Auch wer krank ist, hat einen Anspruch auf Mindestlohn. Dies ergebe sich aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz, entschied das BAG – zunächst für fast 22 000 Arbeitnehmer deutschlandweit. Arbeitsrechtler sehen darin aber eine Richtungsentscheidung auch für das neue Mindestlohngesetz…“ Beitrag der Legal Tribune Online vom 13. Mai 2015 weiterlesen »
"Auch wer krank ist, hat einen Anspruch auf Mindestlohn. Dies ergebe sich aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz, entschied das BAG - zunächst für fast 22 000 Arbeitnehmer deutschlandweit. Arbeitsrechtler sehen darin aber eine Richtungsentscheidung auch für das neue Mindestlohngesetz…" Beitrag der Legal Tribune Online vom 13. Mai 2015 weiterlesen »

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Der grösste Streik der isländischen Geschichte?
Die erste Streikkundgebung in Islands Streik für MindestlohnDie Streikbewegung in Island – bisher mit Einzelstreiks bereits sehr präsent, ab Ende des monats soll zum Vollstreik gesteigert werden – fordert eine wesentliche Erhöhung des Mindestlohns. Dem schliessen sich nun laufend weitere Gewerkschaften an – unter anderem, wahrlich nicht überraschend, die Gewerkschaft der Friseure, aber auch die Mediengewerkschaft und die der Marineingenieure – alle gaben ihre Entscheidung bekannt, nachdem die erste Verhandlungsrunde mit dem Unternehmerverband gescheitert war und der Sprecher der Komission meinte, es habe einstweilen keinen Sinn, einen weiteren Termin abzumachen, da die Unternehmen nicht ernsthaft verhandeln wollten, berichtet in „Yet More Unions Join Strikes“ Autor Paul Fontaine am 07. Mai 2015 im Grapevine der unterstreicht, dass nun insgesamt 70.000 Beschäftigte zum Streik aufgerufen werden können, ein Drittel aller irgendwie arbeitenden Menschen in Island und dies mit überwältigender Mehrheit an UnterstützerInnen in der Bevölkerung zu dem, was der grösste Streik der Geschichte in Island wäre weiterlesen »
Die erste Streikkundgebung in Islands Streik für MindestlohnDie Streikbewegung in Island - bisher mit Einzelstreiks bereits sehr präsent, ab Ende des monats soll zum Vollstreik gesteigert werden - fordert eine wesentliche Erhöhung des Mindestlohns. Dem schliessen sich nun laufend weitere weiterlesen »

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Mindestlohndebatte in den USA – und was für die Überwindung des Prekariats daraus gelernt werden kann
Kampagnenplakat Mindestlohn USAÜber die Zukunft der Gewerkschaften in der Gesellschaft – nur über die Politik oder auch „selbstbestimmt“? Einer ersten Frage müssen wir uns stellen: Wie sortieren sich die Gewerkschaften neu? Als so etwas wie eine ständische Interessenvertretung für die HochlohnarbeiterInnen („Arbeiteraristokratie“) – oder auch als eine Interessenvertretung für die Prekären und beschäftigten Armen? Dabei stellt sich als „Gretchenfrage“ neu: „Wie haltet ihr es mit der Politik?“ Die Mindestlohndebatte in den USA als Beispiel…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.5.2015 weiterlesen »

Kampagnenplakat Mindestlohn USAKommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.5.2015

Über die Zukunft der Gewerkschaften in der Gesellschaft - nur über die Politik oder auch "selbstbestimmt"? Einer ersten Frage müssen wir uns stellen: Wie sortieren sich die Gewerkschaften neu? Als so etwas weiterlesen »

