Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
![[26.+ 27. Oktober 2019 in Köln] Stell Dich dem Kampf! Arbeitsrechte verteidigen. 2. Juristisch-politische Fachkonferenz der aktion ./. arbeitsunrecht](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/10/arbeitsunrecht-Konferenz2019.jpg)
„Wir freuen uns sehr, Euch zu unserer 2. juristisch-politischen Fachkonferenz einzuladen! Die Konferenz bietet neben höchst aktuellen Themen vor allem die Möglichkeit der Vernetzung engagierter Beschäftigter, aktiver Betriebsratsmiglieder und gewerkschaftsnaher Arbeitsrechtler*innen. Immer mehr Menschen fordern ökologische Produkte und umweltfreundliche Produktionsweisen. Das ist nicht ohne menschenwürdige Arbeitsbedinungen und Beschäftigungsverhältnisse möglich. Ergänzend zur klassischen Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit hoffen wir auf einen Aufbruch für Arbeitsrechte als Menschenrechte, um eine Trendwende für bessere Arbeitsbedingungen und demokratische Verhältnisse in Wirtschaft und Betrieb einzuleiten. Datum: 26./27. Oktober 2019 – Beginn Samstag 26.10. um 11.00 Uhr – Ende Sonntag 27.10.2019 um 16.00 Uhr. Ort: Bürgerzentrum Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3, 50670 Köln (eine S-Bahn Station vom HBf Köln S6, S11, S12, S13 – Haltestelle Hansaring) Das Programm haben wir entlang der Themen angelegt, die unseren Verein im letzten Jahr am intensivsten beschäftigten haben: Presserecht: Verhinderung kritischer Berichterstattung, Agenda Cutting, Selbst-Zensur ++ Union Busting kontern: Naujoks zahlt Entschädigung ++ Eigentum verpflichtet: Enteignung und Übernahme von Betrieben durch Beschäftigte (öffentliche Abendveranstaltung) ++ Einzelhandel: Was hat uns bloß so ruiniert? ++ Kriminogenes System Tönnies – Öffentliche Podiumsdiskussion am Sonntag-Nachmittag. Unsere Konferenz ist nicht öffentlich!“ Aus der Einladung per e-mail am 6.10.2019 – siehe Programm und Anmeldung bei der aktion ./. arbeitsunrecht – siehe nun: [Rede] Menschenrechte fordern und die Systemfrage stellen – Im Zeitalter der Hyper-Globalisierung brauchen wir ein neues Engagement für Arbeitsrechte 
„Die Bundesagentur für Arbeit hat heute ihre Zahlen für das Ausbildungsjahr 2019 vorgestellt. Dazu sagte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Mittwoch in Berlin: „Der Ausbildungsmarkt steht weiter unter Spannung: Noch immer suchen 73.700 Jugendliche einen Ausbildungsplatz – und das bei 53.100 unbesetzten Plätzen. Wir brauchen endlich mehr Angebote auch für Jugendliche mit einem Hauptschulabschluss, eine hohe Qualität der Ausbildung, eine bessere Bezahlung während und nach der Ausbildung sowie gute Perspektiven im Beruf. Niedriglohn und mangelnde Tarifbindung schaden unserer dualen Ausbildung. Wenn mehr als jede dritte ausgebildete Fachkraft allein im Osten Deutschlands weniger als 2.000 Euro brutto im Monat verdient, wird die Ausbildung in solchen Berufen unattraktiv. Mit dem Frisörhandwerk, dem Lebensmittelhandwerk und der Gastronomie und Hotellerie bleiben Ausbildungsplätze vor allem in Branchen unbesetzt, in den Azubis seit Jahren über einen rüden Umgangston und mangelnde Qualität der Ausbildung klagen…“ DGB-PM vom 30.10.2019 – siehe auch diejenige der GEW 
„Gesucht: Infos/ Erfahrungen/ Gerichtsurteile zu folgenden Annahmen: Der Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) ist ein höheres Rechtsgut als Pflichten aus einem Arbeitsvertrag. Das könnte von praktischer Relevanz sein, wenn man zu einer Kundgebung während der Arbeitszeit will. (Klima)Demonstrationen ließen sich dann mit (Ankündigung und) Berufung auf Art. 5 GG besuchen – ohne Streik (mit unklarer Situation Re: Bezahlung) – aber eben auch ohne AG-Erlaubnis zu brauchen oder Urlaubstage einzusetzen. Auch warten auf Streikaufruf nicht nötig…“ Anfrage am 25.10.2019 von Uwe Fuhrmann bei Twitter – siehe dazu zwar keine Gerichtsurteile (gesucht!), aber „Zum Verhältnis von Arbeitspflicht, Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht“ – Anmerkungen von Armin Kammrad vom 29. Oktober 2019 – wir danken und hoffen auf weitere! 
