Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Obwohl Deutschland als das Land der Effizienz gilt, besitzt es eine Bevölkerung, die in großen Teilen die Konzepte Effektivität und Effizienz nicht unterscheiden kann. Am deutlichsten zu ersehen an der Elite der Sprachdummheit, den Fußballkommentatoren, die stets von »effektiver Spielweise« sprechen, wenn eine Mannschaft aus wenigen Möglichkeiten ein Tor »kreiert« (Fußballkommentatorendummheit Nr. 1693), also effizient spielt. Es lässt sich vielleicht so merken: Wenn man einen rettungslos entzündeten Zahn hat, lässt er sich mit einem Vorschlaghammer oder einer dafür entwickelten Zange entfernen. Beides ist effektiv, nur eines effizient. Nun ist Effizienz nicht grundfalsch, das Beste aus den vorhandenen Möglichkeiten zu machen, sicherlich eine der menschlichen Eigenschaften, die ihn über den Rest der Natur hat aufsteigen lassen. Doch hat sich im Laufe der Menschheitsgeschichte herausgestellt, dass Effizienz durchaus auch die Perversion menschlicher Schaffenskraft sein kann. Vor allem raubt sie, im Kapitalismus – just in time – fast allem die Freuden der Langsamkeit und der Besonderheit. (…) Es ist kein Wunder, dass die einzig wirkliche Flucht für den selbst in der Arbeitslosigkeit der Drangsalierung der Arbeitskraftverwaltung Unterworfenen (Hartz IV) der Vollsuff an irgendeinem Strand ist. Nicht einmal eine Pandemie kann davon abhalten, sind doch die Maßnahmen gegen diese im Ergebnis nur das ins Öffentliche Gesteigerte, was man eh schon kennt. Wieso sollte man Rücksicht gegen andere üben, wenn man, um einigermaßen gut leben zu können, keine gegen sich selbst üben darf? Der kapitalistische Mensch hat die Brutalität der Effizienz so verinnerlicht, dass ihm zur einzigen historisch alternativen Organisation der Geschäfte, jener, die sich kommunistisch nannte, meist zuerst deren Ineffizienz einfällt. Dabei gehörte diese oft zu den sympathischeren Eigenschaften dieser Gesellschaften. Schade, dass sie in entscheidenden Punkten nicht mal effektiv waren.“ Kolumne von Tim Wolff vom 11.8.2020 in neues Deutschland online 
„… Aus dem Eckpunktepapier geht hervor, dass damit insbesondere Langzeitarbeitslose in Jobs gebracht werden sollen, die sechs Jahre lang ohne längere Unterbrechung arbeitslos waren. Bis 2021 sollen rund 150 000 Menschen davon profitieren. Vier Milliarden Euro plant der Bund für das Gesetz ein. (…) Die öffentliche Hand soll dabei für Langzeitarbeitslose zwei Jahre die Lohnkosten komplett übernehmen. Danach sollen die öffentlichen Zuschüsse um zehn Prozent pro Jahr gekürzt und vom Arbeitgeber übernommen werden. Die maximale Förderdauer beträgt fünf Jahre. (…) Für Menschen, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind, sieht das Konzept eine Unterstützung für zwei Jahre vor. Dabei sollen im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent zu den Lohnkosten hinzugeschossen werden. Voraussetzung für die Förderung sind sozialversicherungspflichtige Jobs bei privaten Firmen, Kommunen oder gemeinnützigen Trägern. Bei der Zwei-Jahres-Förderung sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Beschäftigung danach für mindestens ein halbes Jahr fortzusetzen. (…) Die lange Förderdauer von fünf Jahren wird damit begründet, dass die Praxis gezeigt habe, dass besonders arbeitsmarktferne Menschen oft erst ab einem Förderzeitraum von drei Jahren Erfolg hätten. (…) Wenig Verständnis für die Pläne haben die Arbeitgeberverbände. »Diese staatlichen Job-Subventionspläne sind eher das Problem als die Lösung«, teilte deren Bundesvereinigung mit…“ Agenturmeldung vom 02.06.2018 beim ND online – wir hätten nie gedacht, den Arbeitgebern zustimmen zu müssen… „MitArbeit“ sollte wohl „MitLohn“ heissen! Siehe auch die BMAS-Pressemitteilung und DSGB-Position. Neu dazu: DGB-Zwischenbilanz zum „Sozialen Arbeitsmarkt“: „Das geht noch besser!