Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Als explizit konterrevolutionär bzw. sozialimperialistisch charakterisierte Rosa Luxemburg die deutschen Gewerkschaften spätestens seit dem Burgfriedensschluss von 1914. (…) In der Autoritätshörigkeit, dem Organisationsfetischismus und der »standhafte[n] Kadaverhaltung des deutschen Proletariats« setzte sich nach Luxemburgs Einschätzung das obrigkeitsstaatliche Erbe der deutschen Geschichte bis in die gewerkschaftliche Alltagsarbeit hinein fort. (…) Kann man in der Minderheit marxistischer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter überhaupt die noch sehr viel kleinere Minderheit ausmachen, die explizit oder klandestin den antiautoritären Marxismus Luxemburgs fortgesetzt hat oder gar noch heute praktiziert? (…) Luxemburgs zuletzt radikalisierte Kritik an Stellvertreterpolitik, Bürokratismus und (Selbst-)Verstaatlichung der Gewerkschaftsapparate hingegen bietet weder für die Propagierung wirtschaftsdemokratischer Konzepte noch für das taktische Ringen in innergewerkschaftlichen Auseinandersetzungen ausreichend Anknüpfungspunkte und bleibt deshalb unterthematisiert. Wo aber die strukturell sozialfriedliche Rolle ausgeblendet wird, die Gewerkschaften spätestens seit dem Ersten Weltkrieg in der kapitalistischen Klassengesellschaft spielen, drohen auch die im marxistischen und zuletzt sogar in Luxemburgs Namen unternommenen Anstrengungen zur Revitalisierung der Gewerkschaftslinken in eine bloß noch sozialdemokratische Arbeitsteilung mit dem rechten Gewerkschaftsflügel überzugehen, dessen tagespolitische Kompromisse eines ideologischen Überbaus ebenso bedürfen wie jener einer ökonomischen Basis…“ Aufsatz von Malte Meyer (wir danken!) aus „Rosa Luxemburg. Leben und Wirken“, dem Band 1 der zweibändigen Studie, herausgegeben von Frank Jacob, Jörn Schütrumpf und Albert Scharenberg im Marburger Büchner-Verlag und im Open Access verfügbar! Siehe weitere Infos dazu und weitere zum 150. Geburtstagstag von Rosa Luxemburg 
„Wenn der Stand gesellschaftlichen Fortschritts sich an der Stellung der Frauen bemist – wie steht es dann eigentlich um die Fortschrittlichkeit der Gewerkschaften selbst? Torsten Bewernitz stellt neue sozialwissenschaftliche Beiträge zu dieser Frage vor, die jüngst im Sammelband »Arbeitskonflikte sind Geschlechterkämpfe« erschienen sind (das sehr viel umfangreichere Buch, das hiermit ausdrücklich empfohlen sei, ist übrigens derzeit eine unserer Abo-Prämien!). Franziska Bruder (ver.di Berlin), Katja Barthold (IGM Mannheim) und Kathrin Eggebrecht aus dem GEP (Gemeinschaftliches Erschließungsprojekt) Baden-Württemberg der IGM haben unsere Fragen zur Bedeutung von Geschlechterunterschieden in der Organizing-Praxis beantwortet…“ Artikel und Interview von Torsten Bewernitz, erschienen in !["make the rich pay for Covid19!" Wir danken den Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum [IWW]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-make-the-rich-pay.jpg)
