Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Das Betriebsrätegesetz – Vorläufer des BetrVG – wäre am 4. Februar 2020 genau 100 Jahre alt geworden. Doch wie steht es um die Betriebsverfassung? Ist sie noch zeitgemäß oder muss sie reformiert werden? Als das BetrVG 1972 geschaffen wurde, sah die Arbeitswelt noch völlig anders aus. Den Dienstleistungssektor gab es im heutigen Umfang noch nicht, »Digitalisierung« existierte nicht einmal als Wort. Über die Zukunft des BetrVG wird deshalb kontrovers diskutiert. Unsere Fragen beantwortet Prof. Dr. Wolfgang Däubler im Interview…“ Interview vom 29. Januar 2020 beim Bund-Verlag, siehe zum Jubiläum einige weitere Beiträge – auch aus unserem Archiv. Neu: „Betriebsräte zetteln keine Revolution an“ – 100 Jahre Betriebsrätegesetz 
„Hans-Jürgen Urban, seines Zeichens Vorstandsmitglied der IG Metall, hat mit seinem Plädoyer für eine ökologische Wirtschaftsdemokratie in der Frankfurter Rundschau vom 19. April aufhorchen lassen. Da ist der extrem wichtige Hinweis, dass »die romantische Sehnsucht nach den alten Zuständen« in der Corona-Krise fatal ist. (…) Da ist die richtige Überzeugung, dass die Krise keine Zeit des Fatalismus sein dürfe, da »die Konflikte um die Entwicklung von Ökonomie, Gesellschaft und Politik« die Nachkrisenphase prägen werden und deshalb »alle Reformkräfte« sich werden aufrappeln müssen. Da ist die sympathische Perspektive, dass tiefgreifende Eingriffe in die bestehenden sozialen Verhältnisse unausweichlich sind (…) Bei einer genaueren Lektüre wird allerdings deutlich, dass Urbans ökologische Wirtschaftsdemokratie große Fragezeichen aufwirft. (…) Hat Urban gar keine Zweifel, dass ein grünes Wachstum ein ähnliches Unding sein könnte wie ein sozialer Neoliberalismus? (…) Wäre es nicht überfällig, dass Urban in einer Krisenzeit wie jetzt auch das Wirken der IG Metall einer eingehenden Kritik unterzieht? Denn dass die IG Metall einiges aufzuarbeiten hätte, steht außer Frage (…) Wenn es nun nicht so traurig und folgenreich wäre, dann könnte man sich über all diese PR-strategischen Verrenkungen der IG Metall amüsieren. Hier ein Blinken nach links, dort ein Blinken Richtung Kultur, hier ein wenig Wirtschaftsdemokratie, dort die Forderung nach europäischen Konjunkturprogrammen. Nehmen wir das Beispiel Abwrackprämie…“ Artikel von Toni Richter, erschienen in 
„Kein Kampf, nirgends. Nach Corona werden sie uns erzählen, dass „wir alle“ nun eben den Gürtel enger schnallen müssen, um die Folgen der Krise zu bewältigen. Das ist im Grunde das alte Lied, alle Lohnabhängigen kennen die Melodie. (…) Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert nun mit Verweis auf Corona, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften „an einem Strang“ ziehen müssen. Vor gut 50 Jahren, 1967, kritisierte der DGB noch die Notstandsgesetzgebung (…) Nun also, 2020, sekundierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dem Bundesarbeitsminister artig und versichert, sich angesichts der Corona-Krise mit den Arbeitgebern gemeinsam „verantwortungsvoll für das Gemeinwohl“ einsetzen zu wollen. Diese Verantwortung trägt erste Früchte. „Solidarisch ist man nicht alleine“, proklamiert der DGB – und er meint diese Solidarität einzig im Sinne des Gesundheitsregimes, nicht der Arbeit, während im gleichen Atemzug alle Kundgebungen zum 1. Mai abgeblasen wurden: „zuhause bleiben“ lautete das mittlerweile reichlich abgegriffene Credo. Allein bleiben, aber unter Anrufung irgendeiner inhaltsleeren Solidarität. (…) Der DGB schafft sich also selbst ab: kein Kampf, nichts, nirgends. Dabei hat die internationale Arbeitsorganisation ILO schon seit Jahren die – im Vergleich zu Produktivität und Unternehmenserlösen – niedrigen