Zehn Jahre „Uni brennt“ – Machtkampf im Audimax
Freie Bildung für Alle - Uni-Streiks 2009„Besetzte Hörsäle in ganz Europa, weltweite Solidarität, selbstorganisierte Küchen und Vorlesungen, Konzerte im Audimax. Vor zehn Jahren erhob die Student*innenbewegung auch in Deutschland ihr Haupt. (…) November 2009. Wolfgang Heubisch, bayerischer Staatsminster für Wissenschaft, Forschung und Kunst, ist schon seit über einer Stunde im besetzten Audimax der Münchner LMU. (…) Auf den Treppen sitzend, an den Wänden lehnend – die Münchner Student*innen lassen keinen Quadratmeter ungenutzt. Die Türen stehen weit offen, die Diskussion muss in andere Hörsäle übertragen werden. Auch Heubisch hat kaum Platz. Er sitzt an einem der Tische, die sonst in den Seminarräumen stehen, weit zurück an die Wand gedrängt. So kann er den Raum nicht einnehmen, der einem Staatsminister normalerweise zugestanden wird. Er ist jetzt nur noch einer von Vielen. Für den Moment seiner Autorität beraubt, wirkt seine Stimme unsicher, überschlägt sich manchmal. Die Geschlossenheit der anwesenden Studierenden imponiert ihm sichtlich. Er kommt weder mit neuen Argumenten noch mit neuen Angeboten. „Die Studiengebühren bleiben, basta!“. Derlei Szenen wiederholen sich in den bayerischen Hochschulen. Die rebellierenden Student*innen sind unübersehbar in den Tagesthemen, dominieren die bundesweite Innenpolitik – und Heubisch hetzt von einem Audimax in den nächsten. Es ist dieser Moment, der sich mir für mein ganzes Leben lang eingeprägt hat, der mich wirklich politisiert hat. Seit zwei Wochen kam es zu einer Welle von Besetzungen großer Hörsäle. Zuerst in Österreich, dann in Heidelberg und München. Ein Kern von aktiven Student*innen hatte um den Audimax herum sehr schnell eine Infrastruktur aufgebaut, um die Besetzung tagsüber und nachts aufrecht zu erhalten. Mit Sachspenden aus der ganzen Stadt wurde eine gemeinschaftliche Küche organisiert, Informatiker*innen hatten ein Infowiki und eine Kommunikationsplattform eingerichtet. Wir saßen abends nach den Pflichtveranstaltungen unserer Studiengänge im Audimax, diskutierten über unsere Forderungen, die Bologna-Reform, Probleme in den Fakultäten, Studiengebühren, Bachelor, Master, Diplom, Demokratie. Nebenbei lief, für jeden sichtbar an die Stirnseite des Audimax projiziert, ein liveticker mit aktuellen Meldungen und tweets zum Bildungsstreik: hashtag #unibrennt. Immer wieder mussten die Diskussionen für Jubelstürme unterbrochen werden. „Uni Marburg besetzt!“, „Gießen brennt!“, Hannover, Stuttgart, Hamburg, Berlin…“ Beitrag von Benjamin Ruß (Teil 1) vom 22. November 2019 bei KlassegegenKlasse – siehe im LabourNet-Archiv dazu unsere Rubrik Schul- und Bildungsstreiks weiterlesen »