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Am Vorabend des 1. Mai 2015 beginnt in Island der große Streik um Mindestlohn
Demonstration für Mindestlohn in IslandUnd auch die Maikundgebungen standen ganz im Zeichen dieser Auseinandersetzung: Die Gewerkschaft Starfsgreinasamband Íslands (SGS) – auf englisch Federation of General and Special workers in Iceland – organisiert landesweit den Kampf um eine Erhöhung des Mindestlohn von 214.000 auf 300.000 isländische Kronen (aktuell wären das ganz grob 2.000 Euro). Die SGS ist ein Gewerkschaftsbund bestehend aus 19 Einzelgewerkschaften zumeist in der Privatwirtschaft, die rund 53.000 Mitglieder haben. Erste Streiks an den Universitäten gab es bereits seit Anfang April, am 30. April sind es nun 10.000 Streikende geworden (Island hat rund 325.000 EinwohnerInnen). Und diese Streikbewegung soll weiter gesteigert werden, wird in dem Bericht „10,000 People Likely to Go On Strike Today“ von Alëx Elliot am 30. April 2015 in der Iceland Review unterstrichen. Siehe dazu auch drei weitere Berichte weiterlesen »
Demonstration für Mindestlohn in IslandUnd auch die Maikundgebungen standen ganz im Zeichen dieser Auseinandersetzung: Die Gewerkschaft Starfsgreinasamband Íslands (SGS) - auf englisch Federation of General and Special workers in Iceland - organisiert landesweit den Kampf um eine Erhöhung des Mindestlohn weiterlesen »

Das Berliner Arbeitsgericht hat entschieden: Ein Arbeitgeber kann seinem Beschäftigten nicht kündigen, weil der sich weigert einen geänderten Arbeitsvertrag zu unterschreiben, der durch angeblich kürzere Arbeitszeiten den Mindestlohn unterläuft. Damit ist eine der häufigsten Umgehungsstrategien vieler Arbeitgeber erstmals auch gerichtlich für unzulässig erklärt worden.    „Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde.“ So heißt es in einer Mitteilung des Berliner Arbeitsgerichts vom 29. April 2015 (Urteil/Aktenzeichen 28 Ca 2405/15). Ein Satz, der sehr vielen Beschäftigten weiterhelfen wird. Denn damit macht erstmals seit dem Start des gesetzlichen Mindestlohns ein deutsches Arbeitsgericht klar: Niemandem darf gekündigt werden, nur weil er oder sie den korrekten Mindestlohn einfordert…“ DGB-Meldung vom 29.04.2015 weiterlesen »
"Das Berliner Arbeitsgericht hat entschieden: Ein Arbeitgeber kann seinem Beschäftigten nicht kündigen, weil der sich weigert einen geänderten Arbeitsvertrag zu unterschreiben, der durch angeblich kürzere Arbeitszeiten den Mindestlohn unterläuft. Damit ist eine der häufigsten Umgehungsstrategien vieler Arbeitgeber erstmals auch gerichtlich für unzulässig erklärt worden.    "Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, weiterlesen »

Artikel von Dieter Wermuth vom 14. April 2015 im Zeit-Blog „Herdentrieb“ weiterlesen »

Gespräch Mit Stefan Körzell. Über den Mindestlohn, der seit mehr als 100 Tagen in Deutschland gesetzliche Realität ist, Beschäftigte, die darum kämpfen, dass dieser eingehalten wird, und Betriebe, die alles daran setzen, ihn zu umgehen Seit mehr als 100 Tagen gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde in der BRD. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Einführung und Umsetzung mit einer telefonischen Hotline begleitet, die wegen des großen Interesses über das geplante Ende am 31. März hinaus bis auf weiteres geschaltet bleiben soll. Von welchen Erfahrungen haben Ihnen Beschäftigte dort berichtet?…“ Interview von Claudia Wrobel in junge Welt vom 18.04.2015 weiterlesen »
"Gespräch Mit Stefan Körzell. Über den Mindestlohn, der seit mehr als 100 Tagen in Deutschland gesetzliche Realität ist, Beschäftigte, die darum kämpfen, dass dieser eingehalten wird, und Betriebe, die alles daran setzen, ihn zu umgehen Seit mehr als 100 Tagen gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde in weiterlesen »