deutschen Löhne kritisiert. Doch Arbeitsbedingungen, das sind nicht nur Löhne. So wird, wo nun Corona sei Dank weithin die „freiwillige“ gesundheitspolizeiliche Selbstüberwachung akzeptiert ist, als nächstes die automatische soziale Distanzierung als Arbeitsplatzüberwachung kommen (…) Eine ordentliche Grundsicherung wird es im globalen Kapitalismus also nicht geben. Man kann nun das Grundeinkommen als Einstieg in die richtige Richtung nehmen oder fragen, ob es dann nicht logischer ist, gleich mit dem Abwracken des Kapitalismus zu beginnen. Das allerdings wird mit dem DGB schon mal gar nicht zu machen sein…“ Artikel von Gerald Grüneklee vom 1. Mai 2020 – wir danken! ![[Buch] »Where have all the Rebels gone?« Perspektiven auf Klassenkampf und Gegenmacht](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/rebels-unrast.jpg)
„Nazis ziehen angstfrei durch die Straßen, Antifeminist*innen streuen unbehelligt ihren Hass, Rassist*innen beherrschen die Kommentarspalten und die Stammtische. Was tun angesichts der gesellschaftlichen Stimmung, der Stärke der Menschenfeinde und der womöglich eigenen, individuell erfahrenen Ohnmacht? Der Sammelband sucht nach revolutionären Splittern – und findet sie! Die Textsammlung dokumentiert historische Erfahrungen, die die radikale Linke im letzten Jahrhundert gemacht hat, setzt sich mit Konzepten von Gegenmacht auseinander, die im 20. Jahrhundert erprobt wurden, und lässt Aktivist*innen der Gegenwart zu Wort kommen. Dabei geht die Perspektive weit über Deutschland hinaus und betrachtet Widerstände weltweit. Welche Kämpfe werden gekämpft, welche Methoden und Aktionsformen gibt es, was können wir aus der Vergangenheit lernen? Ziel ist es, Geschichte sichtbar und die Erfahrungen für den heutigen Widerstand nutzbar zu machen – als Erinnerung und Ansporn zugleich. Die Autor*innen bleiben kämpferisch und stehen laut und entschieden für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen ein.“ Unrast-Verlag zum von Christopher Wimmer herausgegebenen Buch vom März 2020. Siehe im Beitrag weitere Infos des Verlags sowie als Leseprobe im LabourNet Germany „>Einfach< machen?“, Ausschnitt aus dem Beitrag von Torsten Bewernitz „The Shape of Strike to come. Über die Möglichkeit der Generalisierung des Streiks“ – wir danken Autor und Verlag! ![[VKG] Corona-Gefahr: Sofortmaßnahmen im Interesse der abhängig Beschäftigten! Gewerkschaften müssen handeln!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-vernetzung.jpg)
„Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB hat am 13. März mit einer Pressemitteilung festgestellt: „Die Sozialpartner stellen gemeinsame Verantwortung in der Coronakrise über Differenzen“. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA, Ingo Kramer, hat der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann den Burgfrieden zwischen Kapital und Arbeit erklärt. Schon immer hätten sie sich „verantwortungsvoll für das Gemeinwohl eingesetzt“, so die Beiden. Wie diese Verantwortung auszusehen hat wird gleich mitgeliefert: „Rettungsschirme für Unternehmen und Beschäftigte sind das Gebot der Stunde“, heißt es gleich an erster Stelle, gefolgt von Gesundheit und Versorgung der Bevölkerung. „Konflikte und Interessen-Gegensätze bleiben bestehen, aber in besonderen Situationen werden sie hinten angestellt“ so in der gemeinsamen Erklärung von DGB und BDA. (DGB und BDA: Die Sozialpartner stellen gemeinsame Verantwortung in der Coronakrise über Differenzen) Spätestens bei den zu spannenden „Rettungsschirmen“ werden Erinnerungen wach. Diese werden von der Presseerklärung des DGB bestätigt: „Die letzte große Bewährungsprobe für die Sozialpartnerschaft war das Handeln in der Finanzkrise 2008/2009. Die Sozialpartner haben damals in Zusammenarbeit mit der Politik, als Tarifpartner und auf betrieblicher Ebene wesentlich dazu beigetragen, dass die Menschen in Arbeit und die Unternehmen im Markt blieben.