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Ukraine »
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„Zeitung gegen den Krieg“ Nr. 50: Sonderausgabe zur Kriegstreiberei im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise
Zeitung gegen den Krieg„… die Kriegstreiberei im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise wird von Tag zu Tag massiver und konkreter. Und die Parteien der Ampel und Kanzler Scholz gehen dabei sichtlich in die Knie und werden zu Treibgut von Rüstungsindustrie, US-Regierung und Nato. Wir entschlossen uns daher, eine SONDERAUSGABE der Zeitung gegen den Krieg anzugehen. Sie erscheint (geht in Druck) bereits am Freitag nächster Woche, dem 11.Februar…“ Aus der Ankündigung der Sonderausgabe auf der Homepage der Zeitung, siehe dort weitere Informationen zum Inhalt und zur Bestellung und nun: Download der Zeitung gegen den Krieg Nr. 50 zur akuten Kriegsgefahr und dem Ukraine-Konflikt weiterlesen »

Zeitung gegen den Krieg

„Zeitung gegen den Krieg“ Nr. 50: Sonderausgabe zur Kriegstreiberei im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise / Neu: Download der Zeitung gegen den Krieg Nr. 50 zur akuten Kriegsgefahr und dem Ukraine-Konflikt
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Immer mehr deutsche Waffen für Erdogan – und wie das (von den Medien) gerechtfertigt wird…

Dossier

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the Kurds„… Regelmäßig behauptet die Bundesregierung, keine Kriegswaffenexporte in die Türkei mehr zu genehmigen. Die Bundesregierung stufte Antworten zu den genauen Zahlen der Waffenexporte in die Türkei „zum Schutz von Betriebs und Geschäftsgeheimnissen“ als „Verschlusssache“ ein und versuchte, sie so der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Nun ist das geheime Dokument dennoch an die Öffentlichkeit gelangt und offenbart die realen Zahlen der Waffenexporte an das Erdoğan-Regime. In dem dpa vorliegenden Papier des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es, dass die Türkei im Jahr 2019 Kriegswaffen aus Deutschland im Wert von 344,6 Millionen Euro erhalten habe, was mehr als ein Drittel des gesamten deutschen Kriegswaffenexportvolumens ausmacht. Die Türkei ist damit zwei Jahre infolge auf dem ersten Platz der Empfängerländer von Kriegswaffen aus Deutschland. (…) Dies alles geschah, während die Türkei Efrîn völkerrechtswidrig besetzte und auch in Serêkaniyê (Ras al Ain) und Girê Spî (Tall Abyad) einmarschierte. (…) Aber wie seine Aussage zeigt, ließ Maas eine Hintertür für die Waffenindustrie offen, die daraufhin reichlich genutzt wurde: Es solle nur um Rüstungsgüter gehen, die in Syrien einsetzbar sind. In dem Dokument heißt es daher, es handele sich ausschließlich um „Ware aus dem maritimen Bereich“. Das bedeutet Erdoğans Marine wird massiv hochgerüstet. Dass die Hochrüstung der türkischen Marine Erdoğans neoosmanischen Imperialismus im Mittelmeer stützt und das Potential hat, einen Flächenbrand im Mittelmeerraum zu entzünden, scheint hinter Geschäftsinteressen zurückzustehen...“ – aus dem Bericht „Über ein Drittel deutscher Kriegswaffen geht an die Türkei“ am 23. Juni 2020 bei der ANF zur erneuten Steigerung der Ausrüstung des Waffenbruders. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zur Ausrüstung des Erdogan-Regimes durch die BRD – und zur entsprechenden „Landschaftspflege“ deutscher Medien. Siehe neu: [Rüstungsfirma Hensoldt bestätigt Lieferung an Türkei] Türkische Kampfdrohnen: Tod aus den Wolken – mit deutscher Technik? weiterlesen »

