Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Zum Ausgleich der extremen wirtschaftlichen Belastungen, verursacht durch die Corona-Krise, hat die Bundesregierung für viele Unternehmen bereits unbürokratisch für Hilfe gesorgt. Die Betriebe der Ernährungswirtschaft brauchen aber mehr: vor allem flexiblere Arbeitszeiten und eine Notfallbetreuung für Kinder der Mitarbeiter. Es gelte jetzt schon die Weichen zu stellen für die Zeit, wenn der Höhepunkt der Corona-Krise überschritten ist, mahnte gestern Dr. Christian von Boetticher, stellvertretender Vorsitzender der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU). Konkret forderte er eine temporäre Flexibilisierung des Arbeitsrechts. Dabei spielte er auf die maximale Arbeitszeit von 10 Stunden an. Zudem benötigten die Unternehmen der Ernährungswirtschaft weitere Ausnahmen in der Sonntagsarbeitszeit und beim Einsatz von 450 Euro-Kräften…“ Artikel von Sandra Sieler vom 18. März 2020 bei fleischwirtschaft.de 
„… Unter dem positiv und vor allem bei den Hochschulangehörigen sympathisch empfundenen Tarnwort „Autonomie“ wurde in Deutschland ein Systemwechsel von der sich selbstverwaltenden Gruppenuniversität zur „unternehmerischen“ Hochschule vollzogen. (…) Statt Selbstverwaltung und staatlicher Garantie der grundgesetzlich garantierten individuellen und subjektiven Wissenschaftsfreiheit, sollte der Wettbewerb auf dem Forschungs- und Ausbildungsmarkt und „Standortkonkurrenz“ zu den wichtigsten Steuerungsinstrumenten der Hochschul- und Forschungsentwicklung werden. (…) Annähernd 40 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen sind (ganz überwiegend in befristeten Arbeitsverhältnissen) drittmittelfinanziert. Der „Stifterverband“ schätzt, dass an die tausend Lehrstühle von Finanziers mit Eigeninteresse gefördert oder komplett finanziert werden. „Transparency International“ und das Online-Portal „hochschulwatch.de“ machen mehr und mehr dubiose Sponsoring-Fälle öffentlich. Die Pharma-Industrie ist mit der Finanzierung von sog. „Anwendungsbeobachtungen“ besonders aktiv. (…) Auf der administrativen und gesetzgeberischen Ebene müsste zur Vermeidung des steuernden Einflusses von gesellschaftlichen Partikularinteressen die Freiheit der Wissenschaft – wie das etwa das hochschulpolitische Programm des Deutschen Gewerkschaftsbundes aus dem Jahre 2012 fordert – wieder vom Nutzen und Fortschritt der gesamten Gesellschaft her gedacht werden. Die Autonomie- und die Demokratiefrage für die öffentlichen Hochschulen müsste neu gestellt werden….“ Beitrag von Wolfgang Lieb vom 12. März 2020 beim Blog der Republik 
“Die Schulen sind bundesweit geschlossen worden, um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Viele Lehrerinnen und Lehrer stehen nun vor der Herausforderung, wie sie ihre Schüler.innen weiterhin unterrichten sollen und suchen Lösungen durch die Nutzung diverser digitaler Angebote. Somit zeigt sich klarer als je zuvor, wie der Stand der digitalen Möglichkeiten an Schulen aussieht. Das Ergebnis: Viele Lehrkräfte haben ad hoc keine Lösungen zur Hand. Derzeit kursieren im Netz etliche – zum Teil dubiose – Angebote, die den Austausch zwischen Lehrkräften, Schulkindern und Eltern erleichtern sollen. Es sollte aber niemand eilig zu Lösungen greifen, die nicht datenschutzkonform sind. Unser Appell: Handeln Sie mit Bedacht! Wählen