Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Je länger die Corona-Krise anhält, umso mehr häufen sich Berichte, die darauf hindeuten, dass viele Arbeitgeber es mit den Rechten und der Gesundheit ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen, wie es gerade jetzt notwendig wäre. Zwar wollen wir mit Verallgemeinerungen noch vorsichtig sein, aber erhöhte Aufmerksamkeit ist in jedem Fall angebracht. Schließlich ist es mit Blick auf die Pandemie sehr schwierig geworden, Solidarität und Gegenwehr durch Austausch und gemeinsame Aktionen vor Ort sicherzustellen. Mit diesem Blog wollen wir dazu einladen, trotz Kontaktsperre Informationen über Corona@Work auszutauschen, Verbundenheit und Solidarität über die Betriebe und einzelnen Arbeitsplätze hinaus herzustellen: Wie gehen die Arbeitgeber mit der Situation um? Wie sieht es mit dem Arbeits- und Gesundheitsschutz aus? Wie steht es um die Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz und wie um die Sicherheit der Arbeitsplätze? Gibt es Kurzarbeitergeld und für wen? Wenn Ihr den Eindruck habt, dass Euer Arbeitgeber die Corona-Krise auf Eurem Rücken zu lösen gedenkt, dann schreibt uns schnell eine Mail mit den entsprechenden Vorkommnissen an folgende Adresse: express-afp@online.de. Wir werden Eure Texte auf diesem Blog veröffentlichen, weil wir denken: Wenn Ungerechtigkeit am besten im Dunkeln gedeiht, dann wird es Zeit, sie öffentlich zu machen. An injury to one is an injury to all!“ Meldung unserer KollegInnen von express zu ihrem neuen Blog https://corona-at-work.de/ 
„Liebe Mitglieder und Interessierte, wir gehen am Freitag, 17.04., auf Sendung! In einem wöchentlichen Live-Stream werden wir Interviews mit Beschäftigten, Betriebsräten, Arbeitsrechtler*innen und sozialen Aktivisten führen und über aktuelle Fälle und Entwickungen berichten. Morgen sprechen wir mit den Rechtsanwälten Daniel Labrow und Stefan Schneider, die Fragen zur Lage Beschäftigter in der Corona-Krise beantworten werden. Schaltet ein! Freitag, 17.04.2020, 17.00 Uhr, Kanal: https://www.youtube.com/c/arbeitsunrechtTV. Euch erwartet keine Hochglanzsendung im tagesschau-Format. Wir greifen auf Bordmittel zurück: Laptop, Headset, Youtube, Video-Konferenz. Wir finden es richtig, mit einfachen Mitteln anzufangen. Wir werden uns Woche für Woche steigern.“ Ankündigung von Arbeitsunrecht vom 16.4.20 
„Über 700 KollegInnen produzieren hier weiter in drei Schichten Rasierer. Wir haben einen Zettel für Polizeikontrollen bekommen, auf dem steht, dass wir eine Schlüsselfunktion in der Hygieneindustrie inne haben. Erstens kann man sich fragen, ob es wirklich so wichtig ist Rasierer herzustellen und zweitens ist es ironisch, dass viele befristete KollegInnen Angst um ihren Arbeitsplatz haben und diesen vielleicht bald verlieren. Diese werden aber jetzt als SchlüsselarbeiterInnen bezeichnet. Immer so wie es dem Betrieb dient. Zu den Schichtwechseln gibt es Fiebermessungen, die nicht wirklich funktionieren. Viele Kollegen haben Werte um 34-35°C. Das Vertrauen in diese Fiebermessung ist also nicht besonders hoch. Es gab schon mehrere Corona Fälle in der Fabrik. Trotzdem haben wir weiter gearbeitet. Über Bildschirme in der Fabrik erklärt uns die Werksleitung, dass wir aus sozialer Verantwortung weiter produzieren. Es wäre schließlich ein ganz schlechtes Zeichen, wenn Gillette schließt, weil das für Verunsicherung sorgt und andere Betriebe auch schließen müssten. Dass es um Geld und Profite geht, wird natürlich nicht erwähnt…“ Bericht vom 08.04.20 von N. (ist 38 Jahre alt und ist Arbeiter bei Gillette in Berlin) bei „Hände weg vom Wedding!“ in der Reihe „Reportagen der Solidarität“ als Report #15 – wir empfehlen alle! 
