Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Bundesrepublik Deutschland hat eines der rückständigsten und restriktivsten Streikrechte in Europa. Arbeitsniederlegungen werden in der deutschen herrschenden Rechtsprechung als illegal betrachtet, wenn sie nicht von einer Gewerkschaft ausgerufen werden und wenn nicht für Ziele gestreikt wird, die sich in einem Tarifvertrag abbilden lassen. Spontane Streiks und Streiks für politische Forderungen werden somit hierzulande kriminalisiert. Massive Preissteigerungen, hohe Mieten oder Heizkosten sind alles Themen, die nicht in einem Tarifvertrag geregelt werden, aber das Leben von uns unmittelbar betreffen. Um dagegen wirksam aktiv zu werden, sind Streiks ein wichtiges Mittel. Mit dem restriktiven Streikrecht wird die Handlungsfähigkeit von uns als Beschäftigten und Gewerkschafter*innen eingeschränkt. Ein Klimastreik, ein feministischer Streik, ein Streik gegen Aufrüstung und Krieg, ein Streik gegen die Abwälzung der Krise auf die Lohnabhängigen, darf nicht weiter durch die deutsche Rechtsprechung illegalisiert werden. Auch Beamt*innen darf das Streikrecht nicht verwehrt werden...“ Statement der neuen Kampagne für ein umfassendes Streikrecht. NEU: [Bericht] Veranstaltung „Recht auf politischen Streik“ mit der Juristin Theresa Tschenker und 80 Personen 
„Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. (…) Dessen Beweiswert kann der Arbeitgeber erschüttern, wenn er tatsächliche Umstände darlegt und ggf. beweist, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit geben. Gelingt das dem Arbeitgeber, muss der Arbeitnehmer substantiiert darlegen und beweisen, dass er arbeitsunfähig war. Der Beweis kann insbesondere durch Vernehmung des behandelnden Arztes nach entsprechender Befreiung von der Schweigepflicht erfolgen…“ Pressemitteilung vom 08.09.2021 beim Bundesarbeitsgericht zum Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21 – siehe dazu einen Kommentar und weiteren Fall bei passiver Kündigung: Bundesarbeitsgericht erlaubt dem AG die Verweigerung der Entgeltfortzahlung bei der AU nach Zugang der Kündigung – kritisch kommentiert von Armin Kammrad 
„Der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist es gelungen, die Gründung eines Betriebsrats beim Versandhändler amazon in Wunstorf (Region Hannover) ein gutes Stück voran zu bringen. Beim Verteilzentrum wurde am Dienstag, 05.04.2022, mit einem einstimmigen Votum der Belegschaft ein Wahlvorstand zur Einleitung von Betriebsratswahlen gewählt. Gemeinsam mit der zuständigen Gewerkschaft ver.di haben sich engagierte Beschäftigte für die Gründung eingesetzt und nun auch die formellen Voraussetzungen geschaffen. Die über 300 Beschäftigten werden nun in den nächsten Wochen ihren ersten Betriebsrat wählen. (…) Der Betrieb in Wunstorf, der 2019 gegründet worden ist, bereitet für die Zusteller die Paketsendungen vor. Die Paketzusteller sind allerdings keine Eigenbeschäftigten, sondern bei Subunternehmen angestellt.“ Pressemitteilung vom 06.04.2022 beim ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen, siehe zur Wahl und nun zum Kampf um Vertragsverlängerung bzw. Entfristung für Samuel NEU: Nach erfolgreichen Betriebsratswahlen in Wunstorf geht auch der Prozeß für Entfristung und Wiedereinstellung des Betriebsrats Samuel am 09. Januar 2024 am Landesarbeitsgericht Hannover weiter 
„Den marxistischen Klassiker, die »Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung« von der Gruppe Internationaler Kommunisten (Holland), gibt es nun in zweiter vollständig überarbeiteter, erweiterter und verbesserter Fassung. Die ursprünglich 1930 auf Deutsch erschienene Erstauflage der Grundprinzipien wurde damals beschlagnahmt und weitgehend vernichtet. Eine vollständig überarbeitete und verbesserte Ausgabe in niederländischer Sprache erschien 1931 zunächst auszugsweise und 1935 in zweiter Auflage in Buchform. Der Text der deutschen Erstausgabe wurde 1970 nachgedruckt und auch in die englische und französische Sprache übersetzt. Die vollständig überarbeitete und verbesserte zweite Auflage verblieb die folgenden 85 Jahre dagegen weitgehend unbeachtet in niederländischer Sprache verborgen.Hier wurde sie nun wieder ausgegraben, frisch aus dem Hölländischen übersetzt. Sozusagen Premiere…“ Aus der Bewerbung des Syndikat-A der Veröffentlichung vom Februar 2020 – siehe hier (neben witeren Infos) die Rezension von Klaus Hecker vom Mai 2020 – wir danken! – und zum Thema NEU: Arbeitszeitökonomie als linke Alternative? 
