Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… BR-Gründungen sind fast immer die Sache einer kleinen Minderheit. Soll ein Betrieb wirklich mitbestimmt werden, kann die Betriebsratsgründung deswegen nur der erste Schritt sein. Das gewählte Gremium muss sich im Anschluss darum bemühen, möglichst große Teile der Belegschaft für die Mitbestimmung zu gewinnen. Der Betriebsrat muss zu einer Sache der gesamten Belegschaft werden. Wie kann der Betriebsrat dies erreichen? In Handbüchern und Schulungen hört man oft den Begriff »Öffentlichkeitsarbeit des Betriebsrats«. (…) Statt Öffentlichkeitsarbeit schlage ich den Begriff »Belegschaftsarbeit« vor. Er beschreibt besser, worum es dem Betriebsrat bei der Kommunikation mit seinen Kolleg:innen gehen sollte. (…) Betriebsratsarbeit muss selbst zur Belegschaftsarbeit werden. (…) Eine Wandlung des Betriebes, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und mehr Handlungsmacht für die Beschäftigten ist aber im Interesse der gesamten Belegschaft. Deswegen muss auch die gesamte Belegschaft Verantwortung dafür tragen und sich aktiv in die Mitbestimmungsarbeit einbringen. Der Betriebsrat muss ihnen nur den Weg dazu ebnen.“ Aus dem Artikel von René Kluge in 
„Die IG Metall hat eine einstweilige Verfügung gegen Nord-Ostsee Automobile vor dem Arbeitsgericht Hannover beantragt. Vorausgegangen war eine Freistellung des Betriebsratsvorsitzenden, Florian P., am Standort Garbsen, die Untersagung der Betriebsratsarbeit sowie die Arbeit in der Tarifkommission der IG Metall und ein mündliches ausgesprochenes Hausverbot durch den Arbeitgeber des ehemaligen Autohaus Gerberding. Der Termin vor dem Arbeitsgericht Hannover ist für den 26. März 2024 anberaumt. Die IG Metall sieht in der Freistellung und der Untersagung der Betriebsratsarbeit einen Versuch, Mitbestimmung und Betriebsratsarbeit am Garbsener Standort zu stören und die Belegschaft, die für einen Tarifvertrag kämpft, einzuschüchtern. Die IG Metall fordert die Einführung der niedersächsischen Tarifverträge für das KFZ-Handwerk für den Standort in Garbsen. Der betroffene Betriebsratsvorsitzende ist Mitglied der Tarifkommission der IG Metall…“ Meldung der IG Metall Hannover vom 14.03.2024 und mehr dazu. NEU: Juristischer Teilerfolg: Betriebsratsvorsitzender Florian P. von Nord-Ostsee Automobile kann bis zum Ende des Kündigungsschutzverfahrens die Arbeit wieder aufnehmen 
„Bei ZARA drohen Entlassungen! In mehreren Städten plant das Unternehmen, bestehende Stores zu schließen und dafür an nahegelegenen Standorten neue Filialen zu eröffnen. Das nennt man normalerweise einen Umzug. Aber ZARA behauptet, es gehe um eine Schließung und Neueröffnung. Deshalb müsse man auch die Kolleginnen und Kollegen, die bisher für ZARA gearbeitet haben, nicht in die neuen Filialen übernehmen. (…) Eure Arbeitsbedingungen in den neuen Stores dürften schlechter sein als bisher. Betriebsvereinbarungen, die bisher Eure Arbeit geregelt haben, gelten nicht mehr. Euer bisheriger Betriebsrat ist nicht mehr im Amt. Ob Ihr weiter bei Euren gewohnten Arbeitszeiten bleiben dürft, hängt vom Wohlwollen des FD ab. Familienfreundliche Arbeitszeiten, auf die zum Beispiel alleinerziehende Eltern angewiesen sind, passen nicht mehr in die Vorstellungen, die das Management von ZARA hat…“ Meldung vom 21. März 2022 im Zara-Infoblog von ver.di („Zara – Eure Arbeitsplätze sind in Gefahr!“), siehe dazu NEU: Forderung des Zara-Betriebsrats in Oldenburg zur Schließung der Filiale: Sozial gerecht und mit Aufklärung der Verstöße gegen Datenschutz und Mitbestimmung 
„… Und dass der Betrieb auch vor rustikalen Maßnahmen nicht zurückscheut, bekommt jetzt der Betriebsratsvorsitzende des Winsener Logistikzentrums zu spüren: Amazon will ihn fristlos entlassen und zieht deshalb vor das Arbeitsgericht Lüneburg. Gerichtssprecher Ralf Ermel bestätigt auf Nachfrage, dass sich die Parteien am Mittwoch, 5. April, um 13 Uhr im Behördenzentrum an der Adolph-Kolping-Straße in Lüneburg einfinden sollen. Dem Betriebsratsvorsitzenden werde vorgeworfen, einen Betriebsräte-Kongress teilweise geschwänzt zu haben. Er sei laut Amazon am zweiten Kongresstag privaten Aktivitäten nachgegangen, statt an dem Seminar teilzunehmen. Für das Unternehmen ist die Entscheidung, daraus eine fristlose Kündigung abzuleiten, schlicht eine Frage der Gleichbehandlung aller Mitarbeiter…“ Artikel von Hans-Herbert Jenckel vom 27. März 2023 im Winsener Anzeiger online („Amazon versus Betriebsrats-Chef vorm Arbeitsgericht“), siehe Infos zum Zustimmungsersetzungsverfahren am 5.4.2023. NEU: LAG bestätigt außerordentliche Kündigung von Detlev, Betriebsratsvorsitzender bei Amazon Winsen/Luhe 