Dossier „Immer mehr deutsche Waffen für Erdogan“

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the Kurds

[Rüstungsfirma Hensoldt bestätigt Lieferung an Türkei] Türkische Kampfdrohnen: Tod aus den Wolken – mit deutscher Technik?
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Protest gegen die "Berlin Security Conference" am 24.11.21 in Berlin: „Eure Sicherheit bedeutet Krieg – Lockdown für Rüstung, Militär und Kapital“Das Bündnis „Deutschland ist Brandstifter“ ruft zu einer Demonstration unter dem Motto „Eure Sicherheit bedeutet Krieg – Lockdown für Rüstung, Militär und Kapital“ auf. Anlass ist die vom 24.-25.11. stattfindende Berlin Security Conference, die jährlich im Vienna House Andel’s Berlin, nahe der Landsberger Allee abgehalten wird. Organisiert wird die Konferenz – wie auch der europäische Polizeikongress – vom Behördenspiegel. Die antimilitaristische Demonstration beginnt um 18h am Boxhagener Platz, nicht unweit vom Berliner Sitz des Behördenspiegels und wird von dort auch an dem Veranstaltungsort der Sicherheitskonferenz vorbeigehen. Das diesjährige Motto der Sicherheitskonferenz lautet „Europe – Developing Capabilities for a credible Defence“, nachdem auch die Themen der vergangenen Jahre sich stark auf die Verteidigung Europas gegenüber „äußeren Bedrohungen“ fokussiert haben (…) „Bei der BSC geht es nicht um unsere Sicherheit – es geht um die Sicherheit und um die Verteidigung bestehender Verhältnisse. Die Konferenz hat das Ziel, die Verfechter*innen innerer Militarisierung und aufgerüsteter Grenzen zusammenzubringen und ihren Prämissen gesellschaftliche Legitimation zu verschaffen…“ Presseerklärung vom 23.11.2021 der Kampagne „Deutschland ist Brandstifter“, dort auch der Aufruf zur antimilitaristischen Demo am 24. November 2021 ab 18 Uhr am Boxhagener Platz (#b2411 #noBSC) weiterlesen »

Protest gegen die "Berlin Security Conference" am 24.11.21 in Berlin: „Eure Sicherheit bedeutet Krieg – Lockdown für Rüstung, Militär und Kapital“

Protest gegen die „Berlin Security Conference“ am 24.11.21 in Berlin: „Eure Sicherheit bedeutet Krieg – Lockdown für Rüstung, Militär und Kapital“
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Österreich »
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Kriegsübung trotz Pandemie: Defender Europe 21 – gegen Russland

Dossier

[„Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest„Die NATO-Staaten bereiten sich auf ein zweites „Defender Europe“-Großmanöver vor. Mit ersten Aktivitäten ist voraussichtlich im Mai zu rechnen. (…) Defender Europe ist als Manöverserie konzipiert und soll jedes Jahr stattfinden, um das neue Level der Militarisierung Europas aufrechtzuerhalten und auszubauen. Defender Europe 21 ist in einem vergleichbaren Maßstab geplant wie die Übung im vergangenen Jahr; es richtet sich erneut gegen Russland, hat allerdings einen anderen regionalen Schwerpunkt – das Schwarze Meer statt der Ostseeregion. Auch Deutschland ist involviert, einerseits direkt mit eigenen Soldaten, andererseits durch logistische Unterstützungsleistungen. (…) „Wir treffen Vorbereitungen, um bereit zu sein, zu kämpfen und zu gewinnen“, äußerte der für Defender Europe zuständige US-General Cavoli im Februar über das Manöver. Ein zentraler Aspekt der Kriegsvorbereitungen ist laut Cavoli die militärische Mobilität in Europa. Die Defender Europe-Manöverserie sei eingeführt worden, um Schwachstellen der Infrastruktur ausfindig zu machen und politische wie regulatorische Hemmnisse abzubauen…“ Bericht vom 4. März 2021 von und bei German-Foreign-Policy.com (Teil III) – siehe dazu: Nein zum Nato-Umschlag in Österreich: Kundgebung vor der Kaserne Zwölfaxing weiterlesen »