“ – ja, lieber DGB: Ohne Kombi-Löhne und Aufstockung! ![[28./29.2.20 in Frankfurt] Klima, Digitalisierung, Gewerkschaften & Arbeitskampf 4.0 - Konferenz zu Systemwandel und Gewerkschaft der FAU FRankfurt](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/FAU-Frankfurt_UnionsForFuture_Konferenz.jpg)
„Industrie 4.0 steht für die digitale Vernetzung industrieller Produktion über die gesamte Wertschöpfungskette. (…) Die Automatisierung birgt jedoch neben sozialen auch ökologische Herausforderungen. (…) Da mehr Maschinen miteinander vernetzt sind, werden auch mehr Daten erzeugt, übertragen, verarbeitet und gespeichert. „Intelligente“ Anwendungen wie Sprachassistenzsysteme sind besonders rechenintensiv. Die Datenzentren für das Cloud-Computing verbrauchen enorm viel Strom für den Betrieb und die Kühlung der Server. Der ökologische Fußabdruck der sogenannten Serverfarmen wächst rasant, da die Hauptenergiequelle nach wie vor aus fossilen Brennstoffen stammt. (… ) Das „Internet der Dinge“ benötigt auch eine Vielzahl an Rohstoffen, zum Beispiel für Sensoren, Displays, Hochleistungsmikrochips und RFID-Tags. Deren gesteigerter Abbau ist jedoch aus einer Umweltperspektive hoch problematisch. Gleichzeitig wird die Hardware, die aus diesen Rohstoffen hergestellt wird, aufgrund der „Obsoleszenz durch Software“ immer früher unbrauchbar. (…) Außerdem erinnert der gesamte Diskurs um die „Rohstoffsicherung 4.0“ an imperialistische Wettstreite, denn viele der benötigten Rohstoffe müssen aus anderen Teilen der Welt beschafft werden. Die sogenannten Konfliktmineralien Zinn, Wolfram, Tantal und Gold werden dabei im globalen Süden oft unter schweren Menschenrechtsverletzungen abgebaut. (…) Industriepolitik muss eingreifen und die Förderrichtlinien an die Einhaltung von Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards an den Abbauorten knüpfen. Digitale Technologien können dabei unterstützen, die Herkunft der Rohstoffe über die Wertschöpfungskette zu überprüfen. Zentral ist dabei, die internationale Solidarität zwischen den Gewerkschaften auszubauen und Verantwortung auch für die Teile des Produktionsprozesses in anderen Ländern zu übernehmen…“ Artikel von Julia Eder und Astrid Schöggl vom 6. August 2020 im A&W Blog des ÖGB 
„Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes richtete. Die Vorschrift enthält das bußgeldbewehrte Verbot, Leiharbeitskräfte auf bestreikten Arbeitsplätzen einzusetzen, wenn der Entleiherbetrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist, also den Einsatz als Streikbrecher. Die Kammer entschied, nachdem sie dazu Stellungnahmen eingeholt hatte, dass die Regelung die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten verletzt…“ Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. August 2020 zum Beschluss vom 19. Juni 2020 (1 BvR 842/17), siehe dazu weitere Informationen und Hintergründe 
