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Helios-Kliniken: Nichtgewerkschaftsmitglieder in Cuxhaven lehnen Schlechterstellung durch Tarifvertrag ab
Rolf Geffken: Verschlechternde Tarifverträge greifen um sichNach dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf die Helios Cuxhaven mußten die ehemals bei Helios Sahlenburg beschäftigten Pflegekräfte feststellen, daß sie zwischen 350 und 1000 Euro pro Monat verdienen sollten. Für beide „Häuser“ des Krankenhauskonzerns gab es Tarifverträge, die mit ver.di abgeschlossen waren. Die organisierten Pflegekräfte mußten das so hinnehmen, da für sie eine „kongruente Tarifbindung“ gegeben war. Nichtorganisierte wehren sich aber nun, da bei ihnen keine beiderseitige Tarifbindung gegeben sei. Beim Arbeitsgericht Stade sind 6 Klagen anhängig. Der Vorsitzende einer Kammer des Gerichts erklärte bereits, daß es in diesen Rechtsstreitigkeiten um „spannende Grundsatzfragen“ beim Übergang von Arbeitsverhältnissen gehe. Nähere Einzelheiten finden sich in dem beigefügten Bericht zur Presseerklärung. Mit einer ersten Entscheidung wird für August 2022 gerechnet.“ Meldung von Rolf Geffken per e-mail, siehe auf seiner Homepage den Beitrag vom 30.6.2022: Verschlechternde Tarifverträge greifen um sich – siehe im LabourNet-Archiv die Debatte unter Boni für Gewerkschaftsmitglieder? weiterlesen »

Rolf Geffken: Verschlechternde Tarifverträge greifen um sich

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EVG fordert „Bündnis für Beschäftigung und Mobilität“ – GDL kritisiert Sanierungstarifvertrag

Dossier

Buch von Arno Luik "Schaden in der Oberleitung. Das geplante Desaster der Deutschen Bahn"Der Bund will die Deutsche Bahn in der Krise finanziell unterstützen und fordert dafür eine Eigenbeteiligung der Beschäftigten. Das war unter anderem Thema der aktuellen Aufsichtsratssitzung der DB AG. Klaus-Dieter Hommel, kommissarischer Vorsitzender der EVG und stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der DB AG erklärt dazu: „Lasten der Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen wäre unsozial und wirtschaftlich fatal. Die EVG lehnt deshalb jede Kürzung der Bezahlung und Verschlechterungen der Beschäftigungsbedingungen ab. Gerade die Beschäftigten sichern derzeit die Mobilität in Deutschland. Sie erbringen dabei große Leistungen und nehmen gesundheitliche Risiken in Kauf“. Hommel weiter: „Zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur nachhaltigen Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation der Deutschen Bahn fordert die EVG ein „Bündnis für Beschäftigung und Mobilität“ zwischen dem Eigentümer Bund, der Deutschen Bahn, den Gewerkschaften, dem Konzernbetriebsrat sowie dem Konzernsprecherausschuss. Die EVG fordert die weitere Umsetzung der dringend notwendigen ökologischen Verkehrswende. Dazu notwendige Investitionen in Infrastruktur, Anlagen und Fahrzeuge dürfen nicht gefährdet und das unbedingt notwendige Personal muss eingestellt und ausgebildet werden“.“ EVG-Pressemitteilung vom 15. Mai 2020 – siehe neu dazu: „Kampfansage zur Weihnachtszeit“: Bahn führt Umgruppierung von GDL-Mitgliedern auf evg-Tarifverträge durch – GDL: Nichts unterschreiben! weiterlesen »

Dossier zum „Bündnis für Beschäftigung und Mobilität“ der Bahn

Buch von Arno Luik "Schaden in der Oberleitung. Das geplante Desaster der Deutschen Bahn"

„Kampfansage zur Weihnachtszeit“: Bahn führt Umgruppierung von GDL-Mitgliedern auf evg-Tarifverträge durch – GDL: Nichts unterschreiben!
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Metall-Tarifoffensive 2021: Sicherung von Beschäftigung und Einkommen hat Priorität – und Angleichung Ost