„Das kapitalistische System in der Corona-Krise: Wenn jeder an sich denkt ist an alle gedacht. Dieser neoliberale Leitspruch will davon ablenken, dass Kapitalismus – auch die sogenannte „rheinische“ Ausprägung – nicht auf die Erfüllung der Bedürfnisse der Menschen, sondern auf die Realisierung von maximalen Profiten abzielt. Die Voraussetzung dafür, dass das auch unter veränderten Verwertungsbedingungen funktioniert, haben die politischen Entscheidungsträger sowohl in der BRD wie in der EU, wie auch weltweit, durch Deregulierung, Privatisierungen und Umverteilung über die Steuerpolitik geschaffen. In der BRD wurde dies hauptsächlich durch die SPD/Grüne Bundesregierung durch die Agenda 2010, Hartz-Gesetze und steuerliche Entlastungen für Reiche und Konzerne betrieben und durch die nachfolgenden Regierungen verfestigt. Während man offiziell die heilenden Kräfte des Marktes beschwört, wird gleichzeitig konkrete Politik im Interesse von Konzernen und Reichen umgesetzt. Selbst in Corona-Zeiten gibt es keine Beschneidung der Profitinteressen, um z. B. die Impfstoffverteilung zu beschleunigen oder der Industrie Auflagen z.B. im Sinne von mehr Nachhaltigkeit zu machen. Unnötige Güter dürfen ohne Pause weiter produziert werden, so z. B. in der Rüstungsindustrie…“ Positionen der ver.di-Linke NRW mit den Themen Gesundheit, Arbeitszeitverkürzung, Klima-Krise, Umverteilung, Schuldenbremse, Abrüsten, Rassismus und Diskriminierung – und der notwendigen progressiven und klassenkämpferischen Gewerkschaftsarbeit 
„Alles ist anders. Zusätzlich zur weltweiten Corona-Pandemie stehen wir vor der größten wirtschaftlichen Krise seit Ende des zweiten Weltkrieges. Diese Krise wurde zwar durch die Pandemie verschärft, ihre Ursache liegt aber in der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Schon im letzten Jahr hatte sich eine weltweite Rezession abgezeichnet. Es ist abzusehen, dass die jetzige Krise tiefer ist und länger anhalten wird, als die letzte Krise 2007-2009, auch wenn diese damals die tiefste Rezession der Nachkriegsgeschichte war. Instrumente wie vorübergehende Kurzarbeit wurden von den Bossen in viel größerem Ausmaß genutzt als vor zwölf Jahren…“ Antikrisenprogramm vom 10. August 2020 von und bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften – siehe hieraus die wichtigsten Passagen zur gewerkschaftlichen Gegenwehr und einem bundesweiter Protesttag und nun den Aufruf zur Vernetzung: Rhein / Main: GewerkschafterInnen aller Branchen und Betriebe – Vernetzt euch! – Aktueller Termin 14. Februar um 11 Uhr und neuer Einwahllink!!! 
„Ende Mai hatte der Unternehmerverband Gesamtmetall seinen Forderungskatalog mit dem Titel »Vorschläge für die 2. und 3. Phase der Coronakrise« vorgelegt. Auf zehn Seiten werden unter dem Vorwand der Pandemie über ein Dutzend Forderungen erhoben, mit denen geltende betriebsverfassungsrechtliche und Tarifbestimmungen drastisch eingeschränkt werden sollen. (…) Arbeits- und Gesundheitsschutz scheinen für Gesamtmetall nicht mehr als Firlefanz zu sein. Nötig seien »größere Spielräume« statt »übertriebener Gründlichkeit oder Perfektionismus«. »Schließlich sind Industriebetriebe weder Labore noch Krankenhäuser. Das Virus ist Teil des allgemeinen Lebensrisikos und keine originär arbeitsbedingte Gefährdung«, behauptet Gesamtmetall. Die Rechte der Betriebsräte dürften hier nicht zum »Supermitbestimmungsrecht für Arbeitszeit und Personalbemessung« werden. Zum Schluss fordern die Metallkapitalisten ein »Belastungsmoratorium«: »Grundrente, 48-Prozent-Haltelinie beim Rentenniveau, Einführung einer Vermögens- oder Verschärfung der Erbschaftssteuer dürfen nicht weiter verfolgt werden.