“ Ausgerechnet die Große Krise 2008/2009 und deren Folgen werden als Beispiel herangezogen um „Rettungsschirme für Unternehmen und Beschäftigte“ als Heilmittel in der Corona-Krise zu preisen…“ Kommentar von Bettina Jürgensen (marxistische linke) vom 25. März 2020 bei kommunisten.de und darin noch zur aktuellen Praxis… ![[28./29.2.20 in Frankfurt] Klima, Digitalisierung, Gewerkschaften & Arbeitskampf 4.0 - Konferenz zu Systemwandel und Gewerkschaft der FAU FRankfurt](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/FAU-Frankfurt_UnionsForFuture_Konferenz.jpg)
„… Unabdingbar scheint die Beantwortung der Frage, wie wir in einem Prozess der Selbstermächtigung unsere Interessen für eine ressourcensparende und klimaerhaltende Produktion durchsetzen können. Lässt sich der technische Fortschritt der Digitalisierung gar für diese Ziele positiv nutzen oder befeuert er vielmehr das sich immer schneller drehende Hamsterrad der Globalisierung? Welche Rolle sollen, ja müssen Gewerkschaften bei den gewaltigen, anstehenden Umwälzungsprozessen spielen? Gibt es überhaupt eine Zukunft der Gewerkschaften angesichts von Prognosen, die davon ausgehen, dass sich das Proletariat in rund 20 Jahren weitestgehend selber abgeschafft haben wird? Auf der Konferenz wollen wir gemeinsam mit Gewerkschafter*innen, Lohnabhängigen und Interessierten der Frage nachgehen, ob Gewerkschaften ein geeignetes Instrument sein können, eine kollektiv bestimmte, ökologische Produktion voranzutreiben, ohne dabei den Erhalt von Arbeitsplätzen als Selbstzweck über alles andere zu stellen. (…) Wir rufen alle Lohnabhängigen und Gewerkschafter*innen, für die Gewerkschaft mehr als nur ein Instrument für die kurzfristige Verbesserung der eigenen Arbeitsbedingungen ist auf, gemeinsam mit uns die Rolle von Gewerkschaft neu zu definieren…“ Aus der Einladung der FAU Frankfurt samt Programmdetails – siehe auch die Konferenzseite und nun den Bericht von Dörthe Stein – wir danken! 
„Es ist zu begrüßen und zu unterstützen, dass kämpferische linke GewerkschafterInnen und Initiativen über eine klassenkämpferische und internationalistische Perspektive diskutieren und sich für dementsprechende weitere Diskussionen und Aktionen vernetzen. Ein zentraler Punkt ist unserer Meinung, die in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage nach einem „Kurswechsel innerhalb des DGB“. Ist ein „Kurswechsel“, wie er jetzt viel gefordert wird, mit dem gesamten DGB realistisch, ja überhaupt denkbar? Dazu und einigen damit zusammenhängenden Fragen möchten wir im Folgenden knapp Stellung nehmen…“ Flugblatt Nr. 53 vom Januar 2020 von und bei GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion, dort auch die Broschüre gleichen Titels, sie enthält ausführliches Material zu den einzelnen Themen des Flugblatts – beide erschienen anlässlich der ![Andreas Buderus: [Material für die (gewerkschaftliche) Bildungsarbeit] Arbeiterbewegung von rechts?! Betriebliche Mobilisierung von Rechtspopulisten als Herausforderung für Gewerkschaftsarbeit](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/buderus-rechte.jpg)