Freie Bildung für Alle - Uni-Streiks 2009

Zehn Jahre „Uni brennt“ – Machtkampf im Audimax
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isw-report 106: Digitale Arbeit und Industrie 4.0„… Es ist umstritten, ob die breite Einführung von Künstlicher Intelligenz zum Verlust vieler Arbeitsplätze führen wird, ob sie durch neue Jobs ersetzt werden und ob die Schere zwischen unteren und oberen Einkommen noch weiter aufgehen wird. Klar ist, dass manche der Jobs, die jetzt schon schlecht bezahlt sind, wohl nicht so schnell automatisiert werden können, während andere auch im Hochlohnbereich ziemlich sicher nicht mehr von Menschen gemacht werden. Aber die meisten werden davon ausgehen, dass vor allem Jobs betroffen sein werden, die keine zu großen Kompetenzen verlangen, Fahrer beispielsweise. Mark Muro, Jacob Whiton, and Robert Maxim von der Brookings Institution kommen zu einem anderen Schluss: Es seien gerade die gut bezahlten Jobs, die eine gute Ausbildung verlangen, von KI bedroht. Bislang, so die Autoren in ihrem Bericht, habe man nicht alleine KI betrachtet, sondern KI gemischt mit Automatisierung jeder Art, Software und Robotik. Zudem gibt es die Schwierigkeit, dass es keine einheitliche Definition von KI gebe. Der Bericht konzentriert sich auf den Bereich Maschinelles Lernen. Software und Robotik können Routineaufgaben und regelbasierte Vorgänge ersetzen, KI sei aber smarter. Während die Automatisierung bislang eher Jobs im unteren Einkommensbereich bedroht hat, gehe KI gut bezahlten Spezialisten wie Radiologen, Rechtsexperten oder Augenoptiker an den Kragen. Patente auf Halbleiter oder Software gehen seit einigen Jahren massiv zurück, dagegen nehmen die Patente auf Maschinelles Lernen seit 2012 stark zu. (…) Gut möglich wäre, wenn KI tatsächlich die Mittelklasse und die einkommensstarken Schichten betrifft, es zum Widerstand der neuen KI-Maschinenstürmer kommen könnte, die nicht mehr der Unterschicht angehören.“ Beitrag von Florian Rötzer vom 22. November 2019 bei Telepolis weiterlesen »

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KI: Schlechte Aussichten für gut bezahlte Jobs mit Hochschulabschlüssen
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25. November: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – Nein zu Gewalt an Frauen – ILO-Konvention C190 ratifizieren
25. November: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen - Nein zu Gewalt an Frauen - ILO-Konvention C190 ratifizierenDer 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO hat in diesem Jahr ein wichtiges Zeichen gesetzt: Die ILO-Konvention C190 ist ein internationales Übereinkommen, das verbindliche Mindeststandards setzt, erstmals eine weltweit gültige Definition von sexueller Belästigung und Gewalt festlegt und sich nicht allein auf den Arbeitsplatz, sondern auf die Arbeitswelt generell bezieht. Die Bundesregierung muss diese Konvention jetzt sobald wie möglich ratifizieren, fordert der DGB…“ DGB-PM vom 25.11.2019. Siehe dazu weitere Infos weiterlesen »

25. November: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen - Nein zu Gewalt an Frauen - ILO-Konvention C190 ratifizieren

25. November: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – Nein zu Gewalt an Frauen – ILO-Konvention C190 ratifizieren
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Students for Future: Klimastreikwoche an den Hochschulen vom 25. bis 29. November 2019 – u.a. mit Betriebsversammlungen

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Students for Future: Klimastreikwoche an den Hochschulen vom 25. bis 29. November 2019Vom 22. bis 23. September haben sich rund 120 Students for Future Aktivisten aus über 30 Hochschulen beim Klimaratschlag zur Vernetzung und Koordination der Studierendenschaft in Jena getroffen. Dabei wurde der Beschluss verabschiedet, eine Klimastreikwoche an den Hochschulen vom 25. bis 29. November durchzuführen. („… Wir, die Studierenden von Students for Future, rufen daher für die Woche vom 25. bis zum 29. November 2019 zur Bestreikung des regulären Lehrbetriebs der Hochschulen auf. Stattdessen sollen Diskussionen, Seminare, Vorlesungen, Aktionen usw. zur Klimafrage stattfinden. Unter dem Slogan „Public Climate School” wollen wir die Universitäten für alle Teile der Gesellschaft öffnen und Lösungsansätze diskutieren. In dieser Woche sollen auch Aktionen entwickelt und umgesetzt werden, die unser Anliegen einmal mehr verdeutlichen. Dabei ist es insbesondere unser Ziel, über Schüler*innen und Studierende hinaus in Austausch mit anderen Gesellschaftsgruppen zu kommen. Mit der „Public Climate School“ wollen wir einen Ort schaffen, an dem alle mitdiskutieren können, die von der Klimakrise betroffen sind: Also alle…“) Siehe Infos zur Aktion auf deren Homepage und auch den Beschluss sowie den Appell an die Gewerkschaften auf dem ver.di-Bundeskongress und nun weitere Informationen: Public Climate School 25. bis 29. November – GEW ruft zur Unterstützung auf [nicht zum Streik] weiterlesen »

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Students for Future: Klimastreikwoche an den Hochschulen vom 25. bis 29. November 2019Vom 22. bis 23. September haben sich rund 120 Students for Future Aktivisten externer Link aus über weiterlesen »

