Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[29.10.2020] Europaweiter Aktionstag von Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/10/291020.jpg)
„Ob in New York, Johannesburg oder auch in Séoul – weltweit bewiesen Pflegekräfte Kampfgeist und protestierten gegen gegen schlechte Arbeits- und Transportbedingungen sowie schlechte Entlohnung und Personalmangel während der Covid-19-Pandemie. Die Kamfformen ähnelten sich: Es gab Versammlungen, Demonstrationen, Arbeitsverweigerungsrecht und sogar Streiks. Gelegentlich haben Gewerkschaftsorganisationen Klage wegen Körperverletzung eingereicht. Oft wurde die Bewegung gewaltsam unterdrückt: Drohungen, Entlassungen, Dienstenthebungen, brutales Eingreifen der Polizei. An der Spitze der Bewegung standen gewerkschaftliche Organisationen…“ So unsere kurze Übersetzung der Meldung vom 13. April 2021 des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört). Siehe im Beitrag diese mehrsprachig sowie eine Studie zum Hintergrund ![[VKG] Corona-Gefahr: Sofortmaßnahmen im Interesse der abhängig Beschäftigten! Gewerkschaften müssen handeln!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-vernetzung.jpg)
„… Zu Beginn der Gewerkschaftsbewegung standen Fragen nach Unfallschutz, Gesundheitsschutz ganz vorne. Erst in der Weimarer Zeit hat sich das geändert, wurden die rein ökonomischen Interessen in den Vordergrund gestellt, auch um den Preis, dass die seelischen und körperlichen Bedürfnisse hintangestellt wurden. (…) Auch nach dem Zweiten Weltkrieg hätte es Möglichkeiten gegeben zu sagen: Wir lehnen Fließbandarbeit und Nachtschichtarbeit, die nicht sein muss, ab. Die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung hat das von sich gewiesen und sich mit höheren Löhnen einen Ausgleich für die Zerstörung der Gesundheit abkaufen lassen. Auch die Gewerkschaftslinke hat das mehrheitlich nicht verstanden. Selbst heute gibt es viele, die meinen, das müsse von oben geändert werden. (…) Die vorherrschende Denkungsart in den Gewerkschaften ist: Wir sind die Stützen des Sozialstaats, wir haben ihn mit aufgebaut, beginnend mit den Mitbestimmungsgesetzen – Mitbestimmung auch bei allen Sozialversicherungsträgern. Wir als Gewerkschaft verkörpern sozusagen den Sozialstaat, deswegen kann der gar nicht verkehrt sein. Der kommt aber von oben. (…) Es muss eine viel großzügigere Vor- und Fürsorge vorgehalten werden mit Gesundheitsämtern, Beratungsstellen, Fürsorgestellen, Pflegestützpunkten. Das ist natürlich irre teuer. Dafür müssen wir die Reichen enteignen, die jetzt in der Krise ihren Reichtum nochmal vermehrt haben. Das ist in einer marktkonformen Demokratie, von der die Kanzlerin spricht, nicht zu haben, dafür brauchen wir sozialistische Momente, gefordert und vorangetrieben von außerparlamentarischen Mobilisierungen…“ Interview mit Wolfgang Hien in der SOZ (Sozialistische Zeitung) 4/2021 
„… „Leistungsbereitschaft“, „Flexibilität“, „Effizienz“ – das sind Begriffe, die uns auch heute leicht über die Lippen gehen. Der französische Historiker Johann Chapoutot rät nun dazu, über diese Begriffe im Management nochmal neu nachzudenken – aufgrund ihrer Geschichte im NS-Staat. Der Sorbonne-Professor hat sein Buch über die Kontinuität der Begriffe und der Eliten „Gehorsam macht frei. Eine kurze Geschichte des Managements – von Hitler bis heute“ genannt. (…) Darin hebt der französische Historiker eine Person besonders hervor, auf die er bei einer früheren Forschung auf das Thema gestoßen sei: „Da habe ich viele Juristen gelesen und unter denen einen gewissen Prof. Dr. Reinhard Höhn, der Mitglied der SS war und auch des SD und sehr jung zum Professor in Berlin befördert worden ist, mit der Aufgabe, ein Institut zu leiten, das Institut für Staatsforschung in Berlin-Dahlem. Er sollte mit anderen darüber nachdenken, wie man den Staat beziehungsweise die Verwaltung reformieren sollte, um sie an die neue Zeit anzupassen – das heißt, an eine Zeit, wo man viel leisten sollte und wo man auch ganz Europa erobern sollte. (…) Nach dem Krieg, in den 1950er-Jahren wird Reinhard Höhn Kopf der „Akademie für Führungskräfte der Wirtschaft“ in Bad Harzburg. Erst in den 1970er-Jahren wird seine SS-Biographie ruchbar, es kommt zu einem großen Skandal, und Höhn muss von seinem Posten zurücktreten. (…) Diese Akademie haben aber Hunderttausende von deutschen Managern durchlaufen. Höhn hatte ein Management-System, das Harzburger Modell, vorgestellt, das in den 1960er-Jahren die Unternehmensführung in Deutschland bestimmen sollte. (…) Chapoutot weist auf ein grundsätzliches Problem in den Arbeitsbeziehungen hin, das im Widerspruch zum Gedankenmodell der Demokratie stehe: „Es gibt ein Problem im Arbeitsverhältnis an sich – und das ist die Unterordnung…“ Johann Chapoutot im Gespräch mit Joachim Scholl beim Deutschlandfunk Kultur am 7. April 2021 (Audiolänge: 11:25 Min.) 
