Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… im Zuge des Neoliberalismus Anfang der 1990er Jahre sind ungefähr eine Million Wohnungen in das Eigentum von Immobilienkonzernen übergegangen. (…) Die Konzerne verkaufen in einem Gebiet Cluster, das sind zusammenhängende Gebiete von Wohnblöcken. Dann können sie die Miete erhöhen, was sich auf den Mietspiegel auswirkt. Dadurch steigt die Bemessungsgrundlage für Hartz-IV-EmpfängerInnen bei den Mieten. Gewinner sind aber die Finanzkonzerne. (…) In der Tat ist der Mietendeckel Sand im Getriebe der Finanzialisierung. Für die Deutsche Wohnen könnte dadurch nach Eigenaussage des Vorstandsvorsitzenden Michael Zahn in verschiedenen Interviews ein jährlicher Schaden von 330 Millionen Euroentstehen. Wenn man die Wohnungen wieder in öffentliche Hand bekommen würde, wie es die Initiative Deutsche Wohnen enteignen plant, wäre das ein klares Signal gegen die Finanzialisierung des Wohnungsmarkts…“ Interview von Peter Nowak vom 11.1.2021 in der taz online und zum Thema NEU: „Wohnen ist die soziale Krise unserer Zeit“ – noch kämpft jeder für sich allein. 
„Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat sich erkundigt, wie die Bundesregierung bei der anstehenden Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe vorgehen will. Ergebnis: Diese betreibt Politikverweigerung und will das Existenzminimum weiterhin mit der bestehenden Berechnungsmethode ermitteln. Die Bundesregierung ignoriert damit die vehemente Kritik von Fachleuten, Verbänden und Gewerkschaften, die dringend vor einem „Weiter-So“ bei den Regelsätzen warnen. (…) Dabei hat das BVerfG erst jüngst im Sanktionsurteil klargestellt: „Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Aufgabe zu entscheiden, wie hoch ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums sein muss […] darum zu ringen ist vielmehr Sache der Politik…“ Aus dem Thomé Newsletter 22/2020 vom 03.07.2020 und zur Debatte NEU: Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für das Jahr 2026 vorgelegt: Real-Kaufkraftverlust trotz „Nullrunde“ 
„Mitte August legte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) eine Auswertung zum Lohnabstand zwischen Bürgergeld und Vollzeitbeschäftigung zum Mindestlohn vor (Datenstand März 2025) . Das Ergebnis zeigt für alle 400 Kreise und kreisfreien Städte, »dass unabhängig von der Haushaltskonstellation und der jeweiligen Region der Lohnabstand zwischen Bürgergeld und einer Vollzeitbeschäftigung zum Mindestlohn stets vorhanden ist« – und zwar in Höhe von mehreren hundert Euro. Selbst im Landkreis München, laut Bundesagentur für Arbeit (BA) Spitzenreiter beim Durchschnitt der laufenden anerkannte Kosten der Unterkunft (KdU) nach SGB II, beträgt der Abstand für eine Alleinstehenden-Bedarfsgemeinschaft noch 379 Euro monatlich…“ Beitrag vom 20.08.2025 im portal-sozialpolitik.de, mehr daraus und einige weitere beispielhafte Beiträge 
In einem Interview von Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau vom 17. Juli 2019 mit dem Rentenexperten Gerd Bosbach, stellt dieser zum AfD-Rentenkonzept u.a. fest: „… Leider haben Höcke & Co. meine soziale Argumentation zu Demografie und Rente einfach kopiert. Vor allem die Belege zur These „Produktivität schlägt Demografie“. Da rechne ich genau vor, wie mit höheren Löhnen mehr Rentner gut versorgt wurden und in Zukunft auch werden können, wenn die Arbeitgeber bei Löhnen und Beiträgen nicht weiter geschont werden. Allerdings hat die AfD dieses Konzept durch nationalistische Forderungen verdreht. (…) Als Nutznießer der Veränderungen der letzten Jahrzehnte wird fast nur „das internationale Versicherungskapital“ oder an anderer Stelle „das grenzenlose internationale (Finanz-)Kapital“ genannt. Da schimmern schon die rechten Feinde durch, das Ausland und das Geldkapital – bei Rechten oft mit Juden assoziiert. Dass die Hauptnutznießer und Betreiber der Rentenreformen alle Arbeitgeber sind, also auch die deutschen, die bei ihren Beiträgen zur Rente massiv sparen, das haben die AfDler beim Abschreiben aus der sozialen Bewegung bewusst „übersehen“…“ Siehe auch zu anderen sozialpolitischen Aspekten NEU: Wölfe im Schafspelz. Die sozialpolitische Doktrin der Neuen Rechten – Strategische Vereinnahmung und kalkulierte Provokation 