Seit dem Start des gesetzlichen Mindestlohns versuchen einige Arbeitgeber Lohnkosten zu sparen, indem sie ihren Beschäftigten einen Teil der Arbeitszeit nicht bezahlen. Das ist ein klarer Gesetzesverstoß: Bereitschaftsdienste, Stand- und Wartezeiten müssen vergütet werden, erklärt der DGB Rechtsschutz…“ DGB-Meldung vom 10.04.2015 weiterlesen »
"Seit dem Start des gesetzlichen Mindestlohns versuchen einige Arbeitgeber Lohnkosten zu sparen, indem sie ihren Beschäftigten einen Teil der Arbeitszeit nicht bezahlen. Das ist ein klarer Gesetzesverstoß: Bereitschaftsdienste, Stand- und Wartezeiten müssen vergütet werden, erklärt der DGB Rechtsschutz..." DGB-Meldung vom 10.04.2015 weiterlesen »

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15. April 2015: Landesweiter Aktionstag in den USA für Mindestlohn 15 Dollar
Kampagnenplakat Mindestlohn USADer landesweite Kampftag für den Mindestlohn 15 Dollar ist heute bereits eine Art Tradition geworden – und wie die jüngsten, absolut total und sowieso freeiwilligen Lohnerhöhungen bei McDonalds und Walmart zeigen auch ergebnisträchtig – wenn diese Erhöhungen auch noch weit unterhalb der Forderungen liegen. Kein Grund also, weniger zu tun, im Gegenteil – wie es auch der Gewerkschaftsbund AfL-CIO in dem Aufruf „Stand with Walmart Workers on April 15“ am 11. April 2015  unterstreicht. Siehe dazu auch Hintergründe und neu: Fast Food Arbeiter_innen kündigen landesweiten Streik für den 15. April an. Video bei labournet.tv (englisch mit dt. UT | 20 min | 2015) weiterlesen »
Kampagnenplakat Mindestlohn USADer landesweite Kampftag für den Mindestlohn 15 Dollar ist heute bereits eine Art Tradition geworden - und wie die jüngsten, absolut total und sowieso freeiwilligen Lohnerhöhungen bei McDonalds und Walmart zeigen auch ergebnisträchtig - wenn diese Erhöhungen auch noch weiterlesen »

100 Tage nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns versuchen noch immer so viele Unternehmen, diesen zu umgehen, dass der DGB seine Hotline für Ratsuchende weiter betreibt…“ Artikel von Claudia Wrobel in junge Welt vom 10.04.2015 weiterlesen »
"100 Tage nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns versuchen noch immer so viele Unternehmen, diesen zu umgehen, dass der DGB seine Hotline für Ratsuchende weiter betreibt Seit 100 Tagen gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro, und noch immer behaupten Unternehmensvertreter, mit diesem sei ihnen ein »Bürokratiemonster« übergeholfen worden, weiterlesen »

Immer wieder versuchen Arbeitgeber, den Mindestlohn mit Gutscheinen oder anderen Sachleistungen zu umgehen. Das ist in der Regel ein klarer Verstoß gegen das Mindestlohngesetz, erklärt der DGB Rechtsschutz…“ DGB-Meldung vom 09.04.2015 weiterlesen »
"Immer wieder versuchen Arbeitgeber, den Mindestlohn mit Gutscheinen oder anderen Sachleistungen zu umgehen. Das ist in der Regel ein klarer Verstoß gegen das Mindestlohngesetz, erklärt der DGB Rechtsschutz…" DGB-Meldung vom 09.04.2015 externer Link

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Auch McDonalds muss reagieren – der landesweite Kampf um Mindestlohn macht Fortschritte
Aktivisten kontrollieren Mindestlohn in SeattleKurz nach Walmart hat nun auch Mc Donalds angekündigt, den Mindestlohn für rund 90.000 Beschäftigte in zwei Schritten auf 10 Dollar die Stunde zu erhöhen. Was zwar immer mnoch weit von den 15 Dollar entfernt ist, die die Gewerkschaftskampagne vertritt, aber dennoch auch hier eine Reaktion auf die Breite und Dauer des Protestes und der Aktionen – zumal für den 15. April erneut ein landesweiter Aktionstag angekündigt ist. Die Meldung „McDonald’s reagiert mit Gehaltserhöhung auf Mitarbeiter-Proteste“ am 02. April 2015 bei Reuters macht aber auch deutlich, dass dieser Schritt nur für etwas 10% der McDonalds „Restaurants“ und ihre Beschäftigten gilt, denn „McDonald’s war zuletzt wegen der Entlohnung der Mitarbeiter unter Beschuss geraten. Angestellte in den USA protestierten für eine bessere Bezahlung und mehr Arbeitnehmerrechte. Die bessere Bezahlung und Zusatzangebote gelten allerdings nicht für die Mitarbeiter in 14.000 US-Filialen, die über Franchisenehmer betrieben werden„. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Aktivisten kontrollieren Mindestlohn in SeattleKurz nach Walmart hat nun auch Mc Donalds angekündigt, den Mindestlohn für rund 90.000 Beschäftigte in zwei Schritten auf 10 Dollar die Stunde zu erhöhen. Was zwar immer mnoch weit von den 15 Dollar entfernt ist, weiterlesen »