“… Der Minister wolle wissen, wie die Politik den Menschen helfen könne. Wo Geier und ihre Kolleginnen und Kollegen in der Erwachsenenbildung der Schuh drückt, weiß er jetzt auch aus erster Hand. Geier, die Heil als gut informiert erlebt hat, fragte damals, wie er dazu stehe, dass auch bei den von seinem Ministerium finanzierten berufsbegleitenden Deutschkursen unter Mindestlohn-Niveau bezahlt werde. Sie bekam eine Antwort, mit der sie nicht gerechnet hatte. „Frau Geier, ich persönlich schäme mich für Ihre Arbeitsbedingungen.“ (…) Tatsächlich beruht die Erwachsenenbildung in Deutschland auf der Ausbeutung der Selbstständigen. Als Freiberufler müssen sie sich selbst sozialversichern, der Arbeitgeber zahlt nichts. Und da die Brutto-Honorare sowieso sehr niedrig sind, führt das geradezu zwangsläufig zur Altersarmut. Die bedenklichen Zahlen zu diesen Zuständen liefert eine 2017 vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) und dem Deutschen Institut für Erwachsenenbildung (DIE) herausgegebene Studie, nach der nur 14 Prozent des Weiterbildungspersonals angestellt, gut 70 Prozent dagegen Soloselbstständige sind, also Menschen, die auf Basis von Werk- und Honorarverträgen arbeiten. (…) Dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass die Lehrkräfte in der Erwachsenenbildung in Anlehnung an den öffentlichen Dienst bezahlt worden sind. Noch vor 30 Jahren wurden beispielsweise die Sprachkurse für Spätaussiedler nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) vergütet. Spätestens seit Mitte der 1990er-Jahre wurde dann in weiten Teilen der Wirtschaftswissenschaften und der Politik ein neoliberales Gesellschaftsbild zur Heilslehre. Konkurrenz und Lohndumping waren die Folge. Von „einem Unterbietungswettbewerb zu Lasten der Beschäftigten“ spricht Klinger. …“ Beitrag von Christoph Ruf vom 06.04.2020 bei der GEW ![[Sendereihe des Radio LORA München] Zukunft in Arbeit – Arbeit ohne Zukunft?](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/zukunft-in-arbeit.jpg)
„Digitalisierung verändert unser Leben. Privat und im Arbeitszusammenhang. Arbeit ist mehr als der eigene Arbeitsplatz. Arbeit ist auch der eigene Einsatz für andere Menschen, sei es über Pflege, Kindererziehung, Ehrenamt, Wertschätzung oder Politik. „Care ist für produktive Arbeit und das kapitalistische Wirtschaftssystem die Grundlage. Vor allem ist Arbeit unweigerlich auch etwas aus dem der Mensch einen Sinn zieht und sich selbst mitunter darüber identifiziert. Aber ganz egal ob Job, Beruf oder Berufung, die Arbeits- und somit auch die Lebenswelt verändert sich, wie sie es auch in den letzten Jahrhunderten immer getan hat. Jedoch hat sich das Tempo der Veränderung derart beschleunigt, dass innerhalb einer Generation mehrere radikale Techniksprünge stattfinden. Neue Berufsbilder entstehen, andere verschwinden ganz – mache erhalten nur einen neuen Namen. Die Arbeit wird sich in der Zukunft verändern. Was bedeutet die Digitalisierung für die Beschäftigten? Welche Herausforderungen kommen auf sie zu? Muss alles technisch mögliche wirklich umgesetzt werden? Diese Gesichtspunkte und viele mehr wollen wir in unserer Sendereihe behandeln. Expert*innen und Betroffene werden zu Wort kommen.“ Sendereihe des Radio LORA München, sie stellt jeden 1. und 2. Freitag im Monat eine Plattform für eine Beschäftigung mit dem Thema Zukunft der Arbeit von unten, aber auch mit Expertinnnen und Experten – siehe die Projektseite mit bereits einigen Podcasts 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) vorgeworfen, die momentane Krisensituation zu nutzen, um die Arbeitsbedingungen der Sicherheitsdienste zu verschlechtern und geltende Tarifverträge zu unterlaufen. Der BDSW hatte seinen Mitgliedsunternehmen geraten, den Sicherheitsdiensten vor den Geschäften des Einzelhandels nur den Mindestlohn zu zahlen. „Das ist ein offener Aufruf zum Tarif- und Rechtsbruch“, erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. In einem Rundschreiben an seine Mitglieder erklärt der BDSW, bei Zutrittskontrollen im Einzelhandel handele es sich nicht um eine Sicherheitstätigkeit im Sinne der Gewerbeordnung. Die einschlägigen Lohntarifverträge seien daher nicht anwendbar. Lediglich der gesetzliche Mindestlohn müsse gezahlt werden, die eigentlich vorgeschriebene Qualifikation sei entbehrlich. (…) „Die Übertragung des Hausrechts auf die Kolleginnen und Kollegen des Sicherheitsdienstes kann man doch nicht als Serviceleistung abtun. Es geht um die Einhaltung und Überwachung von Gesundheitsbestimmungen und der Zugangskontrolle zu den Geschäften.“ Angesichts von Abstandsverstößen und Hamsterkäufen müsse der Sicherheitsdienst nicht selten besonnen eingreifen und setze dabei die eigene Sicherheit aufs Spiel. Für Behle ist es nicht das erste Beispiel, dass die Arbeitgeberverbände der Sicherheitsbranche gegenwärtig als Tarifpartner versagen: „In den letzten Tagen haben sie das Angebot abgelehnt, Tarifverträge zur Gestaltung von Kurzarbeit abzuschließen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 03.04.2020, siehe dazu auch die Pressemitteilung von BDSW Ordnungsdienste 