[Buch] Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland
[Buch] Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in DeutschlandSeit geraumer Zeit ist das Problem wachsender Ungleichheit das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, wenn nicht der gesamten Menschheit. Während daraus im globalen Maßstab ökonomische Krisen, Kriege und Bürgerkriege resultieren, die wiederum größere Migrationsbewegungen nach sich ziehen, sind in Deutschland der soziale Zusammenhalt und die repräsentative Demokratie bedroht. Daher wird nicht bloß thematisiert, wie soziale Ungleichheit entsteht und warum sie zugenommen hat, sondern auch, weshalb die politisch Verantwortlichen darauf kaum reagieren und was getan werden muss, um sie einzudämmen.“ Info des Verlags Beltz Juventa zum Buch vom Christoph Butterwegge (414 Seiten, 24,95 Euro, ISBN: 978-3-7799-6114-7), das am 20. November erscheint. Siehe weitere Infos zum Buch und – als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – das Kapitel 6.6.1.: „Abschottung gegen Armut: Entwicklung des Mindestlohns zu einem Lebenslohn“ weiterlesen »
[Buch] Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland"Seit geraumer Zeit ist das Problem wachsender Ungleichheit das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, wenn nicht der gesamten Menschheit. Während daraus im globalen Maßstab ökonomische Krisen, Kriege und Bürgerkriege resultieren, die wiederum größere Migrationsbewegungen nach weiterlesen »

[„Digitaler Kapitalismus“] Was kommt nach dem Liberalismus?
Kongress am 2./3. November 2017 in Berlin: Digitaler Kapitalismus – Revolution oder Hype?„Der Soziologe Philipp Staab stellt uns Google und Apple in einer Studie als Merkantilisten vor, die keine Werte schaffen, sondern leistungslose Renten erwirtschaften. Damit kommt er der Wahrheit erschreckend nah. (…) Seine Studie dürfte die Diskussion hierzulande prägen, weil er die Tiefenstruktur des „Digitalen Kapitalismus“ herauspräpariert, seine Matrix analytisch durchdringt und historisch korreliert, weil er seine Thesen beispielhaft belegt, auf Fakten stützt – und auf knappe, einleuchtende Begriffe bringt. Mehr noch: Mit Staabs Buch liegt der Ansatz zu einer kritischen Theorie des Digitalkapitalismus vor, eine erste Röntgenaufnahme, ein kleines Grundlagenwerk, auf das sich Anhänger wie Kritiker produktiv beziehen werden – denn hinter dieses Buch führt kein Weg zurück. Worum geht es Staab? Nun, die zentrale These seines Buches lautet: „Die Leitunternehmen des kommerziellen Internets sind weniger Produzenten, die auf Märkten agieren, als Märkte, auf denen Produzenten agieren.“ Das klingt sehr griffig, aber zunächst einmal nicht umwerfend. Hat man jedoch erst einmal verstanden, dass es sich bei den Gafa-Unternehmen (Google, Apple, Facebook, Amazon) und ihren chinesischen Pendants (Staab zählt Alibaba und Tencent dazu) nicht um Plattformbetreiber, also neutrale Intermediäre zwischen Produzenten und Konsumenten, sondern um „Marktbesitzer“ handelt, deren Profitmodell auf Macht und Kontrolle basiert, auf der Beherrschung eines Marktes und der Kapitalisierung unknapper Güter, auf der Rationalisierung des Konsums und der Erwirtschaftung ökonomischer Renten, die mit dem Marktprivileg verbunden sind (Provisionen) – dann sind die Konturen dessen, was den Digital- vom Industriekapitalismus unterscheidet, gleich viel schärfer sichtbar. Dann gerät in den Blick, worum es hier eigentlich geht: um das Ende des (neo-)liberalen Kapitalismus der Neuzeit, in dem der Staat bloß einen Ordnungsrahmen setzte und als Garant eines Wettbewerbs zwischen freien Unternehmern auf neutralen Märkten möglichst wenig in Erscheinung trat. Und um das Heraufziehen einer neuen Zeit, um ein „Akkumulationsregime in the making“, so Staab, – um das Entstehen „proprietärer Märkte“, auf denen „Metaplattformen“ die „Regeln des Wettbewerbs, dessen Forum sie bilden, selbst bestimmen“…“ Rezension von Dieter Schnaas vom 16. November 2019 bei der WirtschaftsWoche online – siehe weitere Infos weiterlesen »
Kongress am 2./3. November 2017 in Berlin: Digitaler Kapitalismus – Revolution oder Hype?"Der Soziologe Philipp Staab stellt uns Google und Apple in einer Studie als Merkantilisten vor, die keine Werte schaffen, sondern leistungslose Renten erwirtschaften. Damit kommt er der Wahrheit erschreckend nah. (...)  Seine weiterlesen »