Dossier

Kampagne der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen: "35 reicht! Keine Zeit für neue Mauern"“… Die Mitglieder der Tarifkommissionen berichteten über Umsatzeinbrüche und Personalabbau in ihren Betrieben. Viele müssen um ihre Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven kämpfen. Die Sicherung von Beschäftigung, jetzt und für die Zukunft, hat für sie daher neben der Sicherung der Einkommen oberste Priorität. Die IG Metall führt die Debatte über Tarifforderungen nun in den Betrieben und den IG Metall-Geschäftsstellen vor Ort weiter. Am 17. November treffen sich erneut die Tarifkommissionen, um über die konkreten Forderungen abzustimmen. (…) Um dieser differenzierten Lage gerecht zu werden, diskutierten die Tarifkommission über Möglichkeiten, sowohl die Einkommen als auch Beschäftigung zu sichern. Um dazu neue bessere Tarifregelungen durchsetzen zu können, beschlossen die Tarifkommissionen daher die fristgerechte Kündigung der Tarifverträge zu Entgelten und zur Beschäftigungssicherung. Eine Erhöhung der Einkommen und damit der Kaufkraft wäre für die Gesamtwirtschaft wichtig (…) Um Beschäftigung zu sichern, diskutierten die Tarifkommissionen über weitere Möglichkeiten, die Arbeitszeiten abzusenken, etwa eine Vier-Tage-Woche mit Teillohnausgleich, möglichst kombiniert mit Qualifizierung. Und schließlich geht es auch darum, die Transformation mitzugestalten…“ IG Metall-Meldung vom 16.10.2020, siehe dazu (neben Verweisen auf Hintergründe und dem Dossier: IG-Metall-Chef plädiert für Viertagewoche – „Mit einem gewissen Lohnausgleich“) neu: Tarifrunde Ost – erneut Arbeitszeitverkürzung selbst bezahlt weiterlesen »

Dossier zur Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2021

Kampagne der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen: "35 reicht! Keine Zeit für neue Mauern"

Tarifrunde Ost – erneut Arbeitszeitverkürzung selbst bezahlt
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„Ausnahmephänomen der Krise bildet sich zurück“: IMK: Deutsche Lohnstückkosten sinken 2021 und 2022 deutlich
Bail Out People! Not Banks„Die Lohnstückkosten der deutschen Wirtschaft werden in diesem und im kommenden Jahr deutlich sinken. Grund dafür ist, dass mit der konjunkturellen Erholung von der Corona-Krise die Produktivität wieder erheblich wächst. Das ergibt sich aus der gestern vorgelegten Konjunkturprognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Die Ökonomen rechnen für 2021 mit einem Rückgang der Lohnstückkosten je Stunde um 2,1 Prozent und 2022 um weitere 1,2 Prozent. Schaut man auf einzelne Quartale, gehen die Lohnstückkosten bereits seit der zweiten Hälfte 2020 zurück, nachdem sie in der ersten Jahreshälfte durch den zeitweiligen Zusammenbruch von Lieferketten und die weit verbreitete Kurzarbeit stark angestiegen waren. „Dass die Lohnstückkosten 2020 kräftig um vier Prozent im Jahresmittel angestiegen sind, ist eine Folge der erfolgreichen Beschäftigungssicherung in der Corona-Krise, die in Deutschland erreicht worden ist. Es handelt sich also um ein Ausnahmephänomen, das sich im aktuellen Aufschwung wieder zurückbildet“, sagt Prof. Dr. Alexander Herzog-Stein, Arbeitsmarktexperte des IMK. „Außerdem muss man berücksichtigen, dass der Staat die Wirtschaft mit vielen Milliarden Euro stabilisiert hat – auch in Form von massiver finanzieller Unterstützung für Unternehmen.“…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 24. Juni 2021 weiterlesen »

