Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Warum wir das der SPD zu verdanken haben und wie sich die betriebliche Mitbestimmung stärken lässt“, erklärt die Soziologin Ingrid Artus im JACOBIN-Interview von Sophie-Marie Aß vom 30. Mai 2023: „… Wir haben ein duales System industrieller Beziehungen in Deutschland. Das heißt, es gibt zwei Säulen der Interessenvertretung. Die eine ist die Betriebsverfassung, die durch das Betriebsverfassungsgesetz gesetzlich geregelt ist. Die andere ist die Tarifautonomie als Aufgabe der Gewerkschaften. Das ist die Krux, wenn wir über das Betriebsverfassungsgesetz sprechen. Die Betriebsverfassung ist von Anfang an – seit der Weimarer Republik – als von den Gewerkschaften getrennt konzipiert worden. Das heißt, die demokratische Mitbestimmung in den Betrieben und auch die Rechte des Betriebsrats sind formal gesehen völlig gewerkschaftsunabhängig verfasst…“ Siehe mehr aus dem Interview ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„… 16 Tage arbeiten ohne einen freien Tag dazwischen. 12-Stunden-Schichten ohne Pause. 313 Arbeitsstunden in einem Monat. Dazu passt auch, dass die Prodiac-Unternehmensleitung das Unternehmen „betriebsratsfrei“ machen will. Geschäftsführer Rasmus Finn Wackerhagen behauptet sogar, dass es gar keinen Betriebsrat gibt, obwohl der im Mai 2022 gewählt wurde. (…) Auch der Versuch des Geschäftsführers, per Arbeitsgericht die Wahl zu verhindern, misslang. (…) Prodiac wurde 2016 von der KWS Kieler Wach- und Sicherheitsgesellschaft übernommen und gehört damit zum drittgrößten deutschen Sicherheitsdienstleister. Über 30 Prozesse hat der Betriebsrat im Laufe der letzten Jahre durchgefochten, um sich gegen die Schikanen des Arbeitgebers zu wehren – und alle gewonnen. Seine Arbeit wird weiterhin behindert…“ Artikel von Bruno Neurath-Wilson vom 26. September 2022 in ver.di publik, siehe dazu NEU: [Prodiac in Bielefeld] Wie die Kieler Wach- und Sicherheit KWS eine neue Form des Union Bustings erfindet 
„… Offenbar hat das 
„… Die Bemühungen von Amazon, eine mögliche Inflation durch eine jährliche Anpassung der Löhne und Gehälter auszugleichen, sollten hervorgehoben werden, aber im weiteren Verlauf des Textes möchten wir euch davon überzeugen, diese einmalige Chance [der steuerfreien Inflationsausgleichsprämie] zu nutzen. (…) Amazon hat nun beschlossen, die Kosten zu senken. Wo es möglich ist, werden Projekte verschoben. Durch personelle Umstrukturierungen und den Abbau von Stammbelegschaften sollen die Personalkosten gesenkt werden. In der Weltpresse kursiert die Zahl von 18.000 Beschäftigten, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Befristete Verträge werden nicht verlängert oder entfristet. In Bereichen, in denen zu viel Personal vorhanden ist, geht man aktiv auf die Beschäftigten zu und bietet ihnen Aufhebungsverträge an. Selbst kranken Beschäftigten wird mit Kündigung gedroht, wenn sie einen solchen Aufhebungsvertrag ablehnen. Trotz all dieser Maßnahmen und der Argumentation, man müsse auf die Kostenbremse treten, wird deutlich, dass Amazon trotz des anhaltenden Krieges in der Ukraine und steigender Energiekosten weiterhin hohe Gewinne einfährt. (…) wir werden nicht aufgeben, für die Belegschaft in Deutschland zu kämpfen…“ Offener Brief vom Februar 2023 – siehe Hintergründe 
„Gibt es in einem Betrieb eine Arbeitnehmervertretung, tendiert die Belegschaft weniger zu rechtsradikalen Parteien. Das ist das Ergebnis einer Studie von Uwe Jirjahn und Thi Xuan Thu Le von der Universität Trier. (…) In mitbestimmten Betrieben unterstützen Arbeitnehmer eher Parteien, die für stärkere Arbeitnehmerrechte, Gleichstellung und Umverteilung stehen, also im politischen Spektrum in der linken Mitte oder links positioniert sind. Umgekehrt sinkt in Unternehmen mit Betriebsrat die Neigung der Beschäftigten zu rechtsextremen Parteien um 50 Prozent. Auch die Betriebsratsmitglieder selbst haben in der untersuchten Stichprobe eine Präferenz für Parteien auf der Linken. Wenn Beschäftigte mitbestimmen, erhöhe dies das Bewusstsein für die politische Dimension der Arbeit. Das gemeinsame Engagement führe zu mehr Solidarität, und zwar unabhängig von Nationalität oder Herkunft, analysieren die Forschenden…“ HBS-Meldung zum Böckler-Impuls 03/2023 