Seit dem Start des gesetzlichen Mindestlohns werden immer wieder Umgehungsstrategien von Arbeitgebern bekannt – auch die DGB-Mindestlohn-Hotline erreichen viele solcher Fälle. DGB-Vorstand Stefan Körzell hat jetzt „flankierende gesetzliche Maßnahmen“ zum Mindestlohngesetz gefordert, „damit der Mindestlohn bei allen ankommt“…“ Meldung und Forderungen des DGB vom 26.03.2015 weiterlesen »
"Seit dem Start des gesetzlichen Mindestlohns werden immer wieder Umgehungsstrategien von Arbeitgebern bekannt – auch die DGB-Mindestlohn-Hotline erreichen viele solcher Fälle. DGB-Vorstand Stefan Körzell hat jetzt "flankierende gesetzliche Maßnahmen" zum Mindestlohngesetz gefordert, "damit der Mindestlohn bei allen ankommt"..." Meldung und Forderungen des DGB vom 26.03.2015 weiterlesen »

Die IG Metall hat anlässlich des heutigen Branchendialogs zum gesetzlichen Mindestlohn die Bundesregierung aufgefordert, an der notwendigen Dokumentation von Arbeitszeiten uneingeschränkt festzuhalten. „Das Geschrei auf Arbeitgeberseite ist zu durchsichtig. Mit der populistischen Behauptung, es handele sich bei den Mindestlohnregeln um ein Bürokratiemonster, sollen Grauzonen erhalten bleiben, mit denen Menschen um ihren gerechten Lohn betrogen werden können“, kritisierte Jörg Hofmann, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, am Mittwoch in Frankfurt. Dort wo es nachvollziehbare Abgrenzungsprobleme gebe, wie beim Ehrenamt, seien diese sachlich zu klären, sagte Hofmann…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 25.03.2015 weiterlesen »
"Die IG Metall hat anlässlich des heutigen Branchendialogs zum gesetzlichen Mindestlohn die Bundesregierung aufgefordert, an der notwendigen Dokumentation von Arbeitszeiten uneingeschränkt festzuhalten. "Das Geschrei auf Arbeitgeberseite ist zu durchsichtig. Mit der populistischen Behauptung, es handele sich bei den Mindestlohnregeln um ein Bürokratiemonster, sollen Grauzonen erhalten bleiben, mit denen Menschen um weiterlesen »

Arbeitgeber, die nicht unter die zahlreichen Ausnahmen fallen, für die der neue Mindestlohn gilt, sind nach wie vor eine Ausnahme. Sollten sie dies feststellen, haben sie mit sofortiger Wirkung auch rechtlich die Möglichkeit, für sich als Ausnahme einen Ausnahmeantrag zu stellen. – Wenn diese Ausnahme dann vom Bundesarbeitsministerium nicht genehmigt wird, handelt es sich garantiert um eine Ausnahme.“ Aus: Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst 3/15 von Werner Lutz weiterlesen »
"Arbeitgeber, die nicht unter die zahlreichen Ausnahmen fallen, für die der neue Mindestlohn gilt, sind nach wie vor eine Ausnahme. Sollten sie dies feststellen, haben sie mit sofortiger Wirkung auch rechtlich die Möglichkeit, für sich als Ausnahme einen Ausnahmeantrag zu stellen. - Wenn diese Ausnahme dann vom Bundesarbeitsministerium nicht genehmigt weiterlesen »

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