Sie nicht unüberlegt Angebote aus, die dem Schutz privater Schüler.innen-Daten entgegenstehen! Die Bildung von Kindern zu sichern, ist wichtig und die Politik reagiert bereits mit Maßnahmen, die Lehrkräfte entlasten und mögliche Bildungsungleichheiten vermeiden sollen. (…) Das heißt: Es ist nicht nötig, dubiose Onlineangebote und datensammelnde Apps zu nutzen, um Unterrichtsstoff zu vermitteln. Was bisher nicht im Unterricht behandelt wurde, wird auch nicht in Prüfungen behandelt. Es gilt durchzuatmen und weiterhin datenschutzfreundliche Lösungen im Bereich der digitalen Bildung vorzubereiten, die zukünftig kollaboratives Arbeiten von Zuhause ermöglichen…“ Hinweise bei digitalcourage vom 16.03.2020 ![[VKG] Corona-Gefahr: Sofortmaßnahmen im Interesse der abhängig Beschäftigten! Gewerkschaften müssen handeln!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-vernetzung.jpg)
„Die Folgen des Virus werden weltweit vor allem die arbeitenden Klassen treffen: diejenigen, die schlecht entlohnt die Pflegearbeit mit Infizierten übernehmen müssen; das Krankenhauspersonal, das unterbezahlt und schlecht ausgestattet schon vor der Pandemie weit über seine Belastungsgrenzen hinaus arbeiten musste; diejenigen Kassenpatient*innen, die in den nächsten Wochen und Monaten in diesem schlecht ausgestatteten und durch die Lage überlasteten Gesundheitswesen versorgt werden müssen; und natürlich all diejenigen, die nicht entschädigte Ausfälle oder Minderung von Einkommen haben. (…) Jetzt müssen die Gewerkschaften klare Forderungen stellen, um die Beschäftigten vor den Auswirkungen einer Epidemie und neben den gesundheitlichen Folgen auch vor Lohnverlust, Arbeitsplatzverlust und sonstigen wirtschaftlichen Schäden wie fehlende Einzahlungen in die Sozialversicherungen zu schützen! Der Druck muss unmittelbar auf die Regierung aufgebaut werden. Die Gewerkschaften müssen, wenn nötig Streikmaßnahmen durchführen. Wir, die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG), schlagen folgende Forderungen vor:…“ Appell vom 16. März 2020 von und bei VKG, auch als Flugblatt (siehe hier auch die Forderungen) 
„In der Metalltarifrunde im Bezirk Küste gab es für die Daimler-Beschäftigten eine ergänzende Forderung nach Angleichung der Schichtzulagen an die Schichtzulagen bei Daimler in Baden-Württemberg. Die Daimler-Beschäftigten im Norden bekommen nämlich bei Nachtschicht nur 12,5 Prozent des Brutto-Stundenlohnes als Schichtzuschlag, während es in Baden-Württemberg 30 Prozent sind. Ein Korrespondent aus Bremen schreibt: „Nachdem in Baden-Württemberg der Tarifvertrag abgeschlossen war, hat der IG Metall-Bezirksleiter Küste angedroht, ohne das Thema Schichtzulagen keinen Tarifvertrag zu unterschreiben. Daraufhin wurde ein weiterer Streik am 7. Februar in der Nachtschicht vorbereitet. Infolge hat der Daimler-Vorstand gedroht, gar nicht über Schichtzulagen zu reden, wenn gestreikt wird. Die Vertrauenskörperleitung hat in Absprache mit dem Ortsvorstand und der Bezirksleitung der IG Metall den Streik abgeblasen. Der Tarifvertrag wurde am Freitag dann ohne Schichtzulagen unterschrieben…“ Meldung vom 16.02.2018 bei Rote Fahne News, siehe neu: Neuregelung an der Küste: Höhere Zuschläge für Nachtarbeit 