„Der Deutsche Anwaltverein hat am 24.03.2020 eine Stellungahme veröffentlicht, die unter der Überschrift „Zu der Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Betriebspartner in der aktuellen Krise zu gewährleisten“ steht. In dieser Stellungnahme werden eine Reihe von Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes, aber auch Änderungen des Arbeitszeitgesetzes, des AÜG und des SGB III gefordert. Während der Vorschlag zur Beschlussfassung der Arbeitnehmerinteressenvertretungen „im Umlaufverfahren“ noch als Versuch eines Beitrags zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit der Betriebsparteien gewertet werden mag, haben alle anderen Vorschläge eine Schwächung der kollektiven Interessenvertretung, der Privatautonomie der Beschäftigten und der sie schützenden Gesetze zum Gegenstand und dienen allein der Verwirklichung von Arbeitgeberinteressen. Eine Stärkung der Rechte von Beschäftigten, die in der Covid19-Pandemie aus Schutzgründen dringend geboten wäre (wie etwa Leistungsverweigerungsrechte bei fehlenden/unzureichenden Schutzmaßnahmen gegen Infektionen am Arbeitsplatz), findet sich in der Stellungnahme ebenso wenig wie eine auch nur annähernd nachvollziehbare Erklärung der beträchtlichen Einschränkungen der bestehenden Mitbestimmungsrechte und Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die einseitige Verfolgung von Arbeitgeberinteressen durch den DAV, die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht und deren Ausschüsse, wird von uns auf das Schärfste abgelehnt…“ Gegenposition der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. vom 02.04.2020, die bis jetzt von mehr als 300 Juristinnen und Juristen aus der Anwaltschaft sowie den Gewerkschaften unterstützt wird. Unter der Adresse antwort@dka-kanzlei.de können jederzeit weitere Unterstützungsmeldungen folgen 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Kurzarbeit für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eintreten. Das hat die ver.di-Bundestarifkommission heute (25. März 2020) beschlossen. „Angesichts der aktuellen durch das Corona-Virus ausgelösten Krise besteht auch für den Öffentlichen Dienst und öffentliche Unternehmen Handlungsbedarf“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke: „Dort, wo das notwendig ist, soll Kurzarbeit möglich sein – ver.di will Beschäftigung sichern und Einkommen erhalten.“ Dazu müssten jetzt Regelungen vereinbart werden, um einerseits die öffentliche Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und andererseits die Beschäftigten tarifvertraglich abzusichern. Da in den Regelungen des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes derzeit keine Vereinbarungen über Kurzarbeit enthalten seien, müssten diese kurzfristig verhandelt werden. Ziel müsse es sein, einen zeitlich befristeten Tarifvertrag zur Krisenbewältigung abzuschließen, um unter anderem einen Arbeitgeberzuschuss zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes zu vereinbaren, der reale Entgeltausfälle weitestgehend abmildert oder gar komplett beseitigt. Zudem müssten auch betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 25.03.2020 – siehe dazu: Kurzarbeit: ver.di und kommunale Arbeitgeber verständigen sich auf „Covid-19-Tarifvertrag“ für den öffentlichen Dienst [den Protesten zum Trotz] 
„Während sich der Coronavirus weiter ausbreitet, versorgen die Fahrer*innen von Amazon, Deliveroo und Co. erkrankte Personen mit lebensnotwendigen Gütern. Die Fahrer*innen haben ein erhöhtes Risiko sich mit Corona zu infizieren — und den Virus an dutzende Personen weiterzugeben, mit denen sie tagtäglich in Kontakt kommen. Weil die Konzerne ihnen keine bezahlten Krankheitstage geben, ist die Gefahr sogar um ein vielfaches höher. Wenn immer mehr Menschen gezwungen sind Zuhause zu bleiben und Hamsterkäufe die Supermarktregale leeren, dann werden Lieferkonzerne zentral für die Versorgung mit Lebensmitteln und anderen Gütern. Wir müssen die Fahrer*innen schützen — damit sie auch weiterhin ihren wichtigen Job machen können. Über Jahre hinweg hat die Gig-Economy Profite auf dem Rücken der Menschen gemacht, die für sie die meiste Arbeit leisten — ohne ihnen auch nur grundlegende Arbeitsrechte zuzugestehen. Nun sehen wir die Konsequenzen dieses Handelns. Doch die Corona-Krise gibt uns die Möglichkeit, die profitgierige Gig-Economy grundlegend zu ändern. Einige Konzerne sehen langsam ein, dass sie handeln müssen — und überlegen, einen Krankheitsfond für ihre Fahrer*innen einzurichten. Wenn wir jetzt den Druck auf Amazon, Deliveroo und Co. erhöhen, dann werden sie nachgeben und arbeitsrechtliche Schritte einleiten, die das Leben aller Fahrer*innen verbessern — egal ob mit Corona infiziert oder nicht…“ Petition bei SumOfUs – Menschen vor Profit! Siehe neu: (Podcast) DHL Logistik – Covid19 & Lebensrealität unserer Klasse #8