„… 20 Jahre ist es her, dass infolge der mörderischen neofaschistischen Mobilisierung Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts (Eberswalde (1990), Hoyerswerda, Hünxe, Rostock, Mölln, Solingen (1993)) der DGB-Vorstand vom 16. Ordentlichen DGB-Bundeskongress 1998 beauftragt wurde, “eine Kommission einzusetzen, die aus gewerkschaftlicher Sicht die Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland analysiert und Handlungsperspektiven für Gewerkschaften erarbeitet”. (…) 20 Jahre später, nach der über 10 Jahre dauernden und nicht wirklich aufgearbeiteten Mordserie des NSU, den Wahlerfolgen der AfD bis hin zur Oppositionsführerrolle im Deutschen Bundestag, dem Nazi-Mord an dem CDU-Landrat Walter Lübcke, dem antisemitischen Anschlag auf die Synagoge und den Morden in Halle, der Etablierung der AfD zum „Zünglein an der Waage“ des politischen Tagesgeschäfts und Normalvollzugs durch CDU und FDP und dem rassistischen Massaker von Hanau (um nur die „Spitzen“ eines zunehmend sich zuspitzenden gesellschaftlichen Klimas zu nennen) wissen wir trotz allen Engagements ganzer gewerkschaftlicher Gliederungen und vieler Tausend einzelnEr aktivEr KollegInnen in den Betrieben, wie wenig erfolgreich wir – so wie auch die übrige Zivilgesellschaft – bisher in diesem (Abwehr-)Kampf waren. Zunehmend mobilisieren die Rechten auch systematisch und aktiv in den Betrieben; und zwar nicht nur mit und auf eigenen Listen, wie dem „Zentrum Automobil“ bei Daimler, sondern verstärkt auch über FunktionärInnen und SteigbügelhalterInnen, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind (…) Dazu bedarf es der immer noch und immer wieder der Aufklärung und Erinnerung an all das, was schon geschah und für das, was bereits erkennbar droht! Dem dient dieser Vortrag, den Ihr bitte allE gerne für Eure gewerkschaftliche und betriebliche (Bildungs-) Arbeit nutzen dürft…“ Aus dem Vorwort von Andreas Buderus vom 24.2.2020 für das LabourNet Germany zu der überarbeiteten und aktualisierten Ausgabe seines Vortrages als Foliensatz – siehe Vorwort und das Vortragsmaterial – wir danken! 
„… Viele Linke, die jahrzehntelang auf Identitätspolitik gesetzt und die soziale Frage vergessen haben, üben sich aus gutem Grund in Selbstkritik, denn damit überließen sie Liberalen, Konservativen und Faschisten die Deutung wichtiger gesellschaftlicher Konflikte. Auch wenn manche die Arbeiterklasse aus dem Blick verloren haben, gibt es sie und sind Klassenkämpfe notwendig. Aber Klassenkampf kann heutzutage bestenfalls noch notdürftige und instabile Erfolge für einzelne Gruppen innerhalb der Arbeiterklasse erzielen. Erschöpfende Antworten auf die soziale Frage kann er nicht mehr geben. Weil die Zwänge der Kapitalverwertung die Lösung aller entscheidenden Zukunftsfragen blockieren, müssen soziale Kämpfe heutzutage unmittelbar, theoretisch wie praktisch, die Systemfrage stellen. Und genau hier beginnen die Probleme mit dem Klassenkampf. Das Klasseninteresse der Arbeiterklasse hat sich längst als systemimmantes Interesse derer entpuppt, die auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen sind. Es fehlt an systemsprengendem Potential. (…) Je schlechter die Bedingungen der Kapitalverwertung sind, umso enger wird der Spielraum für den Klassenkampf. Ein Kampf um Arbeitszeitverkürzung »bei vollem Lohn- und Personalausgleich« mag in einem reichen Land wie Deutschland vielleicht noch mit Blick auf eine 30-Stundenwoche für einige durchsetzbar sein – bei sehr günstigen und eher unwahrscheinlichen Kräfteverhältnissen. Auch das wäre weit entfernt von der notwendigen gesellschaftlichen Kehrtwende. Genauso perspektivlos ist der Kampf für eine gute Alterssicherung, wenn er vom Standpunkt der Arbeit geführt wird. (…) Eine wirklich antikapitalistische Position verabschiedet sich vom Standpunkt des Klasseninteresses und sagt: Schön, dass uns die Arbeit ausgeht. (…) die Antwort wäre nicht die Übertragung von Eigentum und Macht an immer perspektivloser werdende Verkäufer der Ware Arbeitskraft, sondern an gesellschaftliche – nicht staatliche – Strukturen und Organisationsformen…“ Artikel von Lothar Galow-Bergemann in der Jungle World vom 23.01.2020