„Das Gezerre um Ausnahmeregelungen und Absenkungsmöglichkeiten des universellen Mindestlohns steht kurz vor dem Abschluss. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihren Gesetzesentwurf zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn den Kabinettskolleginnen und zuvor Verbänden der Sozialpartnerschaft zur Abstimmung bzw. Kenntnisnahme vorgelegt. Ihr ambitioniertes Ziel lautet, das Mindestlohngesetz im April des Jahres im Bundestag verabschieden zu lassen. Aus einer unionistisch-rätekommunistischen Sicht ist zu fragen, ob der Mindestlohn als Treibmittel einer unaufhaltbaren Entwicklung in Richtung egalitärerer Beschäftigungsverhältnisse taugt, oder aber der „angemessene Mindestschutz“ (Koalitionsvertrag) nichts weiter als ein regulatorischer Kniff ist, die Geschwindigkeit der Armutsspirale abzubremsen…“ Beitrag von Ende März 2014 von und bei strike! Streitschrift für revolutionären Unionismus und Rätekommunismus weiterlesen »

„Die Regelung soll grundsätzlich für alle Volljährigen gelten – Ausnahmen gibt es für Ehrenamtler, Auszubildende, Praktikanten und Langzeitarbeitslose Gestern hat das von der Sozialdemokratin Andrea Nahles geführte Bundesarbeitsministerium einen Referentenentwurf zur Einführung eines Mindestlohns an die Ressorts weitergeleitet. Vorher hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf eine 8,50 Euro und auf mehrere Ausnahmen geeinigt…“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 20.03.2014. Siehe dazu: BMAS: Referentenentwurf eines Tarifautonomiestärkungsgesetzes vom 19. März 2014 und erste Kommentare weiterlesen »

ver.di-Pressemeldung vom 18. März 2014 weiterlesen »

Beitrag von Johannes Steffen vom 19. März 2014 im Portal Sozialpolitik weiterlesen »

Ein aktuelles Rechtsgutachten von DGB und WSI belegt: Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn für Studierende, Rentner, Jugendliche, saisonal befristet Beschäftigte, Taxifahrer und Langzeitarbeitslose sind rechtlich unzulässig. Eine solche Ungleichbehandlung wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz, gegen das Recht der Europäischen Union und gegen das Völkerrecht. Rechtsgutachten im Auftrag des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, LL.M. (EUI), Zentrum für europäische Rechtspolitik (ZERP), Universität Bremen, März 2014: Verfassungs-, völker- und europarechtlicher Rahmen für die Gestaltung von Mindestlohnausnahmen beim DGB weiterlesen »

„Offenbar Einigung bei Koalitionstreffen / Bisher keine Details über Ausnahmen von der Lohnuntergrenze / 740.000 bräuchten trotzdem Grundsicherungsleistungen. Nach der Dreier-Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend in Berlin rückt ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro zwar näher – es ist aber weiter unklar, ob und welche Ausnahmen es gibt…“ Artikel in Neues Deutschland online vom 19.03.2014 weiterlesen »

„Mit dem gesetzlichen, flächendeckenden und allgemeinen Mindestlohn von 8 Euro 50 wollen die beiden Koalitionsparteien die von ihnen wahrgenommenen Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt korrigieren. In diese Diagnose fasst die neue Regierung die Bestandsaufnahmen der einschlägigen staatlichen Verwaltungsinstanzen, dass es einem zunehmenden Teil des deutschen Arbeitsvolkes unmöglich wird, von seiner Arbeit zu leben. Gleichzeitig sind die Koalitionsparteien in ihrem Vertrag voll des Lobes für eben denselben Arbeitsmarkt: „Der Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig wie selten zuvor“. Darin rühmen sich beide Parteien für den Erfolg, den sie in den wechselnden Koalitionen der vergangenen Regierungsperioden mit der gelaufenen Öffnung des Arbeitsmarkts erreicht haben. Beide Ergebnisse sind allerdings die zwei Seiten derselben Medaille. In ihrer zweifachen Bilanz offenbart sich nämlich ein…“ Artikel in GegenStandpunkt 1-14 weiterlesen »