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![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„TK MAXX ist ein Weltkonzern. Der Stammsitz befindet sich in den USA. In Europa verkauft er seit knapp 30 Jahren in mittlerweile über 400 Filialen Kleidung, Schuhe, Accessoires und anderes mehr (…) Uns liegen Berichte vor, dass der Konzern in einer Großstadtfiliale und in einem Schwesterunternehmen in Bergheim (in der Nähe von Köln) versucht hat, das Zustandekommen eines Betriebsrates zu verhindern. Auch in Aschaffenburg berichteten die regionalen Medien über solche Verhinderungsversuche. Nun sind wir darüber informiert worden, dass TK MAXX in Aschaffenburg mit großer Brutalität gegen die Betriebsratsvorsitzende und ihre Stellvertreterin vorgeht. Mit Abmahnungen, unerlaubter Video-Überwachung am Arbeitsplatz und mehreren Versuchen fristloser Kündigung bzw. Amtsenthebung wollen sie die beiden arbeitgeberkritischen Mitglieder des Betriebsrats aus dem Unternehmen drängen…“ Beitrag vom 27. Januar 2023 bei work-watch und mehr daraus. NEU: TK MAXX und kein Ende: Arbeitsrichter vergleicht Betriebsrätin mit Bombenlegerin – und stimmt dem Kündigungsbegehren zu 
„ver.di verurteilt die Kandidatur eines AfD-Politikers und ver.di-Mitglieds aus Hannover bei den Personalratswahlen des Entsorgungsunternehmens aha scharf. „Bei der hier aufgestellten Liste handelt es sich nicht um eine ver.di-Liste, sondern um eine offene Liste verschiedener betrieblicher Akteure. Als Gewerkschaft unterstützen wir grundsätzlich keine Listen bei den Personalratswahlen, auf denen AfD-Kandidat*innen zu finden sind“, sagt Jan Orbach, der Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Hannover-Heide-Weser. Der AfD-Politiker hatte sich am Dienstag auf einer offenen Liste des aha-Personalrats gemeinsam mit 54 anderen Kandidat*innen für die Wahl Ende Februar aufstellen lassen. „Eine Mitgliedschaft in der AfD und bei ver.di sind für uns politisch nicht vereinbar. Wir prüfen derzeit, wie wir in diesem Fall tätig werden können. Bis dahin würden wir es begrüßen, wenn er von sich aus seine Mitgliedschaft bei ver.di kündigen würde“, sagt Orbach weiter…“ Pressemitteilung vom 23.01.2024 des ver.di-Bezirks Hannover-Heide-Weser und mehr daraus. NEU: Nach der Wahl des AfD-Funktionärs beim Entsorger Aha in Hannover: Konstituierende Sitzung am 12. März entscheidet über Personalratschef und Freistellung – in Teilen eine Protestwahl gegen ver.di?
„Die Klinikleitung schmückt sich mit vorbildlichem Verhalten und konstruktiver Aufarbeitung mit Kritik und Konflikten. Jedoch verbirgt sich dahinter ein eiserner Apparat, der alles kontrollieren will. In einem Rundschreiben des Vivantes-Betriebsrates, das Mitte Februar an alle Beschäftigten verschickt wurde, werden mehrere Beschwerden über das „Compliance-Team“ an den Arbeitgeber herangetragen. Dieses Team hat die Aufgabe, Missstände aufzuklären, wenn gegen die Regeln des Unternehmens verstoßen wird. (…) Seit Monaten stehen zahlreiche Vorwürfe im Raum. Dienstpläne sollen nachträglich manipuliert worden sein, um mehr Personal vorzutäuschen, als tatsächlich auf den Stationen arbeitete. (…) Inzwischen sieht sich die Compliance-Abteilung Angriffen der Vivantes-Geschäftsführung ausgesetzt. So haben Führungsmitglieder vulgäre Kommentare gegenüber Kolleg:innen im Compliance-Team geäußert. Einer Mitarbeiterin, die im September ihre Stelle angetreten hatte, wurde Mitte Februar plötzlich während der Probezeit gekündigt…“ Beitrag von Benjamin Michalski vom 24.02.2024 bei Klasse gegen Klasse und Hintergründe 