Der christliche Gewerkschaftsbund CNV organisierte eine relativ breite Umfrage unter Zeitarbeitsbeschäftigten in den Niederlanden – mit ebenso eindeutigen wie wenig überraschenden Ergebnissen. In der Meldung „Almost half of staffing agency workers can’t make ends meet: CNV survey“ am 22. Oktober 2019 bei den Dutch News wird das Ergebnis der Befragung von 600 Zeitarbeitsbeschäftigten zusammengefasst: Von denen es in den Niederlanden (prozentual) deutlich mehr gibt, als in der BRD: Nämlich 275.000 Menschen, die so arbeiten müssen. Die gesamten Antworten legen den statistischen Schluss nahe, dass mindestens 130.000 von ihnen ernsthafte Probleme haben, ein Auskommen zu finden. Wobei nicht weniger als 86% der Befragten darauf hinwiesen, dass sie genau dieselbe Arbeit machen, wie die jeweiligen fest angestellten in den Unternehmen, in denen sie zum Einsatz kommen… Unternehmen, in denen sie zum Einsatz kommen… 
„Etwa 45 Prozent aller Neueinstellungen sind laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund befristet. Über drei Millionen Menschen haben einen befristeten Job. Die Große Koalition hat angekündigt, die Befristung einzuschränken. Bisher ist nichts geschehen. (…) Befristungen verlängern also die Probezeit. Beschäftigte, die sich dem Trend verweigern, bekommen eher keinen Vertrag. Die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt aber auch, dass rund 56 Prozent aller befristet Beschäftigten nach spätestens drei Jahren in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis wechselten. (…) Nun will die Bundesregierung per Gesetz den Befristungsboom zurückdrängen. Dabei geht es vor allem um die sachgrundlose Variante. Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft kritisiert das. (…) Während die Koalition seit Monaten an einem Kompromiss bastelt, um den Befristungsboom zu unterbinden, haben Beschäftige längst begonnen, sich zu wehren. Das kann Konsequenzen haben. Die in der Kampagne aktive Lehrerin glaubt, dass ihr Engagement der Grund ist, warum ihr Vertrag nicht verlängert wurde…“ Beitrag von Peter Kessen vom 28.10.2019 beim Deutschlandfunk Kultur 
“… In den vergangenen Jahren ist die Zahl solcher Gelegenheitsjobs gestiegen. Sogenannte Plattform-Unternehmen vermitteln auf ihren Internetseiten und Apps verschiedenste Dienstleistungen, die von Arbeitskräften ausgeführt werden, die dabei nur selten fest angestellt sind. Oft sind es Tätigkeiten, die keine Ausbildung oder sonstigen Vorkenntnisse erfordern. Fahrservices wie Uber, Essenslieferdienste wie Lieferando oder Putz-Start-ups wie Helpling sind mit diesem Konzept bekannt geworden. Doch ebenso kann man online Umfragen beantworten, Textbausteine für Internetseiten schreiben oder eben auf Task Rabbit vollkommen unterschiedliche Aufträge annehmen. Ist dieser Arbeitsmarkt also eine gute Möglichkeit, selbstbestimmt und flexibel Geld zu dazuzuverdienen oder der sichere Weg zu neuen prekären Beschäftigungsverhältnissen? Wie neu diese Form von Arbeit ist, sieht man schon daran, dass es keine einheitliche Definition oder Bezeichnung dafür gibt. Mal ist von Crowdworkern die Rede, weil sich auf einer Plattform eine Masse von Arbeitssuchenden sammelt; mal von Mikrojobs, weil es sich um sehr kleine Aufträge handelt. Unterschieden wird mitunter auch in Onlinejobs und Gigjobs – je nachdem, ob man sich am heimischen Rechner oder aushäusig erledigen muss. „Bisher haben sich keine einheitlichen Begrifflichkeiten und Abgrenzungen etabliert“, teilt auch das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage mit. (…) Gewerkschaften sehen das Thema kritisch. „Plattformarbeit ist ein Schattenarbeitsmarkt, dem es an Transparenz und fairen Regeln fehlt“, meint Oliver Suchy aus dem DGB-Bundesvorstand. „Das ist oft eine fremdgesteuerte Arbeit auf Abruf, bei der auch noch Arbeitnehmerrechte und die soziale Sicherung bewusst ausgehebelt werden.