« Und die Rente mit 63, Mütterrenten I und II müssten vorzeitig beendet werden. Während der IG Metall-Vorstand weiter um die Autokaufprämie trauert, hat er auf das Gesamtmetall-Paket bisher nur im internen »Extranet« am 2. Juni mit einer 25-Zeilen-Meldung reagiert. In Bayern weist die IGM-Bezirksleitung wenigstens das fast wortgleiche »11-Top-Vorschläge-Strukturpaket der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VbW)« als »verantwortungslos« zurück. In Baden-Württemberg gab es am 28. Mai eine Online-Video-Konferenz von IGM-Funktionären. Seither läuft die Onlinepetition »Solidarität gewinnt«, mit der an den Unternehmerverband Südwestmetall und die Landesregierung appelliert wird – für Beschäftigungssicherung, gutes Einkommen, mehr Gesundheitsschutz…“ Artikel „Klassenkampf von oben: Angriff mit Ansage“ von Martin Hornung in der jungen Welt vom 16.06.2020 (Links von uns), siehe dazu neu: Schlagabtausch mit Kapital: Gewerkschaften und Unternehmer fordern »Reformen« von Tarifverträgen 
„„Kein Tag vergeht mehr, ohne dass ein Artikel zu den ‚Chancen und Risiken‘ der Digitalisierung erscheint“, schrieb jüngst Peter Schadt in der Gewerkschaftszeitung Express. Die ausführliche Begründung seiner Position kann man jetzt in der Langfassung nachlesen, die in der Reihe Hochschulschriften bei PapyRossa erschienen ist. (…) Den Hauptteil der Studie macht das siebte Kapitel zu Kooperation und Konkurrenz in der deutschen Automobilindustrie aus. Die Ergebnisse der Studie werden dann noch einmal in einem kurzen Abschlusskapitel (Nr. 8) zusammengefasst. Dabei kommt auch die Kritik an gewerkschaftlichen Positionen deutlich zum Ausdruck. Gewerkschaft und Betriebsräte würden in diesem Handlungsfeld, heißt es, zwar formell als eigenständige Akteure auftreten, aber auf dem von ihnen eingeschlagenen Weg dann inhaltlich „die Interessen der Kapitalseite prinzipiell anerkennen und alle ihre Forderungen dementsprechend relativieren“ (354) – gemäß einer IG Metall-Losung aus dem Jahr 2019: „Wir wollen weiterhin die modernste Autoindustrie der Welt haben“. Der Konkurrenzvorsprung gegenüber dem Ausland soll also gewahrt werden! (…) „Einerseits soll die Produktion des Verbrennungsmotors auslaufen, weil die Zukunftsmärkte für die E-Mobilität entstehen. Dafür sollen die deutschen Konzerne schnell und mit viel Kapital in diesen neuen Markt einsteigen. Gleichzeitig sollen Diesel- und Benzinmotoren noch so lange wie möglich produziert werden, weil Deutschland genau in dieser Technik Weltmarktführer ist und weil gerade damit der Umstieg finanziert werden soll. Wie auch immer diese Doppelstrategie ausgeht, wie erfolgreich die IT-Kapitale bei ihrer Konkurrenz gegen das produzierende Gewerbe sind; wie sehr China es schafft, sich gegen das deutsche Kapital zu behaupten – eines ist sicher: Bei dieser Konkurrenz der Kapitale und Staaten in der Autobranche kommen die Beschäftigten bloß als Variablen von politischen und ökonomischen Interessen vor…“ Besprechung von Johannes Schillo vom 17.12.2020 – wir danken! – siehe im Beitrag auch die Hintergründe 