„Die Unternehmensgruppe ESA Luftsicherheit GmbH hat an verschiedenen Verkehrsflughäfen ausstehende Löhne für den Monat Mai bis heute nicht gezahlt. Das kritisierte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Dienstag (20. Juni 2023) scharf und fordert die sofortige Auszahlung der ausstehenden Löhne. Betroffen sind unter anderem Beschäftigte in Berlin und besonders an Flughäfen in Baden-Württemberg wie Karlsruhe/Baden und Friedrichshafen. Es geht nach Gewerkschaftsangaben um Beträge zwischen 1300 Euro brutto für Teilzeitbeschäftigte bis zu 3500 Euro brutto für Beschäftigte in Vollzeit nebst Zuschlägen. (…) Verspätete Lohnzahlungen kommen bei der Unternehmensgruppe ESA nicht zum ersten Mal vor. Wiederholt wurden Löhne verspätet überwiesen…“ Beitrag von Özay Tarim vom 20. Juni 2023 bei luftsicherheit-nrw.de – siehe Hintergründe und die Fortentwicklung. NEU: ESA-Security Aviation am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden: Betriebsrat wehrt sich gegen Behinderung seiner Tätigkeit und stellt Strafantrag – Kündigung zurückgezogen 
„Solidarität mit der ver.di-Betriebsgruppe an der FU! Rücknahme der Androhung von arbeitsrechtlichen Maßnahmen seitens des Präsidiums der FU! Tarifvertragsverstöße sind ein Angriff auf uns alle! Liebe Freund*innen, liebe Pressevertreter*innen, wir erklären uns solidarisch mit den Mitgliedern des Vorstandes der ver.di-Betriebsgruppe, die durch das Präsidium der Freien Universität Berlin unter Androhung von arbeitsrechtlichen Konsequenzen öffentlich unter Druck gesetzt werden. Wir fordern das Präsidium der FU auf, die Androhung gegenüber dem Vorstand der ver.di-Betriebsgruppe zurückzunehmen. Wir rufen Unterstützer*innen – gerade auch gewerkschaftliche Betriebsgruppen, Betriebs- und Personalräte – dazu auf, Solidaritätsadressen an den Vorstand der ver.di-Betriebsgruppe zu senden: Email: 
„Der Klimawandel stellt die zentrale Herausforderung unserer Zeit dar, die alle gesellschaftlichen Bereiche betrifft. In der Wirtschaft sollten nicht nur Unternehmensleitungen, sondern auch Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen aktiv an der Entwicklung von Klimaschutzmaßnahmen beteiligt werden. Doch wie können Betriebsräte erfolgreich Gehör beim Thema Klimaschutz finden? In diesem Workshop werden wir die bereits bestehenden Beteiligungsrechte beim betrieblichen Umweltschutz analysieren. Dabei eröffnen sich zahlreiche Möglichkeiten für Betriebsräte, sich im Interesse der Umwelt und der Gesundheit der Beschäftigten einzubringen. (…) Der Workshop richtet sich an Betriebs- und Personlräte, Gewerkschafter*innen, betrieblich Aktive und alle Kolleg*innen mit Interesse und Engagement am Thema Klima- und Umweltschutz…“ Infos im R+A Blog zum Workshop am 29. Februar 2024, 08:30 bis 13:30 Uhr im Tagungszentrum Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin 
„Nach dem erfolgreichen ersten Warnstreik im Dezember 2023 stellen wir heute fest, dass der Arbeitgeber UPS CGN, Spich die „rote Linie“ übertreten hat. Solange das so bleibt, wird ver.di immer lauter. Kolleg:innen werden zu Gesprächen zitiert und darin ernsthaft unter Druck gesetzt. Unter anderem erfolgen, gezielt zum Nachteil der Kolleg:innen, Schichtverschiebungen, kurzfristige Absagen von geplanten zuschlagsfähigen Schichten sowie kurzfristige Veränderungen von Beginn und Ende der seit Jahren gewohnten Arbeitszeit. Damit sollen Beschäftigte bestraft werden, wenn sie sich an Warnstreiks beteiligen. Die Teilnahme an einem Warnstreik ist kein „unentschuldigtes Fehlen“, sondern die Ausübung eines Grundrechts. (…) Jegliche Nachteile, die Einzelne erleiden, nur weil sie ihr gutes und geschütztes Recht in Anspruch nehmen, werden wir als ver.di nicht dulden und eine deutliche Antwort geben.“ Offener Brief vom 24.01.2024 bei ver.di Postdienste, Speditionen und Logistik NRW mit vielen Unterschriften, siehe mehr Infos und NEU: Weitere Vorwürfe gegen UPS am Flughafen Köln-Bonn: Betroffene berichten anonym, der Arbeitgeber übe mit dem (gelben) Betriebsrat Druck auf die ArbeiterInnen aus 