Flexible Arbeitszeiten„Seit langem dominiert arbeitsmarktpolitisch der Grundsatz, dass für alle gut sei, was für Unternehmen gut ist. Folge eines solchen Denkens ist unter anderem die Intensivierung, zeitliche Flexibilisierung und Ausdehnung von Arbeit – was nicht nur den Beschäftigten schadet, sondern auch ökonomisch fragwürdig ist. Im Kapitalismus versuchen Unternehmen, möglichst hohe Profite zu erwirtschaften. Dazu gebrauchen sie Arbeitskraft (…) Für die Frage der Arbeitsintensität und der Arbeitszeit relevanter ist die Kostenseite der Produktion: Unter anderem durch die Steigerung der Intensität, die zeitliche Ausdehnung und die zeitliche Flexibilisierung von Arbeit kann ein Unternehmen Kosten drücken und damit Profite sichern bzw. erhöhen. Eine Steigerung der Arbeitsintensität meint dabei ein Erhöhen der Arbeitsleistung bei gegebener Arbeitszeit. Dies kann beispielsweise durch eine andere Organisation von Arbeitsabläufen erreicht werden, oder aber schlicht durch schnelleres und intensiveres Arbeiten (einschließlich verkürzter Pausen). Bei den Beschäftigten führt dies in aller Regel zu mehr Stressbelastung. (…) Die zeitliche Flexibilisierung erlaubt es, Arbeitskraft nur dann zum Einsatz zu bringen (und nur dann zu bezahlen!), wenn sie seitens des Unternehmens tatsächlich gebraucht wird. Flexibilisiert wird etwa durch entsprechende Beschäftigungsmodelle wie Arbeit auf Abruf, Minijobs, Teilzeit, Befristungen und Leiharbeit (Schiersch 2014). Auch die Lockerung des Kündigungsschutzes, wie jüngst in Italien und Frankreich, ist eine Form der Flexibilisierung. – Die zeitliche Ausdehnung kann ebenfalls dazu dienen, Arbeit im Sinne des Unternehmens zielgenauer und flexibler einzusetzen. Dies ist etwa der Fall, wenn Beschäftigte Überstunden leisten, was betrieblich begründete Mehrarbeit an Wochenenden und Feiertagen sowie im Rahmen von Arbeitszeitkonten einschließt. Auch die Entgrenzung von Arbeit (etwa durch die Erreichbarkeit und das Schreiben von E-Mails in Freizeit oder Urlaub) gehört in diese Kategorie. Die Ausdehnung der Arbeitszeit kann aber auch schlicht dem Drücken der Lohnkosten dienen. Das ist der Fall, wenn längere Arbeitszeiten vereinbart werden, ohne die Löhne entsprechend nach oben anzupassen…“ Beitrag von Patrick Schreiner vom 14. November 2019 bei Blickpunkt WiSo weiterlesen »
Flexible Arbeitszeiten"Seit langem dominiert arbeitsmarktpolitisch der Grundsatz, dass für alle gut sei, was für Unternehmen gut ist. Folge eines solchen Denkens ist unter anderem die Intensivierung, zeitliche Flexibilisierung und Ausdehnung von Arbeit – was nicht nur den Beschäftigten schadet, sondern auch ökonomisch fragwürdig weiterlesen »