Dossier zur Kriegsübung trotz Pandemie: Defender Europe 21

[„Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest

Nein zum Nato-Umschlag in Österreich: Kundgebung vor der Kaserne Zwölfaxing
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EU-Militärpolitik„“Wir sehen immer wieder, dass europäische Waffen in Krisengebieten auftauchen“, sagt der Politikwissenschafter Thomas Roithner. Die Pläne zur „European Peace Facility“ (EAP) sieht er darum kritisch. Mit rund fünf Milliarden Euro will man Partnerstaaten in Verteidigungsfragen unterstützen. Damit kann die Europäische Union erstmals Waffen in Krisenregionen und an Konfliktparteien liefern, was bisher nur den Mitgliedsstaaten möglich war. Vor allem die Länder der Sahelzone dürften davon profitieren. Die Kommission hält aber fest, dass sowohl Budget als auch Zielgebiete der EAP erweitert werden können. „Man muss diese Maßnahme im Gesamtkontext europäischer Außen-und Sicherheitspolitik sehen. Sie zeichnet sich zusehends durch die Schaffung militärischer Strukturen zur Wahrung geopolitischer und geoökonomischer Interessen aus.“ Ob militärische Hilfe in diversen Konfliktregionen zu einer Stabilisierung im Sinne der EU führen kann, ist für den Friedensforscher mit Hinblick auf die Konflikte in Mali und im Tschad fraglich…“ Artikel von Werner Sturmberger vom 28.04.2021 in Heureka, dem Wissenschaftsmagazin von Falter.at weiterlesen »

EU-Militärpolitik

Die EU will erstmals auch als Union Waffen in Krisenregionen und an Konfliktparteien liefern
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Afrika
Ein ausgezeichneter Waffendealer: Die EU liefert ab sofort ganz legal Mordwerkzeug in afrikanische Krisengebiete
EU-Militärpolitik„… Vor einigen Tagen zitierte das WDR-Politmagazin »Monitor« aus einem EPF-Dokument. Darin ist von »Maßnahmen« die Rede, die »die Lieferung von militärischer Ausrüstung oder auch Plattformen für tödliche Waffen« erlauben. Man wolle »Partnerländer« so in die Lage versetzen, »ihre Bevölkerung besser schützen« zu können, heißt es in einem EU-Dokument. Vielleicht hätte man ehrlicher formulieren sollen, dass es darum geht, willfährige afrikanische Regierungen, die im westlichen Auftrag Migrationsströme nach Europa unterbrechen und als Rohstofflieferanten wichtig sind, vor ihrer eigenen Bevölkerung zu schützen. Seit Jahrzehnten hat vor allem die einstige Kolonialmacht Frankreich afrikanische Staaten mit Personal und Ausrüstung beliefert. Doch das reichte bei weitem nicht, um die ausgewählten Staaten in der gewünschten Abhängigkeit zu halten. Nicht nur, weil China, Russland und die USA als Rivalen bei der Ausbildung und Ausrüstung afrikanischer Armeen auftauchten. Was übrigens ebenso wenig brachte, denn die Kraft aufständischer Gruppen wuchs, die inzwischen oft Ableger von Al-Qaida und dem Islamischen Staat sind…“ Artikel von René Heilig vom 22. März 2021 in neues Deutschland online – siehe mehr dazu… weiterlesen »