„Der Landrat spricht von einem „herben Rückschlag“: Bei einem zweiten Reihentest in einer Konservenfabrik in Mamming sind jetzt 166 Corona-Infizierte festgestellt worden. Der ganze Betrieb steht unter Quarantäne. Die Folgen sind weitreichend. Die Zahl der positiv auf Covid-19 getesteten Beschäftigten in einer Konservenfabrik in Mamming hat sich bei einer zweiten Testung auf 166 erhöht. Das gab das Landratsamt Dingolfing-Landau am Vormittag bekannt. Der gesamte Betrieb mit rund 600 Beschäftigten ist vorübergehend stillgelegt, alle Saisonarbeitskräfte und auch fest angestellten Mitarbeiter dort – egal ob positiv oder negativ getestet – befinden sich den Angaben zufolge in Quarantäne. Die Quarantäne gilt auch für zwei weitere Standorte des Betriebes mit insgesamt 130 Mitarbeitern, bis alle Zusammenhänge geklärt sind. Nach der ersten Reihentestung auf dem Betrieb waren am Wochenende 43 Infizierte gemeldet worden. (…) Schließlich habe die Quarantäne für den gesamten Betrieb und damit die vorübergehende Stilllegung weitreichende Folgen für den gesamten Gemüseanbau in Niederbayern. Zahlreiche Landwirte liefern ihr Gemüse zu dem verarbeitenden Betrieb in Mamming. (…) In der Gemeinde mit knapp 3.000 Einwohnern in Niederbayern haben sich jetzt 398 Menschen mit dem Coronavirus infiziert – zuerst mehr als 232 in der Gurkenernte beschäftigte Saisonarbeiter, anschließend noch einmal jene 166 Mitarbeiter des Konservenherstellers, der von dem Bauernhof beliefert wird…“ Meldung vom 4.8.2020 bei BR24 – siehe zu den infizierten EnrtehelferInnern unser Dossier: 
„… Der derzeitige weltweite wirtschaftliche Niedergang, gepusht durch die Corona-Pandemie, hat den massiven Arbeitsplatzabbau lediglich vorgezogen und gezeigt, wie anfällig die globalen Lieferketten geworden sind. Für die wirtschaftspolitische Planung der Bundesregierung ist schon seit längerer Zeit klar, dass die weltweit agierenden Unternehmen Teile der Produktion nach Deutschland zurückholen sollten. Nicht nur um die Lieferketten zu verkürzen, sondern vor allem beim wirtschaftlichen Neustart die Einführung von Robotern forcieren und eine Renaissance der Industrieproduktion in den reichen Industrieländern einzuläuten. (…) Der Prozess des Reshoring wird fatale Folgen für die Beschäftigten, vor allem in den südlichen Ländern mit sich bringen. Wegen Betriebsschließungen infolge mangelnder Nachfrage nach ihren Produkten werden die Beschäftigten dort von heute auf morgen auf der Straße stehen und kaum noch Mittel haben in ihre Herkunftsorte bzw. zu ihren Familien zurückkehren zu können. Es bleibt ihnen nur noch ein Leben zwischen Pest und Cholera in dem es wahrscheinlich nicht so schlimm ist, ausgebeutet zu werden, als gar nicht mehr zu arbeiten. Aber auch die für Beschäftigten bei uns wird sich grundlegendes ändern. Der Digitalisierungsschub wird auch die bisher gehätschelten IT-Spezialisten zu „Crowd-Beschäftigte“ degradieren, die nicht nur unter der Knute des Auftraggebers stehen, sondern die auch noch vom Computer befehligt und angetrieben werden, standardisierte, kleinstzerlegte Arbeiten als vereinzelte, isolierte und schlecht bezahlte Wesen in Heimarbeit zu verrichten und dabei noch überwacht und kontrolliert zu werden.