„Am 20. Oktober 2023 wird am Landesarbeitsgericht Hamm in zweiter Instanz ein Kündigungsversuch des Julie-Kolb-Seniorenzentrums gegen den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden verhandelt.6 Fast 30 Jahre ist der 54jährige Altenpfleger schon im Konzern AWO-Bezirk Westliches Westfalen e.V. tätig. Derzeit ist er stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrates.Völlig unerwartet wurde er im März 2022 – kurz vor der Neuwahl des Betriebsrates – mit sechs Beschwerden von Bewohnern bzw. Bewohnerinnen konfrontiert. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zu seiner darauf folgenden Kündigung. (…) auch das Arbeitsgericht Dortmund hat es am 14. Februar 2023 abgelehnt, der fristlosen Kündigung des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden seine Zustimmung zu erteilen…“ Meldung in den Union Busting News 17/23 von Jessica Reisner vom 19. Oktober 2023 der Aktion gegen Arbeitsunrecht zur öffentlichen Gerichtsverhandlung am 20. Oktober 2023, siehe mehr dazu und NEU: AWO versucht seit zwei Jahren Betriebsratsmitglied zu kündigen ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Frankfurt: Die Geschäftsleitung des schwedischen Netzanbieters Arelion am Standort Frankfurt kündigte allen 30 Beschäftigten. Und zwar unmittelbar nachdem sie eine Betriebsratsgründung eingeleitet hatten. Das berichtet die Frankfurter Sektion der Gewerkschaft IWW, Industrial Workers of the World. Zum Jahreswechsel 2023/2024 hatten einige Angestellte die Kündigung erhalten und daraufhin beschlossen eine Betriebsratsgründung zu initiieren. Schon am 19. Januar 2024 fand dann nach Angaben der IWW die Wahl des Wahlvorstandes statt. Am 25. Januar, also nur 6 Tage später, kündigte Arelion allen 30 Beschäftigten. Darunter auch den Mitgliedern des Wahlvorstandes, die besonderen Kündigungsschutz genießen...“ Aus den Union Busting News 5/24 von Jessica Reisner vom 21. März 2024 bei der Aktion gegen Arbeitsunrecht – siehe mehr daraus, dazu und die Solidaritätskampagne 
„… Das Unternehmen, das vor Ort über 130 Menschen beschäftigt, versuchte bereits in der Vergangenheit mehrfach erfolglos das Betriebsratsmitglied zu kündigen. Dabei schreckt es auch nicht vor dem Einsatz von Strafanzeigen zurück, um Druck aufzubauen und die Betriebsratsarbeit zu behindern. (…) „Die allesamt gescheiterten Kündigungsversuche sind reine Schikane. Auch die verschiedenen Strafanzeigen des Unternehmens haben zu nichts geführt. Damit soll massiver Druck auf den Kollegen aufgebaut werden, um ihn mürbe zu machen und gleichzeitig der Belegschaft zu signalisieren: Wer hier Betriebsratsarbeit durchführen will, wird Probleme kriegen (…) „Es kommt hier zu massivem Union Busting, also der Behinderung der Betriebsratsarbeit obwohl dies unter Strafandrohung verboten ist. Deshalb haben wir nach eingehender Prüfung eine Strafanzeige gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen…“ Meldung vom 24. Juni 2023 der IG Metall Oldenburg – Wilhelmshaven und dazu NEU: [AMF Bruns] Union Busting in Niedersachsen: Betriebsrat gewinnt Schlammschlacht 
„Die Klinikleitung schmückt sich mit vorbildlichem Verhalten und konstruktiver Aufarbeitung mit Kritik und Konflikten. Jedoch verbirgt sich dahinter ein eiserner Apparat, der alles kontrollieren will. In einem Rundschreiben des Vivantes-Betriebsrates, das Mitte Februar an alle Beschäftigten verschickt wurde, werden mehrere Beschwerden über das „Compliance-Team“ an den Arbeitgeber herangetragen. Dieses Team hat die Aufgabe, Missstände aufzuklären, wenn gegen die Regeln des Unternehmens verstoßen wird. (…) Seit Monaten stehen zahlreiche Vorwürfe im Raum. Dienstpläne sollen nachträglich manipuliert worden sein, um mehr Personal vorzutäuschen, als tatsächlich auf den Stationen arbeitete. (…) Inzwischen sieht sich die Compliance-Abteilung Angriffen der Vivantes-Geschäftsführung ausgesetzt. So haben Führungsmitglieder vulgäre Kommentare gegenüber Kolleg:innen im Compliance-Team geäußert. Einer Mitarbeiterin, die im September ihre Stelle angetreten hatte, wurde Mitte Februar plötzlich während der Probezeit gekündigt…“ Beitrag von Benjamin Michalski vom 24.02.2024 bei Klasse gegen Klasse und Hintergründe 