Kombilohn? Nein danke!„… Löhne von arbeitenden Hartz-IV-Empfängern sind im vergangenen Jahr um fast 10 Milliarden Euro aufgestockt worden. Das geht aus neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen und von der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann ausgewertet wurden. Zwischen 2007 und 2018 sind damit mehr als 117 Milliarden Euro für das Aufstocken niedriger Löhne ausgegeben worden. Arbeitnehmer haben dann Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, wenn ihr Einkommen zu niedrig ist, um ihren Lebensunterhalt und den möglicher weiterer Bedürftiger im Haushalt zu bestreiten. Den Zahlen zufolge gab es im vergangenen Jahr durchschnittlich 944.197 Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem Erwerbstätigen, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen waren. Ihr durchschnittlicher Zahlungsanspruch belief sich 2018 auf monatlich 861 Euro. (…) Linken-Arbeitsmarktpolitikerin Zimmermann sagte dem RND, Milliardenbeträge aus Steuermitteln würden aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. „Die Gesellschaft subventioniert so seit vielen Jahren Arbeitgeber, die Niedriglöhne zahlen oder ihren Beschäftigten nur Arbeitsverhältnisse in Teilzeit oder Minijobs anbieten, obwohl viele gerne länger arbeiten würden. Das ist eine verdeckte Subventionierung von Lohndumping, mit der die Bundesregierung prekäre Beschäftigung vorantreibt und zementiert“, so die Bundestagsabgeordnete.“ Meldung von Rasmus Buchsteiner vom 13. November 2019 beim RDN weiterlesen »
Kombilohn? Nein danke!"... Löhne von arbeitenden Hartz-IV-Empfängern sind im vergangenen Jahr um fast 10 Milliarden Euro aufgestockt worden. Das geht aus neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen und von der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann ausgewertet wurden. Zwischen weiterlesen »

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Schlafprobleme von Pflegern gefährden Versorgung: 69 Prozent der Pflegekräfte leiden unter Schlafstörungen – Wechselnde Arbeitsschichten als Ursache
Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015“… In einer Umfrage hätten 69 Prozent angegeben, sie litten oft oder zumindest manchmal unter so starken Schlafproblemen, dass ihre berufliche Leistungsfähigkeit eingeschränkt sei, schreibt die »Welt« unter Berufung auf eine Umfrage der Initiative »Deutschland schläft gesund«. (…) Der Deutsche Pflegerat, der die Interessen von rund 1,2 Millionen in der Pflege Beschäftigten vertritt, sieht als wichtigste Ursache für die verbreiteten Schlafprobleme in dieser Berufsgruppe die häufig wechselnden Arbeitsschichten, etwa zwischen Tag- und Nachtdienst. »Die Belastung wird noch dadurch verstärkt, dass durch Personalmangel häufig ungeplant Dienste übernommen werden müssen«, sagte der Vorsitzende des Pflegerats, Franz Wagner, der »Welt«. Mehr als 40 Prozent aller Pflegenden müssen der Umfrage zufolge mindestens drei Mal pro Monat ungeplant für zusätzliche Schichten einspringen.“ Meldung vom 11.11.2019 bei Neues Deutschland online weiterlesen »
Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015“… In einer Umfrage hätten 69 Prozent angegeben, sie litten oft oder zumindest manchmal unter so starken Schlafproblemen, dass ihre berufliche Leistungsfähigkeit eingeschränkt sei, schreibt die »Welt« unter Berufung auf eine Umfrage der Initiative »Deutschland schläft weiterlesen »

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Droht Unternehmern im Burgenland der plötzliche Herztod? Landesregierung zielt auf 2.400 Euro Mindestlohn (in Landesbetrieben, aber…)
Mindestlohn„… Im Burgenland werden alle Beschäftigte im Einflussbereich des Landes ab 2020 2.400 Euro brutto Mindestlohn verdienen. Netto sind das 1.700 Euro. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat jetzt einen Entwurf vorgelegt und in Begutachtung geschickt. ÖVP und Industriellenvereinigung (IV) schäumen, denn ab 2020 soll im Burgenland  ein Anspruch auf 1.700 Euro netto bestehen. Jeder Mitarbeiter im Landesdienst und in der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.) wird für eine Vollzeitstelle 2.400 Euro brutto im Monat verdienen – das sind 10 Euro pro Stunde. Landesnahe Betriebe und Gemeinden werden folgen. Von der Putzfrau bis zum Hilfsarbeiter im Bau oder dem Koch – alle sollen am Ende des Monats 1.700 Euro rausbekommen. Auf die Mindestlöhne in der Privatwirtschaft hat die Landesregierung keinen direkten Einfluss. Doch Doskozil hofft, den privaten Sektor „zumindest so unter Druck zu setzen, dass auch die Wirtschaft darüber nachdenkt, diesen Mindestlohn zu implementieren“, schildert Doskozil. Der private Sektor solle sich ein Beispiel nehmen. Genau das fürchten auch ÖVP und Industriellenvereinigung, weshalb sie sich gegen den Mindestlohn aussprechen. Sie warnen vor einem „Einheitslohn“ und Lohnsteigerungen in der Privatwirtschaft...“ – aus dem Beitrag „Burgenland führt 2.400 Mindestlohn ein“ von Patricia Huber bereits am 03. Oktober 2019 bei Kontrast.at über einen Schritt, der zu mindestens „aus der Ferne“ gut aussieht, wobei die „Aufrechnung“ vermutlich einigen Glanz nehmen wird  – mit entsprechenden Reaktionen… Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Reaktion von Seiten der Unternehmerverbände und vom ÖGB weiterlesen »
Mindestlohn„... Im Burgenland werden alle Beschäftigte im Einflussbereich des Landes ab 2020 2.400 Euro brutto Mindestlohn verdienen. Netto sind das 1.700 Euro. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat jetzt einen Entwurf vorgelegt und in Begutachtung geschickt. ÖVP und Industriellenvereinigung (IV) schäumen, denn weiterlesen »