„Frauen in Deutschland verdienen weniger als ihre männlichen Kollegen. Um das Einkommen zu erzielen, das Männer bereits am 31. Dezember des Vorjahres hatten, müssen Frauen bis zum sogenannten Equal Pay Day (EPD) des Folgejahres arbeiten. Tragt euch deshalb am besten schon jetzt den nächsten Equal Pay Day rot in den Kalender ein: Er ist am Dienstag, den 17. März 2020 und findet nur aufgrund des Schaltjahres einen Tag früher als 2019 statt. Das diesjährige Motto: „Auf Augenhöhe verhandeln – WIR SIND BEREIT.“ Hier findet ihr unsere Veranstaltungstipps für mehrere deutsche Städte.“ Infos zum Aktionstag der ver.di-Frauen, siehe auch die Aktionsseite und weitere Infos ![[Schwarzer Freitag, 13. März 2020] Proteste gegen Starbucks, McDonald’s und Co. gegen Betriebsratsbekämpfung und Lohn-Dumping](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/freitag130320.jpg)
“Systemgastronomie in der Kritik: massive Betriebsratsbehinderung – Aktive Betriebsräte bei Starbucks in Berlin brauchen Solidarität! – Wir fordern 12,- Euro Mindestlohn! – Schluss mit prekärer Beschäftigung: unbefristete Festanstellung statt sachgrundloser Befristung! Der Aktionstag Schwarzer Freitag (#FREITAG13 Nr.10) am Freitag, 13. März 2020 richtet sich gegen Betriebsratsbekämpfung und Lohn-Dumping bei Starbucks und McDonald’s. Die aktion ./. arbeitsunrecht dazu ruft auf, dezentrale Aktionen vor Filialen von Starbucks und McDonald’s vorzubereiten. Derzeit sind Proteste in Berlin und Köln geplant, weitere Orte werden folgen. (…) In Berlin existieren die beiden einzigen (derzeit bekannten) aktiven Betriebsräte bei Starbucks. Sie müssen sich massiver Angriffe erwehren (…) Eine feindliche Haltung zu Gewerkschaften und Betriebsräten gehört seit dem Markteintritt von McDonald’s in Deutschland 1971 zur Unternehmens-DNA. Die Hamburger-Kette ist ein Vorreiter des Union Busting und war lange Zeit vollständig betriebsratsfrei. Bei rund 1.500 Standorten gibt es heute weniger als 20 Betriebsräte, viele wurden als Alibi-Gremien installiert. (…) Starbucks und McDonald’s werden von München aus regiert, wo auch die hausinternen Union Busting-Experten sitzen (Employee Relations / Labor Relations Department)..“ Pressemitteilung vom 13.02.2020 bei Aktion Arbeitsunrecht mit weiteren Infos zu den beiden nominierten Unternehmen 
“… Sergej (Name von der Redaktion geändert) hat mehrere Monate bei den „Anhalter Fleischwaren“ in Zerbst gearbeitet. Das Unternehmen gehört zur „Zur-Mühlen-Gruppe“ – und damit zu Tönnies, dem größten Fleischproduzenten in Deutschland. Angestellt war er aber bei Besselmann, einem Subunternehmer. Er hat es so erlebt: „Du arbeitest dort wie ein Sklave auf der Plantage. Wie ein echter Sklave. Du bist kein Mensch für sie. Für sie ist das wichtigste, dass du arbeitest und ihnen Geld bringst“. Sergej stammt aus der Republik Moldau. Die Wurstkisten seien sehr schwer gewesen, die Arbeitsräume sehr kalt und das Tempo der Maschine viel zu hoch. „Dann schreien sie einen an, man solle doch gehen, wenn es einem nicht gefällt. Wenn du nicht so schnell arbeiten kannst, dann war es das, du bist gefeuert“, erinnert sich Sergej. Die harte Arbeit sei trotzdem immer noch besser gewesen, als in der Republik Moldau für 200 Euro im Monat zu arbeiten. Als er sich darüber beschwerte, dass er in einem anderen Werk in Nordrhein-Westfalen eingesetzt werden sollte, sei ihm gesagt worden, er solle nicht mehr kommen. Ein offizielles Kündigungsschreiben bekam er nicht. (…) Sergej berichtet MDR-exakt auch noch davon, dass er nach seinem Rauswurf bedroht worden sei. Zwei russisch sprechende Männer hätten ihn unter Gewaltanwendung aufgefordert, Zerbst bzw. Deutschland zu verlassen. Wer die Männer waren und ob sie geschickt wurden, weiß er nicht. Auf die Anfragen von MDR-exakt zu den verschiedenen Vorwürfen reagiert die Firma Besselmann nicht. Tönnies teilt mit, die Vorwürfe zu prüfen…“ Beitrag vom 11.03.2020 bei MDR Aktuell 