„Ab Mitte der 1960er-Jahre avancierte Weiterbildung auf internationaler Ebene zum dreifachen Schlüssel gesellschaftlicher Zielvorstellungen: Sie versprach ökonomische Prosperität, soziale Gerechtigkeit und individuelle Selbstverwirklichung. Durch diesen umfassenden Anspruch lösten sich die Grenzen zwischen beruflicher und politischer Bildung auch in der Bundesrepublik auf. Weiterbildung wurde hier zum Kampfplatz divergierender politischer Ordnungsmodelle, deren Legitimität unter dem Eindruck der Proteste um 1968 zwischen den Vertretern von Arbeit und Kapital besonders vehement ausgefochten wurde. Der Beitrag analysiert, wie Unternehmen und ihre Interessenverbände bewusst in die politische Bildung einstiegen, um sie im Sinne der eigenen Gesellschaftsideale zu einem wirksamen Instrument der Personalentwicklung zu machen. Im Zentrum stand dabei die Einübung politischer Kommunikation als eine Form der Selbstermächtigung gegen linke Herausforderer. Am Beispiel von Marxismus- und Dialektik-Seminaren für Führungskräfte aus Unternehmen wird gezeigt, wie diese politische Schulung auf eine Stärkung der Gruppenidentität und eine Transformation individueller Selbstverhältnisse zielte. Komplementär dazu versuchten die Arbeitgeber, die Weiterbildung für Betriebsräte zu entpolitisieren und sie dem Einfluss der Gewerkschaften zu entziehen…“ Aus der Zusammenfassung (Abstract) der Studie von Franziska Rehlinghaus aus Zeithistorische Forschungen/Studies in Contemporary History, Heft 3/2020 (Online-Ausgabe) 
„In den Tarifverhandlungen für rund 8.500 Beschäftigte der SRH-Kliniken haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeber einen Abschluss erzielt, der eine stufenweise Erhöhung der Entgelte um 5,9 Prozent, höhere Nachtzuschläge und eine erneute Corona-Sonderprämie vorsieht. „Das ist ein guter Abschluss, der nur durch das Engagement der Kolleginnen und Kollegen vor Ort möglich wurde“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Durch die vereinbarten Mindestbeträge profitieren insbesondere die unteren Entgeltgruppen von dem Abschluss. Das war uns ein wichtiges Anliegen, ebenso die Erhöhung der Nachtzuschläge.“ Im Einzelnen sieht der Tarifvertrag, der eine Laufzeit von 24 Monaten bis zum 31. Dezember 2022 hat, eine Erhöhung der Tabellenentgelte von 2,3 Prozent, mindestens aber 60 Euro, zum 1. April 2021 vor. Zum 1. April 2022 steigen die Entgelte um weitere 2,3 Prozent, mindestens aber um 60 Euro, und zum 1. September 2022 um weitere 1,3 Prozent. Die Vergütungen der Auszubildenden steigen zu denselben Zeitpunkten um dieselben Prozentwerte. Zudem werden die Nachtzuschläge für die Zeiten von 21 Uhr bis 0 Uhr und von 4 Uhr bis 6 Uhr auf 25 Prozent, mindestens aber 3,15 Euro pro Stunde erhöht. Für die Zeit von 0 Uhr bis 4 Uhr wird dieser Zuschlag auf 33 Prozent, mindestens aber 4,20 Euro pro Stunde erhöht. Desweiteren erhalten die Beschäftigten eine weitere steuerfreie Corona-Prämie in Höhe von 150 Euro. Teilzeitbeschäftigte bekommen die Prämie anteilig, mindestens aber 100 Euro. Auszubildende erhalten ebenfalls die Prämie von 100 Euro…“ ver.di-Pressemitteilung vom 09.04.2021 