MAG: Mediathek für Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung„… Fehlende Schutzkleidung und Gefahrstoffe in Produktionshallen, stetige Hetze und zunehmende Arbeitsverdichtung, monotone Arbeit und viele Überstunden – all das sind Risikofaktoren im Betrieb. All das gefährdet die Gesundheit der Beschäftigten. Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, kontinuierlich die Gefährdungen für seine Beschäftigten zu ermitteln, zu beurteilen und Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit abzuleiten. Klar ist darüber hinaus: Auch in der modernen Arbeitswelt brauchen Beschäftigte eine durchsetzungsfähige Interessenvertretung, um faire und gesundheitsverträgliche Arbeitsbedingungen durchsetzen zu können. Gute Arbeit im Betrieb ist ohne aktive Betriebsräte nicht zu haben. Offensiv genutzte Mitbestimmung allerdings ist nicht der einzige Treiber für die Verbesserung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Unverzichtbar ist auch die Überwachung geltender Arbeitsschutzvorschriften durch die staatliche Arbeitsschutzaufsicht. Aber genau an dieser Stelle hapert es: Nach Jahrzehnten der Deregulierung und des Personalabbaus ist es um die Qualität der staatlichen Aufsicht schlecht bestellt. Diesen Skandal will die IG Metall in den kommenden Monaten auf vielfältige Weise thematisieren. (…) Den Auftakt machte heute eine bildstarke Aktion auf der Arbeitsschutzmesse in Düsseldorf: Unter dem Motto „Arbeitsschutz ohne Aufsicht ist wie Derby ohne Schiri“ setzen Messe-Teilnehmernde ein eindrucksvolles Zeichen und demonstrierten für den raschen Ausbau von Betriebskontrollen und staatlicher Aufsicht…“ Mitteilung der IG Metall vom 7. November 2019 weiterlesen »
MAG: Mediathek für Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung"... Fehlende Schutzkleidung und Gefahrstoffe in Produktionshallen, stetige Hetze und zunehmende Arbeitsverdichtung, monotone Arbeit und viele Überstunden – all das sind Risikofaktoren im Betrieb. All das gefährdet die Gesundheit der Beschäftigten. Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, kontinuierlich die weiterlesen »

Kündigung zewcklos - Sklaven müssen verkauft werden!Das BAG hat in einem Urteil vom 7. Feb. 20219 entschieden, dass ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag unwirksam ist, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns bzw. unter einer psychischen Drucksituation zustande gekommen ist. (Siehe dazu auch eine Meldung bei Hensche-Anwälten und beim Rechtsinformationsdienst der Caritas ) Dies Urteil das BAG ist insofern wichtig, weil viele prekär Beschäftige Menschen immer wieder Aufhebungsverträge unterschreiben und sie deswegen im SGB II und SGB III Sanktionen und Sperrzeiten erhalten oder sogar Kostenersatzforderungen wegen vorsätzlich herbeigeführter Hilfebedürftigkeit nach § 34 SGB II und hier ein Ansatzpunkt besteht durch Anfechtung des Vertrages diese Nachteile nicht mehr zu erleiden.“ Info von Harald Thomé – wir danken! weiterlesen »
Kündigung zewcklos - Sklaven müssen verkauft werden!"Das BAG hat in einem Urteil vom 7. Feb. 20219 externer Link entschieden, dass ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag unwirksam ist, wenn er unter Missachtung des Gebots weiterlesen »

