Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„.. Im Bundesfinanzministerium hält man offenbar wenig von dem Ansatz: Einer bislang unveröffentlichten Studie des Ressortbeirats zufolge ist das BGE unfinanzierbar. »In einer offenen Gesellschaft ist ein individuelles, bedingungsloses und in seiner Höhe existenzsicherndes BGE aus Sicht des Beirats nicht umsetzbar«, zitierte das Handelsblatt (Wochenendausgabe) aus dem Papier. Demnach müsste das Grundeinkommen für Erwachsene 1.208 Euro und für Kinder 684 Euro betragen. »Selbst wenn man die anderen Sozialleistungen gegenrechnet, entsteht mit der Einführung des BGE ein Finanzierungsbedarf von knapp 900 Milliarden Euro jährlich«, heißt es weiter. Das sei »überhaupt nicht mehr aufkommensneutral zu finanzieren«. 70 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens müssten umverteilt werden, es käme zu drastischen Steuererhöhungen. Teilweise sind die Zahlen allerdings auf den Istzustand des zerfetzten deutschen Sozialsystems zurückzuführen. Ob Hartz IV oder Rente nach Laufbahn im Niedriglohnsektor – von Existenzsicherung kann kaum die Rede sein. Zudem haben zahlreiche Steuerreformen die Idee einer solidarischen Umverteilung von oben nach unten immer weiter ausgehöhlt. Wenn die Autoren der Studie schreiben, dass das BGE eine zwölfprozentige Erhöhung der Einkommenssteuer erfordere, bedeutet das zumindest bezüglich des Spitzensteuersatzes kaum mehr als eine Rückkehr zu den Steuersätzen der Ära Kohl…“ Artikel von Steffen Stierle in der jungen Welt vom 16. August 2021 und unsere Anmerkung 
„Vor allem in Spanien und Lateinamerika hat in den letzten Jahren die feministische Bewegung im Zusammenhang mit dem internationalen Frauentag am 8. März beeindruckende massenhafte Streiks organisieren können. Eine der Frauen, die sich um eine Übertragung dieser Kampfform auch auf Deutschland bemüht haben, ist Mag Wompel. Die Industriesoziologin ist daneben seit langem auch eine sehr engagierte Befürworterin des bedingungslosen Grundeinkommens. Außerdem ist sie verantwortliche Redakteurin des Labournet Germany, das sich selbst als „Treffpunkt der gewerkschaftlichen Linken mit und ohne Job im weitesten Sinne – und hierbei der Ungehorsamen“ beschreibt. Das lässt erwarten, dass Mags Blick sich vor allem auf die Aufmüpfigkeit und den Ungehorsam, ganz allgemein auf die Kämpfe, richtet. Aber im Gegensatz zur spanisch- und portugiesischsprachigen Welt scheinen die Aktivitäten zum Internationalen Frauentag hierzulande eher zahm zu sein. Oder schauen wir nur nicht genau genug hin? Und was hat das dann mit dem BGE zu tun? Ist das nicht auch eher eine zahme Forderung?“ Ankündigung zum Onlineseminar der attac AG Genug für Alle am 3. März 2021, 18.00-19.00 Uhr. Referentin: Mag Wompel, Labournet Germany (mit Einwahllink) – siehe auch unser Dossier: 
„Als langjährige Befürworterin und Streiterin für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) tut es mir in der Seele weh zu sehen, was inzwischen aus der bahnbrechenden Idee geworden ist. (…) Natürlich kann man sagen, dass man eben kleine Schritte machen muss, um die Menschen für den völlig neuen Gedanken, dass Arbeit und Einkommen voneinander unabhängig sein müssen, zu öffnen oder sogar zu begeistern. (…) Kleine Schritte bürgen aber offensichtlich auch die Gefahr, dass man die Richtung ins große Ganze verliert und sich gepaart mit aktuellen Entwicklungen – deren Mainstreamtauglichkeit man sich zudem noch anbiedert, um das BGE weiter hipp und salonfähig zu halten – das BGE ins Gegenteil verkehrt! (…) Und ich möchte nicht nur für Neulinge, sondern erst recht für langjährige Freunde des BGE noch mal wiederholen, dass das Wichtigste am bedingungslosen Grundeinkommen die Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen war und ist. Das Recht auf würdiges Leben in einer Gesellschaft, die es sich leisten kann und muss, das grundgesetzlich verbürgte Recht auf Leben und die freie Entfaltung der Persönlichkeit materiell