“ Die versprochene Flexibilität entpuppe sich dabei oft „als Fata Morgana, weil Plattformarbeiter über Algorithmen gesteuert, überwacht und bewertet werden“. Unabhängig seien sie überdies auch nicht, weil einem digitalen Steuerungs-, Ranking- und Reputationssystem unterliegen…“ Beitrag von Thorsten Mumme vom 28.10.2019 im Tagesspiegel online ![[Kampagne] „Hochschulpakt muss Entfristungspakt werden!“ Frist ist Frust - Entfristungspakt 2019](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/frist-ist-frust-entfristungspakt-2019.jpg)
„Universitäten leisten mit der akademischen Qualifizierung dringend benötigter Fachkräfte einen wichtigen Beitrag für Gesellschaft, Wirtschaft und den öffentlichen Dienst. Das Modell befristeter Qualifizierungsphasen in den unterschiedlichen Bildungsformaten der Universitäten ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass dieses gesellschaftliche Ziel weiterhin erreicht werden kann. Die Befristung stellt sicher, dass Qualifizierungschancen auch den jeweils nachfolgenden Studierendengenerationen eröffnet werden können. Der immer wieder geäußerte Wunsch nach mehr unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen an Universitäten, insbesondere im wissenschaftlichen Mittelbau, ist aus Sicht der Kanzlerinnen und Kanzler im Interesse von Beschäftigungssicherheit nachvollziehbar. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass ein wesentlicher gesetzlicher und gesellschaftlicher Auftrag der Universitäten darin besteht, den wissenschaftlichen Nachwuchs zu qualifizieren und zu fördern. Dies erfolgt in unterschiedlichen Bildungsformaten und bereitet überwiegend auf eine berufliche Karriere außerhalb des Wissenschaftssystems vor. Vor diesem Hintergrund fordern die Kanzlerinnen und Kanzler der deutschen Universitäten bei der Diskussion über befristete Beschäftigungsverhältnisse im wissenschaftlichen Mittelbau: Die Anerkennung der besonderen Rolle und Aufgabe des Beschäftigungssystems im wissenschaftlichen Mittelbau der Universitäten als Qualifizierungssystem. Den Erhalt und die Entwicklung von Befristungsmöglichkeiten für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen entsprechend den angestrebten Qualifizierungszielen. Eine nachhaltige Finanzierung der Universitäten zum Erhalt und zur Förderung verlässlicher und planbarer Qualifizierungschancen der nächsten Generationen…“ Bayreuther Erklärung der Vereinigung der Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten Deutschlands vom September 2019 – und vielfältige Kritik sowie Hintergründe. Neu: „Wir fordern eine Erklärung!“ – wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Hessen entsetzt über die Bayreuther Erklärung der Universitäts-Kanzlerinnen und -Kanzler 