“… Die Tarifkommissionen der IG Metall für die nordwestdeutsche und ostdeutsche Stahlindustrie haben die dafür nötige Kündigung der Tarifverträge über Löhne und Ausbildungsvergütungen beschlossen. Der Vorstand der IG Metall muss die Kündigung noch bestätigen, um den Weg für die Verhandlungen freizumachen. (…) Die wirtschaftliche Situation in der Stahlindustrie ist höchst unterschiedlich – teils gut, teils dramatisch schlecht. Insgesamt hat die Corona-Krise dazu geführt, dass die Anzahl der Beschäftigten in der Stahlindustrie in diesem Herbst auf ein Rekordtief gesunken ist. Und etliche Unternehmen haben bereits weitere Abbauprogramme angekündigt. Zwar sich die Branche in den letzten Monaten etwas erholt. Doch durch den zweiten Lockdown drohen nun erneut Einbrüche. Angesichts der höchst unterschiedlichen Lage wird es der IG Metall in der beginnenden Tarifrunde für die nordwestdeutsche Stahlindustrie darum gehen, Beschäftigung zu sichern und zugleich die Entgelte zu stabilisieren. (…) Wie genau die Forderung der IG Metall für die Stahlindustrie aussehen wird – das wird in den kommenden Wochen Thema der Diskussion in den Betrieben und in der Tarifkommission sein. Ende Januar 2021 treffen sich dann erneut die Tarifkommissionen, um über die endgültige Tarifforderung zu diskutieren. Die Friedenspflicht im Nordwesten und Osten endet mit Auslaufen der Tarifverträge am 28. Februar 2021.“ Meldung vom 18.012.2021 bei der IG Metall, siehe dazu deren Sonderseite und hier neu: Tarifabschluss Stahl: Die Hälfte ist anrechenbar. Der Abschluss bei Stahl ist tarifpolitisch ein gewaltiger Rückschritt 
„… Ausgangspunkt der Diskussion um die AfD ist im Interview der Hinweis Tilo Jungs, dass die konkurrierende, im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierte Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD verabschiedet hat. Ein solches Vorgehen bezeichnet Weselsky als „Fehler“ und „völlig neben der Kappe“. Sein Hauptargument in der Begründung, weshalb die GDL in dieser Frage nicht genauso wie die EVG verfährt, lautet: „das wäre die Abkehr von der Einheitsgewerkschaft“. (…) Insofern ist es mindestens geschichtsvergessen, wenn Weselsky den Unvereinbarkeitsbeschluss der EVG zur AfD als „Abkehr von der Einheitsgewerkschaft“ bezeichnet. Klare Kante gegen Rechts zu zeigen, bedeutet nicht die Abkehr von der Einheitsgewerkschaft, sondern deren konsequente Fortsetzung. Und da es dabei um gewerkschaftseigene Ziele und Werte geht, braucht eine Gewerkschaft auch nicht abzuwarten, bis etwa ein Bundesamt für Verfassungsschutz tätig wird, um zu entscheiden, ob die Mitgliedschaft in einer Partei mit der in der eigenen Gewerkschaft vereinbar ist. Voraussetzung dafür ist natürlich, als Gewerkschaft entsprechende Ziele und Werte überhaupt formuliert zu haben…“ Artikel von Paul Kowalla vom 30.3.2021 – wir danken! 
