Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„In drei Wochen steht für Tausende Medizinstudenten das zweite Staatsexamen an. Doch daraus könnte nichts werden – in den Kliniken wird jede Hilfe gebraucht. (…) Am vergangenen Mittwoch, genau eine Woche nach den ersten Meldungen in Fachkreisen, beschloss der Deutsche Bundestag das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. In einer Sondersitzung am Freitag stimmte nun auch der Bundesrat zu. „Um einer Destabilisierung des gesamten Gesundheitssystems vorzubeugen, wird die Bundesregierung in die Lage versetzt, schnell mit schützenden Maßnahmen einzugreifen“, heißt es in der Beschlussvorlage. Infektionsschutz ist eigentlich eine Angelegenheit der Länder. Mit dem neuen Gesetz kann nun das Bundesgesundheitsministerium Maßnahmen zur Versorgung mit Arzneimitteln, aber auch „zur Stärkung der personellen Ressourcen“ ergreifen. Es ist dieser Punkt, der viele Medizinstudierende in den vergangenen Tagen so in Aufruhr versetzt hatte. Denn in ihrem Fall bedeutet die „Stärkung der personellen Ressourcen“ einen herben Einschnitt in ihre Zukunftsplanung. Vom 15. bis zum 17. April sollten rund 4600 angehende Mediziner zum zweiten von drei Staatsexamina antreten, dem sogenannten M2. Die meisten von ihnen bereiten sich seit Monaten auf diese wichtige Prüfung vor. Doch daraus wird wohl nichts: Statt die Examensprüfung abzulegen, sollen die Studierenden direkt ins Praktische Jahr starten und damit das medizinische Personal in den Krankenhäusern im Kampf gegen die Corona-Pandemie unterstützen, so der Plan der Bundesregierung…“ Artikel von Silvia Dahlkamp und Miriam Olbrisch vom 27.03.2020 beim Spiegel online – siehe dazu die Proteste der StudentInnen. Neu: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterzeichnet Verordnung zum Einsatz von Medizinstudenten als Helfer 
„37-Stunden-Woche für alle. Durchbruch bei den Tarifverhandlungen für die Textilen Dienste: Die Beschäftigten erhalten mehr Geld, ihre Arbeitszeit sinkt stufenweise und es gibt eine verbesserte Altersteilzeitregelung. Auf dieses Tarifergebnis haben sich IG Metall und Arbeitgeber verständigt. Kürzere Arbeitszeiten für die Beschäftigten in den Textilen Diensten: Die IG Metall und der Arbeitgeberverband intex haben bei der dritten Tarifverhandlung ein Ergebnis erzielt und dabei eine stufenweise Reduzierung der Arbeitszeit vereinbart. Bis zum 31. Dezember 2021 arbeiten die Beschäftigten 38 Stunden in der Woche, im Jahr 2022 geht es runter auf 37,5 Stunden und ab 2023 dann auf 37 Stunden – im Osten wie im Westen. Zudem erhalten die Beschäftigten ab März diesen Jahres 2,5 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 60 Euro im Osten und 50 Euro im Westen. Ab August 2021 gibt es dann weitere zwei Prozent mehr, wiederum aber mindestens 60 Euro im Osten und 50 Euro im Westen. (…) „Alle Kolleginnen und Kollegen bekommen in zwei Stufen mindestens 100 Euro mehr. Über die gesamte Laufzeit ist das in der Lohngruppe II im Westen ein Plus von 5,2 Prozent und im Osten in der Lohngruppe II sogar ein Plus von 6,5 Prozent“, sagt die Verhandlungsführerin der IG Metall. „Die Mindestbeträge führen auch zu einer Angleichung der Entgelte im Osten an die im Westen.“ Die Laufzeit endet am 31. Mai 2022…“ IG Metall-Meldung vom 28. Februar 2020 und dazu: IG Metall: Textilservice-Arbeitgeber stocken nun doch Kurzarbeitergeld auf – „Die Erhöhung der Entgelte wird allerdings verschoben“ / [VKG] Keine Rücknahme des Tarifabschluss Textile Dienste 
