Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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“… Die Mitglieder der Tarifkommissionen berichteten über Umsatzeinbrüche und Personalabbau in ihren Betrieben. Viele müssen um ihre Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven kämpfen. Die Sicherung von Beschäftigung, jetzt und für die Zukunft, hat für sie daher neben der Sicherung der Einkommen oberste Priorität. Die IG Metall führt die Debatte über Tarifforderungen nun in den Betrieben und den IG Metall-Geschäftsstellen vor Ort weiter. Am 17. November treffen sich erneut die Tarifkommissionen, um über die konkreten Forderungen abzustimmen. (…) Um dieser differenzierten Lage gerecht zu werden, diskutierten die Tarifkommission über Möglichkeiten, sowohl die Einkommen als auch Beschäftigung zu sichern. Um dazu neue bessere Tarifregelungen durchsetzen zu können, beschlossen die Tarifkommissionen daher die fristgerechte Kündigung der Tarifverträge zu Entgelten und zur Beschäftigungssicherung. Eine Erhöhung der Einkommen und damit der Kaufkraft wäre für die Gesamtwirtschaft wichtig (…) Um Beschäftigung zu sichern, diskutierten die Tarifkommissionen über weitere Möglichkeiten, die Arbeitszeiten abzusenken, etwa eine Vier-Tage-Woche mit Teillohnausgleich, möglichst kombiniert mit Qualifizierung. Und schließlich geht es auch darum, die Transformation mitzugestalten…“ IG Metall-Meldung vom 16.10.2020, siehe dazu (neben Verweisen auf Hintergründe und dem Dossier: 
„Das jüngste Experiment zur 
„Ein Privatunternehmen sollte seinen Mitarbeitern nicht alle sichtbaren religiösen Zeichen verbieten können – meinen die höchsten deutschen Arbeitsrichter. Doch ganz sicher scheinen sie nicht zu sein. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt übergab deshalb den Fall am Mittwoch an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), statt in dem Revisionsverfahren selbst ein Urteil zu fällen. Ursprünglich hatte eine 35-jährige muslimische Verkäuferin aus dem Raum Nürnberg gegen die Drogerie Müller geklagt. Die für alle Filialen der Kette geltende Kleiderordnung hatte der Frau untersagt, bei der Arbeit im Ladenraum ein Kopftuch zu tragen. Die Beschäftigte hatte nach ihrer Rückkehr aus der Elternzeit begonnen, ihr Haar zu verhüllen. Denn in ihren Augen ist das religiöse Pflicht. Die Vorsitzende Richterin am BAG, Inken Gallner, sprach von einem Konflikt zwischen Religionsfreiheit und unternehmerischer Freiheit. Letztere haben etwa durch Paragraf 106 Gewerbeordnung das Recht, ihren Beschäftigten Weisungen zu erteilen. Darunter fallen auch Bekleidungsfragen. Zugleich müssen aber die Grundrechte der davon betroffenen Arbeitnehmer beachtet werden. (…) die Urteile in den unteren Instanzen bislang zu ihren Gunsten ausgefallen sind, sowohl am Arbeitsgericht Nürnberg als auch am Landesarbeitsgericht Nürnberg. Denn die Kleiderordnung der Drogerie untersagt nur »großflächige« religiöse Zeichen, worunter etwa das Kopftuch fällt. Die Formulierung »großflächig« umfasst keine kleineren Symbole, wie zum Beispiel christliche Halsketten mit Kreuzanhänger. Deshalb sind diese Kleiderregeln laut der ersten Urteile »unmittelbar diskriminierend«…“ Artikel von Lotte Laloire vom 30.01.2019 beim ND online und neu dazu: EuGH-Urteil: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz in engem Rahmen möglich ![[Schwarzer Freitag, 13. März 2020] Proteste gegen Starbucks, McDonald’s und Co. gegen Betriebsratsbekämpfung und Lohn-Dumping](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/freitag130320.jpg)