Ende August 2020 endet der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen. Im Spätsommer/Herbst 2020 beginnen voraussichtlich die Tarifverhandlungen zwischen den Arbeitgebern aus Bund und Kommunen (VKA) sowie den Gewerkschaften ver.di, GEW, IG BAU, GdP und dbb Beamtenbund. Eine Sonderseite dazu hat bereits ver.di Ver- und Entsorgung und für die Arbeitgeberseite oeffentlicher-dienst-news.de und nun auch ver.di und die GEW. Siehe Grundinfos und erste Diskussionsbeiträge zur auf den Herbst verschobenen Tarifrunde. Neu: Highlights öffentlicher Moral in Zeiten von Corona: Arbeitgeber und Öffentlichkeit erteilen Verdi eine Lektion in Sachen gesunder Gemeinsinn 
„Geschichten aus dem Anwaltsleben eines 1968ers“ von Rolf Geffken. Genauer gesagt enthält es 30 Geschichten aus über 40 Jahren Anwaltsleben. Es ist das Anwaltsleben eines Angehörigen der 1968er Generation, für den die Maßstäbe des damaligen Aufbruchs auch in seiner späteren beruflichen Praxis gültig blieben: Solidarität mit den Arbeitenden und aufrechter Gang bei der Wahrnehmung ihrer Rechte. Es sind Geschichten – nicht frei von Enttäuschungen und Niederlagen – aber auch von bleibenden Spuren. Deshalb ist das Buch zugleich ein Geschichtsbuch zu den letzten 50 Jahren dieser Republik mit zum Teil längst vergessenen aber wichtigen Episoden des demokratischen Widerstands gegen Willkür und Machtmissbrauch im Arbeitsleben. Dr. Rolf Geffken arbeitet als Anwalt für Arbeitsrecht und Autor seit 1977 in Hamburg und im Landkreis Cuxhaven. Das Vorwort zum Buch schrieb Dr. Gysi.“ Thüringer Kommunalverlag zum Buch von Rolf Geffken – siehe weitere Infos zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany Auszüge aus dem Kapitel „Der Betriebsrat als Biertisch-Runde: Betriebsrat HDW gegen BILD“ 
„Normalerweise steigen die Löhne zumindest leicht. Selbst während der Finanzkrise gingen sie nur einmal zurück – und zwar von April bis Juni 2009 um 0,7 Prozent. Die Coronakrise reißt nun ein weitaus größeres Loch in die Lohntüten. Im Schnitt sind die Bruttomonatsverdienste im zweiten Quartal dieses Jahres um 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Gäbe es kein Kurzarbeitergeld, wären die Einkommen noch weitaus stärker eingebrochen. Die bezahlte Wochenarbeitszeit reduzierte sich im Durchschnitt um 4,7 Prozent. Der verbreitete Einsatz von Kurzarbeit aufgrund der Corona-Pandemie hatte negative Effekte auf die Höhe und Entwicklung der Bruttomonatsverdienste sowie der Arbeitszeit, wenngleich das Kurzarbeitergeld die Einkommensverluste für die Beschäftigten zum Großteil abfederte«, konstatieren die amtlichen Statistiker aus Wiesbaden. Dabei trafen die Coronakrise und der durch die Pandemie notwendige Lockdown die Beschäftigten je nach Branche unterschiedlich. In der Hotelbranche belief sich der Einschnitt für die Beschäftigten auf 18, in der Autoindustrie auf 17 und in Gastronomie auf 11 Prozent, während es im Einzelhandel im Durchschnitt lediglich ein Prozent war…“ Artikel von Simon Poelchau vom 11.8.2020 in neues Deutschland online („Die Bruttomonatsverdienste brachen von April bis Juni um 2,2 Prozent ein“) und neu dazu: Destatis: Reallöhne im Jahr 2020 um 1,1 % gegenüber 2019 gesunken 
„Am Donnerstag, den 25.03.2021, sind die Kolleg*innen der Securitas Fire Control und des Sicherheitsdienstes bei Airbus Bremen in einen dreistündigen Warnstreik getreten. Ab 6 Uhr morgens, zum Schichtwechsel, legten sie die Arbeit nieder. Die Kolleg*innen wollen damit Druck auf ihre Arbeitgeber ausüben, auf ihre Forderung nach einer deutlichen Steigerung der Grundlöhne einzugehen. Der Streik hatte deutliche Auswirkungen auf den Betriebsablauf. Um eine Notbesetzung aufrecht zu erhalten, musste Securitas Streikbrecher aus Hannover, Stade und Hamburg nach Bremen schicken. (…) Bereits einen Tag zuvor, am 24.03.2021, hatten die Sicherheitsmitarbeiter*innen von Kötter Security am Mercedes-Benz-Werk und bei Rheinmetall in Bremen ab 12 Uhr für drei Stunden die Arbeit niedergelegt. Hieran beteiligten sich Kolleg*innen an den Werkstoren und in den Außenlagern, was zu Verzögerungen in der Zu- und Auslieferung führte. Hierbei kam es von Seiten Kötters zu Versuchen in das Streikrecht einiger Kolleg*innen einzugreifen: „Wie uns vereinzelt Kolleg*innen berichteten, wurde durch leitende Angestellte verbal Druck auf sie ausgeübt, die Arbeit wieder aufzunehmen oder gar nicht erst am Streik teilzunehmen..“ Aus der Pressemitteilung vom 25.03.2021 von ver.di Bezirk Bremen-Nordniedersachsen, besondere Dienstleistungen, Wach- und Sicherheitsdienste. Siehe auch einen Augenzeugen-Bericht 