„Privatsphäre in der Arbeit? Leider nein. Unternehmen wollen nun auch die Gefühlslagen ihrer Mitarbeiter überwachen. Bitte also immer lächeln. Sonst gibt es Konsequenzen. Wer glaubt, dass es noch so etwas wie Privatsphäre oder Anonymität am Arbeitsplatz gibt, ist entweder naiv oder mit Blindheit geschlagen. Unternehmen überwachen Toilettengänge, Webseitenbesuche, E-Mails, Tastatureingaben und sogar den Herzschlag. Kuriosestes Beispiel der Überwachung ist die Fastfood-Kette Domino’s, die mit intelligenten Kameras kontrolliert, ob die Mitarbeiter die Pizza richtig belegen. Die Unternehmen wollen aber noch einen Schritt weitergehen. Das Ziel: die Emotionen ihrer Angestellten messen. Die Emotionen eines Mitarbeiters sagen viel über die Motivation und Leistungsfähigkeit aus. Ist er gut gelaunt und strotzt er vor Selbstvertrauen? Oder hängen die Mundwinkel nach unten, weil es Montagvormittag ist? Amazon hat ein Patent für ein Voice-basiertes Armband entwickelt, das mithilfe einer Stimmerkennungstechnologie emotionale Zustände wie Freude, Wut, Trauer, Angst, Stress und Langeweile detektieren kann. (…) Die Softwarefirma Affectiva hat derweil eine Emotionserkennung entwickelt, die anhand biometrischer Gesichtsdaten den Gemütszustand eines Autofahrers wie zum Beispiel Wut, Überraschung oder Freude erkennt. (…) stellt sich die Frage, wie privat Emotionen angesichts omnipräsenter Screeningtechniken noch sind und ob es nicht auch ein Recht auf schlechte Laune am Arbeitsplatz gibt. Die New YorkTimes hat schon vor ein paar Jahren die „Tyrannei des erzwungenen Lächelns“ gegeißelt…“ Artikel von Adrian Lobe vom 25. März 2020 in der Standard online 
„Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat zur anstehenden Tarifrunde Systemgastronomie für die 120.000 Beschäftigten von McDonald’s, Burger King, Starbucks, Nordsee, Kentucky Fried Chicken, Tank und Rast, Pizza Hut, Autogrill und Co. die Erhöhung der Löhne in der untersten Tarifgruppe auf mindestens 12 Euro pro Stunde gefordert. „Wir müssen weg vom Image der Mindestlohnbranche. Die Menschen, die hart arbeiten, haben Respekt verdient und kein Geschäftsmodell, dass sie nur mit einem Zweitjob oder durch staatliche Aufstockung über die Runden kommen lässt“, sagt Freddy Adjan, stellvertretender NGG-Vorsitzender. „Es wird Zeit, den Schalter beim Lohn umzulegen. Auch in der Systemgastronomie muss der Lohn zum Leben reichen. Ziel muss es sein, dass Beschäftigte nicht länger nur 6 Cent über dem gesetzlichen Mindestlohn – nämlich derzeit lediglich 9,25 pro Stunde – verdienen“, so Adjan…“ NGG-Pressemitteilung vom 1. Oktober 2019 – der Tarifvertrag ist zum 31. Dezember 2019 gekündigt, die Tarifverhandlungen beginnen am 4. Dezember 2019 in Berlin – siehe dazu: »Wir meinen das ernst«. Der stellv. NGG-Vorsitzende über erfolgreiche Strategien gegen Niedriglohn ![[VKG] Corona-Gefahr: Sofortmaßnahmen im Interesse der abhängig Beschäftigten! Gewerkschaften müssen handeln!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-vernetzung.jpg)
„Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Vorstand meiner Gewerkschaft, bitte setzt euch massiv für eine zeitweilige Schließung aller Betriebe, Behörden und sonstigen Einrichtungen ein, die für die Funktion der Gesellschaft nicht existenziell sind. (…) Ich sehe in meinem beruflichen Umfeld, (Hier bitte die Situation am eigenen Arbeitsplatz beschreiben.) dass es unmöglich ist den Schutzabstand von 1,5 bis 2 m einzuhalten. Um dem Virus seine Übertragungswege abzuschneiden sollte man daher auch mit seinen Kollegen nicht mehr zusammenkommen. Homeoffice mag für einen Teil im Angestelltenbereich eine Alternative sein, aber nicht