“ Beitrag vom 27. Juli 2020 beim Gewerkschaftsforum ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„In einer kürzlichen Sendung griff Report Mainz das Thema Union Busting auf und interviewte dazu in üblicher journalistischer Manier auch den DGB-Vorsitzenden. Der läßt sich dazu hinreißen, vom „Volkssport Union Busting“ zu reden und Schwerpunktstaatsanwaltschaften – wenn auch sehr eingeschränkt – zu fordern. Das bietet die Gelegenheit, bei diesem bisher von Gewerkschaftsführungen geleugneten Thema, diese in Zukunft beim Wort zu nehmen! (…) Der Sachverhalt ist jedoch komplizierter, als in diesem guten Bericht von Report Mainz dargestellt! a) Es sind nur bestimmte Betriebsräte im Visier der Geschäftsleitungen, nämlich die, die nicht gefügig sind! b) Es sind alle KollegInnen im Visier der Unternehmensleitung, die sich gerade machen und Widerstand leisten! c) Diese KollegInnen haben dann oft nicht nur die Geschäftsleitung gegen sich sondern auch die Mehrheit des Betriebsrates, der mit der Gegenseite zusammen arbeitet! Und der zuständige Gewerkschaftssekretär argumentiert: Wir sind für alle Mitglieder zuständig! Nicht nur für euch, die ihr von Union Busting betroffen seid! (…) Wenn Herr Hoffmann jetzt „Schwerpunkt-Staatsanwälte gegen die Behinderung von Betriebsratswahlen“ fordert, so muß man feststellen, daß er sich sehr gewählt und reduzierend ausdrückt. Warum keine Schwerpunkt-Staatsanwälte, die zuständig sind für alle Union Busting Fälle im Betrieb, sowohl bei BetriebsrätInnen als auch „normalen“ GewerkschaftsaktivistInnen?! Es geht nicht nur um die Behinderung bei Betriebsratswahlen sondern auch um die Arbeit bestehender Betriebsräte. Aber Herr Hoffmann muß sich auch fragen lassen, warum der DGB und alle DGB-Gewerkschaften jahrzehntelang geschlafen und die betroffenen KollegInnen allein gelassen haben…“ Beitrag von Dieter Wegner vom 30.7.2020 bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg 
„Die Auseinandersetzung um die verkaufsoffenen Sonntage ist schon recht alt und besonders die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kämpft dafür, dass der arbeitsfreie Sonntag „noch eine Ruheinsel bildet, in der Menschen ihre Zeit nach ihren Bedürfnissen verbringen können“. (…) Die NRW- Landesregierung möchte dem von der wirtschaftlichen Krise und Ausgangssperre der Konsumenten gebeutelten Handel mit verkaufsoffenen Sonntagen in 2020 die Umsatzeinbrüche zumindest etwas ausgleichen. Hier steht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mittlerweile einsam auf verlorenem Posten, weil vor allem die Kirchen als Verbündete die bundesweite Sonntagsallianz verlassen und keine Einwände bei dem erneuten Vorstoß der NRW-Landesregierung mehr haben. (…) Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck war zwar unzufrieden über die Verdoppelung von vier auf acht verkaufsoffene Sonntage durch die CDU/FDP Landesregierung, doch hatte er sein Herz für die lokale Geschäftswelt in Essen entdeckt, die sich seiner Meinung nach durch zusätzliche Öffnungstage gegen die übergroße Konkurrenz des Onlinehandels erwehren muss. Außerdem lehnt er eine „Fundamentalopposition“ der Kirche, „wie sie ver.di an den Tag legt“, generell ab. (…) Er hat wahrscheinlich verdrängt, dass die Beschäftigten sonntags nicht aus freien Stücken und gerne arbeiten, sondern viele Läden aus der Tarifbindung ausgestiegen sind und ihnen Entgelte zahlen, die nicht zum Leben reichen und durch die Sonntagsarbeit aufgestockt werden müssen; die CDU/FDP Landesregierung mit dem ersten „Entfesselungsgesetz“ beschlossen hat, die Ausweitung der Ladenöffnungen von bisher vier auf acht Sonntage und damit „zahlreiche bürokratische Hürden für Wirtschaft und Mittelstand abgeschafft“ hat; dieses eben erst vorgelegte so genannte „Entfesselungsgesetz“, das unter anderem mehr Kauf-Sonntage ermöglichen und die Genehmigung erleichtern soll, von ver.di und anderen Verbänden als verfassungswidrig eingestuft wird und Verfassungsklagen dagegen anstreben…“ Beitrag vom 26. Juli 2020 vom und beim Gewerkschaftsforum online 