„… Start-Ups versprechen flache Hierarchien, von Mitbestimmung ihrer Angestellten halten sie jedoch meist nicht sehr viel. So auch bei Hellofresh, einem der größten Unternehmen in Berlin, deren Mitarbeiter*innen einen Betriebsrat gründen wollen. Hellofresh ist das einzige DAX-Unternehmen, in dem auf keiner Ebene des Konzerns Arbeiter*innen durch einen Betriebsrat repräsentiert werden. Das wollten einige der Angestellten, die mit dem Kurs des Managements unzufrieden sind, ändern. „Die Gehaltstransparenz ist gleich Null, die Einstellungspolitik nicht nachvollziehbar und die Diversität könnte auch besser sein“ (…) Bei den Wahlen am 10. Juni erreichten die Kandidat*innen, die sich für den Wahlvorstand aufstellten, nicht die nötige Mehrheit. (…) Ziel des Managements war es, die Rechte eines „Fresh Council“ zu vereinbaren, der statt eines Betriebsrates installiert werden soll. Die Betriebsrats-Initiator*innen halten davon nichts…“ Artikel von Marie Frank vom 1.7.2022 in der taz online („Frische Zutaten für Union Busting“), siehe mehr Infos und NEU: HelloFresh in Deutschland setzt Mitarbeiter unter Druck, das Unternehmen zu verlassen – Berlin Tech Workers Coalition schult im Kündigungsrecht 
„Amazon ist bekannt dafür, neben Waren allerlei Tricks auf Lager zu haben, um gegen Betriebsräte und Gewerkschaften vorzugehen. Diesmal hat das Unternehmen versucht, den Ruf eines Beschäftigten mit dem Vorwurf des Antisemitismus zu beschädigen. Anis Zitoun arbeitet seit 19 Jahren als Packer bei Amazon. Er ist langjähriges Betriebsratsmitglied, Schwerbehindertenvertreter und bekannter Verdianer am Standort in Bad Hersfeld. Im Sommer letzten Jahres erhielt er eine Abmahnung mit dem Vorwurf, sich antisemitisch geäußert zu haben. (…) Das zeigt, dass es dem Unternehmen wahrscheinlich nicht um den Kampf gegen Antisemitismus im Betrieb ging, sondern vielmehr darum, ein engagiertes Betriebsratsmitglied kurz vor der in diesem Jahr anstehenden Betriebsratswahl in ein schlechtes Licht zu rücken. Dem berechtigen Kampf gegen Antisemitismus im Betrieb ist mit solch einem Vorgehen kein Gefallen getan. Zum Glück schloss sich das Arbeitsgericht dem US-Unternehmen nicht an. Bei Redaktionsschluss lag das rechtskräftige Urteil noch nicht schriftlich vor. Nach unseren Informationen erhielt Anis Zitoun jedoch Recht und die Abmahnung muss entfernt werden.“ Artikel von Violetta Bock aus der Soz Nr. 02/2022 und NEU: Wer kämpft, kann gewinnen: Amazon zieht Abmahnung von aktivem Gewerkschafter zurück 
„Beim bekannten ostdeutschen Unternehmen Riesa NUDELN haben sich die Kolleginnen und Kollegen vor etwa einem halben Jahr angefangen gewerkschaftlich zu organisieren. Vor einigen Monaten wurde dort erfolgreich ein Betriebsrat gewählt. Nun streiten sie für einen Tarifvertrag, um ihre Arbeitsbedingungen und Löhne zu verbessern. Bei den Teigwaren Riesa GmbH sind 145 Arbeitnehmer/-innen beschäftigt, zwei Drittel davon arbeiten knapp über dem Mindestlohn. Das Unternehmen ist nach eigenem Bekunden Marktführer in den neuen Bundesländern. Bisher lehnen die Geschäftsleitung und die Eigentümerfamilie Freidler Tarifverhandlungen ab. (…) Am 6. Dezember hat nun das Unternehmen den Betriebsratsvorsitzenden und engagierten Gewerkschafter Daniel freigestellt und Hausverbot erteilt. Dieses Vorgehen des Unternehmens ist völlig inakzeptabel…“ Aufruf der NGG Landesbezirk Ost um Solidaritätsfotos und –schreiben für die Gewerkschaftsmitglieder und den mit Hausverbot belegten Betriebsratsvorsitzenden Daniel. Die Solidaritätsfotos und –schreiben bitte schicken an… Siehe dazu NEU: Tariferfolg für Beschäftigte von Teigwaren Riesa: Stundenlohn wird um 2 Euro erhöht – in 3 Schritten 
„In nur zehn Minuten liefern Kuriere Lebensmittel bis zur Haustür. Für die Lieferdienste geht es um Milliarden. Für die Kundschaft um mehr Komfort. Den Preis zahlen die Beschäftigten. Zeitdruck, schwere Rucksäcke, gefährlicher Straßenverkehr – Alltag für Zehntausende Kuriere in Deutschland. Sie arbeiten oft für den Mindestlohn. Ansprechpartner ist das Handy. Klassische Betriebsstrukturen werden hinfällig, damit auch Rechte der Arbeitnehmenden. Bei fast allen Lieferdiensten in Deutschland begehren die Mitarbeitenden inzwischen auf, streiken, fordern Mitbestimmung. Doch die Gründung von Betriebsräten stößt bei den zumeist jungen Unternehmen auf vehemente Gegenwehr. Die Unternehmen wachsen schnell, die Politik ist zu langsam. Der Markt ist noch weitgehend unreguliert. Alle setzen auf das Prinzip Amazon: Hauptsache Marktdominanz und Wachstum – wer gewinnt, kann richtig absahnen. Nicht zuletzt mit dem Sammeln von Daten. Während die Beschäftigten konstant getrackt werden, werden die gesammelten Kundendaten zum Kaufverhalten selbst zur Ware.“ Video der Reportage von Sophie Hafner vom 10.11.2022 im ZDF (44 min, Video verfügbar bis 09.11.2027) – sehr sehenswert! 
