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Mindestlohn in Deutschland

Nahles legt Gesetzentwurf für Mindestlohn vor

„Die Regelung soll grundsätzlich für alle Volljährigen gelten – Ausnahmen gibt es für Ehrenamtler, Auszubildende, Praktikanten und Langzeitarbeitslose
Gestern hat das von der Sozialdemokratin Andrea Nahles geführte Bundesarbeitsministerium einen Referentenentwurf zur Einführung eines Mindestlohns an die Ressorts weitergeleitet. Vorher hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf eine 8,50 Euro und auf mehrere Ausnahmen geeinigt…“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 20.03.2014 externer Link. Siehe dazu:

  • Mehr Druck nötig. Ausnahmen beim Mindestlohn
    „Schönfärberei gehört für die hiesige Politikelite zum Tagesgeschäft. Doch was Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei der Präsentation ihres Gesetzentwurfs zum Mindestlohn am Mittwoch nachmittag in Berlin gesagt hat, überbietet das Gewohnte an Dreistigkeit. »Der Mindestlohn kommt, wie im Koalitionsvertrag verabredet, ohne Ausnahmen. Und er kommt pünktlich«, so die Politikerin, die einst als Frontfrau der »SPD-Linken« galt. Pünktlich zum 1. Januar 2015? Stimmt nicht, denn das neue Mindestniveau von 8,50 Euro pro Stunde kann noch zwei Jahre lang per Tarifvertrag unterboten werden. Ohne Ausnahmen? Stimmt noch viel weniger…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 21.03.2014 externer Link. Aus dem Text: „… In dieser Situation sind die Gewerkschaften gefordert. SPD und Union haben den Mindestlohn nur wegen der gesellschaftlichen Stimmung auf die Agenda gesetzt, die Gewerkschaften und Linke mit ihren Kampagnen geprägt haben. Jetzt brauchen sie erneut Druck, der über Presseerklärungen und Lobbyarbeit hinausgeht.“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=55548
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