„Beschäftigte, die in kleineren Kneipen und Restaurants arbeiten, sind seltener gewerkschaftlich organisiert als Arbeitskräfte in der Systemgastronomie. Viele Gastronomiebetriebe versuchen zudem, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. (…) Viele Kellnerinnen und Köche sind keine Kellnerinnen und Köche mehr, weil sie sich inzwischen beruflich umorientiert haben. Sie haben gemerkt, dass sie mit dem Kurzarbeitergeld nicht über die Runden kommen. 60 Prozent von wenig Geld sind eben sehr wenig Geld. Diejenigen, die noch da sind, stellen fest, dass sie, wenn sie zuvor bereits für zwei gearbeitet haben, jetzt sogar für drei arbeiten müssen, weil Kolleginnen und Kollegen fehlen. (…) Mehr Personal wird es in der Gastronomie nur geben, wenn die betriebliche Praxis sich ändert, und für die sind maßgeblich die Unternehmen verantwortlich…“ Interview von Philipp Idel in der Jungle World vom 15.07.2021 – siehe weitere Zitate daraus 
„Digitale Lieferdienste stehen für ein Arbeitsprinzip, das sich immer mehr ausbreitet. Die Auftragsvergabe durch Algorithmen macht die Menschen einsam. (…) Arbeitnehmer*innenrechte werden dort möglichst schnell und effektiv bekämpft. Doch hinter diesen Konflikten steckt mehr als nur der klassische Arbeitskampf: Es geht um ein neues Prinzip des Wirtschaftens. Die schlechte Behandlung der Arbeitnehmer*innen ist nicht der singuläre Ausfall einer Geschäftsführung. Es ist ein neues digitales Arbeitssystem, das hier installiert wird und das sich auf immer neue Bereiche der Wirtschaft ausdehnen wird, wenn wir nicht schnell reagieren. (…) Alles, was Gemeinsamkeit schafft, alles, wo Menschen zusammenkommen, erzeugt Reibung. Und Reibung ist Sand im Getriebe der digitalen Lieferdienste. Konzerne versuchen so, eine in Gänze singularisierte Arbeitsumgebung zu schaffen. (…) Wir rutschen ins Zeitalter des überwachungs- und bewertungsgetriebenen Arbeitens. (…) Hinter Werbe-Versprechen wie dem einer zwanglosen Community steckt vor allem die Ablehnung staatlicher Regulierung: Der Vorrang der Ökonomie vor der Politik. Es ist eine spätkapitalistisch-digitale Traumwelt, die immer weiter fortschreitet. Doch wollen wir Freiheit wirklich so für uns definieren?…“ Gastkommentar von Yannick Haan vom 12.7.2021 in der taz online 
„Anlässlich des wilden 
„Nachdem eine Pflegekraft Mitte März nach einem positiven Corona-Schnelltest seitens der halleschen Lebensdank 2.0 GmbH gekündigt wurde, fand am 02.07.2021 die Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Halle statt. Der Pfleger war Mitte März erkrankt, was bei einem positiven Corona-Schnelltest während der Arbeitszeit bestätigt wurde. Durch einen weiteren, jedoch unsachgemäß durchgeführten Schnell-Test seitens einer Mitarbeiterin sollte seine Glaubwürdigkeit in Frage gestellt werden. Er erhielt die Anweisung weiterzuarbeiten. Dies obwohl seine Aussagen durch einen PCR-Test bestätigt wurden. Einen Tag später erhielt er die Kündigung und wurde aus sämtlichen Kommunikationsstrukturen des Unternehmens ausgeschlossen. Das Unternehmen hatte zunächst mit Verweis auf die Probezeit gekündigt, welche jedoch bereits abgelaufen war. Daraufhin erging sich die Anwältin des Pflegedienstes während der Verhandlung in wenig glaubhaften Andeutungen über angebliches Fehlverhaten des Angestellten. Etwaige Vergleichsbereitschaft ließ sie vollständig vermissen und so geht der Rechtsstreit in die nächste Runde. Die FAU Halle erhebt schwere Vorwürfe gegen das Pflegeunternehmen im Umgang mit der Pandemie (…) Am 22. Oktober um 9:45 wird der Kammertermin am Arbeitsgericht Halle stattfinden.“ Meldung der FAU Halle vom 11. Juli 2021 