„Engagierte Mitarbeiter und Betriebsräte haben bei der zum international agierenden Orpea Konzern gehörenden Residenz Gruppe (Orpea Residenz Holding GmbH) einen schweren Stand. (…) Zuletzt trifft es nun besonders den Betriebsrat und seine Vorsitzende der Senioren Wohnpark Weser GmbH. (…) Die Geschäftsführung der Pflegeeinrichtung Senioren Wohnpark Weser in Arsten, unter der Leitung von Sebastian Hollatz, versucht die engagierte Betriebsratsvorsitzende vor Ort nun fristlos zu kündigen. (…) Da die Geschäftsführung diese erste Schlappe vor Gericht nicht hinnehmen will, hat sie dem Betriebsrat einen Tag nach der Güteverhandlung schriftlich damit gedroht ab dem 01.04.2021 kein Gehalt mehr zu zahlen, hat ein Hausverbot ausgesprochen und ihm die Betriebsratsarbeit verboten. (…) Auch die drei weiteren Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats der Residenz-Gruppe für Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen stehen ebenso im Visier der Geschäftsführung…“ Beitrag in Frontberichte 04/2021 von Kevin Hoffmann vom 9. März 2021 bei Arbeitsunrecht, siehe Hintergründe und NEU: 15.000 Euro Schmerzensgeld muss die Residenz-Gruppe an ihre Betriebsratsvorsitzende in Bremen zahlen: Seit Jahren schikaniert sie mit Kündigungsversuchen 
„SAP wurde 2014 von einer deutschen Aktiengesellschaft (AG) in eine SE umgewandelt. Bei einer deutschen AG ist ein Teil der »Arbeitnehmerbank« für die Gewerkschaften reserviert. Diese Vertreter werden in einem getrennten Wahlgang von den Beschäftigten bestimmt. Dies wurde für den bislang weiterhin 18köpfigen SE-Aufsichtsrat beibehalten. Für den Fall, dass der Konzern nach der Umwandlung den Aufsichtsrat auf zwölf Personen verkleinern sollte, hatten SAP und ein Verhandlungsgremium der Beschäftigtenseite vereinbart, dass die Gewerkschaften zwar weiterhin Kandidaten vorschlagen dürfen, dass diese aber nicht mehr in einem getrennten Wahlgang bestimmt werden. Dagegen klagten Verdi und die IG Metall. (…) EuGH verwies nun auf das »Vorher-Nachher-Prinzip«, das das EU-Recht bei der Umwandlung in eine SE vorsehe. Dies lasse »in Bezug auf alle Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung« eine Schwächung nicht zu. Daher sei weiterhin das deutsche Mitbestimmungsgesetz maßgebend. Das gelte nicht nur für die paritätische Besetzung, sondern auch für die Wahlen zum Aufsichtsrat…“ Meldung in der jungen Welt vom 19.10.2022, siehe die der Gewerkschaften ![[15.10.2022] 9. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. – Grundrechte verteidigen!“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/06/Betriebsraete_im_Visier22.jpg)
„… Die diesjährigen Betriebsratswahlen haben eine weitere Zunahme von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung erkennen lassen. (…) Im Zentrum unserer diesjährigen Konferenz steht zum einen die Auswertung des Geschehens um die zurückliegenden BR-Wahlen. Zum anderen wollen wir uns mit konkreten Strategien zur erfolgreichen Verteidigung unserer verbrieften Rechte im Betrieb befassen. Starke gewerkschaftliche Gegenmacht ist die Voraussetzung, um Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung stoppen zu können. Nicht zuletzt deshalb wollen wir mit unserer Tagung einen weiteren Beitrag zur Stärkung der bundesweiten Zusammenarbeit gegen BR-Mobbing leisten. Vor allem aber wollen wir erneut ein solidarisches Forum zum persönlichen Erfahrungsaustausch und zur praktischen Unterstützung anbieten…“ Aus der Einladung des Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“, siehe weitere Infos und NEU: Bundesweite Konferenz fordert „Gegenwehr gegen Betriebsrats-Mobbing stärken!“