„… Letzte Woche sind vertrauliche Kooperationsverträge zwischen Facebook und TU München aufgetaucht. Erste Artikel in „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ griffen diese teilweise bereits auf. Die Echtheit eines der Dokumente wurde inzwischen von der TU München bestätigt. (Die Dokumente liegen Telepolis vor). (…) In dem an den Präsidenten der TU München (TUM) Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Herrmann und als Nebenempfänger an Prof. Dr. Christoph Lütge adressierten Brief von Facebook wird wiederholt betont, dass das gewährte Geschenk („Gift“) völlig frei ist und die Mittel gänzlich unabhängig verwendet werden dürfen. (…) Allerdings heißt es in dem Brief im Anschluss an die Erwähnung der 7,5 Millionen US-Dollar: „Facebook holds discretion to continue or terminate with effect for the future and will reconfirm its commitment and financial support each year in writing on an annual basis before 30 November for the following year.“ (Hervorhebung CK). Facebook behält sich also das Recht vor, nach Zahlung der ersten Tranche von 1,5 Millionen US-Dollar ohne Angabe von Gründen jederzeit die Auszahlung weiterer Gelder zu beenden. (…) Wenn das Beispiel Facebook und TU München Schule macht, könnte künftige Hochschulpolitik so aussehen: Große nationale und internationale Konzerne suchen sich die am meisten mit industrienahen Aussagen auffallenden und der Industrie besonders nahestehenden, sagen wir, zunächst 1.000 Professor*innen an deutschen staatlichen Hochschulen aus. Sie beschließen, diesen jeweils mehrere Millionen Euro zur freien Verfügung zu stellen, ohne Ausschreibung oder Wettbewerb um das Geld. Auf die ausgewählten gefälligen Personen nimmt man keinen Einfluss – muss man auch nicht, denn gängeln oder knebeln muss man nur Andersdenkende. In der Konsequenz kann dann die öffentliche Hand ihre eigenen Mittel weiter zurückfahren und sich zuletzt kostenoptimierend fast ganz zurückziehen, denn nun übernehmen das die spendablen Großunternehmen. Das in der Hochschulbildung eingesparte Geld können wir dann für andere wichtige gesellschaftliche Zwecke verwenden, versucht man das Verfahren der Bevölkerung schmackhaft zu machen. Im nächsten Schritt legen wir dann unsere Bildungspolitik ganz beruhigt in die Hände von Facebook & Co., damit auch dort alles gut wird.“ Beitrag von Christian Kreiß vom 16. Dezember 2019 bei Telepolis. Siehe nun einen Monitor-Beitrag dazu: Gekaufte Wissenschaft? Facebook-Professur an der TU München 