EU-Militärpolitik

Ein ausgezeichneter Waffendealer: Die EU liefert ab sofort ganz legal Mordwerkzeug in afrikanische Krisengebiete
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Die Militarisierung der Welt: Der Westen steht für zwei Drittel aller Militärausgaben und Rüstungsexporte weltweit. Deutschland steigert beides überdurchschnittlich
EU-Militärpolitik„Europa kann in diesem Jahr mit Hilfe milliardenschwerer deutscher und französischer Rüstungsprojekte zum globalen Aufrüstungszentrum werden. Dies schreibt das International Institute for Security Studies (IISS, London) in seinem aktuellen Rüstungsbericht. Laut IISS-Angaben belaufen sich die Aufwendungen der Staaten Europas ohne Russland für das Militär in diesem Jahr auf 17,5 Prozent aller Militärausgaben weltweit; das ist weniger als der Anteil der Vereinigten Staaten (40,3 Prozent), aber viel mehr als der Anteil Chinas (10,6 Prozent) oder gar Russlands (3,3 Prozent). Zusammen mit Kanada und wichtigen Verbündeten wie etwa Australien, Japan und Südkorea kommt der Westen auf einen Anteil von gut zwei Dritteln an den globalen Militärausgaben. Steigert Berlin die Aufwendungen für die Streitkräfte stärker als der weltweite Durchschnitt, so konnten deutsche Waffenschmieden auch bei ihren Rüstungsexporten ein überdurchschnittliches Wachstum erzielen. Für den Fall, dass teure Rüstungsprojekte in der Coronakrise unter Druck geraten, haben Bündnis 90/Die Grünen einen Ausweg skizziert. (…) Demnach soll der Deutsche Bundestag alle zehn Jahre ein „Verteidigungsplanungsgesetz“ verabschieden, in dem er „die zehn bis 15 wichtigsten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr festleg[t]“. „Deren Finanzierung“, heißt es weiter, „wird damit eine gesetzliche Aufgabe“, die nicht mehr ohne weiteres zur Disposition steht. Durch die Festlegung einer „Budgetobergrenze“ für jedes Projekt würden zugleich der Rüstungsindustrie präzise Vorgaben gemacht, die stetige Preissteigerungen erschwerten: ein Anreiz zu größerer Effizienz in der deutschen Waffenproduktion auch in Zeiten knapper Kassen.“ Bericht vom 1. März 2021 von und bei German-Foreign-Policy.com weiterlesen »

EU-Militärpolitik

Die Militarisierung der Welt: Der Westen steht für zwei Drittel aller Militärausgaben und Rüstungsexporte weltweit. Deutschland steigert beides überdurchschnittlich
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Frontex Files: Der militärisch-grenzpolizeiliche Komplex
Frontex Files: Der militärisch-grenzpolizeiliche Komplex in der Sendung ZDF Magazin Royale vom 5. Februar 2021Nach Informationsfreiheitsanfragen hat die EU-Grenzagentur über hundert Präsentationen herausgegeben, in denen zum großen Teil Firmen ihre militärischen Technologien zur Sicherung europäischer Außengrenzen bewerben. Einsätze zur Migrationsabwehr erfolgen mit Drohnen, Satelliten, hochauflösenden Kameras und Radargeräten, Muster- und Verhaltenserkennung sowie bleifreier Munition. Das ZDF Magazin Royale hat heute Abend die „Frontex Files“ veröffentlicht: Ein Konvolut aus mehr als Hundert Präsentationen, die ein paar Dutzend Hersteller von Überwachungstechnologie in den vergangenen vier Jahren bei der EU-Grenzagentur gehalten haben. (…) Mit der Plattform FragDenStaat wird Izuzquiza von Frontex nach einer verlorenen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof auf die Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 24.000 Euro verklagt. Die Agentur sollte Auskunft geben, welche seegehenden Einheiten sie zur Migrationsabwehr im Mittelmeer einsetzt. Mit den Namen der Schiffe wollten die Aktivist:innen nachverfolgen, ob diese an illegalen Zurückschiebungen nach Libyen beteiligt sind. Jetzt liegen auf den Servern von Frag den Staat die „Frontex Files“. (…) Seit mehreren Jahren nutzt Frontex bereits Satellitenüberwachung und Drohnen und gibt dafür viele Hundert Millionen Euro aus. Mit EUROSUR betreibt Frontex ein Netzwerk, das Vorkommnisse an sämtlichen EU-Außengrenzen zusammenträgt. Mit der „technischen Vorausschau“ soll dieses Inventar nun ausgeweitet werden. (…) Insgesamt enthalten die „Frontex Files“ Dokumente zu 17 „Industrietagen“ oder ähnlichen Veranstaltungen in Warschau. Die eingeladenen Firmen ermöglichen daher einen guten Überblick, wer an der europäischen Migrationsabwehr derzeit besonders verdient…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 05.02.2021 bei Netzpolitik mit ausführlicher Analyse der Informationen, siehe auch das Video der Sendung ZDF Magazin Royale vom 5. Februar 2021 weiterlesen »