Bail Out People! Not Banks

„Ausnahmephänomen der Krise bildet sich zurück“: IMK: Deutsche Lohnstückkosten sinken 2021 und 2022 deutlich
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Differenzierung und Flexibilisierung der Tarifpolitik„… Diese Metall-Tarifverträge beinhalten jedoch Öffnungsklauseln, deren Auswirkungen auf die Belegschaften noch unklar sind. Das tarifliche Konstrukt ist schwer verständlich. So werden die Tariferhöhungen mehrerer Monate zusammengerechnet und als »Transformationsgeld« bezeichnet. (…) »Dies sind nicht hinzunehmende Tabubrüche, wenn mühsam erkämpfte Errungenschaften vom Kapital kassiert werden können, wenn die Gewinne nicht stimmen. Das Geschäftsrisiko wird somit auf die Beschäftigten verlagert«, kritisieren die linken Gewerkschafter der VKG. Denn so finden in der Praxis Nachverhandlungen zu tariflichen Abschlüssen statt – in denen nicht die Gewerkschaft, sondern der Betriebsrat verhandelt und entscheidet. Betriebsrat und Management können regeln, dass die Arbeitszeit abgesenkt wird und somit das »Transformationsgeld« Ausgleich für die Unternehmen ist. Der Unterschied zwischen den Akteuren ist nicht nur rechtlich bedeutsam. Der gravierende Unterschied betrifft ihre Durchsetzungsmöglichkeiten. (…) So unterschiedlich die Regelungen zu Öffnungsklauseln teilweise von Branche zu Branche sind, weisen sie doch Gemeinsamkeiten auf. Erstens: Sie schaffen die Möglichkeit, von den einheitlichen und verbindlichen Standards des Tarifvertrags einer ganzen Branche abzuweichen. Zweitens: Gewerkschaften und Betriebsräte stehen so unter enormem Druck. Drittens: Die Folge dieser Differenzierung kann die Absenkung von Tarifstandards im Geltungsbereich des Tarifvertrages sein. Die Umsetzung bedeutet letztendlich für die Beschäftigten – unabhängig von der betrieblichen Ausgestaltung der Regelung – Verzicht auf Entgelt…“ Artikel von Marcus Schwarzbach in der jungen Welt vom 03.06.2021 zur fortgesetzten Aushöhlung von Tarifverträgen weiterlesen »

Differenzierung und Flexibilisierung der Tarifpolitik

Interessierte Selbstgefährdung. Öffnungsklauseln und »Transformationsgeld« sind trügerisch. Kämpferische Antworten aus den Gewerkschaften bleiben meist aus
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Der Ruf nach punktueller Aufstockung einzelner Sozialleistungen reicht nicht – gewerkschaftliche Lohnpolitik mit Biss war nie so wichtig wie heute
LohnAnstandsGebotDas soziale Sicherungssystem ist in Deutschland auf die Lohnarbeit ausgerichtet, egal ob HARTZ-IV-Regelsätze mit ihren verstecktem   Lohnabstandsgebot, die Höhe von Alters- oder Erwerbsminderungsrenten, Kurzarbeiter-, Insolvenz-, Kranken- oder Arbeitslosengeld, alles richtet sich nach dem Arbeitsentgelt, den Löhnen aus den sozialversichersicherungspflichtigen abhängigen Arbeitsverhältnissen. Wenn aber oben auf der politischen Agenda seit 30 Jahren der Ausbau des Niedriglohnsektors steht und die Reallöhne kontinuierlich gesunken sind, darf man sich nicht wundern, wenn auch die an die Löhne gebundenen Sozialleistungen zu niedrig sind. In der derzeitigen Krise wird der Ruf nach höheren Sozialleistungen als Einmalzahlung oder als zeitlich begrenzte regelmäßige Zahlung wieder lauter, ebenso die Forderung nach einer zurückhaltenden Lohnforderung an die Gewerkschaften, paradox, eigentlich zwei sich gegenseitig ausschließende Sachverhalte. (…) Die temporären oder einmalig gewährten Hilfen tragen nicht dazu bei, dass sich die Situation der armen Menschen ohne große Lohnsteigerungen in unserem System ändern wird und ändern kann, weil das soziale Sicherungssystem an der Lohnarbeit ausgerichtet ist, dem Arbeitsentgelt aus den sozialversichersicherungspflichtigen abhängigen Arbeitsverhältnissen. Tariflöhne stiegen zuletzt nominal um 3,0 Prozent- real erzielen die Tarifbeschäftigten ein Plus von 1,6 Prozent (…) Eine für die Beschäftigten kämpfende Interessenvertretung sieht anders aus und diese Abschlüsse tragen kaum dazu bei, Mitglieder zu gewinnen, geschweige denn gewerkschaftliche Kampfkraft zu zeigen…“ Artikel vom 5. März 2021 im Gewerkschaftsforum weiterlesen »

