will den kriselnden Konzern zum weltweit führenden Elektroautohersteller umbauen…“ dpa-Meldung „Daimlers Betriebsratschef warnt vor Elektro-Hype“ vom 07.10.2020 beim manager magazin online und kurz darauf eine weitere zum „unprofitablen“ Car-Sharing (siehe zum Hintergrund unser Dossier: “Sparprogramm” und Effizienzsteigerung dank E-Auto auch bei Daimler – Leiharbeiter zuerst…): weiterlesen »

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„Heiliges Blechle“ à la Co-Management: Daimlers Gesamtbetriebsratsvorsitzender warnt vor „Elektro-Hype“ und fordert Abkehr vom „unprofitablen“ Car-Sharing
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Fabriken der Zukunft: Industriepolitische Antworten auf die Umweltausbeutung 4.0
[28./29.2.20 in Frankfurt] Klima, Digitalisierung, Gewerkschaften & Arbeitskampf 4.0 - Konferenz zu Systemwandel und Gewerkschaft der FAU FRankfurt„Industrie 4.0 steht für die digitale Vernetzung industrieller Produktion über die gesamte Wertschöpfungskette. (…) Die Automatisierung birgt jedoch neben sozialen auch ökologische Herausforderungen. (…) Da mehr Maschinen miteinander vernetzt sind, werden auch mehr Daten erzeugt, übertragen, verarbeitet und gespeichert. „Intelligente“ Anwendungen wie Sprachassistenzsysteme sind besonders rechenintensiv. Die Datenzentren für das Cloud-Computing verbrauchen enorm viel Strom für den Betrieb und die Kühlung der Server. Der ökologische Fußabdruck der sogenannten Serverfarmen wächst rasant, da die Hauptenergiequelle nach wie vor aus fossilen Brennstoffen stammt. (… ) Das „Internet der Dinge“ benötigt auch eine Vielzahl an Rohstoffen, zum Beispiel für Sensoren, Displays, Hochleistungsmikrochips und RFID-Tags. Deren gesteigerter Abbau ist jedoch aus einer Umweltperspektive hoch problematisch. Gleichzeitig wird die Hardware, die aus diesen Rohstoffen hergestellt wird, aufgrund der „Obsoleszenz durch Software“ immer früher unbrauchbar. (…) Außerdem erinnert der gesamte Diskurs um die „Rohstoffsicherung 4.0“ an imperialistische Wettstreite, denn viele der benötigten Rohstoffe müssen aus anderen Teilen der Welt beschafft werden. Die sogenannten Konfliktmineralien Zinn, Wolfram, Tantal und Gold werden dabei im globalen Süden oft unter schweren Menschenrechtsverletzungen abgebaut. (…) Industriepolitik muss eingreifen und die Förderrichtlinien an die Einhaltung von Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards an den Abbauorten knüpfen. Digitale Technologien können dabei unterstützen, die Herkunft der Rohstoffe über die Wertschöpfungskette zu überprüfen. Zentral ist dabei, die internationale Solidarität zwischen den Gewerkschaften auszubauen und Verantwortung auch für die Teile des Produktionsprozesses in anderen Ländern zu übernehmen…“ Artikel von Julia Eder und Astrid Schöggl vom 6. August 2020 im A&W Blog des ÖGB weiterlesen »

[28./29.2.20 in Frankfurt] Klima, Digitalisierung, Gewerkschaften & Arbeitskampf 4.0 - Konferenz zu Systemwandel und Gewerkschaft der FAU FRankfurt

Fabriken der Zukunft: Industriepolitische Antworten auf die Umweltausbeutung 4.0
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United for System Change! Elisa Hüller und Benjamin Körner über Klimabewegung und Gewerkschaften
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitSoll der notwendige ökologische Umbau gelingen, müssen Klimabewegung und Gewerkschaften gemeinsam gegen den kapitalistischen Profitzwang kämpfen. Gleichzeitig führen Interessengegensätze aber immer wieder zu Spannungen. Es lohnt sich daher, genauer hinzuschauen und danach zu fragen, wer genau gemeint ist. In Neues Deutschland vom 18. Juni hat Tadzio Müller die Linke dazu aufgefordert, über das spannungsgeladene Verhältnis zwischen Klimabewegung einerseits und Gewerkschaftsbewegung andererseits zu diskutieren. Er konstatiert eine Blockadehaltung der (Industrie-)Gewerkschaften, grundlegende Interessengegensätze und sogar eine taktische Feindschaft. Wir denken, dass es nötig ist, genauer hinzusehen, und wollen daher den Fragen nachgehen, wer eigentlich »die« Gewerkschaft ist, worin die Interessengegensätze beim Klimaschutz bestehen und was daraus für unsere Praxis folgt…“ Artikel von Elisa Hüller und Benjamin Körner, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 7/2020 weiterlesen »

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Autos kaufen, Autos kaufen, Autos kaufen… Über die PR-strategischen Verrenkungen der IG Metall
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitHans-Jürgen Urban, seines Zeichens Vorstandsmitglied der IG Metall, hat mit seinem Plädoyer für eine ökologische Wirtschaftsdemokratie in der Frankfurter Rundschau vom 19. April aufhorchen lassen. Da ist der extrem wichtige Hinweis, dass »die romantische Sehnsucht nach den alten Zuständen« in der Corona-Krise fatal ist. (…) Da ist die richtige Überzeugung, dass die Krise keine Zeit des Fatalismus sein dürfe, da »die Konflikte um die Entwicklung von Ökonomie, Gesellschaft und Politik« die Nachkrisenphase prägen werden und deshalb »alle Reformkräfte« sich werden aufrappeln müssen. Da ist die sympathische Perspektive, dass tiefgreifende Eingriffe in die bestehenden sozialen Verhältnisse unausweichlich sind (…) Bei einer genaueren Lektüre wird allerdings deutlich, dass Urbans ökologische Wirtschaftsdemokratie große Fragezeichen aufwirft. (…) Hat Urban gar keine Zweifel, dass ein grünes Wachstum ein ähnliches Unding sein könnte wie ein sozialer Neoliberalismus? (…) Wäre es nicht überfällig, dass Urban in einer Krisenzeit wie jetzt auch das Wirken der IG Metall einer eingehenden Kritik unterzieht? Denn dass die IG Metall einiges aufzuarbeiten hätte, steht außer Frage (…) Wenn es nun nicht so traurig und folgenreich wäre, dann könnte man sich über all diese PR-strategischen Verrenkungen der IG Metall amüsieren. Hier ein Blinken nach links, dort ein Blinken Richtung Kultur, hier ein wenig Wirtschaftsdemokratie, dort die Forderung nach europäischen Konjunkturprogrammen. Nehmen wir das Beispiel Abwrackprämie…“ Artikel von Toni Richter, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 4-5/2020 weiterlesen »

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Autos kaufen, Autos kaufen, Autos kaufen… Über die PR-strategischen Verrenkungen der IG Metall
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