Im Gegensatz zu gelben Gewerkschaften, wurde eine Neugründung von rechts lange ebenso wenig in den Blick genommen, wie der Betrieb als Austragungsort rechter Tendenzen (auch im LabourNet Germany gab es dazu bis 2017 nur einige wenige Beiträge, wie z.B. unser Dossier 
„Sie geht um: die Jobangst unter der Belegschaft der Profiabteilung bei Hertha BSC. Denn der Bundesligaabsteiger will drastisch kürzen, bangte zwischenzeitlich um die Zweitligalizenz. Wer zahlt die Zeche? Beschäftigte der Geschäftsstelle. Besonders die, die ohne Gewerkschaftshilfe dastehen. Das soll sich nun ändern. Kollegen haben zu einer Betriebsversammlung am Dienstag geladen – unterstützt von Verdi. Der Anlass: Vorstandswahl für die Wahl eines Betriebsrats (BR). Ein Novum, bislang ist Hertha eine betriebsratsfreie Zone. (…) »Hertha-Geschäftsführer Thomas Herrich hat bisher vieles unternommen, um einen BR zu verhindern« (…) Worum ging’s? Um ungeregelte Arbeitszeiten und deren Vergütung an Wochenenden; eine Praxis, die mit einem BR so nicht möglich wäre…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 18.07.2023 und NEU: Kein Betriebsrat für Blau-weiß: Unternehmensführung von Hertha BSC setzt zweifelhaften »Belegschaftssausschuss« gegen gewerkschaftsaktive Mitarbeiter durch 
„Die Geschäftsleitung des Leichtmetall-Radherstellers Borbet GmbH unter Peter Wilhelm Borbet hat beim Arbeitsgericht Solingen die Auflösung des Betriebsrats beantragt. Hilfsweise soll der Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat erfolgen. (…) Der Betriebsrat will die Einführung eines 5-Schicht-Systems verhindern, das für viele Kolleg*innen mit erheblichen Mehrbelastungen und Lohneinbußen verbunden ist. Zudem beklagt der Betriebsrat den langjährigen und massenhaften Einsatz von Leiharbeiter*innen. Der Betriebsratsvorsitzende Sinan A. sieht hier einen Verstoß gegen Betriebsverfassungsgesetz. Das Solinger Werk ist der einzige Standort der Firma, an dem ein Tarifvertrag gilt. Hier arbeiten rund 700 Beschäftigte. Erst 2018 investierte Borbet 20 Millionen in das Solinger Werk. Scheinbar soll ein Teil der Kosten nun über Einsparungen beim Personal wieder reingeholt werden…“ Meldung vom 31. Januar 2019 bei Arbeitsunrecht – siehe dazu NEU: 252 Solinger Borbet-Kündigungsverfahren im Januar und Februar beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf – die ersten 5 verliert Borbet ![[Petition] Für den Erhalt der geburtshilflichen Abteilung im Klinikum Neuperlach](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2023/03/Klinikum-Neuperlach.jpg)
„Wir sind das Team des Kreißsaals und der Wochenbettstation im Klinikum Neuperlach. Wir sind insgesamt 50 Hebammen und (Kinder-) Krankenschwestern und arbeiten rund um die Uhr zusammen, um Familien bei der Geburt selbstbestimmt und sicher zu begleiten und Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Jetzt droht uns die Schließung unserer Frauenklinik. Dies würde eine Verschlechterung der Versorgung für alle Familien in Neuperlach und der angrenzenden Stadtbezirke, sowie für das Umland bedeuten. (…) Die Kreißsäle in Neuperlach und Harlaching sollen zusammengelegt werden und das Personal aus Neuperlach nach Harlaching verlagert werden. In den letzten 15 Jahren sind teilweise durch solche Maßnahmen bereits mehr als ein Drittel der Kreißsäle Deutschlands verschwunden. Diese Zentralisierungspolitik basiert auf wirtschaftlich begründeten Sparmaßnahmen und hat nicht eine Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung als Ziel. Wir sind gegen profitorientierte Maßnahmen im Gesundheitswesen wie Zentralisierungen sondern für eine patient:innenorientierte Versorgung!