Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„SAP wurde 2014 von einer deutschen Aktiengesellschaft (AG) in eine SE umgewandelt. Bei einer deutschen AG ist ein Teil der »Arbeitnehmerbank« für die Gewerkschaften reserviert. Diese Vertreter werden in einem getrennten Wahlgang von den Beschäftigten bestimmt. Dies wurde für den bislang weiterhin 18köpfigen SE-Aufsichtsrat beibehalten. Für den Fall, dass der Konzern nach der Umwandlung den Aufsichtsrat auf zwölf Personen verkleinern sollte, hatten SAP und ein Verhandlungsgremium der Beschäftigtenseite vereinbart, dass die Gewerkschaften zwar weiterhin Kandidaten vorschlagen dürfen, dass diese aber nicht mehr in einem getrennten Wahlgang bestimmt werden. Dagegen klagten Verdi und die IG Metall. (…) EuGH verwies nun auf das »Vorher-Nachher-Prinzip«, das das EU-Recht bei der Umwandlung in eine SE vorsehe. Dies lasse »in Bezug auf alle Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung« eine Schwächung nicht zu. Daher sei weiterhin das deutsche Mitbestimmungsgesetz maßgebend. Das gelte nicht nur für die paritätische Besetzung, sondern auch für die Wahlen zum Aufsichtsrat…“ Meldung in der jungen Welt vom 19.10.2022, siehe die der Gewerkschaften ![[15.10.2022] 9. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. – Grundrechte verteidigen!“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/06/Betriebsraete_im_Visier22.jpg)
„… Die diesjährigen Betriebsratswahlen haben eine weitere Zunahme von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung erkennen lassen. (…) Im Zentrum unserer diesjährigen Konferenz steht zum einen die Auswertung des Geschehens um die zurückliegenden BR-Wahlen. Zum anderen wollen wir uns mit konkreten Strategien zur erfolgreichen Verteidigung unserer verbrieften Rechte im Betrieb befassen. Starke gewerkschaftliche Gegenmacht ist die Voraussetzung, um Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung stoppen zu können. Nicht zuletzt deshalb wollen wir mit unserer Tagung einen weiteren Beitrag zur Stärkung der bundesweiten Zusammenarbeit gegen BR-Mobbing leisten. Vor allem aber wollen wir erneut ein solidarisches Forum zum persönlichen Erfahrungsaustausch und zur praktischen Unterstützung anbieten…“ Aus der Einladung des Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“, siehe weitere Infos und NEU: Bundesweite Konferenz fordert „Gegenwehr gegen Betriebsrats-Mobbing stärken!“ 
„Die Belegschaft des Zahlungsanbieters Klarna Bank AB hat am 29. Juni 2022 in Berlin erstmals einen Betriebsrat gewählt. Dabei sollen nur 200 der rund 700 Beschäftigten am Berliner Standort an der Wahl teilgenommen haben. Mittlerweile soll sich der Betriebsrat konstituiert und die Arbeit aufgenommen haben. Der Schritt kommt wenige Monate, nachdem das schwedische Startup weltweit rund zehn Prozent seiner Mitarbeiter*innen entlassen hat. Für diese Mitarbeiter*innen kommt dieser Schritt natürlich zu spät. (…) Nach der ersten Kündigungswelle, kündigte Klarna im September 2022 weitere 100 Mitarbeiter*innen. Finanzexpert*innen gehen davon aus, dass weitere Massenentlassungen von Hunderten Angestellten folgen werden…“ Aus den Frontberichten 09/2022 von Kevin Hoffmann am 30. September 2022 bei Arbeitsunrecht ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Die Medicorum TAM GmbH betreibt bundesweit unter anderem dutzende Corona-Testzentren. In