[Ausblick auf die Tarifrunde 2020 im Nahverkehr] Klima, Klasse, Kapitalismus. Verkehrsinitiativen und Infrastrukturkonzepte benötigt

Initiative Nahverkehr für alle“… Die Internationale Automobil-Ausstellung präsentiert mit Unterstützung der Bundesregierung ihre Vision der Mobilitätswende: SUVs, mehr PS etc. Dagegen wird am 14.September zu einer Demonstration aufgerufen. Zudem ruft Sand im Getriebe zu Aktionen zivilen Ungehorsams auf. Statt Automobilismus wird der Ausbau der Radinfrastruktur und des ÖPNV gefordert. Die IAA wird damit zu einem Kristallisationspunkt. Direkt durchsetzen wird man an diesem Tag nichts, aber ein Zeichen setzen, Öffentlichkeit schaffen, vielleicht viele zum Nachdenken bringen. Es wäre jedoch politisch fatal, wenn die Organisierung von Protesten zur jährlichen IAA auf Dauer sehr viele Aktive an sich binden würde. Punktuelle Mobilisierungen können nie Selbstzweck sein, sondern erfüllen ihren Zweck, wenn sie verbunden sind mit lokalen Aktivitäten und denen neuen Anschub verleihen. (…) «wo finden wir die (arbeitende) Klasse?», so kann ich antworten: Im Bus findet ihr sie, im Kollektivverkehr. Oft sind die Fahrpreise jedoch zu hoch, das Angebot nicht gut genug ausgebaut. Hier kann man am Ort um Verbesserungen kämpfen. Denn die Mobilitätswende wird kommen – die Frage ist nur, wie sie aussieht und gegen wen sie sich richtet. (…) Die vergünstigten, gruppenbezogenen hessenweiten Jahrestickets führen bislang nicht zum Ausbau des Nahverkehrs. Im Gegenteil, sie führen letztlich zur Entsolidarisierung. So wie Studierende wegen der Semestertickets selten im Kampf um Fahrpreissenkung an vorderster Front stehen, wurden nun weitere Bündnispartner erstmal ruhiggestellt. Es gilt daher, für den Ausbau des ÖPNV und die Senkung der Fahrpreise bis hin zum Nulltarif lokale Initiativen mit Durchschlagskraft aufzubauen…” Artikel von Michael Heldt in der Soz Nr. 09/2019 externer Link mit dem Ausblick auf die Tarifrunde 2020 im Nahverkehr:

  • ÖPNV – Klassenkampf und Klimaschutz: »Wir haben großes vor!« New
    Damit die Klimabewegung gewinnen kann, muss sie sich auch auf die Macht der Beschäftigten stützen. Warum die bundesweite Tarifbewegung 2020 im ÖPNV die ideale Gelegenheit dazu ist, erklärt Mira Ball von ver.di (…) Einerseits häufen sich Verlautbarungen, insbesondere aus der Bundespolitik, wie die Ankündigung von Modellprojekten zum kostenlosen ÖPNV oder die Forderung, alle Busflotten zu elektrifizieren. Andererseits geht man überhaupt nicht auf die Situation in den Betrieben und die Lage der Beschäftigten ein. Der ÖPNV ist kommunale Aufgabe und seit der Öffnung des europäischen Marktes vor über 15 Jahren einem rigiden Spardiktat unterworfen. Da ein großer Teil der Betriebsanlagen und Gleisanlagen aus den 1970er und 80er Jahren stammt, ist ein Sanierungsstau von etwa 6 Milliarden Euro entstanden. Zugleich haben sich Bund und Länder aus der Finanzierung zurückgezogen. Die Unterfinanzierung ist ein Thema, auf das ver.di und die Betriebs- und Personalräte seit Jahren öffentlich hinweisen. Zudem ist natürlich beim Personal gespart worden. Während die Anzahl der Fahrgäste seit dem Jahr 2000 um 24 Prozent gestiegen ist, arbeiten nun 18 Prozent weniger Beschäftigte im ÖPNV. (…) Mit der »Kasseler Erklärung« machen die Betriebs- und Personalräte klar, dass der ÖPNV einen ganz bedeutenden Anteil an der notwendigen Reduzierung der CO2–Emissionen haben muss. Damit der ÖPNV Teil der Lösung sein kann, müssen jedoch auch die bestehenden Probleme ernsthaft angegangen werden. Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur und neue Fahrzeuge, einen ernst gemeinten Ausbau und vor allem eine solide Finanzierung des Betriebes sowie wieder deutlich mehr Geld für das Personal. Solange das nicht Teil der politischen Debatte ist, sind alle Anforderungen und Ankündigungen das Papier nicht wert auf dem sie stehen. (…) [Frage: Im Juni 2020 werden nun bundesweit alle Tarifverträge im Nahverkehr gekündigt und neu verhandelt. Damit ist es ver.di gelungen, aus einem Flickenteppich mit unterschiedlichen Laufzeiten eine Vereinheitlichung zu erreichen, um bundesweit koordiniert in Tarifverhandlungen zu treten. Welche Beschäftigten sind alles betroffen?] Die Tarifbewegung umfasst alle 87.900 Beschäftigten der öffentlichen Verkehrsunternehmen in allen 16 Bundesländern. Die Fahrerinnen und Fahrer stehen zwar besonders im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung, aber in den Unternehmen arbeiten auch Zehntausende in Werkstätten, Verwaltung und Service. Sie alle zusammen befördern täglich über 13 Millionen Fahrgäste. Ein gemeinsames Vorgehen in diesem Umfang hat es im ÖPNV seit über zwei Jahrzehnten nicht gegeben. (…) Sie haben unter dem Motto »Klima schützen heißt ÖPNV unterstützen« auch das Thema gute Arbeitsbedingungen aufgenommen und die Voraussetzungen für kostenlosen ÖPNV klar benannt. Am Tag des Klimastreiks sind sie in die Busse und Straßenbahnen gegangen und haben den Fahrerinnen und Fahrern für ihren Beitrag zum Klimaschutz gedankt. Das kam irre gut an. Genauso wie die Rede von Fridays for Future auf dem ver.di-Bundeskongress im September. Und gerade angesichts der Enttäuschungen des Klimapakets, das weder Anreize zum Umstieg in den ÖPNV noch ernsthafte Lösungen für die aktuellen Probleme im Nahverkehr beinhaltet, werden wir gemeinsam an diesem Thema weiterarbeiten. Es geht um unsere gemeinsame Zukunft, wie wir leben und arbeiten wollen. Das ist nicht zu trennen.“ Interview von Martin Haller mit Mira Ball vom 14.11.2019 bei Marx21 externer Link, Mira Ball ist Leiterin der Fachgruppe Busse und Bahnen bei ver.di im Fachbereich Verkehr, siehe dazu im LabourNet Germany Kasseler Erklärung von Betriebs- und Personalräten aus 110 Nahverkehrsunternehmen: Öffentlicher Personennahverkehr als unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen Klimapolitik
  • Ausblick auf die Tarifrunde 2020 im Nahverkehr im Artikel von Michael Heldt in der Soz Nr. 09/2019 externer Link: “… Ganz neu könnten sich die Karten 2020 mischen. Am 30.Juni 2020 werden bundesweit alle Tarifverträge im Nahverkehr (TVN) gekündigt und neu verhandelt. Damit ist es Ver.di gelungen, aus einem Flickenteppich mit unterschiedlichen Laufzeiten eine Vereinheitlichung zu erreichen, um bundesweit koordiniert in Tarifverhandlungen zu treten. Es soll dabei nicht nur um mehr Geld, sondern auch um wesentliche Entlastungen für die Beschäftigten im ÖPNV gehen. Dass Fahrpersonal fehlt, ist schon lange bekannt. Ohne Personal wird es keinen Ausbau des ÖPNV geben. Aber ohne Verbesserung der Arbeitsbedingungen auch nicht mehr Personal. Die Interessen von Nutzern und Fahrerinnen sind daher in diesem Punkt identisch und bieten zahlreiche Anknüpfungspunkte für eine klassenorientierte Verkehrspolitik. Im Juni 2019 verabschiedeten 110 Betriebs- und Personalräte aus Nahverkehrsunternehmen die «Kassler Erklärung» zu Klimaschutz und Arbeitsbedingungen. Hier fordern sie umfassende Investitionen in Personal und Ausbau, energieeffiziente und emissionsfreie Fahrzeugflotten sowie eine solide Finanzierung. Dem Nulltarif für alle stehen sie offen gegenüber, spürbar ist jedoch die Sorge, dass dieser auf dem Rücken der Beschäftigten finanziert wird. Beim Punkt Finanzierung wird vor allem darauf hingewiesen, dass die Kommunen die Kosten nicht allein stemmen können, dafür müssen auch die Unternehmen besteuert werden. Das ist sehr zu begrüßen und sehr viel progressiver als die Defensivforderung nach einer Bürgerumlage. Die Tarifrunde wird Klima- und Klassenpolitik, öffentliche Daseinsvorsorge und gesellschaftliche Fragen miteinander verbinden.”
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=154138
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