Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Das Ergebnis der Wahl war in der Deutlichkeit dann doch überraschend: Mit überwältigender Mehrheit gewannen die beiden Listen des „alten“ Betriebsrats. Für die Oppositionellen blieb jeweils ein Sitz übrig. Es entsprach so gar nicht der Stimmung, die ich, die wir, im Betrieb wahrgenommen hatten: Dass sich alle eine Veränderung wünschten, wenigstens eine Art neuer Versuch, eine neue Chance für eine andere Gruppe. Mehr an den Kolleginnen orientiert. Aber jetzt? Wie war es möglich, die Wahl derart zu beeinflussen? Das fragten sich viele. Die Auszählung selbst war korrekt. Genügend Kolleginnen hatten das beobachten können. In den Shorttalks danach meinten die einen, dass die Kolleginnen oft etwas anderes sagten, als sie dann letztlich wählen würden. Andere meinten, ein solches Ergebnis sei kein Wunder, wenn der alte Betriebsratsvorsitzende sich sowohl zum Vorsitzenden der Wahlkommission als auch danach wieder zum neuen und alten Vorsitzenden wählen lässt…“ Erlebnisbericht eines dem LabourNet Germany wohl bekannten Gewerkschaftsaktivisten vom Juni 2026 von einem wohl austauschbaren Amazon-Standort in Deutschland – siehe im Beitrag auch mehr Infos zur Betriebsratswahl bei Amazon 2026 
„Die Wahl von Betriebsräten soll vereinfacht, ihre Rechte etwa bei der Weiterbildung und dem Einsatz von KI sollen gestärkt werden. So sieht es ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. (…) Von den Beschäftigten werden im Westen noch 41 Prozent durch einen Betriebsrat vertreten, im Osten 36 Prozent. 1996 lagen die Werte noch bei 50 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland und 40 Prozent in Ostdeutschland. (…) „Andererseits häufen sich Berichte, dass in manchen Betrieben Arbeitgeber mit zum Teil drastischen Mitteln die Gründung von Betriebsräten verhindern.“ In kleineren Betrieben könnten daneben die Formalien des regulären Wahlverfahrens eine Hemmschwelle darstellen. Das Arbeitsministerium will deshalb die Hürden für die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens senken…“ Artikel von Frank Specht vom 22.12.2020 im Handelsblatt online, siehe den Referentenentwurf und Bewertungen. NEU: ver.di: Länder müssen für besseren Schutz von Betriebsräten sorgen – Einstufung als „Offizialdelikt“ 
„Nach der Ankündigung des KI-Unternehmens DeepL, rund 250 Stellen abzubauen, werfen die Gewerkschaften dem Unternehmen vor, die erstmalige Betriebsratswahl am deutschen Stammsitz in Köln gezielt zu behindern. Betroffen ist ein erheblicher Teil der rund 620 Beschäftigten in Deutschland. (…) Bereits am 03. März 2026 hatten Beschäftigte mit Unterstützung der IG Metall einen Wahlvorstand gewählt. Dieser organisiert die Betriebsratswahl. Nach Angaben der Gewerkschaften verzögerte das Unternehmen jedoch mehrfach die Herausgabe notwendiger Beschäftigtendaten und hielt Fristen nicht ein. Die Betriebsratswahl konnte deshalb bislang nicht stattfinden. Schon 2024 hatte es einen ersten Versuch gegeben, einen Betriebsrat bei DeepL zu gründen. Auch damals berichteten Beschäftigte von erheblichem Druck durch die Geschäftsführung…“ gemeinsame Presseerklärung vom 22. Mai 2026 der IG Metall Berlin und ver.di Köln-Bonn-Leverkusen („Nach Kündigungswelle bei DeepL: Gewerkschaften werfen Unternehmen Behinderung der BR-Wahl vor“), siehe mehr dazu ![[Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/lieferando-Corona.jpg)