für die große Mehrheit der Beschäftigten. Daher bitte ich euch euren Einfluss dahingehend einzusetzen, dass vergleichbare Maßnahmen wie in der chinesischen Provinz Wuhan umgesetzt werden. (…) Die Gehaltseinbusen der Arbeitnehmer sollte der Staat ausgleichen. Das betrifft auch die Verdienstausfälle von Beschäftigten ohne Festanstellung und von Freiberuflern. (…) Für die Beschäftigten in den lebensnotwendigen Bereichen sollte das Gehalt massiv erhöht werden. Sowohl als Gefährdungszulage wie auch als Ausgleich für die zusätzliche Arbeitsbelastung der sie durch die Pandemie ausgesetzt sind…“ Vorschlag für einen Musterbrief von Günter Reschke (Mitglied der IGM, Bayern) – wir danken! Siehe im Beitrag den Vorschlag für einen Musterbrief im (veränderbaren) Volltext sowie entsprechende e-mail-Adressen der DGB-Gewerkschaften (und eine Anmerkung der Redaktion sowie einen Aufruf an alle Gewerkschaften zur wirksamen Bekämpfung von COVID-19)
„Die Zahl der Befristungen ohne Sachgrund ist seit Anfang der 2000er-Jahre deutlich gestiegen. Allein von 2017 auf 2018, dem aktuellsten Jahr, für das derzeit Daten vorliegen, um mehr als 200.000. (…) Zwischen 2001 und 2018 hat sich die Zahl der Befristungen ohne sachlichen Grund mehr als verdreifacht – von rund 550000 auf 1,8 Millionen. Der Anteil der sachgrundlos befristeten Jobs an allen Arbeitsverhältnissen ist im selben Zeitraum von 1,7 auf 4,8 Prozent gestiegen. Das zeigt eine Analyse von Dr Eric Seils, Dr. Helge Emmler und Marius Rogall vom WSI. Die Forscher haben Daten aus dem IAB-Betriebspanel sowie Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet. (…) Am stärksten verbreitet seien befristete Jobs bislang in Großbetrieben, wo sie häufig als eine Art „verlängerte Probezeit“ verwendet werden, so die Forscher. Bei kleinen Betrieben sei der Kündigungsschutz schwächer ausgeprägt, weshalb der Anreiz, sachgrundlos zu befristen, geringer ist. Zudem seien Kleinbetriebe mit der Rechtslage weniger vertraut als Unternehmen mit Personalabteilungen. Dies schlägt sich auch im Vergleich der Bundesländer nieder. Generell gilt: Je größer der Anteil der Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 250 Beschäftigten in einem Bundesland, desto höher der Anteil der sachgrundlos Befristeten. Hinzu kommen regionale Besonderheiten, die mit der jeweiligen Wirtschaftsstruktur vor Ort zu tun haben. (…) Zusammengenommen waren im Jahr 2018 3,2 Millionen Jobs in Deutschland befristet, fast doppelt so viele wie 2001. „Der Anstieg der befristeten Beschäftigung ist vor allem auf die Zunahme der sachgrundlos befristeten Beschäftigungsverhältnisse zurückzuführen“, erklärt Emmler. Weniger stark war die Zunahme bei Befristungen mit Sachgrund – etwa Vertretungen. Deren Anzahl ist zwischen 2001 und 2018 von 782000 auf 904000 gestiegen. Ihr Anteil an allen Arbeitsverhältnissen ist weitgehend konstant geblieben und liegt gegenwärtig bei 2,4 Prozent…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 19. März 2020 mit Link zum 16-seitigen WSI Policy Brief Nr. 36 „Befristete Beschäftigung. Eine Auswertung regionaler Daten für 2018“ von Eric Seils, Helge Emmler und Marius Rogall 