Zukunftsgerecht… 5. Ordentlicher ver.di-Bundeskongress 22. bis 28. September 2019 in Leipzig

Dossier

Zukunftsgerecht... 5. Ordentlicher ver.di-Bundeskongresses 22. bis 28. September 2019 in LeipzigZukunftsgerecht… ist das Motto des 5. Ordentlichen ver.di-Bundeskongresses, der vom 22. bis zum 28. September in Leipzig stattfinden wird. Derzeit dominieren zwei Franks die Berichterstattung über das kommende Ereignis: Der bisherige Vorsitzende Frank Bsirske, der angekündigt hat, dass er nach 18 Jahren an der ver.di-Spitze nicht mehr kandidieren will, zieht in Interviews in zahlreichen Medien Bilanz. Der designierte Vorsitzende Frank Werneke wird in Interviews gefragt, wie er sein neues Amt gestalten möchte, wenn er denn am 24. September gewählt wird. Dabei geht fast ein bisschen unter, dass die rund 1000 Delegierten auch über mehr als 1000 Anträge diskutieren und abstimmen werden, mit denen sie das ver.di-Handeln der kommenden Jahre bestimmen. Im Internet stehen unter bundeskongress.verdi.de ab dem Kongressbeginn am 22. September aktuelle Berichte, Fotos und Filme vom Kongressgeschehen. Auch die Anträge können hier nachgelesen und der Kongress im Livestream verfolgt werden. Auf Socialmedia-Kanälen wie Facebook, Twitter oder Instragram ist der Kongress präsent unter dem Hashtag #5BK19.“ So weit die ver.di-Ankündigung. Siehe hier dazu v.a. Forderungen/Anträge für die 30-Stunden-Woche sowie für Tarifverträge für Beschäftigte der ver.di und weitere Infos (für Leiharbeit siehe das Dossier: 5. Ordentlicher ver.di-Bundeskongress 2019 und Leiharbeit). Neu: Ver.di nach dem Bundeskongress: 30-Stundenwoche, Klimaschutz, kostenloser ÖPNV weiterlesen »

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Zukunftsgerecht... 5. Ordentlicher ver.di-Bundeskongresses 22. bis 28. September 2019 in Leipzig"Zukunftsgerecht... ist das Motto des 5. Ordentlichen ver.di-Bundeskongresses, der vom 22. bis zum 28. September in Leipzig stattfinden wird. Derzeit dominieren zwei Franks die Berichterstattung über das kommende Ereignis: Der weiterlesen »

Medizin und ÖkonomieFür den freien zusammenschlusses von student*innenschaften (fzs) und die Juso-Hochschulgruppen ist der Entwurf für das MDK-Reformgesetz, über den der Bundestag kommenden Donnerstag abstimmt, eine verpasste Chance. fzs-Vorstand Leonie Ackermann erklärt: „Lebenslanges Lernen und flexible Studieneinstiege werden von der Bildungspolitik auf der einen Seite gefordert, auf der anderen Seite wird mit dem Gesetzesentwurf an der festen Altersgrenze von 30 Jahren für die Krankenversicherung der Studierenden festgehalten.“ Auch wenn der Wegfall der Fachsemestergrenze zu begrüßen ist, verbessert sich durch den Gesetzesentwurf die Situation der Studierenden über 30 nicht. Julie Göths, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen, kritisiert weiter: „In Zeiten des lebenslangen Lernens ist es rückständig, dass im Rahmen der Gesetzesänderung nicht überlegt wurde, wie moderne Bildungsbiografien und Weiterbildungen nachhaltig unterstützt werden können.“ Aus der Begründung der Gesetzesänderung geht hervor, dass nicht etwa eine Verbesserung der Situation von Studierenden der Grund für die Streichung der Fachsemestergrenze ist, sondern vor allem der Verwaltungsaufwand reduziert werden soll. „Unserer Ansicht nach ist es den Verwaltungsaufwand wert, wenn damit Studierende mit 30 nicht automatisch in finanzielle Bedrängnis geraten“, so Göths weiter…“ PM vom 6. November 2019 beim fzs weiterlesen »
Medizin und Ökonomie"Für den freien zusammenschlusses von student*innenschaften (fzs) und die Juso-Hochschulgruppen ist der Entwurf für das MDK-Reformgesetz, über den der Bundestag kommenden Donnerstag abstimmt, eine verpasste Chance. fzs-Vorstand Leonie Ackermann erklärt: „Lebenslanges Lernen und flexible Studieneinstiege werden von der Bildungspolitik auf der weiterlesen »