„Trotz Corona-Krise zwingt Lieferando derzeit tausende von Fahrer*innen zu arbeiten. Die Rider arbeiten 7 Tage die Woche von Mittag bis spätabends ohne Desinfektionsmittel, ohne Schutzkleidung, ohne Schulungen, ohne menschenwürdigen Lohn. Die Ausrüstung kann wegen fehlender Hygienemittel nicht gereinigt werden. Die E-Bikes, die sie gewohnt sind, dürfen sie nicht mehr nutzen. Stattdessen sollen sie ihre privaten Fahrräder nutzen. Die Verträge sind befristet. Gewerkschafter*innen wird der Zutritt in die Betriebe verweigert. Menschen, die gegen prekäre Bedingungen kämpfen, müssen befürchten, dass ihre Verträge nicht verlängert werden. Als wäre das alles nicht schlimm genug, arbeiten sie aktiv daran Betriebsratswahlen zu sabotieren. (…) Wir fordern mit dieser Petition von Lieferando: Beschafft Desinfektionsmittel für alle Rider während der Corona-Pandemie. (…) Stoppt eure perfiden Versuche, Betriebsratswahlen zu behindern. Die Rider riskieren ihre Gesundheit für euren Profit….“ Petition von Orry Mittenmayer an Lieferando bei change.org – siehe weitere Infos. NEU: Lieferdienste: Kurierfahrer:innen streiken für ein Direktanstellungsgebot, Berliner Koalition kneift 
„Laut einem am Mittwoch vom Economic Policy Institute (EPI) veröffentlichten Bericht geben US-Arbeitgeber jährlich mehr als 1,5 Milliarden Dollar für Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewerkschaften aus. Die Arbeitgeber gaben Unternehmensgelder für die Beauftragung von Beratern und Anwaltskanzleien aus, die auf die Verhinderung von Gewerkschaftsgründungen spezialisiert sind, sowie für Rechtsberatung, Vertretung und Prozessführung während Gewerkschaftswahlen und Organisierungskampagnen. Allein Amazon gab im Jahr 2025 26,6 Millionen Dollar für solche Berater aus, wie aus Unterlagen des US-Arbeitsministeriums hervorgeht. (…) Das sind Millionen oder sogar Milliarden von Dollar, die nicht an die Arbeitnehmer gehen und nicht in ihren Arbeitsplatz investiert werden“, sagte Margaret Poydock, Mitautorin des Berichts und leitende Politikanalystin beim EPI…“ engl. Artikel von Michael Sainato vom 20. Mai 2026 im Guardian online ![[IG BAU] Kündigungen statt Aufstockung des Kurzarbeitergeldes: So unsolidarisch ist Piepenbrock in Berlin zu seinen Beschäftigten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/05/Piepenbrock.jpg)
„… Es geht um den Missbrauchsverdacht im Umgang mit Kurzarbeitergeld bei DSW. Genauer gesagt geht es um Ungereimtheiten bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und zwar für die im Dienstplan geplanten Arbeitszeiten. (…) Unser Verdacht gegen DSW ist deutlich begründet und gibt uns dringenden Anlass zum handeln. Deshalb haben wir auch die Bundesagentur für Arbeit eingeschaltet und diesen Sachverhalt dort angezeigt. (…) Mit Beginn der Kurzarbeit hat DSW beispielsweise am Flughafen Bremen die Lohnabrechnungen so umgestellt, dass die Krankentage der Beschäftigten immer pauschal mit KuG-Leistungen (Kurzarbeitergeld) abgerechnet werden. Auch am Flughafen Düsseldorf rechnet DSW seitdem alle Krankentage unzulässigerweise pauschal mit Kurzarbeitergeld ab…“ Aus dem Beitrag von Özay Tarim vom 07.09.2020 bei luftsicherheit-nrw.de – ver.di-Informationen für die Beschäftigten in der Luftsicherheit NRW – siehe dazu die nachfolgenden ca 100 krankheitsbedingten Kündigungen und NEU: Flughafen Düsseldorf: DSW behindert Start des neuen Betriebsrates – ver.di kündigt Strafantrag an! 