„Nie mehr im Kübel nach Flaschen wühlen: Initiativen fordern »Pfandringe« für Abfallbehälter. SPD und Grüne wollen teure Neuerung in mehreren Städten durchsetzen. Seit Inkrafttreten der Agenda 2010 unter der Bundesregierung von SPD und Grünen ist die Armut in der Bundesrepublik rasant gestiegen. Immer mehr Menschen sammeln die Reste der Wegwerfgesellschaft, um über die Runden zu kommen. Pro Pfandflasche oder -dose gibt es bei Rückgabe acht, 15 oder 25 Cent. Seit gut zwei Jahren machen sich in einigen Städten vor allem Sozialdemokraten und Grüne dafür stark, daß Betroffene nicht zu tief im Abfall »graben« müssen. Sie setzen sich für die Installation sogenannter Pfandringe an Abfallbehältern ein…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 19.04.2014, siehe dazu NEU: Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen – Vom Pfandsammeln, Pfandgeben und Pfandnehmen 
„Menschen bloßzustellen, die sich in einer ohnehin schon schwierigen Lage befinden: Für Jobcenter offenbar kein Problem. Indem sie eine Vermieterbescheinigung verlangen, sorgen sie dafür, dass sich Bürgergeld Bedürftige bei ihrem Vermieter als Leistungsempfänger outen müssen. Das ist äußerst unangenehm und verstößt gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. Darauf macht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) seit über zehn Jahren aufmerksam. Dass Jobcenter die Vorschriften dennoch missachten, basiert meist auf Faulheit. (…) Vor allem aber wurde schon vor zehn Jahren auf § 67a Abs. 2 Satz 1 SGB X verwiesen: „Sozialdaten sind bei der betroffenen Person zu erheben.“ Ansprechpartner ist demnach nicht der Vermieter, sondern immer erst der Bürgergeld Bedürftige. Schließlich sei es datenschutzrechtlich problematisch, wenn der Vermieter durch die Forderung nach einer Bescheinigung Kenntnis über den Bürgergeld Antrag erlangt…“ Beitrag von André Maßmann vom 16. Dezember 2024 bei buergergeld.org 
„Das sind die aktuellen Meldungen: Die Tafeln in Deutschland haben noch nie so vielen bedürftigen Menschen geholfen wie zurzeit. (…) Insgesamt kämen etwa zwei Millionen Menschen. Diese Meldung ist ein Alarmruf, dass die Regelleistungen im SGB II/SGB XII/AsylbLG zu gering sind. Denn weil sie zu gering sind und nicht auf die Inflation angepasst wurden, müssen die Menschen zu den Tafeln. Tafeln sind eine Ergänzung zu staatlichen Leistungen, es darf auf diese nicht statt staatlichen Leistungen verwiesen werden. Das dies materiell nicht möglich, belegen auch die Aufnahmestopps der Tafeln. Der Kern ist: die Regelleistungen müssen dringend erhöht werden...“ Aus dem Thomé Newsletter 43/2022 vom 06.11.2022 – siehe dazu 2023 ungebrochen und NEU: Inflation und Armut in Deutschland: Warum die Tafeln am Limit sind – und sind Tafeln selbst ein Armutszeugnis? 
„33 Medibüros und Medinetze in Deutschland richten zusammen mit dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und medico international an den Bundestag den Aufruf, die medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu beenden. (…) Wir fordern die Streichung des § 4 des AsylbLG und eine medizinisch bestimmte Krankenversorgung aller Asylsuchenden, Flüchtlinge, Geduldeten und Papierlosen durch Integration in gesetzliche Krankenkassen, denn ausreichende Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht…“ Pressemitteilung vom 19. August 2015 beim vdää und weitere Infos. NEU: Versagen auf Rezept. Menschen ohne Papiere gehen bei einer medizinischen Behandlung weiter das Risiko ihrer Abschiebung ein 
„Nach Berechnungen für das Arbeitsministerium beantragen bis zu 4,9 Millionen Menschen kein Hartz IV, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Für die Höhe der Regelsätze könnten diese Zahlen Konsequenzen haben…“ Artikel von Cordula Eubel im Tagesspiegel online vom 1.7.2013 – das hatten wir auch schon 2006: „Noch mehr Armut: 1,9 Millionen Geringverdiener verzichten auf staatliche Unterstützung“: „Nach wie vor nehmen mehrere Millionen Bedürftige in Deutschland ihren Anspruch auf staatliche Hilfen nicht wahr. Darunter sind knapp zwei Millionen Erwerbstätige, die ihren geringen Verdienst nicht „aufstocken“ lassen, obwohl das möglich wäre. Sie leben in verdeckter Armut – und mit ihnen etwa eine Million Kinder…“ (mehr dazu ganz unten) – siehe hier die Suche nach Gründen und Steuerungen für dieses Verhalten. NEU: Studie zu „Ursachen der Nicht-Nutzung von monetären und infrastrukturellen sozialpolitischen Leistungen“ zeigt: Soziale Rechte müssen gewollt sein 
„… Unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen, den die alleinerziehende Mutter »Finkulasa« in Gang gebracht hatte, beschreiben gegenwärtig Menschen, was es bedeutet, in Deutschland von Armut betroffen zu sein. Diese Formulierung »von Armut betroffen« ist hier sehr wichtig, denn es geht eben nicht darum, arm zu sein, als sei es eine Eigenschaft, sondern man muss Armut als etwas begreifen, das einem widerfährt, als einen Schicksalsschlag. Und das ist vielleicht auch die Essenz dieses Hashtags: deutlich zu machen, dass Armut in verschiedenen Konstellationen jeden treffen kann. In den zahlreichen Schilderungen wird jedoch auf detaillierte Weise anschaulich, wie schwer es ist, hierzulande mit Hartz IV, Niedriglöhnen, Aufstockung oder einer geringen Rente ein würdevolles Leben zu führen. (…) Mit der Behauptung von Schuld und Faulheit, von Charakterschwäche und der potenziellen Möglichkeit, es ja aus eigenem Antrieb besser machen zu können, wenn man denn nur wollte, gibt man Menschen erfolgreich so lange die Schuld an der eigenen Armut, bis sie die Scham verinnerlicht haben und gegen sich selbst einsetzen; bis sie sich selbst für unzureichend und schwach halten, für nicht zugehörig und zu Recht in der aussichtslosen Position gelandet…“ Kolumne von Samira El Ouassil vom 19. Mai 2022 beim Spiegel online und dazu NEU: «Wir kämpfen jeden Tag»: Wie Armutsbetroffene Klassenverhältnissen und Klassismus begegnen 
„Die Jobcenter sind dazu angehalten, Hartz IV Bezieher verstärkter zu kontrollieren. Die Behörden wollen nun verschwiegendes Einkommen und Vermögen aufspüren. Ein Bericht der Internen Revision der Bundesagentur weist dazu an, dass Hartz IV Beziehende grundsätzlich Angaben über „Art, Höhe und Anlagekonditionen“ ihrer Kapitalvermögen offenlegen müssen. Das galt bisher nur bei Zinseinnahmen ab 100 Euro jährlich. (…) Nach Ansicht der Internen Revision könnten sich aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase bereits hinter geringen Zinseinnahmen größere nicht gemeldete Vermögenswerte verstecken. (…) Betroffene von Hartz IV, die Vermögen nicht gemeldet haben, müssen mit Sanktionen, Sperren und Rückerstattungsforderungen rechnen. Auch sind Strafanzeigen wegen Sozialleistungsbetrug möglich…“ Beitrag von Jan Heinemann vom 06.02.2022 bei gegen-hartz.de und dazu NEU: Bürgergeld: Diese Auskünfte dürfen die Jobcenter nicht verlangen 
„Vor 20 Jahren gingen im Osten Tausende Menschen auf die Straße. 20 Jahre später heißt das Gesetz Bürgergeld – doch die Kritikpunkte bleiben aktuell. Der Vorwurf, auf Kosten der Allgemeinheit nicht arbeiten zu wollen, hat sich auch nach 20 Jahren kaum abgenutzt: 2023 wurde Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt, die populistischen Debatten aber sind geblieben. (…) Dass Hartz IV nicht verhindert werden konnte, habe auch daran gelegen, dass der Funke nicht nach Westdeutschland übergesprungen sei. Dort initiierten linke Gruppen in verschiedenen Städten Proteste gegen Hartz IV, die aber überschaubar blieben. „Einzig die Montagsdemonstrationen 2004 im Osten Deutschlands können als spontaner Massenprotest gegen Hartz IV bezeichnet werden“, so Rein. (…) Einen weiteren Grund dafür, dass die Proteste ihr Ziel nicht erreichten, sieht die Soziologin Mag Wompel im unklaren Gerechtigkeitsbegriff vieler Montagsdemonstrant*innen. Viele hätten sich darüber empört, behandelt zu werden wie Sozialhilfeempfänger*innen – und damit die Spaltung zementiert…“ Artikel von Peter Nowak vom 5.8.2024 in der taz online 
„Die Bundesregierung will noch in diesem Monat einen Heizkostenzuschuss auf den Weg bringen. Dieser soll Haushalte mit niedrigen Einkommen angesichts der explodierenden Energiepreise entlasten. Für Sozialverbände und Verbraucherschützer greift der einmalige Zuschuss zu kurz [mit 135 Euro für eine Einzelperson]. Der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte vergangene Woche, dass der Heizkostenzuschuss nicht allen Bedürftigen zugute kommt. Denn wer Leistungen der Grundsicherung beziehe, habe keinen Anspruch auf Wohngeld und falle einmal mehr durchs Raster…“ Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 18. Januar 2022 und weiter hieraus sowie dazu NEU: Öffentliche Problemanzeige zu den KdU und Aufruf an die Ampel: Bruttokaltmiete aufgeben!