„Am 30. Oktober finden im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Lernen am Limit“ an zahlreichen Hochschulen Aktionen statt, mit denen Student*innen gegen prekäre Lern- und Lehrbedingungen an Hochschulen protestieren. Die Student*innen wollen damit lautstark auf Wohnungsnot, Unterfinanzierung von Bildung sowie das zu niedrige BAföG aufmerksam machen. (…) Die meisten Aktionen gibt es dieses Jahr in Baden-Württemberg. Die Landesstudierendenvertretung hat dort mit den lokalen Studierendenvertretungen und Hochschulleitungen, dem fzs und weiteren Gruppen in zehn Städten Demonstrationen & Kundgebungen für bessere Hochschulfinanzierung organisiert. Doch auch in vielen weiteren Städten gibt es Aktionen. So gibt es beispielsweise in Osnabrück ein Protestcamp auf dem Campus und in Bamberg wurden Notunterkünfte für Studierende eingerichtet, die aufgrund der angespannten Wohnsituation keinen anderen Ort zum Übernachten finden konnten. (…) Auch über den Aktionstag hinaus haben die Student*innen Zeichen für bessere Studienbedingungen gesetzt. Vergangenen Sonntag fand in Erlangen bereits ein „Critical Run“ statt, um auf den eklatanten Sanierungsstau an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen Nürnberg aufmerksam zu machen. Mit Unterstützung von Sponsor*innen wurde Geld für neue Steckdosen in der Hauptbibliothek gesammelt. Für den 6. November hat der AStA Mainz eine Demonstration für bezahlbaren Wohnraum geplant…“ Pressemitteilung vom 29.10.19 des freien zusammenschlusses von student*innenschaften (fzs) zum Aktionstag „Lernen am Limit“ am 30.10. und die Übersicht lokaler Aktionen auf der Kampagnenseite 
an zahlreichen Hochschulen Aktionen statt, mit denen Student*innen gegen prekäre Lern- und 
„Das deutsche Bildungssystem fällt im internationalen Vergleich schon lange durch seinen besonders elitären Charakter auf. Wer aus gutem Hause kommt, dem stehen alle Türen offen. Wer unten ist, bleibt in aller Regel auch dort. (…) Doch selbst dort, wo der Staat in die Bildung seiner Bürger investiert, fördert er vor allem jene, die bereits oben stehen. So etwa mit der sogenannten Exzellenzinitiative, mit der sich die Politik noch unverhohlener zum Vertreter privater Kapitalinteressen macht. Wer braucht im Zeitalter des Turbokapitalismus schon Soziologen oder Historiker? Dank politischer Schützenhilfe sichern sich die Wirtschaftsbosse einen immer größeren Einfluss auf die deutsche Hochschullandschaft. Studiengänge, die den Profitmaximierungsstrategien der Kapitalverwerter dienlich sind, werden großzügig mit Fördergeldern bedacht. Der Rest fällt hinten runter. Außerhalb der Hochschulen beschränkt sich das Bildungswesen mehr und mehr auf die Produktion billiger und leicht auszubeutender Arbeitskräfte. So bieten nicht nur immer weniger Betriebe Lehrstellen an, auch die Qualität der Ausbildung wird schlechter. (…) Doch das ganze Desaster beginnt schon in der Grundschule. Wo die »schwarze Null« Staatsreligion ist, werden wider aller Bedarfsprognosen keine neuen Lehrer eingestellt. Die Lücken füllen Quereinsteiger ohne pädagogische Qualifikation zu miserablen Bedingungen. Hoffnungslos unterfinanziert bleiben derweil die Lehramtsstudiengänge. Statt sich mit pädagogischen Konzepten zu befassen, müssen Studierende häufig um die Aufnahme in überfüllte Seminare betteln. Die Schulen selbst werden derweil verhökert, denn mit Maßnahmen wie der Berliner »Schulbauoffensive« wird dem privaten Kapital auch auf dem Feld der Errichtung neuer Schulgebäude das Tor geöffnet. Die absehbaren Folgen sind steigende Kosten für die Allgemeinheit und satte Profite für die Immobilienwirtschaft. (…) Die vorherrschenden Zustände sind von den Eliten gewollt und müssen bekämpft werden. Um Veränderungen zu erreichen braucht es Druck von unten…“ Einleitung von Steffen Stierle zur Beilage „Bildungspolitik“ der jungen Welt vom 23. Oktober 2019 (die Einzelbeiträge zum Thema sind abopflichtig) 
