Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die Einführung der Justiz als Tarifpartner bei der Bahn war der Auslöser für intensive Diskussionen innerhalb der LabourNet-Redaktion: Qui bono? Wir sind überzeugt, dass es dem Gesamtkapitalisten nicht vorrangig um das Schleifen des Streikrechts gehen kann, weil es in Deutschland ohnehin kaum diesen Namen verdient. Dass hier Mitnahmeeffekte durchaus willkommen sind, stellt keinen Widerspruch dar. Worum geht es wirklich? Unser Szenario: Nach dem die DGB-Gewerkschaften auf Kurs gebracht wurden und sich in standortkorporatistischer Tradition in ihren Tarifforderungen an den Schmerzgrenzen des Kapitals und der Konjunktur orientieren, stellen die Fachgewerkschaften die letzte Bedrohung dar. Der Nachteil der Unberechenbarkeit durch konkurrierende Gewerkschaften konnte bisher durch das Kapital durch Dumping aufgehoben werden – siehe Leiharbeit. Wenn aber machtvolle Beschäftigtengruppen „unverschämte“ Forderungen durchsetzen, könnte es auch das Anspruchniveau der DGB-Mitglieder wecken. Unsere These: Jenseits kurzfristiger Konkurrenzgedanken (Transnet vs. GDL) sollte die Gewerkschaftsbewegung endlich über langfristige Interessen als „Gesamtgewerkschafter“ nachdenken!
„… Nach Auffassung des LAG ist DHV trotz der von ihr abgeschlossenen Tarifverträge mangels Mächtigkeit und Durchsetzungskraft keine Gewerkschaft. DHV hatte in der Vergangenheit viele Gefälligkeitstarifverträge zu Lasten der Beschäftigten abgeschlossen. „Das LAG hat unsere Rechtsauffassung bestätigt. Gefälligkeitstarifverträge gehören nun endlich der Vergangenheit an. Damit verbessert sich vor allem die finanzielle Situation der Beschäftigten in Dienstleistungsbranchen, aber auch in der Fleischindustrie und in der Leiharbeit.“ ,betonte Adjan. Hintergrund: Das jetzige Verfahren basiert auf einem gemeinsamen Antrag der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen, der Gewerkschaften ver.di, IG Metall und NGG sowie des DGB Ende 2013 beim Arbeitsgericht Hamburg. Dies hatte festgestellt, dass der DHV e.V. keine tariffähige Gewerkschaft ist. Das LAG Hamburg hob diese Entscheidung auf. Anschließend befasste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit dem Rechtsstreit und verwies ihn an das LAG zurück. Das LAG sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass DHV tariffähig sei. Das hat das LAG nun nach erneuter Verhandlung korrigiert. Das Gericht stellte nach umfangreichen Untersuchungen u.a. fest, dass die vom DHV behaupteten Angaben zur Mitgliederzahl nicht nachvollziehbar seien. Selbst wenn man diese aber als richtig unterstellen wolle, reiche die angegebene Mitgliederzahl von deutlich gut zwei bis unter 1,6 Prozent in den jeweiligen Branchen nicht aus, um von einer der Tariffähigkeit genügenden Mächtigkeit ausgehen zu können.“ NGG-Pressemitteilung vom 25. Mai 2020: „DHV ist nicht tariffähig – Schluss mit Gefälligkeitstarifverträgen – Gewerkschaft NGG begrüßt Entscheidung des LAG Hamburg (Aktenzeichen: 5 TaBV 15/18)“. Siehe dazu auch ver.di und DHV, die das Urteil für verfassungswidrig hält, und nun das BAG: Gewerkschaften begrüßen Entscheidung des BAG: DHV ist nicht tariffähig / Eine Gefahr für Gefälligkeitstarifverträge weniger? 