Frankfurt soll sie im Frühjahr 2022 mit zahlreichen Kündigungen gegen die Gründung eines Betriebsrates vorgegangen sein und klagt nun gegen die Betriebsratswahl. Die betroffenen Kolleg*innen wehren sich vor Gericht dagegen. Nach zahlreichen Kündigungen scheint die Medicorum TAM GmbH ihr Ziel der Verhinderung eines Betriebsrats zu erreichen. Aktuell soll die Betriebsratsarbeit ruhen und mindestens ein Betriebsratsmitglied hat einen Vergleich angenommen und ist dadurch aus dem Unternehmen ausgeschieden. Laut der Gewerkschaft Verdi ist es das erste Mal, dass Mitarbeitende in einem hessischen Corona-Testzentrum einen Betriebsrat ins Leben gerufen hätten. Insbesondere befristete Verträge sollen ein Hindernis für Betriebsratsgründungen sein. (…) Mittlerweile hat das Arbeitsgericht Frankfurt bereits zwei Kündigungsschutzklagen verhandelt. Einer der Initiatoren der Wahlversammlung, der auch als Wahlvorstand fungierte und den die Kolleg*innen später zum Betriebsratsvorsitzenden wählten einigte sich am 02.09.2022 auf einen Vergleich mit dem Unternehmen. (…) In einem zweiten Verfahren am 13.09.2022 gab das Arbeitsgericht der Kündigungsschutzklage ein Kollegin in allen Punkten recht…“ Aus den Frontberichten 09/2022 von Kevin Hoffmann am 30. September 2022 bei Arbeitsunrecht 
„Bei Versicherungen muss vor allem eins abgesichert sein: der Profit des Unternehmens. Dazu ist jedes Mittel recht. Das zeigt die Klage eines Außendienstangestellten der Allianz Beratungs- und Vertriebs-AG, welche am Dienstag vor dem Arbeitsgericht in Berlin verhandelt wurde. Der Kläger fordert zum einen Schadensersatz wegen Mobbing durch Vorgesetzte. Zum anderen besteht er auf die Zurücknahme der Abmahnungen, welche im Anschluss an seine Wahl zum Ersatzmitglied für den Betriebsrat 2018 ausgesprochen wurden. In der mehr als 20seitigen Klageschrift werden zahlreiche systematische Schikanen, Herabwürdigungen und Einschüchterungen des Klägers durch Vorgesetzte dargelegt und unter Beweis gestellt, heißt es in der Pressemitteilung des Rechtsanwalts Eberhard Schultz…“ Artikel von Susanne Kötter in der jungen Welt vom 10.10.2018 und mehr daraus/dazu. NEU: [Offener Brief des Betriebsrats von Allianz Re] Eiszeit bei der Allianz 
„Wählen Arbeitnehmer erst während der Umsetzung einer Betriebsänderung einen Betriebsrat, kann dieser keinen Sozialplan zur Abmilderung der wirtschaftlichen Nachteile für die Belegschaft (mehr) erzwingen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor (Az.: 1 ABR 2/21). In dem Fall hatte ein Arbeitgeber, der an zwei Betriebsstätten Dienstleistungen im Dialogmarketing anbietet, im Sommer 2018 angekündigt, den Betrieb zu Ende August des Jahres stilllegen zu wollen. Wenige Tage später erhielt das Gros der Belegschaft die Kündigung; den örtlichen Arbeitsagenturen wurden parallel vorsorglich Massenentlassungsanzeigen zugestellt. Im Verlauf des Juli wählte die Belegschaft daraufhin erstmalig einen Betriebsrat. Nachdem das Gremium dann im Winter gerichtlich erfolgreich “eine Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Sozialplan anlässlich der Betriebsstilllegung” beantragt hatte, erklärte sich diese im Mai 2019 für unzuständig. Dagegen wandten sich die Arbeitnehmervertreter, forderten Mitsprache ein – und unterlagen…“ Beitrag von Frank Strankmann vom 7.06.2022 bei betriebsratspraxis24.de und dazu: BAG und Sozialplan: Mitbestimmung nur für künftige Betriebsänderungen – und ein Kommentar von Armin Kammrad 