Frontex Files: Der militärisch-grenzpolizeiliche Komplex in der Sendung ZDF Magazin Royale vom 5. Februar 2021

Frontex Files: Der militärisch-grenzpolizeiliche Komplex
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Westsahara - Demokratische Arabische Republik Sahara »
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Von wegen ein „Krieg am Ende der Welt“: Der Überfall von Marokkos Armee auf die Westsahara geschieht mit Unterstützung der EU
Logo der Frente Polisario„… Marokko hat das Referendum stets hintertrieben und verändert durch eine beträchtliche marokkanische Einwanderung gezielt die Bevölkerungsstruktur im besetzten Gebiet. Möglich wurde das alles auch dadurch, dass zum Beispiel die USA und Frankreich mit Rabat schon Verträge über die Untersuchung und Verwertung der Ölvorkommen in der Westsahara geschlossen hatten. Auch über das Desertec-Projekt wollte sich Marokko Wohlwollen in EU-Ländern sichern. Die vergangenen 30 Jahre kann man als Abfolge von marokkanischen Provokationen sehen, die die Region immer wieder an den Rand des Kriegs geführt haben. (…) In der Nacht vom vergangenen Donnerstag auf Freitag kam es zu einer neuen und nun sehr massiven marokkanischen Provokation. Auf direkten Befehl von König Mohammed drangen marokkanische Truppen in die entmilitarisierte und von UN-Soldaten gesicherte Pufferzone am südlichen Zipfel der Westsahara ein, um eine Transitstrecke zu räumen. Seit gut zwei Wochen blockierten Saharauis aus Protest die Straße, die den marokkanischen Teil der Westsahara mit Mauretanien verbindet, beim Grenzübergang Guerguerat. Die Straße durchquert einen fünf Kilometer schmalen Landstrich zwischen Marokko und Mauretanien. Bei der Räumung der Straße, die wieder für den Warenverkehr geöffnet werden sollte, wurden auch Schusswaffen eingesetzt. Das war die Spitze der Eskalation und als Reaktion auf diesen Militäreinsatz erklärte der Polisario-Chef Brahim Ghali, was vor allem junge Leute in den Wüstenlagern, in die etwa 200.000 Saharauis nach dem Einmarsch geflüchtet sind, seit Jahren fordern: Der seit 1991 anhaltende Waffenstillstand sei nun beendet. Ghali kündigte an, dass sich die Polisario nicht länger an das fast 30 Jahre alte Waffenstillstandsabkommen halten werde…“ – aus dem Beitrag „Westsahara: Marokko provoziert, Polisario beendet Waffenstillstand“ von Ralf Streck am 16. November 2020 bei telepolis zur marokkanischen Kriegsprovokation. Zum marokkanischen Militär-Angriff und den Reaktionen einige weitere aktuelle Beiträge, inklusive einer Reihe von Solidaritätsaufrufen. weiterlesen »