„Heute gründet sich die neue Pflegegewerkschaft „Bochumer Bund“. Sie will Mitarbeiter von Pflegediensten, Krankenhäusern und Seniorenheimen besser unterstützen. Bei einer virtuellen Veranstaltung wird am Dienstag (12.05.2020) die neue, bundesweite Pflegegewerkschaft „Bochumer Bund“ offiziell gegründet und vorgestellt. Ein Hauptanliegen der neuen Gewerkschaft ist eine angemessene Bezahlung. Montalich werden 4.000 Euro brutto für Pflegekräfte gefordert. Vertreten wird die Gewerkschaft durch drei junge Pfleger aus dem Ruhrgebiet. Sie sitzen im Vorstand und studieren nebenbei an der Hochschule für Gesundheit in Bochum. Mit dem „Bochumer Bund“ wollen sie Pflegeheimen eine Stimme geben und sie in einer unabhängigen Gewerkschaft zusammenführen. Von der eigentlich zuständigen Gewerkschaft Verdi sind die Gründer des „Bochumer Bundes“ enttäuscht. Verdi behandle den Bereich Pflege nur als Untergruppe im Bereich Gesundheit und Soziales...“ WDR-Beitrag vom 12.05.2020, siehe dazu weitere Informationen auch der neuen Gewerkschaft selbst 
„Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am 9. April 2015 entschieden, dass die Ende 2010 gegründete NAG (Neue Assekuranz Gewerkschaft) keine tariffähige Gewerkschaft ist. Sie verfüge nicht über die erforderliche Mächtigkeit und Durchsetzungsfähigkeit, so das Landesarbeitsgericht. Die NAG hatte trotz mehrfacher Aufforderungen keinerlei Fakten zu ihrer Mitgliederzahl in dem Verfahren angegeben. Das Gericht konnte daher keine positive Prognose über die Durchsetzungsfähigkeit der NAG, die nach eigenen Angaben nur im Bereich des Versicherungswesens tätig ist, treffen…“ ver.di-Meldung vom 10. April 2015 und ein Kommentar. Neu dazu: [Bundesverfassungsgericht] Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Tariffähigkeit von Gewerkschaften / Tiefschlag gegen die Gewerkschaftsfreiheit: BVerfG verhindert faktisch Gewerkschaftsneugründungen 
„Im Lufthansa-Konzern formiert sich Widerstand gegen die streikenden Piloten. Der Betriebsrat des Frankfurter Bodenpersonals hat für Mittwoch, 30. November, zu einer Gegendemonstration an der Unternehmenszentrale aufgerufen. (…) Der Boden-Betriebsrat fordert in seinem Aufruf ein schnelles Ende des „zerstörerischen Streits“ und verlangt von der VC, in eine Schlichtung einzuwilligen. Die Durchsetzung von Partikularinteressen gehe auf Kosten aller anderen Kollegen. (…) Die Kabinengewerkschaft Ufo distanzierte sich ausdrücklich von der Demonstration gegen die Piloten. Der Aufruf sei ein „bitteres Armutszeugnis“ für das Gremium, erklärte Ufo-Tarifvorstand Nicoley Baublies. Verdi distanzierte sich ebenfalls. „Wir halten die Demonstration für falsch und haben unsere Mitglieder aufgefordert, daran nicht teilzunehmen“, sagte Bundesvorstandsmitglied Christine Behle der DPA. Die Verdi-Vertreter im Betriebsrat hätten sich ausdrücklich gegen die Aktion gewendet. Der Boden-Betriebsrat Frankfurt wird von vier Mitarbeitergruppen geführt. Neben der DGB-Gewerkschaft Verdi sind die Vereinigung Boden, die Unabhängigen Lufthanseaten sowie die Vereinigung Luftfahrt vertreten.“ Meldung vom 29.11.2016 bei airliners.de – auch die verdi Jugend Technik verwahrt sich gegen diesen unsolidarischen Akt – siehe, leider nur bei twitter gefunden: „Stellungnahme zur BR-Info vom #Lufthansa Boden BR #Frankfurt“. Neu dazu: Lufthansa-Streik: Union Scabs und Lehre der Leere. Gelbe Lufthansa-Betriebsräte organisieren Anti-Streik Demo am Frankfurter Flughafen 
"Im Lufthansa-Konzern formiert sich Widerstand gegen die streikenden Piloten. Der Betriebsrat des Frankfurter Bodenpersonals hat für Mittwoch, 30. November, zu einer Gegendemonstration an der Unternehmenszentrale aufgerufen. (...) Der Boden-Betriebsrat fordert in seinem Aufruf ein schnelles 
