Der Mindestlohn als Feld des Klassenkampfes von oben

Das Gezerre um Ausnahmeregelungen und Absenkungsmöglichkeiten des universellen Mindestlohns steht kurz vor dem Abschluss. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihren Gesetzesentwurf zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn den Kabinettskolleginnen und zuvor Verbänden der Sozialpartnerschaft zur Abstimmung bzw. Kenntnisnahme vorgelegt. Ihr ambitioniertes Ziel lautet, das Mindestlohngesetz im April des Jahres im Bundestag verabschieden zu lassen. Aus einer unionistisch-rätekommunistischen Sicht ist zu fragen, ob der Mindestlohn als Treibmittel einer unaufhaltbaren Entwicklung in Richtung egalitärerer Beschäftigungsverhältnisse taugt, oder aber der „angemessene Mindestschutz“ (Koalitionsvertrag) nichts weiter als ein regulatorischer Kniff ist, die Geschwindigkeit der Armutsspirale abzubremsen…“ Beitrag von Ende März 2014 von und bei strike! externer Link Streitschrift für revolutionären Unionismus und Rätekommunismus

  • Aus dem Text: „… Nahles & Co. sehen sich in einem Zwischenhoch. Es ist davon auszugehen, dass der entpolitisierte folkloristische 1. Mai​Rummel auf den DGB​Kundgebungen ausgiebig genutzt wird, um unter dem Motto „Würde kennt keine Ausnahme“ den Durchbruch beim Mindestlohn zu zelebrieren.
    Das eine oder andere Störmanöver gegen die zu erwartende Selbstgefälligkeit wäre angezeigt. Denn: ein dauerhaft prekäres Vegetieren wird staatlicherseits sanktioniert, wenn der Mindestlohn bis zum Jahr 2018 bei € 8,50 festgeschrieben wird. Mit dieser gesetzlichen Armutsregulierung gerät aus dem Sichtfeld, dass es eigentlich einmal darum ging, Löhne zu erstreiten, die einem alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten ein Einkommen verschaffen, mit dem er auch auskommen kann. (…) Als unionistische und (anarcho​)syndikalistische Aktivistinnen befinden wir uns in einer Zwickmühle: die Mindestlohnforderung ist vor allem eine der „absteigenden Mittelschichten“ und keine originäre der deklassierten Gesellschaftssektoren. Nicht weichgespülte Slogans wie „Gerechter Lohn für das Tageswerk!“ oder „Wir sind mehr wert!“ kratzen an dem protestantischen Arbeitsethos, der das moralinsaure Schmiermittel der Mehrwertproduktion ist, sondern erst die Losung der „Abschaffung des Lohnsystems!“ eröffnet die Perspektive einer post-​kapitalistischen Gesellschaftsform…“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=55751
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