„Eine schöne Gewerkschafterweisheit aus dem vergangenen Jahrhundert lautet: „Der hauptamtliche Apparat ist nicht der Vormund der ehrenamtlich engagierten Kollegen, sondern ihr Dienstleister.“ (…) Ursprünglich gründeten sich die Gewerkschaften als Selbsthilfeorganisationen von abhängig Beschäftigten. Sie waren von Beginn an ehrenamtliche Organisationen. Als die ehrenamtlichen Gewerkschafter begannen, hauptberufliche Angestellte zu beschäftigten, sollten diese die Ehrenamtlichen bei ihrer Arbeit unterstützten. So ist das bis heute auch geblieben: Die Kolleginnen und Kollegen engagieren sich in ihrer Freizeit für gewerkschaftliche Themen in ganz verschiedenen Gremien. Die ehrenamtlichen Gremien bestimmen den politischen und internen Weg der Gewerkschaften. Von diesem Engagement leben die Gewerkschaften. Der Schwerpunkt ehrenamtlicher Gewerkschaftsarbeit ist die Arbeit im Betrieb. Die betriebliche Verortung ist der Dreh- und Angelpunkt für eine erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit, bei der die Mitglieder mitgenommen werden. (…) Die Grenzen zwischen ehrenamtlicher und hauptamtlicher Arbeit verschwimmen in manchen Arbeitsbereichen immer mehr. So auch bei der Mitgliederbetreuung und deren Unterstützung. Da kommt es nicht mehr darauf an, wer was macht, sondern was gemacht werden muss. Ehrenamtliche beraten, informieren und stehen denen zur Seite, die Hilfe und Solidarität benötigen. Wichtig ist dabei auch immer, dass bei allen Schwierigkeiten ehrenamtliche Gewerkschaftsarbeit auch Spaß machen muss und niemand verbrannt wird. Ehrenamtliche ersetzen keine hauptamtlichen Sekretärinnen und Sekretäre, aber sie ergänzen deren Arbeit an dem Ort und zu dem Zeitpunkt, wo es für die Gewerkschaft wichtig ist, vertreten zu sein. Für die hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen ist der Druck, die Belastungen und auch Überlastung erheblich gestiegen, das können Ehrenamtliche immer wieder beobachten. Gerade in dem ver.di Fachbereich 3 mit seinen rund 5400 Mitgliedern in Dortmund gibt es besonders bei den kirchlich Beschäftigten enormes Potenzial an zukünftigen ver.di Mitgliedern. So sind von den über 9000 Beschäftigten im kirchlichen Bereich im ver.di Bezirk Dortmund lediglich ca. 850 Personen Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. Es ist aber unabdingbar, dass Rahmenbedingungen auf der Fachbereichsebene existieren, die die Zusammenarbeit zwischen hauptamtlicher und ehrenamtlicher Arbeit fördern, die ehrenamtliche Arbeit kritisch begleiten und wertschätzen…“ Beitrag vom 10. März 2019 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund und neu: Was man im Rahmen der ehrenamtlichen Gewerkschaftsarbeit alles so machen kann – wenn man gelassen wird (am Beispiel ver.di Dortmund) 
„Die GEW Hamburg hatte eine Studie in Auftrag gegeben, die ihren Umgang mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen untersuchen soll: Ihre Entstehung, ihre Praxis sowie die Folgen für die betroffenen Personen. Diese Arbeit liegt nun vor. In der Studie wird am Beispiel der Hamburger GEW eine erste Untersuchung zum Umgang der GEW mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen vorgelegt. Dabei werden einerseits die politischen Prozesse analysiert, die zur Etablierung der UVB in der GEW führten und herausgearbeitet, welche Personen daran federführend beteiligt waren. Dabei wird ein besonderer Blick darauf gelegt, welchen Einfluss der DGB und die Zentralisierung der GEW für die Durchsetzung der UVB hatten. Andererseits werden die Ausschlussverfahren systematisch untersucht: Wer wurde ausgeschlossen und auf welcher Grundlage? Reichte die Mitgliedschaft in kommunistischen Gruppen aus oder war das konkrete Verhalten in der GEW ausschlaggebend? In der Studie wird herausgearbeitet, wie stark die Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit politisch-generationellen Konflikten und Umbrüchen innerhalb der