einzulösen und historisch erstmals zu realisieren. Dazu ist die absolute Grundlage, die Freiheit von jeglichen Anforderungen auf Wohlverhalten! Sei es nun Arbeitsbereitschaft oder eben ökologische, soziale oder politische “Systemkonformiertheit”! Wenn das BGE als Verführungsprämie genutzt wird, Menschen die “einzig legitime Meinung” nahezulegen, klimarettendes CO2-Sparverhalten aufzudrücken oder gar noch eine Impfbereitschaft oder sonstige sozial wünschenswerte Verhaltensweisen als Voraussetzung zu nehmen, um keine Gefahr für die Allgemeinheit zu sein, dann hat sich das BGE zum Erfüllungsgehilfen eines diktatorischen Regimes gemacht und sich vollständig pervertiert!“ Kommentar von Diana Aman vom 23. November 2020 bei der Neuen Debatte 
„Die Corona-Krise befeuert die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Für die einen ist es die notwendige Antwort auf Digitalisierung und neue Arbeitswelt, für die anderen schlicht ungerecht, leistungsfeindlich und unbezahlbar. (…) Soll jeder – unabhängig von seiner Bedürftigkeit und ohne jede Gegenleistung – monatlich die gleiche finanzielle staatliche Zuwendung erhalten? Allein den Aufruf einer Berliner Modemacherin, das Grundeinkommen jetzt einzuführen, haben schon fast 500 000 Menschen unterschrieben. Aber ist das bedingungslose Grundeinkommen langfristig die richtige Antwort auf unsere veränderte Arbeitswelt? Würde dann noch jemand schwere Arbeit für wenig Lohn machen? Und wäre ein Grundeinkommen überhaupt bezahlbar? Sarah Oswald und Andreas Rausch sprechen darüber in „Wir müssen reden!“ mit diesen Gästen: Michael Bohmeyer, Gründer der Initiative „Mein Grundeinkommen“; Rainer Schwadtke, Bäckermeister; Tonia Merz, Modemacherin; Christian Gräff (CDU), Landesvorsitzender Mittelstandsunion; Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW); Christoph Butterwegge, Armutsforscher. Drei BürgerInnen debattieren von zu Hause aus mit.“ Video beim rbb von Wir müssen reden! Der rbb Bürgertalk vom 17.11.2020 
„… Eine besondere Pointe der Grundeinkommensforderung besteht schließlich darin, dass seine Einführung der Gesellschaft sowohl einen gesteigerten Individualismus als auch gesteigerte Solidarität abverlangt. Eine dominant individualistische Gesellschaft wird niemals die Solidarität aufbringen, allen – und das heißt aus Sicht des Einzelnen vor allem: allen anderen – ein bedingungsloses Grundeinkommen zuzugestehen. Umgekehrt wird eine dominant solidarische Gesellschaft die Individuen niemals so freilassen, wie es die Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens erfordert. Anders gesagt: Die Individualisierung des Individuums, die das Grundeinkommen ermöglicht, lässt sich nur dann verwirklichen, wenn sich die Gesellschaft zugleich solidarischer begreift. Und die Solidarisierung der Gesellschaft, die das Grundeinkommen ermöglicht, lässt sich nur dann verwirklichen, wenn das Individuum zugleich individualistischer begriffen wird. Praktisch heißt das: Will ich die Freiheiten eines bedingungslosen Grundeinkommens für mich selbst in Anspruch nehmen, muss ich bereit sein, sie allen anderen ebenfalls zuzubilligen. Ich muss mich nicht nur für meine eigene, sondern gleichermaßen für die Freiheit der anderen einsetzen. Der neue Gesellschaftsvertrag, den das bedingungslose Grundeinkommen erforderlich macht, umfasst sowohl Freisinn als auch Gemeinsinn, Eigeninitiative ebenso wie Interesse am anderen. Wenn wir diese Bedingtheiten eines bedingungslosen Grundeinkommens berücksichtigen und willens sind, ihnen Rechnung zu tragen, dann muss seine Forderung nicht länger utopisch bleiben.“ Artikel von Philip Kovce vom 18. September 2020 bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) 