LohnAnstandsGebot

Der Ruf nach punktueller Aufstockung einzelner Sozialleistungen reicht nicht – gewerkschaftliche Lohnpolitik mit Biss war nie so wichtig wie heute
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Angriff mit Ansage: Unternehmerverband Gesamtmetall fordert unverhohlen Abbau von Schutzgesetzen und Tarifrechten – IG-Metall-Protest zaghaft

Dossier

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im ShitstormEnde Mai hatte der Unternehmerverband Gesamtmetall seinen Forderungskatalog mit dem Titel »Vorschläge für die 2. und 3. Phase der Coronakrise« vorgelegt. Auf zehn Seiten werden unter dem Vorwand der Pandemie über ein Dutzend Forderungen erhoben, mit denen geltende betriebsverfassungsrechtliche und Tarifbestimmungen drastisch eingeschränkt werden sollen. (…) Arbeits- und Gesundheitsschutz scheinen für Gesamtmetall nicht mehr als Firlefanz zu sein. Nötig seien »größere Spielräume« statt »übertriebener Gründlichkeit oder Perfektionismus«. »Schließlich sind Industriebetriebe weder Labore noch Krankenhäuser. Das Virus ist Teil des allgemeinen Lebensrisikos und keine originär arbeitsbedingte Gefährdung«, behauptet Gesamtmetall. Die Rechte der Betriebsräte dürften hier nicht zum »Supermitbestimmungsrecht für Arbeitszeit und Personalbemessung« werden. Zum Schluss fordern die Metallkapitalisten ein »Belastungsmoratorium«: »Grundrente, 48-Prozent-Haltelinie beim Rentenniveau, Einführung einer Vermögens- oder Verschärfung der Erbschaftssteuer dürfen nicht weiter verfolgt werden.« Und die Rente mit 63, Mütterrenten I und II müssten vorzeitig beendet werden. Während der IG Metall-Vorstand weiter um die Autokaufprämie trauert, hat er auf das Gesamtmetall-Paket bisher nur im internen »Extranet« am 2. Juni mit einer 25-Zeilen-Meldung reagiert. In Bayern weist die IGM-Bezirksleitung wenigstens das fast wortgleiche »11-Top-Vorschläge-Strukturpaket der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VbW)« als »verantwortungslos« zurück. In Baden-Württemberg gab es am 28. Mai eine Online-Video-Konferenz von IGM-Funktionären. Seither läuft die Onlinepetition »Solidarität gewinnt«, mit der an den Unternehmerverband Südwestmetall und die Landesregierung appelliert wird – für Beschäftigungssicherung, gutes Einkommen, mehr Gesundheitsschutz…“ Artikel „Klassenkampf von oben: Angriff mit Ansage“ von Martin Hornung in der jungen Welt vom 16.06.2020 (Links von uns), siehe dazu neu: Schlagabtausch mit Kapital: Gewerkschaften und Unternehmer fordern »Reformen« von Tarifverträgen weiterlesen »

Dossier: „Unternehmerverband Gesamtmetall fordert unverhohlen Abbau von Schutzgesetzen und Tarifrechten

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

Schlagabtausch mit Kapital: Gewerkschaften und Unternehmer fordern »Reformen« von Tarifverträgen
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Differenzierung und Flexibilisierung der TarifpolitikDer Gesetzgeber darf Anreize zur Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden setzen. Dazu gehören auch Öffnungsklauseln, die nur tarifgebundene Unternehmen nutzen können. Diese würden künftig verhindern, dass Unternehmen ohne Tarifbindung mögliche für sie vorteilhafte Aspekte von Tarifverträgen herauspicken, ohne die damit verbundenen Verpflichtungen einzugehen und ihren Beschäftigten die Vorteile der Tarifbindung zu gewähren. Das zeigt ein neues Gutachten von Prof. Dr. Thorsten Kingreen für das Hugo Sinzheimer Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung. (…)  Nach Analyse des Juraprofessors hat der Gesetzgeber großen Spielraum, wenn er das Ziel verfolgt, die Tarifautonomie zu stärken. In seinem Gutachten zeigt Kingreen das am Beispiel sogenannter Tariföffnungsklauseln. Mit diesen räumt der Gesetzgeber in bestimmten Fällen den Tarifvertragsparteien das Recht ein, einzelne arbeitsrechtliche Vorgaben branchen- oder betriebsspezifisch zu modifizieren. Für die Tarifautonomie sei dies jedoch nur dann ein Gewinn, wenn diese Möglichkeit ein Privileg tarifgebundener Arbeitgeber ist, die ihren Beschäftigten alle Vorzüge der Tarifbindung gewähren, argumentiert der Rechtswissenschaftler. „Exklusive“ Öffnungsklauseln, von denen nur tarifgebundene Arbeitgeber Gebrauch machen können, würden verhindern, dass Unternehmen ohne Tarifbindung die für sie vorteilhaften Aspekte von Tarifverträgen herauspicken, ohne die damit verbundenen Verpflichtungen einzugehen und ihren Beschäftigten die Vorteile der Tarifbindung zu gewähren. Kingreen schlägt vor, gesetzliche Tariföffnungsklauseln mit einer Regelung zu versehen, nach der die Tarifvertragsparteien das gesetzliche Niveau der Arbeitsbedingungen insgesamt nicht unterschreiten dürfen…“ HBS-Pressemitteilung vom 07.09.2020 zum Gutachten beim Hugo Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht – siehe dazu auch: Gegenleistung gefordert: Gewerkschaftsnahes Institut schlägt exklusive Öffnungsklauseln zur Stabilisierung des Tarifsystems vor weiterlesen »