„Nachdem es in den letzten Jahren nicht gelungen ist, mit der Malta-Air, einer 100-prozentigen Tochter der Ryanair-Gruppe, über einen Tarifvertrag eine Personalvertretung für das Kabinen- und Cockpitpersonal zu vereinbaren, haben sich die Beschäftigten am Flughafen Berlin-Brandenburg dazu entschlossen, die Wahl eines Betriebsrates in die Wege zu leiten. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat daher für den 8. Dezember 2022 zu einer Beschäftigtenversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes eingeladen, um die Betriebsratswahl einzuleiten. (…) In einem Memo an die Beschäftigten heißt es, die Aktivitäten der Gewerkschaft ver.di seien „illegal“. Damit würden nun Beschäftigte unter Druck gesetzt, um sie möglichst an einer Teilnahme an zu hindern…“ ver.di-Pressemitteilung vom 05.12.2022 und und mehr zum Konflikt in Berlin, aber auch in Köln. NEU: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Ryanair-Tochter Malta Air muss am Berliner Flughafen BER Betriebsräte zulassen – auch wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen kritisiert die fristlose Kündigung von Paul Rischak, LKW-Fahrer im Edeka-Lager Meckenheim und Kandidat für den Betriebsrat. Gleichzeitig bewertet ver.di die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn zum Zutrittsrecht als ersten Teilerfolg. Die Kündigung erfolgte kurz vor der Betriebsratswahl und während einer laufenden Tarifrunde. ver.di sieht darin einen Eingriff in die Mitbestimmung. (…) Der Beschäftigte hat mit Unterstützung von ver.di Kündigungsschutzklage eingereicht. Ziel ist die gerichtliche Klärung der Vorwürfe und die Rücknahme der Kündigung. Parallel hat das Arbeitsgericht Bonn eine einstweilige Verfügung erlassen. Das Gericht verpflichtet Edeka, dem Kandidaten täglich Zugang zum Betrieb zu gewähren. Er kann so seine Rechte im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl wahrnehmen. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 5 BVGa 5/26…“ Meldung vom 24.04.2026 beim ver.di Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen und mehr daraus/dazu. NEU: Edeka in Meckenheim bei Bonn feuert Betriebsratskandidaten mitten im Wahlkampf – breite Solidarität mit Paul am 1. Mai in Köln vor der Wahl am 5. Mai ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Der Vorsitzende des Betriebsrats der UKB-Catering ist fristlos gekündigt worden. Am 25.11.2025 soll nun der Gütetermin zur Kündigung nach §103 BetrVG am Arbeitsgericht Bonn stattfinden. Der Betriebsratsvorsitzende der UKB-Catering scheint mit dem Erkämpfen einer 500 € Inflationsausgleichprämie sowie der politischen Forderung nach gleicher tariflicher Behandlung zur Persona non grata geworden zu sein. Die UKB-Catering ist eine outgesourcte Tochter der Universitätsklinik Bonn. Schon seit längerer Zeit kamen Klagen der Beschäftigten nach einer besseren Bezahlung, mehr Wertschätzung sowie nach Verbesserungen der allgemeinen Arbeitsbedingungen auf. Insbesondere der Betriebsrat machte vor Ort auf sich aufmerksam…“ Meldung vom 21.10.2025 vom ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen und mehr daraus. NEU: UKB Catering: Kammertermin im Zustimmungsersetzungsverfahren zur Kündigung des (wiedergewählten!) Betriebsratsvorsitzenden der UKB Catering am 30. April vor dem Arbeitsgericht Bonn 