Logo der Frente Polisario

Von wegen ein „Krieg am Ende der Welt“: Der Überfall von Marokkos Armee auf die Westsahara geschieht mit Unterstützung der EU
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Mali »
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Nach dem Putsch in Mali: Die Junta sucht die Zusammenarbeit mit internationalen Kräften – und findet als erstes die EU. Was die Menschen in Mali davon zu erwarten haben?
Militärputsch in Mali: Für eine demokratische Zukunft?„… Was in Mali nach dem Putsch 2012 formal geklappt hat und real gescheitert ist, wird nicht wiederholt: Schnelle Neuwahlen, um zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren. Das gelang 2013 mit der Wahl von Ibrahim Boubacar Keita. 2020 – nachdem Keita vom Militär unblutig gestürzt wurde -, hat die Junta angekündigt, in einer Drei-Jahres-Phase »die Grundlagen des malischen Staates« einer Überprüfung zu unterziehen. Der Mitteilung der Junta müssen Taten folgen. Ihr Angebot an die Zivilgesellschaft und die soziopolitischen Bewegungen, einen Fahrplan für ein neues Mali zu entwerfen, wurde von der breiten, oppositionellen Bewegung des 5. Juni (M5/RFP) angenommen. Nun muss all das mit Leben gefüllt werden, durch einen demokratischen, transparenten Prozess von unten nach oben. Von der Gemeinde über die Regionen bis hin zum Zentralstaat. Unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen…“ aus dem Kommentar „Keine Rückkehr zum Status quo“ von Martin Ling am 24. August 2020 in nd 0nline zu den internen – positiven Reaktionen auf den Putsch, nachdem die Weigerung der Junta klar war, den abgesetzten Präsidenten Keita wieder ins Amt zu holen. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge zu Reaktionen (insbesondere der EU) und den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema weiterlesen »

Militärputsch in Mali: Für eine demokratische Zukunft?

Nach dem Putsch in Mali: Die Junta sucht die Zusammenarbeit mit internationalen Kräften – und findet als erstes die EU. Was die Menschen in Mali davon zu erwarten haben?
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EU-MilitärpolitikWeitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit treibt die EU die Entwicklung von “Künstlicher Intelligenz” (KI) und KI-basierten Militärsystemen voran. Die Entwicklung vollautomatisierter Kampfsysteme (“Killerroboter”) rückt damit immer näher. Im Europaparlament regt sich Widerstand, doch das reicht nicht. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) gelten als Megathemen des 21. Jahrhunderts, auch auf EU-Ebene und dort leider besonders intensiv für den militärischen Bereich. Strategisch geht es hier vor allem um die technologische Führung bei der Kontrolle der Netze und Daten, die auch in der Europäischen Union in Zeiten zunehmender Großmachtkonflikte als wichtiges Machtmittel in der heraufziehenden Tech-Geopolitik betrachtet wird. (…) Das systematische Abgreifen riesiger Datenmengen ist ein weiterer Bereich, dem auch von militärischer Seite zunehmende Aufmerksamkeit gezollt wird. So hieß es etwa in einem Gastbeitrag auf der Webseite der wichtigsten deutschen militärstrategischen Zeitschrift, der „Europäischen Sicherheit und Technik“, Mitte Mai 2020: „Der strategische Zugang zu und die Kontrolle von Daten gelten als der Rohstoff für die Künstliche Intelligenz und somit als das ‚neue Öl‘ und die Währung im 21. Jahrhundert, die über den künftigen geoökonomischen und geopolitischen Einfluss in der Welt entscheiden werden.“ Die Bedeutung Künstlicher Intelligenz leitet sich dabei nicht zuletzt auch daraus ab, dass sie als entscheidender künftiger Faktor für die Überlegenheit militärischer Systeme gilt. Dementsprechend spielt KI in allen großen aktuellen, vor allem unter deutsch-französischer Führung vorangetriebenen Rüstungsprojekten eine zentrale Rolle: Bei der Eurodrohne, beim geplanten Kampflugzeug und beim Kampfpanzer…“ Gastbeitrag von Özlem Alev Demirel vom 26. August 2020 bei LostinEU weiterlesen »