„Sie machen doppelt so oft Schicht- und Nachtdienst wie andere, müssen körperlich härter arbeiten und verdienen trotzdem deutlich weniger: Beschäftigte in der Leiharbeit arbeiten unter erschwerten Bedingungen. Auch bei den beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten schneiden sie schlechter ab. (…) Die zentralen Ergebnisse: Beschäftigte in Leiharbeit machen sich deutlich häufiger Sorgen um ihre berufliche Zukunft als Nicht-LeiharbeitnehmerInnen; LeiharbeitnehmerInnen haben weniger Einfluss auf die Gestaltung ihrer Arbeit; Schichtdienst und Nachtarbeit sind bei Leiharbeit mehr als doppelt so häufig der Fall; Möglichkeiten zur beruflichen Weiterentwicklung sind für Beschäftigte in Leiharbeit seltener vorhanden; Körperliche Belastungen treten bei Leiharbeit häufiger auf, die Arbeitsintensität ist etwas geringer; LeiharbeitnehmerInnen verfügen über ein deutlich geringeres Einkommen (…) Forderungen für die Tarifrunde Leiharbeit: Was folgt aus diesen Ergebnissen? „Die Arbeitgeber müssen in den laufenden Tarifverhandlungen deutlich machen, wie ernst es ihnen mit guter Arbeit in der Leiharbeit ist“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell…“ DGB-Meldung vom 24.10.2019 zum Report DGB-Index Gute Arbeit 2/2019 – zu den u.E. falschen Konsequenzen siehe unser 
„Die Debatte um den digitalen Kapitalismus trifft mitten in eine Zeit, in der sich der Neoliberalismus nach einer längeren Phase kultureller Hegemonie in einer tiefgreifenden Krise befindet. Man könnte auf die Idee kommen, dass mit der Digitalisierung der Ökonomie erst die Zeit des Wirtschaftsliberalismus gekommen sei, da flexible Technologien, der Trend zu individualisierten Produkten und kürzeren Produktlebenszyklen sowie die zunehmende Bedeutung von Big Data nach mehr Markt verlangten. Doch die Parole „Digital first, Bedenken second“ ist längst der Realität gewichen. Überall hat sich die Kunde von der Macht der GAFA2-Konzerne verbreitet. Die neoliberale Mission, fast alle Güter und Dienstleistungen den Märkten zu überlassen und durch Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung einem marktwirtschaftlichen Individualismus zu frönen, hat sich vor den unerbittlichen Realitäten kapitalistischer Krisenprozesse und Ausbeutungsverhältnisse blamiert. Unter den Bedingungen weitreichend unregulierter Märkte haben sich im Zuge der Digitalisierung Monopole, Ungleichheiten und Informationsasymmetrien herausgebildet, die zu einer wachsenden Kluft privater und gesellschaftlicher Renditen führen. Auch wenn die Gegenseite nicht unterschätzt werden sollte – Colin Crouch spricht nicht zu Unrecht von dem „befremdlichen Überleben des Neoliberalismus“–, in den Gazetten und in den Netzen findet derzeit der Abgesang auf den Neoliberalismus statt und manch nervöse Reaktion auf das neuerliche Auflodern wirtschaftsdemokratischer bzw. demokratisch sozialistischer Ideen ist auch darauf zurückzuführen, dass sich die Marktideologien in ihren konservativen oder progressiven Formen auf dem Rückzug befinden…“ Einleitung zum Heftschwerpunkt von Arno Brandt und Ole Erdmann in spw 5 – 2019 – siehe dazu einen weiteren Beitrag aus dem Heft