Differenzierung und Flexibilisierung der Tarifpolitik

[exklusive Tariföffnungsklauseln] Gesetzgeber hat großen Spielraum, um die Tarifautonomie zu stärken / Gegenleistung gefordert: Gewerkschaftsnahes Institut schlägt exklusive Öffnungsklauseln zur Stabilisierung des Tarifsystems vor
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Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm„… Auch wenn man derzeit das Gefühl hat, dass wir seit einer unendlichen Zeit in der Corona-Schleife gefangen sind, muss man darauf hinweisen, dass noch bis in den März dieses Jahres die Lage und auch die Debatten ganz anders waren: Da wurde im Lichte einer über viele Jahre guten Arbeitsmarktentwicklung in Verbindung mit strukturellen Entwicklungen wie der demografisch bedingten Anspannung auf Seiten des Arbeitsangebots über einen zunehmenden Fachkräfte- und sogar Arbeitskräftemangel in zahlreichen Branchen diskutiert und auch die Lohnentwicklung war (zumindest in den tarifgebundenen Bereichen) positiv. (…)Als wir uns noch vor dem März 2020 in Sicherheit und der unendlichen Fortschreibung der „damaligen“ Realität wiegen durften, gab es bereits seit Jahren eine Debatte über die zunehmende Polarisierung auf den Arbeitsmärkten. Dabei wurde – bei allen Vermessungen in mittleren und vor allem höheren Einkommensbereichen – darauf hingewiesen, dass es vor allem im unteren Lohnbereich eine Abkoppelung von der in anderen Bereichen durchaus positiven Lohnentwicklung gegeben hat, die zu einer Zunahme der ungleichen Verdienststrukturen geführt hat. Es ist leider zu befürchten, dass die derzeit ablaufende und wie es aussieht noch lange nicht überwundene Corona-Krise zu einer weiteren Zunahme der Polarisierung führen kann und wird. (…) Und auch bei der Sicherungsfunktionalität des Kurzarbeitergeldes muss man das Auseinanderlaufen zwischen „oben“ und „unten“ zur Kenntnis nehmen. Denn viele Aufstockungsregelungen das Kurzarbeitergeld betreffend findet man nicht nur überdurchschnittlich in eher tarifgebundenen Branchen (zu denen die meisten Niedriglohnbranchen nicht gehören), sondern es sind auch in der Regel eher die im mittleren oder oberen Lohnbereich liegenden Arbeitnehmer, deren Kurzarbeitergeld aufgestockt wird… „ Beitrag von Stefan Sell vom 22. September 2020 auf seiner Homepage weiterlesen »