„Ständiger Leistungsdruck führt dazu, dass immer mehr junge Menschen unter Angststörungen leiden. Die Psychologie hat für dieses Phänomen einen klaren Auslöser identifiziert: den Neoliberalismus. Eine in der Psychological Bulletin veröffentlichte Studie von Thomas Curran und Andrew Hill kam zu dem Ergebnis, dass der Perfektionismus auf dem Vormarsch ist. Die beiden britischen Psychologen stellten fest, dass die heutige »Generation junger Menschen das Gefühl hat, dass andere mehr von ihnen verlangen, dass sie mehr von anderen verlangen, und dass sie mehr von sich selbst verlangen«. Bei der Suche nach der Ursachen für dieses wachsende Streben nach Exzellenz nehmen Curran und Hill kein Blatt vor den Mund: Der Neoliberalismus ist die treibende Kraft hinter dieser Entwicklung. Die neoliberale Ideologie fördert Konkurrenzkampf, ist hinderlich für Kooperation, steht für Ehrgeiz und verknüpft Selbstwert mit beruflichen Erfolgen…“ Artikel von Meagan Day in der Übersetzung von Sascha Gander am 09.07.2021 bei Jacobin.de 
„Die Klagen der Unternehmen über Fachkräftemangel sind häufig zu hören. Die Antwort könnte eine Qualifizierungsoffensive sein. Mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie (NWS) wollen Bundesregierung, Länder, Bundesagentur für Arbeit, Unternehmen und Gewerkschaften gegensteuern. Die vor zwei Jahren gestartete Initiative ist aber aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) „noch nicht vollendet“. (…) Weiterbildung ist hierzulande „sehr fragmentiert“ und läuft Gefahr, nicht konsequent umgesetzt zu werden, kritisierte jüngst die OECD. Bislang gilt in der Weiterbildung viel zu oft: „Wer hat, dem wird gegeben“: Wer schon gut qualifiziert ist, hat besseren Zugang zu Weiterbildung. (…) Seit Beginn der Covid-19-Pandemie wird die Qualifizierung betrieblich immer mehr über Online-Lösungen angegangen. Die Belegschaften, gerade jene Teile im Homeoffice, werden aufgefordert, über E-Learning-Programme das Lernen selbständig zu betreiben. Die Folgen sind meist kurze Lerneinheiten, für die keine zusätzliche Zeit eingeplant wird. Dieser Trend ist jedoch seit Jahren spürbar (…) Auch benötigen die Beschäftigten Zeit zum Lernen: „Weiterbildung führt allzu oft gleichzeitig zu Arbeitsverdichtung der Beschäftigten. (…) Forderungen nach einem bundesweiten Weiterbildungsgesetz werden von der Bundesregierung ignoriert…“ Beitrag von Marcus Schwarzbach vom 29. Juni 2021 beim isw 
„Als „Alarmsignal“ hat der Bundesvorsitzende der IG BAU, Robert Feiger, die starke Zunahme tödlicher Arbeitsunfälle auf Baustellen bezeichnet. Nach Informationen der Gewerkschaft kamen im vergangenen Jahr 97 Bau-Beschäftigte bei ihrer Arbeit ums Leben – ein Anstieg von 39 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Statistisch gesehen hat sich 2020 auf dem Bau bundesweit alle vier Tage ein tödlicher Unfall ereignet. Legt man die Arbeitstage zugrunde, hatte die Branche sogar an mehr als jedem dritten Tag einen Toten zu beklagen“, so Feiger unter Berufung auf vorläufige Zahlen der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU). „Während das berufliche Unfallgeschehen in Deutschland im Zusammenhang mit Homeoffice und Lockdowns insgesamt zurückging, verzeichnete der Bau einen traurigen Rekord“, sagt Feiger. Kleinere Baubetriebe mit bis zu neun Beschäftigten waren laut Berufsgenossenschaft besonders betroffen. Die meisten tödlichen Unfälle ereigneten sich durch Abstürze. „In den letzten fünf Jahren hat es keine vergleichbar hohe Zahl an Todesfällen gegeben. Auch die Gesamtzahl die Arbeitsunfälle bleibt mit über 104 000 auf einem erschreckend hohen Niveau“, betont Feiger. (…) Zugleich müsse die staatliche Arbeitsschutzkontrolle deutlich ausgebaut werden. Eine Analyse der IG BAU hatte ergeben, dass in den Arbeitsschutzbehörden der Länder im Schnitt rechnerisch nur ein Aufsichtsbeamter für 26 000 Beschäftigte zuständig ist. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) empfiehlt eine Quote von 1 zu 10 000…“ Pressemitteilung der IG BAU vom 15. März 2021 und neu dazu: Tödliche Arbeitsunfälle mit 97 in 2020 deutlich gestiegen – IG BAU fordert mehr Personal für staatlichen Arbeitsschutz ![[Broschüre des DGB-Bildungswerks] Gewerkschaftsrechte weltweit. Warum wir jetzt für soziale Gerechtigkeit und Demokratie kämpfen müssen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/12/Gewerkschaftsrechte-weltweit.jpg)
„Verfolgung, Gewalt, Folter bis hin zu Mord: Das droht Beschäftigten in vielen Ländern, wenn sie faire Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen einfordern. (…) Bangladesch, Belarus, Brasilien – die drei Länder sind nur die Spitze des Eisbergs. Der Internationale Gewerkschaftsbund hat in seinem Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte weltweit viele Verletzungen von Menschen- und Arbeitnehmerrechten zusammengetragen. Der Befund belegt, dass sich die Zahl der Länder, in denen die Zulassung von Gewerkschaften behindert wurde, weiter erhöht. Am schlimmsten ist die Lage der Beschäftigten in Bangladesch, Belarus, Brasilien, Kolumbien, Ägypten, Honduras, Myanmar, die Philippinen, die Türkei und Simbabwe. Die Covid-19-Pandemie hat Arbeitsplätze, Gemeinschaften und Leben zerstört. Regierungen und Arbeitgeber haben die Pandemie ausgenutzt, um Beschäftigte zu entlassen, die wichtige Informationen über die Verbreitung des Virus am Arbeitsplatz offengelegt hatten. Sie haben das Recht auf Tarifverhandlungen verletzt, die Überwachung der Beschäftigten intensiviert, das Recht auf Privatsphäre untergraben und die Rede- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. (…) Die achte Ausgabe des Globalen Rechtsindex des IGB bewertet 149 Länder anhand ihrer jeweiligen Einhaltung der Arbeitnehmerrechte. Zum ersten Mal umfasst der IGB-Rechtsindex 2021 eine interaktive Website www.globalrightsindex.org, auf der Fälle von Rechtsverletzungen und Ratings nach Land und Region betrachtet werden können“ Mitteilung der IG Metall vom 1. Juli 2021 mit Link zur deutschen Kurzfassung des IGB-Reports 
„Industrie 4.0 und »die Digitalisierung« versprechen als Schlagworte die völlige Veränderung der Arbeitswelt, gar das Ende der Arbeit. Doch die Realität ist eine andere – wie das Beispiel des Automobilkonzerns Daimler zeigt. Eine Abrechnung. (…) Aus der Personalpolitik bei Daimler im vergangenen Jahr lässt sich ebenfalls ein Schluss ziehen: Wer sich nicht von der Seite der Technik her der Sache annimmt und in luftigen Höhen von möglichen Potenzialen »der Digitalisierung« fabuliert, entdeckt die digitale Technik als ein weiteres »Tool« im »Werkzeugkoffer« der CEOs zur profitablen Herrichtung der eigenen Belegschaft. Da mag die digitale Technik noch so sehr das Potenzial haben, die Arbeit einfacher zu machen – erfunden und eingesetzt wird sie, damit weniger Personal in weniger Stunden mehr herstellen kann. Den Daimler-Beschäftigten geht nicht die Arbeit aus. Umgekehrt: Für die verbliebene Belegschaft steht dank Verdichtung Arbeit ohne Ende an. Deutet sich bei Daimler das an, was Mason das »Ende der Arbeit« genannt hat, nämlich dass immer weniger Arbeitsplätze geschaffen werden und die Arbeit irgendwann überflüssig wird? Dieser Eindruck verdankt sich einmal mehr der Ignoranz gegenüber den Akteuren, welche »die Digitalisierung« immer nur dort einsetzen, wo es sich lohnt…“ Artikel von Peter Schadt vom 02.07.2021 im ND online 