Film „Der marktgerechte Mensch“„Achtsamkeit, Spiritualität, positive Psychologie: Glücklichsein ist im Kapitalismus zum Zwang geworden. Gestresste und depressive Subjekte sind einfach zu unproduktiv. In seinem Bestseller »The Culture of Narcissism. American Life in an Age of Diminishing Expectations« von 1979 beschrieb der amerikanische Kritiker und Historiker Christopher Lasch ein gesellschaftliches Klima, das ihm zufolge von einer »therapeutischen Sensibilität« gekennzeichnet war, die überkommene, vor allem religiöse Heilsvorstellungen durch eine Besessenheit mit psychischer Gesundheit ersetzt hatte, und zwar unter Bedingungen, die diese immer stärker gefährdeten. Für Lasch stellte die neue Aufmerksamkeit, die der »happiness« vor allem in der Gegenkultur zukam, trotz des emanzipa­torischen Sounds dieses Diskurses eine sich abzeichnende repressive Moral eines neuen, permissiven Kapitalismus dar, die Slavoj Žižek einmal mit der scheinbar paradoxen Formel einer »Verordnung zu genießen« auf den Begriff gebracht hat. Der Befreiung, die hier im Munde geführt wurde, seien hinter ihrem Rücken längst die alten Gegner abhanden gekommen, so Lasch. 40 Jahre später gibt es eine Fülle an Neuerscheinungen, die sich kritisch mit den Versprechen der Psychohygieniker auseinandersetzt. (…) Diese Reihe von Veröffentlichungen wird ergänzt durch eine Kritik der Industrie und Wissenschaft des Glücks, die die bekannte israelische Soziologin Eva Illouz in Zusammenarbeit mit dem Psychologen Edgar Cabanas unter dem Titel »Das Glücksdiktat« vorlegt hat. Beschrieb Lasch noch die Konturen einer emergenten Erscheinung, so müssen Illouz und Cabanas bereits einiges an Mühe aufwenden, die Gewissheiten, auf denen der Gegenstand ihrer Kritik beruht, zu verfremden, kommen die Grundannahmen der positiven Psychologie, von deren Siegeszug das Buch erzählt, doch allzu selbstverständlich daher. Deren Credo besagt, dass Glück ein wissenschaftlich mess- und beschreibbarer Zustand sei, ein auf das Selbst zentriertes und vom Selbst abhängiges Bestreben, ein lebenslanges Projekt und das vornehmste Ziel im Leben, kurz: der Maßstab für ein gelungenes Leben schlechthin. Das große Interesse des Staats, der Wirtschaft, des Erziehungswesens und auch des Militärs an dem Paradigma, das die Autoren dokumentieren, gibt keine großen Rätsel auf: Unglückliche, gestresste Subjekte sind nicht sonderlich produktiv und stellen einen erheblichen Kostenfaktor dar. Laut der WHO gelten weltweit 350 Millionen Menschen als depressiv, und bis 2020 dürften Depressionen die Hauptursache für Arbeitsunfähigkeit darstellen.(…) Nach der Lektüre von »Das Glücksdiktat« wird man sich schwer damit tun, die militärischen und darwinistischen Implikationen dieses Konzepts zu vergessen und die Drohung zu über­sehen, die hier freundlich lächelnd vorgetragen wird.“ Artikel von Bernhard Pirkl vom 31. Oktober 2019 aus der jungle world 2019/44 – Der Beitrag bezieht sich auf „Das Glücksdiktat – Und wie es unser Leben beherrscht“ von Edgar Cabanas und Eva Illouz. Aus dem Französischen von Michael Adrian. Suhrkamp, Berlin 2019, 242 Seiten, 15 Euro – wir erinnern an unser Dossier zum Film „Der marktgerechte Mensch“ weiterlesen »
Film „Der marktgerechte Mensch“"Achtsamkeit, Spiritualität, positive Psychologie: Glücklichsein ist im Kapitalismus zum Zwang geworden. Gestresste und depressive Subjekte sind einfach zu unproduktiv. In seinem Bestseller »The Culture of Narcissism. American Life in an Age of Diminishing Expectations« von 1979 beschrieb der amerikanische Kritiker weiterlesen »

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