Isabella Paape ist seit über 10 Jahren Betriebsrätin bei Siemens in Erlangen, heute Siemens Energy. Am 12. November 2025 wurde ihr die fristlose Kündigung – ohne Begründung – zugestellt. Zuvor wurde sie wiederholt für ihre gewerkschaftliche Arbeit unter Druck gesetzt und sogar mit Abmahnungen belegt, nur weil sie sich konsequent für die Rechte ihrer KollegInnen eingesetzt hat. Zuletzt wurde ihr sogar die Duchführung einer Infoveranstaltung zur Betriebsrente untersagt, weil das Unternehmen der Meinung ist, dass nur der Arbeitgeber die Belegschaft zur Gesamtbetriebsvereinbarungen informieren darf… Isabella kandidiert in Erlangen aus guten Gründen auf einer eigenen Gewerkschaftsliste „Gemeinsam AKTIV“ und damit bekommt die Kündigung, der der Betriebsrat zugestimmt hat, im bereits angelaufenden Wahlkampf zu den Betriebsratswahlen 2026 eine gewisse gewerkschaftsfeindliche Würze… Siehe dazu mehr Informationen und bereits eine Petition „Kündigung zurücknehmen, Kandidatur ermöglichen!“ zum erwünschten Mitzeichnen! NEU: Arbeitsgericht Nürnberg erklärt die außerordentliche Kündigung durch Siemens Energy für unwirksam: Betriebsrätin Isabella Paape darf zurück an ihren Arbeitsplatz
„Ende August hatten sie zur Wahl eines Betriebrates aufgerufen, eine Woche später saßen sie vor der Tür: Eine Mitarbeiterin des Autoverleihers Sixt am Düsseldorfer Flughafen erhielt eine fristlose Kündigung, zwei weitere stellte der Arbeitgeber frei und überreichte ihnen Aufhebungsverträge. Die gekündigte Kollegin habe „in gravierendem Umfang gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen“, so eine Sixt-Sprecherin gegenüber der Tageszeitung Rheinische Post. Die beiden anderen Mitarbeiterinnen hätten angekündigt, das Unternehmen ohnehin verlassen zu wollen, so die Sprecherin weiter. Die Mitarbeiterinnen bestreiten die Aussagen des Arbeitgebers und auch der zuständige ver.di Gewerkschaftssekretär Özay Tarim sieht einen Zusammenhang zwischen dem Vorgehen der Geschäftsführung gegen die Mitarbeiterinnen und der geplanten Betriebsratsgründung. (…) Gegen die Kündigung werde man dann eben klagen, so Özay Tarim (ver.di) …“ Bericht vom 8. September 2021 bei work-watch.de und dazu NEU: Autovermieter Sixt in Flensburg, Schleswig-Holstein kündigt fristlos drei InitiatorInnen einer Betriebsratswahl und verhindert Wahlversammlung, ver.di stellt Strafantrag 
„Nach und nach wurden die Aufgaben bei Aldi Süd mehr, das Arbeitspensum für die Mitarbeiter kaum noch schaffbar. Früher war das anders – doch dann starb Karl Albrecht, Gründer von Aldi Süd. Seit seinem Tod im Jahr 2014 änderte sich für die Mitarbeiter vieles. Nicht alle sind mit den Änderungen zufrieden. Deswegen gründeten Mitarbeiter in zwei Aldi-Verkaufsbezirken in NRW einen Betriebsrat. Und das wiederum sieht Aldi offenbar äußerst ungern. Der Discounter versuchte nämlich, deren Gründung für nichtig zu erklären – bislang ohne Erfolg…“ Meldung „Aldi Süd: Mitarbeiter erheben schwere Vorwürfe gegen den einst beliebten Konzern“ vom 21.04.2019 bei der WAZ online, siehe dazu weitere Informationen und NEU: Betriebsratsgründung bei ALDI DX in Mülheim an der Ruhr eingeleitet.- die BetriebsratsinitiatorInnen bei ALDI-Süd brauchen unsere Solidarität 