„Gegen sechs Friseurinnen bei Klier, alle Betriebsrätinnen, laufen seit kurzem Kündigungsverfahren. Somit wurde dem gesamten Betriebsrat bei Klier HH/SLH gekündigt. ver.di fordert die Einstellung der Verfahren. Den Vorwurf des Arbeitgebers, die Frauen hätten Betriebsratsarbeitszeit falsch aufgeschrieben, weisen die Beschuldigten entschieden zurück. Vor dem Arbeitsgerichtstermin am Dienstag, den 16.6., erhielten die Kolleginnen Unterstützung von etwa 20 ver.di-Mitgliedern, die zum Arbeitsgericht kamen, um ihre Solidarität zu bekunden. „Die Kündigungen gehören aus unserer Sicht zu einem Bündel von Maßnahmen, mit denen Deutschlands größte Friseurkette seit sieben Jahren gegen Betriebsratsarbeit in ihren Salons – nicht nur in Hamburg – vorgeht und das Recht auf Mitbestimmung der Kolleginnen und Kollegen bei Klier massiv behindert“, sagt André Kretschmar, Gewerkschaftssekretär ver.di Hamburg. „Klier ist ein Unternehmen mit insgesamt 9.000 Beschäftigten, da sollten Betriebsräte und Betriebsratsarbeit selbstverständlich sein.“ Der Betriebsrat hat den Kündigungen der sechs Friseurinnen nicht zugestimmt, die Frauen wehren sich jetzt vor dem Arbeitsgericht.“ Meldung bei ver.di Hamburg und der Aufruf zur Soli-Kundgebung bei ver.di Hamburg zur Kundgebung am Di. 16.06.2020 von 8:50 bis 9:30 Uhr, vor dem Arbeitsgericht Hamburg (Osterbekstraße 96, 22083 Hamburg) und neu: Friseur*innen gegen die Angst. Der Fall Klier ist ein Beispiel für Union Busting, aber auch für mutige Beschäftigte und außerbetriebliche Unterstützung auf Augenhöhe 
„… Im Frühjahr 1921 sah es so aus, als sei der Bürgerkrieg gewonnen und der Krieg mit Polen praktisch beendet. In diesem Zusammenhang hielt die Kronstädter Garnison Anfang März Neuwahlen zum örtlichen Sowjet ab und erhob eine ganze Reihe von Forderungen – darunter vor allem das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht der Oppositionsparteien, sich zu organisieren, und das Recht auf freie Wahlen –, und diejenigen Bolschewiki, die die Festung nicht verließen, wurden verhaftet. Am 5. März stellte Trotzki in seiner Eigenschaft als Kriegsminister ein Ultimatum: «Ergebt euch oder wir marschieren ein». Aber im Laufe des 7. bis 10. März scheiterte der erste Angriff der Regierung auf Kronstadt. Dann gab es eine Pause, die mit dem 10. Parteitag (8.-16. März) zusammenfiel, der die Neue Ökonomische Politik verabschiedete. Die NEP war natürlich keine Antwort auf Kronstadt, denn die Pläne dafür waren schon vor dem Kongress gemacht worden, aber da sie weitreichende Zugeständnisse beinhaltete, vor allem an die Bauernschaft, untergrub sie eine mögliche breitere Unterstützung für Kronstadt. Da die Partei an der wirtschaftlichen Front einen Rückzug vom Kriegskommunismus zu einer gemischten Wirtschaft vollzog, sah die Führung die Notwendigkeit, die Kontrolle an der politischen Front zu verschärfen. Daher beschloss derselbe Parteitag das formale Verbot von organisierten Fraktionen innerhalb der Partei – etwas, das noch heute von der Linken aufgegriffen wird. Dann, am 16. und 18. März, unmittelbar nach dem Kongress, startete die Rote Armee einen erfolgreichen Angriff über das Eis, und Kronstadt fiel bald...“ so beginnt der Beitrag „Russische Revolution: 1921 als Wendepunkt?“ von Mike MacNair am 16. März 2021 bei den Maulwürfen über die heutige Bedeutung von Kronstadt… Siehe dazu auch zwei weitere historische Beiträge.