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

Tarifpolitik (nicht nur) im Corona-Spagat
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Neues Tarifkonzept der Pflegegewerkschaft BochumerBund: Flächentarifvertrag für alle Pflegenden
Pflegeambulanz„Die Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB) fordert vor dem Hintergrund der aktuellen Tarifrunde für den öffentlichen Dienst branchenbezogene Flächentarife für alle professionell Pflegenden. (…) „Daher sollten auch private Träger ihrer Verantwortung gegenüber denen gerecht werden, die die Pflegebedürftigen versorgen, und mit dem BochumerBund branchenweite Flächentarife einführen.” Hierzu hat der BochumerBund ein neues Tarifkonzept entwickelt. Biniak: „Pflege kann nicht jeder – und genau das muss sich auch in einem Tarifvertrag widerspiegeln.” Die Pflegegewerkschaft setzt sich daher zum einen für ein Grundgehalt von 3.500 € ein. (…) Hierbei geht es vor allem um einen fairen Ausgleich gesundheitlicher Risiken und privater Entbehrungen in Form entsprechender Zulagen. Weil Schichtarbeit bislang aber unattraktiv ist, reduzieren immer mehr professionell Pflegende ihre Arbeitszeit und entziehen sich damit dem Schichtsystem vollends. Hubert Biniak unterstreicht: „Hier hilft nur eines: Schichtarbeit in der Pflege muss sich wieder lohnen. Und genau diesem Ziel dient unser Konzept.“ Als weiteren Ansatz zur Lösung der Probleme in der Pflege sieht Biniak einen höheren Personalschlüssel. Hierfür aber müsse zunächst die Arbeit attraktiver gestaltet werden (…) “Bislang aber führen Einsparungen in der Pflege dazu, dass sich die Gewinne privater Gesundheitskonzerne erhöhen”, kritisiert Hubert Biniak. Die überwiegende Zahl der beruflich Pflegenden wird von den Ergebnissen der aktuell stattfindenden Tarifverhandlungen nicht profitieren. Insgesamt sind ca. 4,9 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst tätig. Davon arbeiten lediglich rund 142.000 Beschäftigte in öffentlichen – beispielsweise kommunalen – Gesundheitseinrichtungen. Geht man von ca. 1,7 Millionen erwerbstätigen Pflegekräften insgesamt aus, werden mehr als 1,5 Millionen professionell Pflegende in den aktuellen Tarifverhandlungen nicht bedacht…” Pressemitteilung der Pflegegewerkschaft BochumerBund vom 4. September 2020 weiterlesen »

Pflegeambulanz

Neues Tarifkonzept der Pflegegewerkschaft BochumerBund: Flächentarifvertrag für alle Pflegenden
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ver.di-Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Handel: „Einer für alle - Tarifverträge, die für alle gelten!“Der gesellschaftliche Burgfrieden, der dem Ausbruch des Coronavirus im März folgte, geht zu Ende. Kurzzeitig schien es zu einer Abkehr von der neoliberalen Kürzungspolitik zu kommen: Milliardenschwere Hilfspakete wurden geschnürt, mit denen zwar vor allem den großen Unternehmen unter die Arme gegriffen wurde, die aber auch Beschäftigte, Familien und Solo-Selbstständige erreichten. Eine Aufwertung der systemrelevanten Berufe schien endlich möglich, und die Erfahrung von der Bedeutung eines funktionierenden öffentlichen Dienstes und Gesundheitswesens wirkte so übermächtig, dass eine Rückkehr zur Sparpolitik kaum möglich schien. Doch mittlerweile zeichnet sich eine erneute Kehrtwende ab: Die Kapitalseite ist fest entschlossen, die Kosten der Krise auf Beschäftigte abzuwälzen, und auch die öffentlichen Arbeitgeber wollen von einer Aufwertung der systemrelevanten Berufe nichts mehr wissen. (…) Mit den Tarifrunden im Öffentlichen Dienst und dem Nahverkehr verdichten sich im Frühherbst also zwei gesellschaftliche Großkonflikte unserer Zeit: Der um die Verteilung der Kosten von Coronakrise und Rettungspaketen und der um eine Klimawende, für die im vergangenen Jahr in Deutschland Hunderttausende auf die Straße gingen. (…) Dabei gilt: Je politischer die Auseinandersetzung geführt werden wird, desto mehr gesellschaftliche Bündnisperspektiven werden möglich. (…) Die gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen im September werden den Ton für die kommende Zeit setzen. Die gesamte gesellschaftliche Linke sollte sich daher auf eine Unterstützung der Gewerkschaften einstellen…“ Überblick von Florian Wilde vom 02.07.2020 im ND online, siehe auch unsere Rubrik Tarifrunden weiterlesen »

ver.di-Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Handel: „Einer für alle - Tarifverträge, die für alle gelten!“