„Ein Beschäftigungsverhältnis in Zeitarbeit ist kein guter Einstieg für Langzeitarbeitslose. Dieses Ergebnis ergibt sich aus einer Studie des IAB. Aufgrund der Zeitarbeit sinkt die Wahrscheinlichkeit seine Arbeit zu behalten signifikant. Damit hat die Zeitarbeit mit minus 14 Prozentpunkten den zweitgrößten, negativen Einfluss auf ein stabiles Beschäftigungsverhältnis für Langzeitarbeitslose. Den negativsten Effekt hat das Kriterium „fehlende Zufriedenheit mit der Tätigkeit“ mit minus 18 Prozentpunkte. Alle anderen Kriterien kommen nicht auf so hohe Werte. Das IAB hat knapp 5.500 Langzeitarbeitslose befragt und die Erwerbsbiografie ausgewertet. Die Ergebnisse sind repräsentativ. Zwar relativiert sich der große, negative Einfluss der Zeitarbeit etwas, wenn nicht nur das erste Arbeitsverhältnis betrachtet wird, sondern Weitere in einem Zeitraum von 2,5 Jahren. Ein negativer Einfluss bleibt mit minus 6 Prozentpunkten aber immer noch statistisch signifikant (bei einem Signifikanz-Niveau von 10 Prozent). Zeitarbeit ist deshalb keine gute Basis, um Langzeitarbeitslosen erfolgreich und nachhaltig eine neue Beschäftigung zu ermöglichen. Insofern bestätigen sich nochmal indirekt die Bedenken des Bundesrechnungshofes, der die Subventionierung der Zeitarbeitsbranche mit Eingliederungszuschüssen grundsätzlich für illegal hält…“ Meldung vom 27. Juli 2020 von und bei Faire-Arbeit e.V. zum IAB-Kurzbericht vom 21.07.2020: Wiedereinstieg nach Langzeitarbeitslosigkeit: Welche Arbeitsverhältnisse sind stabil, welche nicht? 
„90.000 Beschäftigte arbeiten in der deutschen Fleischindustrie. Diese Zahl hat sich seit den 90ern kaum verändert. Die Menge der geschlachteten Tiere ist jedoch enorm angestiegen, der Umsatz der Branche hat sich seit der Jahrtausendwende verdoppelt. Sechs große Unternehmen beherrschen den deutschen Markt. Deutschland ist nach China und den USA der weltweit größte Schweinefleischproduzent. Um billiges Fleisch exportieren zu können, importiert Deutschland billige Arbeitskraft: Mehr als zwei Drittel der Beschäftigten sind bei Subunternehmern angestellt, die über Werkverträge als Dienstleister für die großen Fleischkonzerne tätig sind. Meist handelt es sich um mobile Beschäftigte aus Mittel- und Osteuropa die hier unter menschenunwürdigen Bedingungen ausgenutzt werden. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften kämpfen seit Jahren gegen diese Zustände an. Doch erst als sich im Zuge der Corona-Pandemie 2020 Tausende Beschäftigte mit dem SARS-Cov2-Virus infizierten, rückte ihre Situation in den Fokus von Politik und Öffentlichkeit. Wir sagen: Jetzt ist die Zeit, dieses unerträgliche System ein für alle mal zu beenden!“ Die neue Broschüre vom 28.07.2020 des DGB und Faire Mobilität steht zum Download bereit. Inhalt sind ein Hintergrundartikel zum Werkvertragssystem, ein Interview mit dem Geschäftsführer der NGG Mannheim-Heidelberg und Mittelbaden-Nordschwarzwald Elwis Capece sowie ein Artikel von Anja Piel, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB 