„Solidarität mit der ver.di-Betriebsgruppe an der FU! Rücknahme der Androhung von arbeitsrechtlichen Maßnahmen seitens des Präsidiums der FU! Tarifvertragsverstöße sind ein Angriff auf uns alle! Liebe Freund*innen, liebe Pressevertreter*innen, wir erklären uns solidarisch mit den Mitgliedern des Vorstandes der ver.di-Betriebsgruppe, die durch das Präsidium der Freien Universität Berlin unter Androhung von arbeitsrechtlichen Konsequenzen öffentlich unter Druck gesetzt werden. Wir fordern das Präsidium der FU auf, die Androhung gegenüber dem Vorstand der ver.di-Betriebsgruppe zurückzunehmen. Wir rufen Unterstützer*innen – gerade auch gewerkschaftliche Betriebsgruppen, Betriebs- und Personalräte – dazu auf, Solidaritätsadressen an den Vorstand der ver.di-Betriebsgruppe zu senden: Email: 
„Der Klimawandel stellt die zentrale Herausforderung unserer Zeit dar, die alle gesellschaftlichen Bereiche betrifft. In der Wirtschaft sollten nicht nur Unternehmensleitungen, sondern auch Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen aktiv an der Entwicklung von Klimaschutzmaßnahmen beteiligt werden. Doch wie können Betriebsräte erfolgreich Gehör beim Thema Klimaschutz finden? In diesem Workshop werden wir die bereits bestehenden Beteiligungsrechte beim betrieblichen Umweltschutz analysieren. Dabei eröffnen sich zahlreiche Möglichkeiten für Betriebsräte, sich im Interesse der Umwelt und der Gesundheit der Beschäftigten einzubringen. (…) Der Workshop richtet sich an Betriebs- und Personlräte, Gewerkschafter*innen, betrieblich Aktive und alle Kolleg*innen mit Interesse und Engagement am Thema Klima- und Umweltschutz…“ Infos im R+A Blog zum Workshop am 29. Februar 2024, 08:30 bis 13:30 Uhr im Tagungszentrum Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin 
„Sie geht um: die Jobangst unter der Belegschaft der Profiabteilung bei Hertha BSC. Denn der Bundesligaabsteiger will drastisch kürzen, bangte zwischenzeitlich um die Zweitligalizenz. Wer zahlt die Zeche? Beschäftigte der Geschäftsstelle. Besonders die, die ohne Gewerkschaftshilfe dastehen. Das soll sich nun ändern. Kollegen haben zu einer Betriebsversammlung am Dienstag geladen – unterstützt von Verdi. Der Anlass: Vorstandswahl für die Wahl eines Betriebsrats (BR). Ein Novum, bislang ist Hertha eine betriebsratsfreie Zone. (…) »Hertha-Geschäftsführer Thomas Herrich hat bisher vieles unternommen, um einen BR zu verhindern« (…) Worum ging’s? Um ungeregelte Arbeitszeiten und deren Vergütung an Wochenenden; eine Praxis, die mit einem BR so nicht möglich wäre…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 18.07.2023 und NEU: Kein Betriebsrat für Blau-weiß: Unternehmensführung von Hertha BSC setzt zweifelhaften »Belegschaftssausschuss« gegen gewerkschaftsaktive Mitarbeiter durch 
„Der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist es gelungen, die Gründung eines Betriebsrats beim Versandhändler amazon in Wunstorf (Region Hannover) ein gutes Stück voran zu bringen. Beim Verteilzentrum wurde am Dienstag, 05.04.2022, mit einem einstimmigen Votum der Belegschaft ein Wahlvorstand zur Einleitung von Betriebsratswahlen gewählt. Gemeinsam mit der zuständigen Gewerkschaft ver.di haben sich engagierte Beschäftigte für die Gründung eingesetzt und nun auch die formellen Voraussetzungen geschaffen. Die über 300 Beschäftigten werden nun in den nächsten Wochen ihren ersten Betriebsrat wählen. (…) Der Betrieb in Wunstorf, der 2019 gegründet worden ist, bereitet für die Zusteller die Paketsendungen vor. Die Paketzusteller sind allerdings keine Eigenbeschäftigten, sondern bei Subunternehmen angestellt.“ Pressemitteilung vom 06.04.2022 beim ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen, siehe zur Wahl und nun zum Kampf um Vertragsverlängerung bzw. Entfristung für Samuel NEU: Nach erfolgreichen Betriebsratswahlen in Wunstorf geht auch der Prozeß für Entfristung und Wiedereinstellung des Betriebsrats Samuel am 09. Januar 2024 am Landesarbeitsgericht Hannover weiter