„Technologiefirmen sind innovativ und disruptiv — und verursachen dabei u.a. Gentrifizierung, Lohngefälle, Umweltzerstörung und Militarisierung. Aber das muss nicht so sein. Die Berlin Tech Workers Coalition ist eine Basisbewegung von Arbeiter*innen im Technologiesektor. Wir bauen kollektive Organisationsformen auf und kämpfen für Technologie, die beim Aufbau einer progressiven Gesellschaft hilft.“ Die Selbstdarstellung auf der Homepage der Berlin Tech Workers Coalition – siehe dazu NEU: 25 neue Betriebsräte in fünf Jahren: Betriebsratsgründungen in der Berliner Tech-Branche – Beobachtungen des Arbeitsrechtsanwalts Daniel Weidmann 
„Berlin: Am 12. Februar 2026 scheiterte bei Enpal, genauer gesagt bei der Sales East, eine Betriebsratsgründung. Es ist das zweite Mal in der noch recht kurzen Geschichte des Unternehmens. (…) Die Arbeitsbedingungen sollen laut Bericht von Druck, Überstunden, ausbleibenden Zahlungen und undurchsichtigen Provisionen geprägt sein. (…) Gewerkschaftssekretär Lars Buchholz (IGM) berichtet gegenüber der Aktion gegen Arbeitsunrecht, dass einige Führungskräfte die Versammlung von Beginn an störten. Dazu gehörten Zwischenrufe, ständige Unterbrechungen und lächerlich Machen der Redner. (…) Nur noch verschwindend wenige der 270 Angestellten votierten anschließend im offenen Verfahren für die Kandidaten. Nämlich genau vier. Rund 15 Personen sollen sich enthalten haben, der Rest stimmte gegen die eigenen Kollegen. Schleimer feiern sich für Verhinderung von Mitbestimmung. (…) Einen Monat zuvor, im Januar 2026, scheiterte bereits eine andere Betriebsratsgründung. Und zwar bei der Tochtergesellschaft Enpal Heat Sales GmbH, ebenfalls in Berlin…“ Aus den Union Busting-News von Jessica Reisner vom 5. März 2026 bei Arbeitsunrecht 
„Jahrzehntelang gab es keinen Betriebsrat bei der Stöger Automation GmbH im bayerischen Königsdorf, einem Maschinenbauer, der Schraubautomaten, Zuführtechnik und Systemlösungen u.a. für große Autokonzerne bereit stellt. Im März 2023 kam der erste Betriebsrat, siebenköpfig, nach einer Listenwahl ins Amt. Seit Anfang August hat nun der BR-Vorsitzende Hausverbot, der Arbeitgeber hat ihm jegliche Betriebsratsarbeit untersagt. Das neu eingerichtete Gremium hatte die zwei Jahre zuvor gute Arbeit im Sinne der Belegschaft gemacht und u.a. zahlreiche Betriebsvereinbarungen mit dem Arbeitgeber erreicht, etwa zum Kurzarbeitsgeld, das die Stöger GmbH auf 90 Prozent des Lohns aufgestocken muss. Zu Kurzarbeit kommt es immer häufiger in der krisengeschüttelten Branche der Automobilzulieferer. Bei Stöger sind die Kolleg*innen seit Oktober 2024 bis September 2025 in Kurzarbeit. Derzeit laufen Verhandlungen zur Verlängerung der Kurzarbeit, bei denen ein intakter, vollständiger Betriebsrat für die Wahrnehmung der Interessen der Kolleg*innen wichtig wäre…“ Solidaritätsaufruf vom 25. August 2025 bei work-watch auch zur Kundgebung am 28. August in Königsdorf und Arbeitsgericht München am 4.9. – siehe mehr daraus und dazu. NEU: Union Busting bei Stöger: Nach Sieg vor Arbeitsgericht München darf der Betriebsratsvorsitzende auch seine Arbeit als Ingenieur aufnehmen, weitere Verfahren offen