EU-Militärpolitik

Der Aufmarsch der KI-Systeme
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EU-Militärpolitik„Ab 2021 sollen bis zu 1.200 Mrd. Euro aus dem EU-Budget über die nächsten sieben Jahren neu verteilt werden. Schulungen für Arbeitssuchende, Infrastrukturvorhaben und Klimaschutzmaßnahmen sind nur einige Beispiele dafür, die mit diesen Mitteln gefördert werden können. Die Verhandlungen zwischen den EU-FinanzministerInnen gestalten sich aber schwierig: Ausgerechnet Arbeits- und Sozialprojekte könnten möglichen Kürzungen im EU-Budget zum Opfer fallen. (…) Der für ArbeitnehmerInnen wichtigste Fonds, der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+), sollte nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission mit rund 101 Mrd. Euro für sieben Jahre ausgestattet werden. Gleichzeitig soll der ESF+ zusätzliche Aufgaben übernehmen, die bisher über andere Finanzierungslinien abgedeckt wurden. Unterm Strich ergibt sich daher eine Verringerung der verfügbaren Mittel gegenüber dem derzeit laufenden Programm. Der finnische Ratsvorsitz sieht nun weitere erhebliche Kürzungen vor: Das Volumen des ESF+ wird nun mit rund 86,3 Mrd. Euro veranschlagt. Im Vergleich zum Kommissionsvorschlag eine weitere drastische Kürzung um rund 15 Mrd. Euro bzw. 17 Prozent. (…) Die massiven Kürzungen beim Europäischen Sozialfonds, ein recht magerer „Just Transition“-Fonds, bei gleichzeitiger Vervielfachung der Militärausgaben, sorgen für Ernüchterung…“ Beitrag von Frank Ey vom 30. Januar 2020 beim A&W-Blog weiterlesen »

EU-Militärpolitik

Neuer EU-Haushaltsrahmen ab 2021: massiver Anstieg bei Militärausgaben, drastische Kürzungen in der Sozialpolitik
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EU-MilitärpolitikSo schnell kann es gehen: In der Rekordzeit von nur sechs Monaten hat die EU einen neuen “Verteidigungsfonds” aufgesetzt. Er ist schon jetzt bis 2027 konzipiert und finanziert – dabei steht noch nicht einmal das neue EU-Rahmenbudget! Satte 13 Mrd. Euro sind für Forschung, Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern vorgesehen. Und das ist nicht einmal alles. (…) Wenn man alles zusammenrechnet, kann wohl von einer massiven Aufrüstung gesprochen werden. Sie richtet sich vor allem gegen Russland – “militärische Mobilität” heißt nichts anderes, als Panzer gen Osten rollen zu lassen. Doch eine “passende” Bedrohungsanalyse liegt nicht vor. Ganz im Gegenteil: auf eine parlamentarische Anfrage der Linken erklärte die Bundesregierung, sie wisse nichts von russischen Angriffsplänen! Die EU hat bisher nicht einmal belegt, worin der Mehrwert ihres Rüstungsfonds liegen soll. Was wird denn – wie bisher stes behauptet – anderswo eingespart, wenn die Friedensunion selbst aufrüstet? Der größte Skandal liegt jedoch aus meiner Sicht darin, dass dieser Siebenjahresplan kurz vor der Europawahl auf den Weg gebracht wird…“ Beitrag vom 20. Februar 2019 von und bei LostinEU – siehe dazu: Aufrüstung auf Kosten der Ärmsten weiterlesen »