„… Wer während der Arbeitszeit private Dinge erledigt oder einem Nebenjob nachgeht, muss mit einer fristlosen Kündigung und Schadensersatzansprüchen rechnen. Führt der Arbeitgeber am Arbeitsplatz einen Detektiveinsatz durch, so kann er selbst zu Schadensersatz verpflichtet sein. Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber einen Betriebsrat über Wochen durch Detektive überwachen lassen. Das Arbeitsgericht sah keine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung, da die Überwachung nur während der Arbeitsstunden erfolgt sei. (…) Das in zweiter Instanz angerufene Landesarbeitsgericht Mainz sah dies anders. Es verurteilte den Arbeitgeber zu einem Schadensersatz von 10 000 Euro, da die anlasslose Observation das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers schwerwiegend verletzt habe und der Anspruch auf Geldentschädigung der einzige Weg sei, den Schutz der Würde und Ehre des Menschen durchzusetzen. Auch wenn die Observation ausschließlich während der Arbeitszeit erfolgt sei…“ Artikel von Thomas Gnann vom 23. Juli 2022 in der Badischen Zeitung online, siehe ein ähnliches Urteil 
„Der Betriebsrat der H&M-Filiale in der Nürnberger Karolinenstraße hat Strafanzeige gegen das eigene Unternehmen gestellt. Sein Vorwurf: Die Konzernführung setze Betriebsräte unter Druck. Die Modekette weist das zurück. Die Führung des Textilhändlers H&M habe den Betriebsrat in seiner Arbeit behindert, sagt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Betriebsrätinnen und -räten seien Zulagen gestrichen und Aufgaben entzogen worden, heißt es in einer Mitteilung. Die Gewerkschaft vermutet darin eine gezielte Kampagne gegen die Arbeit des Betriebsrats, der sich in den vergangenen Monaten immer wieder mit Aktionen gegen den Abbau von Arbeitsstunden und die Umstrukturierung im Unternehmen gewehrt hatte. Der Betriebsrat habe deshalb Strafanzeige gegen H&M wegen Betriebsratsbehinderung gestellt, so Verdi…“ Artikel von Nicolas Eberlein un Karin Goeckel vom 14.06.2021 in BR24 und weitere Informationen. Neu: Betriebsräte schikaniert: H&M-Filialleiterin erhält Geldstrafe 
„Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 finden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. In zehntausenden Betrieben wählen die Beschäftigten ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Betriebsrat. Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer*innen gegenüber Arbeitgebern – und sorgt für Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb. Betriebsräte werden mindestens alle vier Jahre neu gewählt. Ein Großteil der Betriebe wählt zwischen März und Mai. Hier finden Sie alle Informationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) rund um die Betriebsratswahl 2022…“ So der DGB auf seiner Sonderseite zur Betriebsratswahl 2022. Siehe diejenige von ver.di und der IG Metall und auch Kurzinformation zur Betriebsratswahl in deutscher, tschechischer und polnischer Sprache beim DGB Sachsen und hier weitere dazu (sowie leider unser Dossier 