Tarifrunden im September: Ruhe vor dem Sturm
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Tarifeinheit: Wenn Streikbrecher sozialpartnerschaftlich zusammenarbeiten„Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Neuregelung zur Tarifkollision nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2017 in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) wenden. Den Beschwerdeführenden, zwei Gewerkschaften und einem Dachverband von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, geht der Schutz gegenüber größeren Gewerkschaften durch die neue Regelung nicht weit genug. Sie müssen die aufgeworfenen Fragen jedoch zunächst von den Fachgerichten klären lassen…“ So beginnt die BVerfG- Pressemitteilung zum lang erwarteten Urteil (siehe unten umfangreicher). Armin Kammrad hält diese Entscheidung in seinem Kommentar für uns vom 04. Juli 2020 (wir danken!) für rechtswidrig: „… Faktisch steht damit eine höchstrichterliche Überprüfung noch aus, ob das Tarifeinheitsgesetz nicht auch weiterhin verfassungswidrig in das Koalitionsrecht eingreift, weil für die Beantwortung dieser Frage bereits formal nicht die Kammer, sondern nur der Senat zuständig ist. Dazu steht übrigens auch eine bereits beantragte Entscheidung des EGMR noch aus. Denn die Kernfrage ist, ob das Tarifeinheitsgesetz überhaupt in der von der Senatsmehrheit 2017 durchgewunkenen Form mit der Koalitionsfreiheit nach Art. 11 EMRK vereinbar ist. Es gibt also bisher keinen Grund für Minderheitsgewerkschaften sich nach dem (ergänzten) Tarifeinheitsgesetz zu richten…“ Siehe die BVerfG-Pressemitteilung vom 2. Juli 2020 sowie den umfangreichen Kommentar von Armin Kammrad weiterlesen »

Tarifeinheit: Wenn Streikbrecher sozialpartnerschaftlich zusammenarbeiten

Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision gescheitert – ist die Beschwerdeablehnung der 3. Kammer des Ersten Senats rechtswidrig?
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Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2020 und das „Moratorium“ der IG Metall

Dossier

Mitbestimmung“Ab März 2020 stehen die nächsten Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie an. In den Betrieben und Tarifkommissionen starten jetzt die Diskussionen zu den Forderungen. Die endgültige Forderung an die Arbeitgeber beschließt der IG Metall-Vorstand Ende Februar. Zu Jahresbeginn haben die Debatten über die Forderungen für die anstehende Metall-Tarifrunde begonnen. Wie viel mehr soll es für die Beschäftigten sein und wie viel kann die Wirtschaft verkraften? Darüber diskutieren die Metallerinnen und Metaller in den Betrieben und regionalen Tarifkommissionen. Es gab bereits erste Sitzungen der Tarifkommissionen. Die Meinungen ergeben ein vielfältiges Bild. Viele Betriebsräte berichten, dass ihre Unternehmen die Transformation als Vorwand benutzen, um zu sparen, Stellen abzubauen und zu verlagern. Trotz der weltweit abgesch“wächten Autonachfrage beurteilt die IG Metall die konjunkturelle Lage grundsätzlich als nicht dramatisch. „Vieles spricht dafür, dass sich die Konjunktur bereits im zweiten Halbjahr 2020 wiederbelebt“, sagt der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann. Wegen der Unsicherheiten strebt die IG Metall bei den anstehenden Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie keinen Abschluss mit einer langen Laufzeit an. Jörg Hofmann: „Mit einer kurzen Laufzeit bleiben Korrekturen möglich.“ Die Laufzeit der geltenden Entgelt-Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie endet am 31. März 2020. Bis dahin gilt die Friedenspflicht. Wie in den Vorjahren orientieren wir uns an einem klaren Zeitplan. Ab Mitte Januar nimmt die Metall-Tarifrunde Fahrt auf.“ Mitteilung der IG Metall vom 8. Januar 2020 mit dem Fahrplan, siehe auch deren Sonderseite Tarifrunden – Metall und Elektro und hier dazu neu: Stellungnahme zum Tarifvertrag der IG Metall im Windschatten der Corona-Krise: “Ketten und Knebel für die Milliardäre statt für die Arbeiter!” weiterlesen »