„… Es ist weniger als zwei Wochen her, dass Volvo Trucks in Umeå angekündigt hat, dass der Vertrag für alle 400 Zeitarbeiter in der Produktion gekündigt wird. Sie werden am 20. Dezember ihren letzten Arbeitstag in der Fabrik haben. Die Ankündigung erfolgte nach einem Jahr mit vielen angeordneten Überstunden, aber nach Neujahr werden fünf Schichten auf vier Schichten und drei Schichten auf zwei Schichten umgestellt. (…) „In den letzten Wochen war es etwas ruhiger in der Fabrik“, sagte der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Anders Stenberg gegenüber Dagens Arbete. „Aber an diesem Wochenende werden wieder Überstunden gemacht. Die Leiharbeiter, denen vor anderthalb Wochen gesagt wurde, dass sie nicht mehr gebraucht werden, sollen also an diesem Wochenende Überstunden machen. Das ist ein sehr doppeltes Signal. Es ist … nun, was soll ich sagen … geschmacklos, könnte man sagen…“ (…) Bei Volvo Trucks setzt die Gewerkschaft die Verhandlungen über die Personalbesetzung und die Neuorganisation fort, in der Hoffnung, dass einige der Leiharbeitnehmer bleiben werden…“ schwedischer Artikel von Marie Edholm vom 8.12.2023 in der Gewerkschaftszeitung Dagens Arbete (maschinenübersetzt) 
„Die Gesundheit der Beschäftigten in Deutschland hängt eng mit ihren Arbeitsbedingungen zusammen. Das hat die repräsentative Beschäftigtenbefragung Index Gute Arbeit 2023 des Deutschen Gewerkschaftsbundes ergeben, die heute in Berlin veröffentlicht wurde. Die repräsentative Umfrage zeigt einen alarmierenden Zusammenhang: Je stärker die Arbeitsbelastungen ausgeprägt sind, desto schlechter werden Gesundheit und zukünftige Arbeitsfähigkeit eingeschätzt. Von den Beschäftigten, die mehreren körperlichen und psychischen Belastungsfaktoren ausgesetzt sind, geben sogar nur 39 Prozent einen guten Gesundheitszustand an. Lediglich 7 Prozent der Hochbelasteten gehen davon aus, ihre Tätigkeit unter diesen Bedingungen bis zum Rentenalter durchhalten zu können – eine Zahl, die insbesondere mit Blick auf den Fachkräftemangel sorgenvoll stimmt. Die Befragung zeigt große Defizite bei betrieblichen Maßnahmen auf, mit denen Gefährdungen der Gesundheit vermieden werden sollen. Von wirksamen Maßnahmen des Arbeitgebers zur Belastungsreduzierung berichtet nur eine Minderheit der Betroffenen…“ DGB-Meldung vom 05.12.2023 
„Am Montag in der Frühschicht hat sich in Mettingen wieder ein sehr tragischer Arbeitsunfall ereignet. Ein Kollege wurde bei Einrichtearbeiten in einer Anlage von der Vorrichtung so schwer eingeklemmt, dass er trotz schneller Rettungsmaßnahmen im Krankenhaus wenige Stunden später seinen Verletzungen erlag. Die ersten Gedanken und unser tief empfundenes Mitgefühl gelten den trauernden Familienangehörigen, Freunden und Arbeitskollegen. Es ist immer schrecklich, wenn ein geliebter, geschätzter oder vertrauter Mensch so heftig, so plötzlich aus dem Leben gerissen wird. Trost zu spenden ist daher unsere allererste Pflicht. Das sind wir als Belegschaft jedem Kollegen schuldig, der bei der Arbeit im Betrieb schwer verunfallt und verstirbt. Und trotzdem müssen wir uns auch fragen, warum wir in Mettingen in relativ kurzer Zeit so viele schwere und eben sogar auch tödliche Arbeitsunfälle zu verzeichnen haben…“ Meldung aus Alternative: Belegschaftszeitung Daimler Untertürkheim Nr. 184 vom 28. Oktober 2021 und der Rest dieser Meldung. NEU: Prozess um Arbeitsunfall: Ein vermeidbarer Tod im Daimler-Werk – Mercedes-Benz und der „unheimliche Druck“ standen in Esslingen nicht vor Gericht 