…“ Petition bei change.org vom Team Geburtshilfe Neuperlach mit weiteren Informationen, siehe weitere Informationen und die Abmahnung der kämpferischen Hebamme Leonie Lieb. NEU: Auch nach einem Jahr: „Der Kreißsaal bleibt!“ Das Team der Neuperlacher Geburtshilfe kämpft noch immer für den Erhalt seiner Station 
„… Die Berliner Kurierfahrer des Essenslieferdienstes Flink wollen einen Betriebsrat gründen. (…) Die Initiative Fairwork bewertete Flink in ihrem letzten Jahresbericht besonders bei der Repräsentation im Unternehmen schlecht. Insgesamt landete das Unternehmen mit 6 von 10 Punkten im oberen Mittelfeld. Flink wurde 2020 in Berlin gegründet und ist ein Einhorn-Unternehmen, also ein Start-up, das mit mehr als einer Milliarde bewertet wird…“ Beitrag von Daniel Ziegener vom 29. Juni 2022 bei golem.de („Flink-Fahrer wollen einen Betriebsrat“) – siehe Infos zum Flink Workers Collective und deren SolidFund für zu erwartende Repressionen und weiteres zu den Arbeitsbedingungen. NEU: Weiter kein Betriebsrat bei Flink. Enttäuschendes Urteil des LAG Berlin: Letzer Betriebsratsinitiator behördlich entsorgt. Revision nicht zugelassen. 
„Der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist es gelungen, die Gründung eines Betriebsrats beim Versandhändler amazon in Wunstorf (Region Hannover) ein gutes Stück voran zu bringen. Beim Verteilzentrum wurde am Dienstag, 05.04.2022, mit einem einstimmigen Votum der Belegschaft ein Wahlvorstand zur Einleitung von Betriebsratswahlen gewählt. Gemeinsam mit der zuständigen Gewerkschaft ver.di haben sich engagierte Beschäftigte für die Gründung eingesetzt und nun auch die formellen Voraussetzungen geschaffen. Die über 300 Beschäftigten werden nun in den nächsten Wochen ihren ersten Betriebsrat wählen. (…) Der Betrieb in Wunstorf, der 2019 gegründet worden ist, bereitet für die Zusteller die Paketsendungen vor. Die Paketzusteller sind allerdings keine Eigenbeschäftigten, sondern bei Subunternehmen angestellt.“ Pressemitteilung vom 06.04.2022 beim ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen, siehe zur Wahl und nun zum Kampf um Vertragsverlängerung bzw. Entfristung für Samuel NEU: Nach erfolgreichen Betriebsratswahlen in Wunstorf geht auch der Prozeß für Entfristung und Wiedereinstellung des Betriebsrats Samuel am 09. Januar 2024 am Landesarbeitsgericht Hannover weiter 
„Nachdem es in den letzten Jahren nicht gelungen ist, mit der Malta-Air, einer 100-prozentigen Tochter der Ryanair-Gruppe, über einen Tarifvertrag eine Personalvertretung für das Kabinen- und Cockpitpersonal zu vereinbaren, haben sich die Beschäftigten am Flughafen Berlin-Brandenburg dazu entschlossen, die Wahl eines Betriebsrates in die Wege zu leiten. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat daher für den 8. Dezember 2022 zu einer Beschäftigtenversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes eingeladen, um die Betriebsratswahl einzuleiten. (…) In einem Memo an die Beschäftigten heißt es, die Aktivitäten der Gewerkschaft ver.di seien „illegal“. Damit würden nun Beschäftigte unter Druck gesetzt, um sie möglichst an einer Teilnahme an zu hindern…“ ver.di-Pressemitteilung vom 05.12.2022 und dazu NEU: Malta Air: Mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen für Flugbegleiter bei Ryanair in Deutschland erzielt – Betriebsratswahlen in Berlin und Köln/Bonn weter erschwert