GEW verbunden waren. Die UVB sind somit ein weiteres Beispiel, warum die 1970er Jahren häufig als Jahrzehnt des Umbruchs oder des Konflikts beschrieben werden. Mit Radikalenbeschluss, Parteiordnungsverfahren und Unvereinbarkeitsbeschlüssen waren die 1970er Jahre auch ein Jahrzehnt der Abgrenzungen und Ausschlüsse. Als Forscherin konnten wir Alexandra Jaeger gewinnen. Sie hat vor kurzem an der Universität Hamburg zum Thema „Berufsverbote in Hamburg“ promoviert und arbeitete im Fachbereich Geschichte bzw. an der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg zum Thema…“ Buchvorstellung der GEW Hamburg vom 25. August 2020 („GEW Hamburg arbeitet die eigene Geschichte auf, Teil 2“) mit Bestellmöglichkeit der Studie von Alexandra Jaeger im Beltz-Verlag (140 Seiten zum Preis von 19,95 Euro), dort als Leseprobe: Abgrenzungen und Ausschlüsse. Siehe dazu: Klima des Misstrauens. Gewerkschaftlicher Antikommunismus: Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse in der Hamburger GEW in den 1970er Jahren 
“Nicht alle Kapitalisten sind böse. Das wissen auch die Gewerkschaften. Es wird viel Kapital von Investoren gebraucht, damit die Wirtschaft die Corona-Folgen bewältigt. IG Metall und IG BCE haben deshalb Geld in die Hand genommen, um privates Kapital für den Mittelstand zu mobilisieren. Der Name ist Programm: Die Best Owner Consulting GmbH (BOG) wird als eine Beteiligungsgesellschaft für den Mittelstand eingerichtet. Vor allem die vielen tausend kleinen Autozulieferer hat die IG Metall im Blick. Die sind schon länger unter Druck im Transformationsprozess der Branche, und nun kündigt sich in der Corona-Rezession für den kommenden Herbst eine Pleitewelle mit Massenkündigungen an. (…) Parallel zu den Bemühungen der Politik hat der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann mit ein paar hunderttausend Euro aus der Gewerkschaftskasse und einem etwas kleineren Zuschuss von der IG BCE die BOG auf die Beine gestellt. „Wir sind Geburtshelfer“, sagte Hofmann dem Tagesspiegel. Um das eigentliche Geschäft kümmern sich zwei Prominente: Frank-Jürgen Weise, ehemals Chef der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesamtes für Migration, leitet die BOG mit Bernd Bohr, der einst die Kraftfahrzeugsparte von Bosch führte und sich im Zuliefergeschäft auskennt. Die erste Aufgabe des Duos: Geld auftreiben. Und zwar nicht nur bei Vermögenverwaltern und Fonds, die mit ihrem Investment die Industrie stützen wollen, sondern auch in der Industrie selbst. Weise und Bohr besuchen auf ihrer Roadshow Autohersteller und große Zulieferer. Das Kalkül: Die Konzerne brauchen stabile Lieferketten und zahlen deshalb Geld in den BOG-Topf, den die Initiatoren mit mindestens 500 Millionen Euro füllen möchten. Bereits im vergangenen Jahr hatte die IG Metall Arbeitsgruppen auch mit Investmentbankern initiiert, um Hilfsinstrumente für die vielen tausend kleinen und mittelgroßen Betriebe zu entwickeln, die im Strukturwandel der Autoindustrie Liquiditätsprobleme haben, weil Kreditinstitute der Branche zunehmend misstrauen. Doch es geht Jörg Hofmann und dem IG BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis nicht allein um Geld. Viele KMU wissen nicht so recht, wie sie sich auf Digitalisierung und Dekarbonisierung einstellen sollen. Ein Know-how-Transfer und Managementunterstützung im Transformationsprozess wären hilfreich…” Artikel von Alfons Frese vom 