„Minijobs sollen nicht als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle besonders für Frauen werden. Im Koalitionsvertrag der Ampel wird eindeutig erklärt, dass dies verhindert werden soll. Gleichzeitig will die Ampel die Minijobgrenze auf 520 Euro erhöhen und dynamisieren. Diese Ausweitung riskiert aber genau das Gegenteil: Noch mehr Minijobs, die den Beschäftigten null soziale Sicherheit bieten. Eine Minijobreform steht dringend an! (…) Damit es sich für Beschäftigte lohnt, mehr Stunden zu arbeiten, spricht sich der DGB für eine volle Übernahme des Sozialversicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber ab dem ersten verdienten Euro aus. (…) Da dies für Haushalte mit geringem Einkommen problematisch sein könnte, fordert der DGB, gleichzeitig Geringverdiener*innen steuerlich zu entlasten…“ DGB-Stellungnahme vom 6. Dezember 2021 und dazu NEU: Das „System Minijob“ als weiterhin wachsende gewerkschaftliche Dauerbaustelle 
„Ab sofort ist der Essenslieferdienst Wolt aus Finnland auch in Berlin im Geschäft – in 22 Ländern Europas und Asiens gibt es ihn bereits. (…) Der Frage, wie genau Wolt genügend Fahrer und Restaurants gewinnen will, um Lieferando in die Schranken zu weisen, lässt Wolt-Manager Patrick Dümer gleichwohl offen. „Wir setzten auf unser Konzept der Effizienz und Innovation“, sagt er ein wenig nichtssagend, deutet aber an, dass sich die Wolt-Strategie nicht um Kampfpreise und Dumpinglöhne drehen soll, sondern Konkurrenz durch Qualität erzeugen will. „Wir machen kein Sozialdumping. Wir sind in Skandinavien aufgewachsen und schätzen das Modell des Wohlfahrtsstaates. Dem entsprechend tragen wir Verantwortung für Kunden und Mitarbeiter.“ Letztere müssen freilich in Vorleistung gehen und ihr eigenes Fahrrad oder ihren eigenen Scooter mitbringen (…) Angaben zu Einstiegsgehältern macht der Wolt-Manager nicht. Außer: „Wir bezahlen ein faires Grundgehalt und belohnen gute Ergebnisse bei der Belieferung…“ Artikel von Kevin P. Hoffmann vom 04.08.2020 beim Tagesspiegel online – wir suchen natürlich nach Infos zu den Arbeitsbedingungen, siehe bislang weitere Hintergründe. NEU: Arbeitsgericht Berlin im Subunternehmer-Dickicht verlaufen: Kümmerliche 1000 Euro als Vergleich für einen Wolt-Fahrer statt 3000 Euro vorenthaltenem Lohn
„Keine Menschenmengen, Abstand halten: Zum Schutz vor Corona gelten klare Regeln. Doch in den Betrieben sieht es oft anders aus. Arbeitgeber und Betriebsärzte kommen ihrer Verantwortung nicht nach, kritisiert der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Leer-Papenburg, Thomas Gelder. (…) Es gibt eine deutliche Diskrepanz zwischen den öffentlichen Verhaltensvorschriften und der Wirklichkeit in den Betrieben. Das zeigen Stichproben, die wir in den Betrieben gemacht haben. Die Corona-Krise macht deutlich, auf welchem jeweiligen Niveau sich der betriebliche Arbeitsschutz und insbesondere der Gesundheitsschutz befindet. Oft arbeiten Beschäftigte weiter Schulter an Schulter…“ Interview vom 8. April 2020 bei der IG Metall. Siehe dazu NEU: Covid-19 wird zur Privatsache, Durchseuchung zur Staatsdoktrin. Privatisierung des Schutzes, Sozialisierung der Gefahr 
„… Rund um den Globus haben Hunderte von Fahrer*innen protestiert, um ihre Rechte einzufordern. In mehreren Ländern wurden Gerichtsprozesse angestrengt, um zu klären, welche Beschäftigungsbedingungen ihnen zustehen. Die ITF unterstützt weiterhin all ihre Mitgliedsorganisationen, die sich für bessere Bedingungen der Kuriere engagieren und Arbeitgeber zur Übernahme von Verantwortung bewegen wollen. (…) Da das Fahrpersonal bei Lieferdiensten grenzüberschreitend mit ähnlichen Problemen konfrontiert ist, strebt die ITF die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften an, um eine transnationale Antwortstrategie für die Gig-Ökonomie zu koordinieren…“ – aus der Meldung „Deliveroo-Fahrer*innen in Belgien fordern Gerechtigkeit“ am 24. Juni 2019 bei der ITF. Siehe dazu auch Meldungen über den Kampf der Deliveroo-Kuriere aus Belgien, Spanien und Großbritannien sowie Italien und nun Frankreich. NEU: Der Oberste Gerichtshof in Großbritannien entscheidet, dass Deliveroo-FahrerInnen kein Recht auf gewerkschaftliche Organisierung haben: Weil Selbstständige! 