„Soweit die Rechtsausführungen des Senats in dem Urteil vom 18. April 2012 (…) dahingehend verstanden werden können, die Begrenzung der werktäglichen Arbeitszeit auf höchstens zehn Stunden gemäß § 3 Satz 2 ArbZG gelte für Fahrer iSd. § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG nicht, hält der Senat daran nicht fest. (…) Die werktägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden gemäß § 3 Satz 2 ArbZG gilt nach nationalem Recht auch für Fahrpersonal iSd. § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG. 4. I. Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern als Fahrer oder Beifahrer bei Straßenverkehrstätigkeiten gelten nach § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, soweit nicht die folgenden Absätze abweichende Regelungen enthalten. Gemäß § 21a Abs. 4 ArbZG darf die Arbeitszeit des Fahrpersonals 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 60 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von vier Kalendermonaten oder 16 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden wöchentlich nicht überschritten werden. (…) Fraglich ist jedoch, ob § 21a Abs.4 ArbZG eine abschließende abweichende Regelung iSd. § 21a Abs.1 Satz 1 ArbZG ist oder die werktägliche Höchstarbeitszeit – insbesondere die Begrenzung der Verlängerungsmöglichkeit auf höchstens zehn Stunden nach § 3 Satz 2 ArbZG – ergänzend gilt. Dies ist – auch im Schrifttum – umstritten…“ Aus dem BAG-Beschluss vom 19. Mai 2021, 5 AS 2/21: Beschäftigung im Straßentransport – Höchstarbeitszeiten – Verhältnis von § 21a Abs. 4 ArbZG zu § 3 Satz 2 ArbZG 
Wir unterstützen den Arbeitskampf von Gerald D.: Er arbeitet seit 2008 als Elektronikentwickler im boomenden mittelständischen Betrieb ELTAKO GmbH in Fellbach. Die erste Kündigung erhielt er 2012, seine Arbeitsleistung wäre ungenügend. (Einen ausführlichen Artikel darüber findet ihr hier: https://heise.de/-2027019) Den Kündigungsschutzprozess hatte er gewonnen, ebenso die darauf folgende betriebsbedingte Kündigung. Die Firma, stellt Smart-Home-Geräte her, und behauptete keine Arbeit mehr zu haben. Auch diesen Prozess hatte er jeweils vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht gewonnen. Nach drei Jahren Freistellung, folgte die Wiedereinstellung, allerdings nicht mehr am bisherigen Arbeitsplatz und auch nicht mehr in der Entwicklungsabteilung, sondern in der ehemaligen Produktionshalle an einem Lötarbeitsplatz wo er defekte Geräte aus der Müllkiste reparieren sollte. Dafür, dass er in seinem Beruf als Elektronikentwickler und mündiger Bürger selbständig gehandelt hatte und er sich ins Internet eingeloggt hatte, wurde er zum Dezember 2017 gekündigt – fristlos. Er legte Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht ein – ohne Erfolg. Auch vor dem Landesarbeitsgericht verlor er den Prozess. Mit der Begründung, er hätte die Firma massiv gefährdet. Die zahlreichen Mobbingtaten und die Gesundheitsgefährdung wegen Lötrauch blieben vollkommen unberücksichtigt. Daher legte er eine weitere Klage auf Schmerzensgeld ein. Siehe dazu – neben u.a. dem Spendenaufruf – neu: Schmerzensgeld-Verhandlung am 15.07.2021