Ein ausgezeichneter Waffendealer: Die EU liefert ab sofort ganz legal Mordwerkzeug in afrikanische Krisengebiete

„… Vor einigen Tagen zitierte das WDR-Politmagazin »Monitor« aus einem EPF-Dokument. Darin ist von »Maßnahmen« die Rede, die »die Lieferung von militärischer Ausrüstung oder auch Plattformen für tödliche Waffen« erlauben. Man wolle »Partnerländer« so in die Lage versetzen, »ihre Bevölkerung besser schützen« zu können, heißt es in einem EU-Dokument. Vielleicht hätte man ehrlicher formulieren sollen, dass es darum geht, willfährige afrikanische Regierungen, die im westlichen Auftrag Migrationsströme nach Europa unterbrechen und als Rohstofflieferanten wichtig sind, vor ihrer eigenen Bevölkerung zu schützen. Seit Jahrzehnten hat vor allem die einstige Kolonialmacht Frankreich afrikanische Staaten mit Personal und Ausrüstung beliefert. Doch das reichte bei weitem nicht, um die ausgewählten Staaten in der gewünschten Abhängigkeit zu halten. Nicht nur, weil China, Russland und die USA als Rivalen bei der Ausbildung und Ausrüstung afrikanischer Armeen auftauchten. Was übrigens ebenso wenig brachte, denn die Kraft aufständischer Gruppen wuchs, die inzwischen oft Ableger von Al-Qaida und dem Islamischen Staat sind…“ Artikel von René Heilig vom 22. März 2021 in neues Deutschland online – siehe mehr dazu:

• Weiter aus dem Artikel von René Heilig vom 22. März 2021 in neues Deutschland online : „… Auch Deutschland mischt mit bei militärischen Ausbildungsmissionen. Die reduzieren sich keineswegs auf die reine Schulung. Es gibt ein sogenanntes Ausstattungshilfeprogramm, das Teil der Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung ist. Somit will man, schreibt das Verteidigungsministerium, »ausgesuchte Partnerstaaten« befähigen, »selbstständig Beiträge zu Frieden und Sicherheit in Afrika zu leisten«. Zu den ausgesuchten Staaten gehören die sogenannten G5-Staaten der Sahelzone: Mali, Mauretanien, Niger, Burkina Faso und Tschad. Die hatte der Bundesnachrichtendienst vor gut eineinhalb Jahrzehnten als Schlüsselstaaten ausgemacht. Sogar mit Hilfe der CDU-Parteistiftung wurden Kontakte zu maßgeblichen Leuten geknüpft, um letztlich – gemeinsam mit Frankreich – eine gemeinsame Eingreifgruppe zu bilden. Offiziell soll sie Terrorismus und Organisierte Kriminalität bekämpfen. Dabei ist vor allem Mali im Blickpunkt. (…) Nun stehen im Rahmen der European Peace Facility bis 2027 rund 5,7 Milliarden Euro für solche Militärmissionen sowie für andere militärische Hilfen – beispielsweise Waffenlieferungen – zur Verfügung. Die Kosten, die bislang wenige EU-Staaten für solche »Entwicklungshilfen« aufbrachten, werden fortan auf der Grundlage eines Schlüssels, der auf dem Nationaleinkommen der EU-Mitgliedsstaaten basiert, auf mehrere Schultern verteilt. Die so zu finanzierenden Maßnahmen werden vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU ausgewählt und vom Europäischen Rat beschlossen. Eine Mitwirkung des Europaparlaments ist nicht vorgesehen. Auch die nationalen Parlamente werden nicht gefragt…“
• Sehenswert dazu: „Neue Waffenexporte: Made in Europe“, Monitor-Bericht von Shafagh Laghai und Herbert Kordes vom 11. März 2021  in der ARD-Mediathek (Videolänge: 7:34 Min.)