„Befristete Verträge und Spaltung der Belegschaft in feste und freie Mitarbeiter, generell zu wenig Lohn: Nach einer längeren Zeit der Organisierung im Betrieb haben nun die Beschäftigten des Anne-Frank-Zentrums (AFZ) begonnen zu streiken. Am Donnerstagmorgen wurde dies spontan bekannt gegeben, nachdem die Arbeitgeberseite bis zum Vorabend nicht zufriedenstellend auf die Forderungen eingegangen ist. Es wurde eine Versammlung einberufen und einstimmig entschieden, die Arbeit niederzulegen…“ Artikel von Philip Blees in neues Deutschland vom 13.09.2018 und mehr daraus. NEU: Tarifabschluss am Anne-Frank-Zentrum: Verbesserte Arbeitsbedingungen nach langem Arbeitskampf und trotz ungewisser Zukunft wg. Kürzungspolitik 
„… Der DGB weist zurecht darauf hin, dass eine Knappheit an Arbeitskräften, das Kräfteverhältnis nunmehr dramatisch zu Gunsten der Lohnabhängigen verschiebt. (…) Der Fachkräftemangel sollte demnach nicht das Problem der Lohnabhängigen und ihrer gewählten Interessenvertreter:innen sein, sondern ein Problem der Unternehmer. In der Praxis sieht das etwas anders aus. Weil die Firmen keinen Nachwuchs finden, setzen sich gegenseitig verstärkende Negativ-Effekte ein, die sich zu einem Teufelskreislauf auswachsen, der irgendwann zum Zusammenbruch sowohl einzelner Beschäftigter, ganzer Belegschaften als auch zur Schließung des Betriebs führen kann (…) Für aktive Betriebsräte heißt das Gebot der Stunde daher: Langsamer arbeiten. Den Karren nicht mehr für die Geschäftsführung aus dem Dreck ziehen, die eklatanten Mängel der Firma nicht durch Planübererfüllung ständig ausbügeln…“ Beitrag von Elmar Wigand vom 9. Juni 2023 bei der Aktion gegen Arbeitsunrecht und zum Thema NEU: Arbeit ohne Nebenwirkungen – Sinnvoll, nachhaltig, auf Augenhöhe 
„… Mehr als vier von zehn IHK-Ausbildungsbetrieben hätten im vergangenen Jahr nicht alle angebotenen Ausbildungsplätze besetzen können. Dies sei ein Allzeithoch. (…) Dass sich die Schere zwischen Ausbildungsangeboten und nachfragenden Jugendlichen noch weiter geöffnet hat, führt Dercks nicht zuletzt auf die Corona-bedingten Einschränkungen zurück. Dadurch seien Berufsorientierung, Berufsberatung und Ausbildungsplatzsuche erheblich erschwert. (…) Das Problem verstärke sich zudem durch die demografische Entwicklung“ Meldung vom 18. August 2022 in ZDF heute („Ausbildungsplatz sucht Azubi: Allzeithoch bei offenen Lehrstellen“), in der nicht vorkommt, dass viele Betriebe am liebsten gar nicht und möglichst billig ausbilden möchten… Siehe dazu NEU: Laut der BIBB-Studie zu vorzeitigen Vertragslösungen in der dualen Berufsausbildung wurden 2022 so viele Ausbildungsverträge vorzeitig beendet wie nie zuvor