“Betroffen von moderner Sklaverei sind unter anderem Paketfahrer, Reinigungskräfte oder Osteuropäerinnen, die in Deutschland zu Hause pflegebedürftige Menschen versorgen. Ein Heer von Billigarbeitern sorgt dafür, dass das Land läuft. Betroffen sind Paketfahrer, Reinigungskräfte oder Osteuropäerinnen, die in Deutschland zu Hause pflegebedürftige Menschen versorgen. Stoff für Zoff. (…) Verein „Aktion Würde und Gerechtigkeit“, der Arbeitsmigranten in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen berät. Am Freitag eröffnete der Verein eine Beratungsstelle in Lengerich. Initiator des Vereins ist der katholische Geistliche Peter Kossen, der sich seit vielen Jahren in Niedersachsen und NRW für die Rechte von schlecht bezahlten Arbeitsmigranten einsetzt. Diese Menschen müssen sich oft als Werkvertragsarbeiter verdingen. Das heißt, sie sind nicht bei dem Schlachthof oder der Wurstfabrik selber angestellt, sondern arbeiten über einen Subunternehmer bei der Firma. (…) Arbeitgeber unterliefen zum Beispiel den Mindestlohn, indem sie bei den Arbeitszeitaufzeichnungen herumtricksten. Oder den Arbeitskräften werde ein Pensum aufgebürdet, das sie unmöglich in der regulären Arbeitszeit schaffen könnten. Etwa bei Paketfahrern…“ Artikel von Elmar Stephan vom 07.03.2020 bei Westdeutsche Zeitung online (im Abo). Siehe auch unser Dossier: 
„Immer mehr Unternehmen lassen Verkäufer bewerten. Arbeiterkammer spricht von „Kontrollmaßnahme, die die Menschenwürde berührt“. Hinsichtlich des Fahrerlebnisses seiner Kunden führt der alternative Taxidienst Uber ein strenges Regiment. Nach einer Fahrt von A nach B kann man als Passagier seinen Chauffeur bewerten. Wer von den Fahrgästen mehrmals schlechte Ratings erhält, den zieht Uber buchstäblich aus dem Verkehr. Dieses Bewertungssystem war auch Vorbild für die Lehrerbewertungs-Handy-App „Lernsieg“, die seit Wochen für Aufregung und Schlagzeilen sorgt. (…) Die Lehrerschaft ist von der App nicht gerade begeistert. Die Lehrergewerkschaft sieht durch die App nicht nur Datenschutz und Persönlichkeitsrechte verletzt, sondern vermutet dahinter auch eine „riesige Handynummer-Sammelaktion“. (…) Aber auch im heimischen Handel werden Mitarbeiter von ihren Kunden bewertet. (…) Die Firmen wollen so für Motivation und zuvorkommende Bedienung sorgen. Welche Konsequenzen es für Verkäufer mit schlechter Beurteilung gibt, wollte kein Unternehmen sagen. Laut Arbeitsmarktexpertin und Autorin Veronika Bohrn Mena seien „solche Kontrollinstrumente dem Personal gegenüber äußerst heikel und sehr kritisch, weil durch derartige Maßnahmen ein Klima des Misstrauens und des Drucks erzeugt wird“. Sie sind allerdings rechtlich gedeckt, wenn es eine entsprechende Betriebsvereinbarung dazu gibt. Dann darf auch personalisiert nach bestimmten Verkäufern gefragt werden. Auch die Arbeiterkammer (AK) sieht derartige Bewertungen kritisch. Diese können „eine Kontrollmaßnahme sein, die die Menschenwürde berührt„…“ Artikel von Markus Sulzbacher vom 10. März 2020 bei derstandard.at ![[28./29.2.20 in Frankfurt] Klima, Digitalisierung, Gewerkschaften & Arbeitskampf 4.0 - Konferenz zu Systemwandel und Gewerkschaft der FAU FRankfurt](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/FAU-Frankfurt_UnionsForFuture_Konferenz.jpg)