„Gestern (12.05.22) einigten sich die Unternehmensleitung von Amazon und Arbeitnehmervertreter aus verschiedenen europäischen Ländern auf die Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats. Dieser Rat, dem Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter angehören, wird über länderübergreifende Unternehmensfragen informiert und konsultiert. Der Europäische Betriebsrat wird regelmäßig tagen und 35 Vertreter aus ganz Europa (einschließlich des Vereinigten Königreichs) zusammenbringen. Gleichzeitig schränkte das Unternehmen den Umfang der transnationalen Konsultationen, vertraulichen Daten und der Beratung durch Experten bei den Sitzungen stark ein. Fragen wirft auch die plötzliche Entscheidung der Amazon-Geschäftsführung auf, den Gerichtsstand von Luxemburg nach Irland zu verlegen, das für sein mangelhaftes Arbeitsrecht bekannt ist. Die Vereinbarung ist ein kleiner Schritt nach vorn für die Amazon-Beschäftigten in Europa, der jedoch größtenteils trotz und nicht dank der Amazon-Geschäftsführung erfolgt ist. So dauerte es über vier Jahre langer und oft schwieriger Verhandlungen, um eine Einigung über die Funktionsweise des Europäischen Betriebsrats zu erzielen…“ Meldung vom 13.5.2022 von UNI Europa und dazu: Etwas mehr Einblick: Ohne weitreichende Rechte, dennoch ein Teilerfolg: Seit Juli gibt es bei Amazon einen Europäischen Betriebsrat 
„Seit 25 Jahren setzt sich Andrea Widzinski als Betriebsratsvorsitzende für die Mitarbeiter der VR Bank (ehem. Volksbank Ludwigsburg) mit Herzblut ein. Schon einmal, vor genau 15 Jahren wollte der ehemalige Vorstand sie daher unschön aus der Volksbank „entfernen“ und kündigte sie. Andrea Widzinski blieb jedoch standhaft und schlug einen sehr hohen Geldbetrag ab um weiterhin die Interessen der Mitarbeiter zu vertreten. Aktuell wiederholt sich dieses Szenario und einige Betriebsratsmitglieder haben sich gegen Frau Widzinski ausgesprochen und ihre Abberufung gefordert – ohne einen Grund zu nennen. Zuvor hat der Vorstand versucht sie mit haltlosen Vorwürfen zu überziehen, die er zwischenzeitlich zurückgezogen hat. Ein Gerichtsprozess wegen einseitiger Kürzung ihres Gehalts, ist vor dem Arbeitsgericht anhängig. Zeigt Solidarität für die langjährige Betriebsratsvorsitzende.“ Petition bei change.org und Hintergründe (auch 
„… Das Outsourcing dient vorrangig der Einsparung von Personalkosten. Dies wird im Abwägungs-Gutachten, das der Stadtratsvorlage beiliegt, auch klar benannt. So geht man von einer „Absenkung des Personalaufwands durch fehlende Geltung der tarifbezogenen Bindungen“ aus. Ganz klar: Ein vor dem Abschluss stehender Tarifvertrag für das HBK würde für Neueinstellungen nicht gelten. (…) Durch die Ausgliederung von Klinikteilen sollen Kosten eingespart werden. Dies erscheint nötig, weil den Krankenhäusern durch die falschen politischen Rahmenbedingungen finanzielle Zwänge auferlegt werden. Das Fallpauschalen-Abrechnungssystem sorgt seit Jahren für eine chronische Unterfinanzierung. (…) Geschäftsführung und Stadtrat dürfen sich nicht den vermeintlichen Sachzwängen beugen. Sie müssen für eine grundlegende Änderung der Rahmenbedingungen hin zu einer solidarischen, am Gemeinwohl orientierten Gesundheitspolitik eintreten. Ein „Unterbietungs“-Wettbewerb zulasten der Beschäftigten muss verhindert werden. Leidtragende sind sonst in letzter Konsequenz die Patienten.“ Aus der Petition an Oberbürgermeisterin Pia Findeiß von Angelika Berner vom 20.05.2020 bei Openpetition, siehe dazu neu: Heinrich-Braun-Klinikum zieht gegen Betriebsratswahl vor Gericht – Engagement gegen Outsourcing und für einen Tarifvertrag als Grund? 