EU-Militärpolitik

Die Friedensunion rüstet auf (ohne die Wähler zu fragen) – Aufrüstung auf Kosten der Ärmsten
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Studie von Statewatch: Market Forces: the development of the EU security-industrial complex„… „Die schönen Worte Ursula von der Leyens zu Klimaschutz und Digitalisierung können nicht über den eigentlichen Charakter der neuen EU-Kommission hinwegtäuschen. Inhaltlich steht die Kommission für Neoliberalismus und forcierte Militarisierung, um weltweit geopolitische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Diese Ausrichtung der EU lehnt DIE LINKE ab“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das Europäische Parlament. Hunko weiter: „Die personelle Zusammensetzung der EU-Kommission ist äußerst bedenklich. Zahlreiche Kommissarinnen und Kommissare stechen durch zweifelhafte Millionenvermögen, Interessenkonflikte und juristische Verfahren unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen hervor. Auch von der Leyen selbst ist durch die von ihr zu verantwortende Berateraffäre im deutschen Verteidigungsministerium belastet. Diese Kommission ist ungeeignet, die Interessen der breiten Bevölkerungsmehrheit zu repräsentieren…“ – aus der Pressemitteilung „Von der Leyens Club der Millionäre steht für Neoliberalismus und Militarisierung“ des Abgeordneten Andrej Hunko am 27. November 2019 aus Anlass der Konstituierung der Leyen-Kommission – siehe auch unser Dossier: Wehr-Ministerin als EU-Präsidentin: Signal zu stärkerer Militarisierung Europas weiterlesen »

Studie von Statewatch: Market Forces: the development of the EU security-industrial complex

Die EU-Mannschaft der Frau von der Leyen: So sieht militarisierter Neoliberalismus aus
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Dossier

EU-MilitärpolitikDie EU-Führungsstaaten Deutschland und Frankreich haben einmal mehr ihren Dominanzanspruch in der Union demonstriert. In einem abgekarteten Spiel schanzten sie sich gegenseitig die beiden wichtigsten Posten in der EU-Bürokratie zu: Frankreich erhielt in der Person von Lagarde als neue EZB-Präsidentin den ökonomischen Top-Job; Deutschland soll mit der bisherigen Bundeswehr-Ministerin Ursula von der Leyen den mächtigsten politischen Posten besetzen: Präsidentin der EU-Kommission. Einmal mehr wurde bei der Besetzung der Schlüsselpositionen die undemokratische Struktur des EU-Komplexes deutlich: alle Macht geht vom europäischen Rat der Regierungs- und Staatschefs aus. Das Europa-Parlament hat ganz und gar nichts zu sagen, es kann die Kandidaten durchwinken, bestenfalls ablehnen. Macht-Nukleus ist die deutsch-französische Allianz, die restlichen 26 EU-Staaten sind wie ein Satelliten-System drum herum angeordnet. Die Nominierung der deutschen Wehrministerin ist eine Ansage zu einem verstärkten Militarisierungskurs der EU. Denn eines hat die Ministerin, der angeblich „die Truppe ans Herz gewachsen ist“, geschafft – trotz aller Pleiten und Pannen, Fehlplanung und Missmanagement: Die Powerfrau konnte zig-Milliarden Euro mehr für Waffen und Militär locker machen. Das Rüstungsbudget stieg in ihrer bisherigen Amtszeit zwischen 2014 bis 2019 um 50 Prozent. Mit den üppiger fließenden Geldern stiegen auch die Begehrlichkeiten des Militär-Industrie-Komplexes…“ Artikel von Fred Schmid vom 9. Juli 2019 beim isw. Siehe nun dazu: EU-Kommission: (Diese) Industriepolitik ist Rüstungspolitik weiterlesen »

Dossier

EU-Militärpolitik"Die EU-Führungsstaaten Deutschland und Frankreich haben einmal mehr ihren Dominanzanspruch in der Union demonstriert. In einem abgekarteten Spiel schanzten sie sich gegenseitig die beiden wichtigsten Posten in der EU-Bürokratie zu: Frankreich erhielt in der Person von Lagarde als neue EZB-Präsidentin den weiterlesen »

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