„… seit siebzehn Jahren war ZOOM eine feste Größe in der bundesweiten Diskussion über Sinn und Unsinn der Leiharbeit, vor allem aber bei der Diskussion über die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen in der Leiharbeit. Unsere Webseite diente der Information aber auch als Plattform für Forderungen und Vorschläge, die von den betroffenen Kollegen in den bundesweiten Workshops und den Arbeitskreisen vor Ort zusammengetragen wurden. Vor allem das Forum war für viele ein Ort, sich auszutauschen, sich über konkrete Arbeitsbedingungen zu informieren und vor allem als Betroffene einen Ort zu haben an dem Kritik und Diskussion möglich war. (…) Das Ziel, einen gewerkschaftlichen Ort Gesprächs- und Diskussionsraum zu schaffen, haben wir erreicht. Das Ziel, nachhaltig etwas an den immer noch katastrophalen Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit zu ändern, nicht. Im gesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Diskurs ist die Leiharbeit mehr und mehr in den Hintergrund geraten; alleiniges Thema scheinen die Tarifverträge zu sein, die allerdings aus Sicht von ZOOM in den letzte anderthalb Jahrzehnten keine wirklichen Verbesserungen gebracht haben…“ Soweit so richtig in der Mitteilung „Einstellung von Webseite und Forum zum 31.3.2020“ auf der Startseite von ZOOM – die Konsequenz halten wir jedoch für grundverkehrt: „Die IG Metall hat beschlossen, die Öffentlichkeitsarbeit für den Bereich der Leiharbeit neu aufzustellen. Hierbei sollen insbesondere die sozialen Medien genutzt werden…“ Es gibt eine beginnende Debatte im noch existierenden Forum (dort auch Stellungnahme des verantwortlichen Admin Christoph) – und auch wenn unsere KollegInnen von chefduzen.de eine bessere Alternative (nicht nur zu Fratzebuch) darstellen – wir halten Protest für angebracht, nicht nur weil die Aktiven bei ZOOM unsere besten Kooperationspartner im Kampf gegen die Tarifierung der Leiharbeit waren! 
„Deliveroo zieht sich aus Deutschland zurück – 1000 Fahrer verlieren von einer Woche auf die andere ihren Job. Das Unternehmen verspricht „passende Kulanzpakete“. Reicht das? (…) Ab dem 16. August gibt „Deliveroo“ sein Geschäft in Deutschland auf, das teilte das britische Unternehmen seinen Fahrern an diesem Montag mit. Man will sich auf wachstumsstärkere Märkte konzentrieren. Für die deutschen Fahrer kam der Schritt überraschend. Sie erfuhren in einer knappen Mail, unterschrieben von Deutschland-Chef Marcus Ross, von dem Rückzug ihres Arbeitgebers. Einige hielten sie zunächst für eine Fälschung. Schließlich war Ross erst im März angetreten, um Deliveroo gegen den übergroßen Konkurrenten Takeaway (Lieferando, Lieferheld, Foodora) zu verteidigen. (…) Stattdessen müssen sich nun rund 1100 Fahrer nach einer neuen Arbeit umsehen. Anders als die rund 100 Deliveroo-Angestellten und -Mitarbeiter mit Zeitverträgen waren die sogenannten „Rider“ freiberuflich tätig, Anspruch auf eine Abfindung haben sie also nicht. Sie stehen Knall auf Fall vor dem Aus. Deliveroo stand schon lange für Arbeitsbedingungen ohne Absicherung in der Kritik. Das Unternehmen teilte allerdings mit, dass man den Fahrern „angemessene Vergütungs- und Kulanzpakete“ schnüren wolle. Fahrer, die in den letzten zwölf Wochen „aktiv“ gearbeitet haben, erhalten: Eine „Good-Will“-Zahlung in Höhe von zehn Tagessätzen, basierend auf den durchschnittlichen wöchentlichen Einnahmen der 12 Wochen vor dem 3. August. Dieses Geld bekommen Fahrer in jedem Fall bis zum 16. August. Eine zweite Zahlung in Höhe von zwei Wochen Lohn, basierend auf denselben Durchschnittswerten – vorausgesetzt, die Fahrer unterschreiben einen „Brief“ mit noch unklaren Bedingungen, der ihnen demnächst per Post zugestellt wird. Pro Arbeitsjahr einen Monatslohn – vorausgesetzt, die Fahrer waren länger als ein Jahr für Deliveroo tätig…“ Artikel von Anton Rainer vom 12.08.2019 beim Spiegel online, siehe dazu die NGG und weitere Beiträge. Neu: Ein Kurierfahrer siegt über Deliveroo und gründet sein eigenes Lieferkollektiv in Berlin