„Eine Dienstvereinbarung gegen Mobbing und BOSSING dürfte in der Bundesrepublik ein ziemliches Novum sein. Work-Watch hat daran mitgewirkt und wir hoffen, dass sich die Beschäftigten einer großen Rehaklinik in Baden-Württemberg damit gegen eine besonders perfide Sorte von Arbeitgeberattacken besser schützen können. Das Beispiel könnte Schule machen. Deshalb stellen wir die Dienstvereinbarung hier vor. Bei der Erarbeitung ähnlicher Vereinbarungen sind wir gern behilflich. Der Personalrat hatte die Dienstvereinbarung eingefordert und nach intensiven Diskussionen in der Einigungsstelle war auch der Dienstherr ausreichend sensibilisiert, damit sie schließlich abgeschlossen werden konnte…“ Beitrag vom 13. Juni 2022 von und bei Work Watch und mehr daraus 
„… Seit wenigen Monaten ist der 2015 in Istanbul gegründete Lieferdienst auch auf den Kölner Straßen unterwegs. Fetullah Andug (26) war ebenfalls als „Rider“ (Fahrer) für das Unternehmen tätig. Nun ist er das nicht mehr, denn vor kurzem flatterte die fristlose Kündigung bei ihm ein. (…) Seit Dezember 2021 war der 26-jährige Kölner bei Getir angestellt. In all den Monaten sei es bei Andug und vielen weiteren Kolleginnen und Kollegen zu falschen oder zu geringen Lohnzahlungen gekommen. „Bei mir sieht es sogar tatsächlich so aus, dass mir knapp 1300 Euro fehlen und diese auch nicht ausgezahlt werden. Die Buchhaltung trickst meiner Wahrnehmung nach sehr an den Abrechnungen und zeigt die Nachzahlungen auch als Abschlagszahlungen an“ (…) Dazu kommen weitere schwere Vorwürfe gegen das Unternehmen (…) Um gegen diese Punkte vorzugehen und die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu vertreten, trat Fetullah Andug als Initiator für die Gründung eines Betriebsrates auf. Dieses Bestreben sei jedoch auf eine große Gegenwehr gestoßen. Dieses Bestreben sei jedoch auf eine große Gegenwehr gestoßen. Es sei ein großer Druck entstanden, Andug und andere Initiatoren seien beispielsweise bei ihren Toilettengängen Zeit-überwacht worden. Nun wolle Getir Germany kurzfristig einen eigenen Betriebsrat gründen, mit Personen an der Spitze, die bereits Managerpositionen bekleiden...“ Artikel von Niklas Brühl vom 27.04.2022 im Kölner express online, siehe seine Ausführungen dazu und neu: [Solidarität zum Gütetermin in Köln] Aufruf zum Protest gegen Lohnklau, Massenentlassungen und Unionbusting bei Getir am Dienstag, 14.06. in Berlin 
„Seit November 2021 versuchen Mitarbeiter*innen der Frabus Personalbuslinien Flughafen Frankfurt am Main GmbH einen Betriebsrat zu gründen. Sie wollen Missstände im Unternehmen, unter anderem beim Arbeitsschutz, aber auch wahllose Schikanen gegen Mitarbeiter*innen abstellen. Von Anfang an bekamen sie dabei massive Gegenwehr aus der Geschäftsführung des von Gerd und Claudia Jäger geleiteten Familienunternehmens. Bereits im Jahr 2015 verhinderte die Geschäftsführung eine Betriebsratsgründung erfolgreich. (…) Der fünfte Versuch einer Betriebsversammlung musste wegen formaler Fehler wiederholt werden, so dass schließlich am 23.05.2022 im sechsten Anlauf eine ordnungsgemäße Wahl des Wahlvorstand stattfinden konnte. (…) Höhepunkt der Maßnahmen der Geschäftsführung ist die ordentliche Kündigung eines Initiators am 29.04.2022. Gegen diese Kündigung läuft zur Zeit eine Kündigungsschutzklage (…) Für den 29.05. ist ein erster Gerichtstermin im Kündigungsschutzverfahren des gekündigten Betriebsratsinitiator geplant. Am 31.05.2022 soll dann endlich die eigentliche Betriebsratswahl stattfinden…“ Beitrag von Kevin Hoffmann in den Frontberichte 05/2022 vom 27. Mai 2022 bei Arbeitsunrecht