Dossier zur Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2020

Mitbestimmung

Stellungnahme zum Tarifvertrag der IG Metall im Windschatten der Corona-Krise: “Ketten und Knebel für die Milliardäre statt für die Arbeiter!”
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ver.di und kommunale Arbeitgeber wollen tarifvertragliche Regelungen zu Kurzarbeit im öffentlichen Dienst vereinbaren
ver.di: Tarif- und Besoldungsrunde 2015 im öffentlichen Dienst der LänderDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Kurzarbeit für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eintreten. Das hat die ver.di-Bundestarifkommission heute (25. März 2020) beschlossen. „Angesichts der aktuellen durch das Corona-Virus ausgelösten Krise besteht auch für den Öffentlichen Dienst und öffentliche Unternehmen Handlungsbedarf“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke: „Dort, wo das notwendig ist, soll Kurzarbeit möglich sein – ver.di will Beschäftigung sichern und Einkommen erhalten.“ Dazu müssten jetzt Regelungen vereinbart werden, um einerseits die öffentliche Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und andererseits die Beschäftigten tarifvertraglich abzusichern. Da in den Regelungen des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes derzeit keine Vereinbarungen über Kurzarbeit enthalten seien, müssten diese kurzfristig verhandelt werden. Ziel müsse es sein, einen zeitlich befristeten Tarifvertrag zur Krisenbewältigung abzuschließen, um unter anderem einen Arbeitgeberzuschuss zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes zu vereinbaren, der reale Entgeltausfälle weitestgehend abmildert oder gar komplett beseitigt. Zudem müssten auch betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 25.03.2020 – siehe dazu: Kurzarbeit: ver.di und kommunale Arbeitgeber verständigen sich auf „Covid-19-Tarifvertrag“ für den öffentlichen Dienst [den Protesten zum Trotz] weiterlesen »

ver.di: Tarif- und Besoldungsrunde 2015 im öffentlichen Dienst der Länder

Kurzarbeit: ver.di und kommunale Arbeitgeber verständigen sich auf „Covid-19-Tarifvertrag“ für den öffentlichen Dienst [den Protesten zum Trotz]
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DGB-Initiative „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch!“ gegen zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Bereich
DGB-Initiative „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch!““… Mehr als zwei Drittel der Beschäftigten im öffentlichen Sektor (67 Prozent) wurde in den letzten zwei Jahren während der Arbeit beleidigt, beschimpft, bedroht oder angegriffen. 57 Prozent der Befragten gaben an, die Gewalt habe zugenommen. Dies sind zentrale Ergebnisse einer Studie, die der DGB heute in Berlin vorgestellt hat. Die jahrelangen Sparmaßnahmen der öffentlichen Hand haben dabei offenbar großen Einfluss auf das gestiegene Risikoempfinden: Personalmangel, dürftige Ausstattung, schlechte Services und ein hoher Bürokratieaufwand werden häufig als Auslöser für Aggressionen bei Bürgerinnen und Bürgerinnen erachtet. 86,2 Prozent der Befragten sagen, an ihnen werde der Frust am Staat ausgelebt. Fast alle Betroffenen (92 Prozent) vermissen den gesellschaftlichen Respekt gegenüber anderen Menschen und gegenüber Beschäftigten im Dienst der Gesellschaft. (…) Auch die Ursachen gehörten in den Fokus. „Die Beschäftigen im öffentlichen Bereich sind oftmals die Blitzableiter für Versäumnisse der Politik. Kein freier Termin auf dem Amt, fehlende Kitaplätze, verspätete Züge bei der Bahn – in den letzten Jahren wurden viele Bereiche regelrecht kaputtgespart. Hier darf sich der Staat als Dienstherr und Arbeitgeber nicht länger in die Tasche lügen. Die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem öffentlichen Dienst und dem privatisierten Sektor hängt auch mit dem fehlenden Personal zusammen“, sagte die DGB-Vizevorsitzende. Nach jahrelangen Spar- und Kürzungsrunden müsse nun der Investitionsturbo starten: „Wir brauchen mehr Geld für mehr Personal, für eine moderne und funktionstüchtige Infrastruktur. Der Staat muss in der Fläche wieder präsenter sein.“…“ DGB-Pressemitteilung vom 19.02.2020 und die Aktionsseite weiterlesen »

DGB-Initiative „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch!“

DGB-Initiative „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch!“ gegen zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Bereich
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