„Wir erben die Sorge um die tägliche Existenzsicherung, die noch jedes System zementiert, obgleich sich ein bedingungslosen Grundeinkommen sogar mit dem Grundgesetz begründen lässt (…) Nicht hungern, nicht frieren, nicht missachtet sein – drei Grundbedürfnisse des Menschen, die vor allen anderen Bedürfnissen und Ansprüchen kommen. Macht hat, wer Nahrung, Wärme und Anerkennung zuteilen oder verweigern kann. Nichts davon ist selbstverständlich, wenn das Mädchen oder der Junge der elterlichen Fürsorge einmal entschlüpft ist und sich (Lohn-)Arbeit suchen muss. (…) „Verdingen“ hieß das früher, man macht sich buchstäblich zum Ding – beliebig benutzbar, verwertbar von Anderen. Wer nichts hat, verkauft sich selbst als Ware: seine Arbeitskraft, seinen Körper, seinen Verstand, seine Würde. Die Unsicherheit der Existenz ist die größtmögliche Gefährdung der Menschenwürde. (…) Der bekannteste und vielleicht wichtigste Artikel des Grundgesetzes sagt also, dass kein Mensch Angst um seine Existenz haben solle. Denn die Würde des Menschen liegt in seiner Selbstbestimmung (Pico dell Mirandola), und die verträgt sich schlecht mit Existenzangst und dem Zwang, Bullshit-Jobs anzunehmen oder aber um Hartz-IV-Almosen zu betteln. (…) Das BGE ist deshalb (auch) ein zutiefst demokratisches Projekt. Aber vor allem ist es emanzipatorisch. Emanzipation bedeutete ursprünglich: Befreiung aus der Sklaverei. (…) Das BGE wird den Kapitalismus nicht abschaffen, es kann aber dessen Zwang zur Lohnarbeit die Unausweichlichkeit nehmen und gleichzeitig die Arbeitslosen vom Brandmal angeblicher Nutzlosigkeit befreien. (…) Das Selbstbewusstsein der Massen ist es, was die Mächtigen am meisten fürchten. Deshalb wäre es wichtig, zwischen den Grundeinkommen-Befürwortern erst einmal einen Konsens über dessen Bedingungslosigkeit zu schaffen, bevor über Finanzierung und Ausgestaltung gestritten wird. Damit die entwürdigende Bürde der Existenzangst baldmöglichst der Geschichte angehört.“ Beitrag von Ralph Altmann vom 15. Mai 2020 bei Telepolis 
„… Warum ist die Auseinandersetzung über die Alternative bedingungsloses Grundeinkommen (wie sie in ihrer konsequentesten Variante vertreten wird) oder Recht auf Arbeit nach wie vor von zentraler Bedeutung? Weil sie richtungsweisend sein kann für die politische Selbstverständigung in Zeiten der Krise der Lohnarbeitsgesellschaft. Beide Forderungen wollen auf jeweils unterschiedliche, ja gegensätzliche Weise dazu beitragen, die bösartigen Folgen dieser Krise, wie sie sich in der zunehmenden Prekarisierung von Arbeits- und Lebensbedingungen bis hin zur sozialen Ausgrenzung zeigen, zu überwinden. Beide setzen darauf, dies bereits innerhalb bürgerlich-kapitalistischer Gesellschaftsverhältnisse zu tun, zielen aber zugleich darauf ab, die Machtverteilung innerhalb dieser Verhältnisse zu verschieben und damit die Möglichkeiten sozialer Teilhabe zu erweitern. Dabei legt sich die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, in ihrer konsequentesten Lesart, mit dem bürgerlichen Leistungsprinzip an, das die Pflicht zur Gegenleistung durch Erwerbsarbeit einfordert; die Forderung nach einem Recht auf Arbeit wiederum legt sich mit der uneingeschränkten Macht des Managements von privaten Unternehmen, aber auch von öffentlichen „Arbeitgebern“ an, darüber zu entscheiden, wer unter ihrer Kontrolle erwerbstätig sein kann, wer nicht. (…) Für welche dieser beiden Forderungen aber lohnt es sich zu kämpfen, und zwar gerade aus der Perspektive der Interessen von Arbeitslosen und prekär Beschäftigten? (…) Ein Recht auf Arbeit kann die vom bedingungslosen Grundeinkommen erwarteten Erweiterungen individueller Handlungsspielräume durchaus und noch konsequenter realisieren. Umgekehrt blendet aber die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen die zentrale Frage nach der Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit aus…“ Artikel von Martin Kronauer „Konzepte der Teilhabe: Bedingungsloses Grundeinkommen oder Recht auf Arbeit?“ in der PROKLA 197 „Krisen der Reproduktion“ vom Dezember 2019 – wir danken! Siehe nun die Erwiderung von Stephan Lessenich in der empfehlenswerten PROKLA 198: Und ewig grüßt der Maulwurf. Ein Kommentar zu Martin Kronauers Plädoyer für ein »Recht auf Arbeit«