„… Unabdingbar scheint die Beantwortung der Frage, wie wir in einem Prozess der Selbstermächtigung unsere Interessen für eine ressourcensparende und klimaerhaltende Produktion durchsetzen können. Lässt sich der technische Fortschritt der Digitalisierung gar für diese Ziele positiv nutzen oder befeuert er vielmehr das sich immer schneller drehende Hamsterrad der Globalisierung? Welche Rolle sollen, ja müssen Gewerkschaften bei den gewaltigen, anstehenden Umwälzungsprozessen spielen? Gibt es überhaupt eine Zukunft der Gewerkschaften angesichts von Prognosen, die davon ausgehen, dass sich das Proletariat in rund 20 Jahren weitestgehend selber abgeschafft haben wird? Auf der Konferenz wollen wir gemeinsam mit Gewerkschafter*innen, Lohnabhängigen und Interessierten der Frage nachgehen, ob Gewerkschaften ein geeignetes Instrument sein können, eine kollektiv bestimmte, ökologische Produktion voranzutreiben, ohne dabei den Erhalt von Arbeitsplätzen als Selbstzweck über alles andere zu stellen. (…) Wir rufen alle Lohnabhängigen und Gewerkschafter*innen, für die Gewerkschaft mehr als nur ein Instrument für die kurzfristige Verbesserung der eigenen Arbeitsbedingungen ist auf, gemeinsam mit uns die Rolle von Gewerkschaft neu zu definieren…“ Aus der Einladung der FAU Frankfurt samt Programmdetails – siehe auch die Konferenzseite und nun den Bericht von Dörthe Stein – wir danken! 
„Die Veränderungen in der Arbeitswelt beschränken sich nicht auf die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, die im ersten Teil dieser Reihe behandelt wurde. Sie ist ganz wesentlich, weil durch sie Arbeitsbedingungen und Löhnen verschlechtert und die Existenz von Lohnabhängigen massiv verunsichert wird. Aber sie ist nur ein Teil der Umbrüche in der Arbeitswelt, die wir in den vergangenen Jahrzehnten erlebt haben. Wenn man so will: Sie sind nur eine Seite einer Medaille. Die andere sind Arbeitsformen, bei denen die Kreativität und die Eigenverantwortung der Arbeitenden genutzt werden sollen, um effizienter zu produzieren und Dienstleistungen bereitzustellen. In der Arbeitssoziologie wird dies i.d.R. unter der vielleicht etwas befremdlich klingenden Überschrift der «Subjektivierung der Arbeit» diskutiert. Aus Kapitalperspektive geht es darum, wie es in den späten 80er und frühen 90er Jahren ein geflügeltes Managerwort ausdrückte, an das «Gold in den Köpfen» der Beschäftigten zu kommen. «Subjektivierung» steht dabei als Signalwort dafür, dass nicht mehr in erster Linie von außen kontrolliert und Arbeitsschritte vorgegeben werden sollen, sondern der einzelne Mensch mit- und vordenken, selbst schöpferisch und eigenverantwortlich dabei sein soll, um die Ziele zu erreichen. Ziele, das ist der Haken an der Geschichte, die natürlich nicht frei gewählt sind, sondern gesetzt werden, um Profite zu sichern. Zwischen Prekarisierung und Subjektivierung gibt es Gemeinsamkeiten, beide sollen die Flexibilität und die Effizienz in den Unternehmen steigern. Prekarisierung durch Druck und Angst, Subjektivierung durch das Zugeständnis von Eigenverantwortung und die Anreicherung der Arbeit mit interessanten, die Monotonie der Produktion unterbrechenden Tätigkeiten. Wird im Fall der Prekarisierung die drohende Existenzunsicherheit zur Peitsche, die motiviert, darf dieser Druck im Fall der «Subjektivierung» natürlich auch nicht fehlen. (…) Die Zunahme von Erschöpfungskrankheiten – hierfür steht das relativ diffuse Krankheitsbild des «Burn out» – steht in engem Zusammenhang damit. Aber auch die Veränderung der Beziehungen zwischen KollegInnen ist durchaus problematisch. Wo ein Team eigenverantwortlich ist für die zu erbringende Arbeitsleistung, wird der nette Kollege vielleicht schnell zum «Minderleister».“ Artikel von Thomas Goes in der Soz Nr. 03/2020