13.7.2020 im Tagesspiegel online: “Frank-Jürgen Weise leitet neuen Beteiligungsfonds. Hilfe für kleine Autozulieferer in der Coronakrise. Die Gewerkschaften gehen voran: Mit Startkapital von IG Metall und IG BCE wird ein Fonds für Eigenkapitalhilfen aufgebaut” – was sagen die Beitrag zahlenden Gewerkschaftsmitglieder dazu???? Siehe ersten Kommentar: Best Owner Consulting (BOG): Hilfsfonds für mittelständische Unternehmen, mit einer Anschubfinanzierung durch hunderttausende Euro aus den Kassen der IG Metall und der IG BCE – aus Mitgliedsbeiträgen ![[Buch von Frank Deppe] 1968: Zeiten des Übergangs. Das Ende des »Golden Age«, Revolten & Reformbewegungen, Klassenkämpfe & Eurokommunismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/07/deppe_68.jpg)
„Die Linke war immer gut beraten, wenn sie an Knotenpunkten der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung an die Öffentlichkeit getreten ist mit der Aufforderung zu einer möglichst breiten Debatte: über Zeitdiagnosen, Aufgabenstellungen, Perspektiven. Ein solcher Knotenpunkt ist gegenwärtig erreicht. Von „Transformation“ ist die Rede. Ob es sich dabei um eine sozial-ökologische Transformation des Kapitalismus oder über diesen hinaus handelt (und wo dabei die Grenzen liegen), ist offen. Ich plädiere für eine erneuerte Sozialismus-Debatte – gerade auch in der gewerkschaftlichen Linken. (…) Diese Sozialismus-Debatte muss konkret geführt werden, wenn sie politisch wirksam werden soll. Ausgangspunkt muss die Erkenntnis sein, dass die mit der Krise sich akkumulierenden Widersprüche und Katastrophen nicht nach der Logik der Profitproduktion, des freien Wettbewerbs und des Rückzugs des Staates auf die allgemeine Sicherung kapitalistischen Eigentumsverhältnisse gelöst werden können. Auf der einzelwirtschaftlichen Ebene (Betriebe/Unternehmen) muss darum gekämpft werden, wie die Interessen der Lohnabhängigen bei der Bewältigung der Krise sowie der Umstellung der Produktion berücksichtigt werden. Dazu braucht es starke Gewerkschaften und gute Betriebsräte…“ Artikel von Frank Deppe am 28. Juli 2020 im Gewerkschaftsforum und weiter aus dem umfangreichen Text… ![[Buch] Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/neueklassenpolitik.jpg)
„Linke Gewerkschaftskritik operiert oft mit fatalen Verkürzungen. Dabei wäre es für eine radikale Klassenpolitik wichtig, die Handlungslogik von Gewerkschaften zu begreifen. In ak 652 und 656 hat Christian Frings eine Gewerkschaftskritik formuliert und damit eine Diskussion über Sinn und Unsinn der Arbeit in Gewerkschaften ausgelöst. (Siehe Kasten) Frings zufolge schadet diese Arbeit dem Klassenkampf; die Rolle der Gewerkschaften vergleicht er mit der von Staat, Polizei, Justiz und Unternehmen. Doch damit blendet er die Widersprüche des Klassenkampfs unter den bestehenden Kräfteverhältnissen aus und reduziert sie auf einen simplen Widerspruch zwischen den ins Kapitalverhältnis integrierten Gewerkschaften und dem stets zum Kampf bereiten autonomen Proletariat. So geraten nicht nur nur die Möglichkeiten für emanzipatorische Gewerkschaftsarbeit aus dem Blick, auch die Herausforderungen für eine kämpferische Klassenpolitik insgesamt werden unkenntlich…“ Artikel von Kalle Kunkel aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis – Nr. 660 vom 19.5.2020 – sowie als Hintergrund auch der Artikel von Christian Frings aus dem ak 656 – wir danken der Redaktion!