„… Mehr als ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland verdient weniger als zwölf Euro pro Stunde. Insgesamt betraf dies zuletzt 9,99 Millionen Beschäftigte, wie Daten des Statistischen Bundesamts zeigen, die die Linke im Bundestag angefordert hat. Diese im Juli erstellte Statistik des Bundesamts zeigt das Bild im April 2018. In Ostdeutschland lag der Anteil der Beschäftigungsverhältnisse mit unter zwölf Euro in der Stunde demnach damals bei 36,7 Prozent. In Westdeutschland einschließlich Berlin betraf dies 24,7 Prozent der Beschäftigten. Der durchschnittliche Bruttostundenverdienst lag deutschlandweit bei 19,37 Euro. Am niedrigsten war er mit 15,86 Euro in Mecklenburg-Vorpommern. Am meisten verdienen die Beschäftigten in Hamburg, dort waren es 21,90 Euro. Die schlechtbezahlteste Branche war demnach die Gastronomie mit durchschnittlich 10,99 Euro, gefolgt von der Gebäudebetreuung und dem Garten- und Landschaftsbau mit 11,99 Euro. (…) Damit liegt aber selbst die Gastronomie im Schnitt noch über der Marke, die der Mindestlohn in zwei Jahren erreichen soll. Die Mindestlohnkommission hatte Ende Juni eine Anhebung in vier Stufen bis Mitte 2022 empfohlen – von jetzt 9,35 Euro auf 10,45 Euro pro Stunde. Die Empfehlungen des Gremiums aus Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften werden von der Regierung in der Regel umgesetzt. (…) Tatsächlich hat die Kommission in ihrer Geschäftsordnung festgeschrieben, dass sich die Anhebung des Mindestlohns ausschließlich nach den durchschnittlichen Tariferhöhungen richtet. Bereits Gewerkschaften hatten kritisiert, dies sei eine rein statistische Größe. Sie hatten gefordert, dass der im Mindestlohngesetz ebenfalls vorgesehene Mindestschutz der Arbeitnehmer eine größere Bedeutung bekommt.“ Beitrag vom 23. Juli 2020 im Spiegel online 
„… Nicht nur im Gesundheitssystem, auch im Kulturbereich, der in Teilen nach wie vor komplett stillgelegt ist und wohl am längsten von den Auswirkungen der Pandemie betroffen sein wird, hat die Corona-Krise Missstände, die schon länger Bestand hatten, in aller Schärfe offengelegt (…) Es ist Zeit für eine neue Form der Grundsicherung für Musiker*innen, Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen. Es ist Zeit für ein Kultur-Existenzgeld, also für eine Art Arbeitslosenversicherung für selbständige Kulturschaffende und Kulturarbeiter*innen! Wie kann ein derartiges Kultur-Existenzgeld aussehen? So, wie die bisherige Künstlersozialversicherung die Grundgedanken und -regeln der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung für Arbeitnehmer*innen aufgegriffen und in ein spezielles Modell transformiert hat, das der Lebensrealität selbständiger Kulturschaffender entspricht, kann ein Existenzgeld für Kulturschaffende sich am Prinzip der Arbeitslosenversicherung anlehnen. (…) Gewiss, das hier vorgeschlagene Kultur-Existenzgeld kann nicht alle sozialen Probleme der selbständigen Künstler*innen, Musiker*innen und Kulturarbeiter*innen lösen. (…) Das Kultur-Existenzgeld kann jedoch ein wichtiger erster Schritt hin zu einer langfristigen sozialen Absicherung sein – und ein Baustein für eine neue soziale und kulturelle Utopie jenseits veralteter Modelle, die mit der Lebenswirklichkeit der Solo-Selbständigen lange schon nichts mehr zu tun haben.“ Beitrag von Berthold Seliger vom 17. Juli 2020 bei Telepolis, siehe auch unser Dossier