Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll – nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. (…) Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister – geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis…“ Aus der Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de – siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen, und erneute Bestrebungen. NEU: „Diese Verunsicherung spüre ich jetzt wieder“: Eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz, wie Hamburg es plant, schüchtere junge Menschen ein 
„Der durchschnittliche Krankenstand ist zwar im Jahr 2017 geringfügig zurückgegangen (Quelle: Statistisches Bundesamt), mit durchschnittlich 10,6 Krankheitstagen im Jahr aber immer noch eine enorme Belastung für Arbeitgeber und Mitarbeiter, die Fehlzeiten abfedern müssen. Auch wenn in Unternehmen vielfältige Maßnahmen zur Gesundheitsförderung ergriffen werden, bleibt dennoch häufig nur die Frage, ob man sich von einem Mitarbeiter krankheitsbedingt trennen kann. Die Kündigung wegen Krankheit ist der Hauptanwendungsfall der personenbedingten Kündigung, wobei im Wesentlichen zwischen der Kündigung wegen lang andauernder Krankheit und der Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen differenziert wird. Beide Formen der krankheitsbedingten Kündigung sind kündigungsrechtlich im Wesentlichen nach den gleichen Kriterien zu beurteilen, die wir hier aufzeigen…“ Beitrag von Doris Kilg (Fachanwältin für Arbeitsrecht) vom 3. Dezember 2018 bei „Arbeitsrecht.Weltweit“ – siehe NEU: Personalchefin fordert Arbeit trotz Krankschreibung – Kündigung nach Krankschreibung wird zum Eigentor vor dem Bundesarbeitsgericht 
„Der Europäische Gerichtshof urteilte: Die Arbeitszeit auch von verbeamteten Lehrkräften und Hochschulbeschäftigten muss stundenweise erfasst werden. Sinkt damit die Arbeitsbelastung? E&W hat beim Fachanwalt Peter Hauck-Scholz nachgefragt. (…) In Hessen haben Lehrerinnen und Lehrer bereits vor Jahren versucht, mit Selbstaufzeichnung ihrer Arbeitszeit gegen Mehrarbeit vorzugehen. Was ist daraus geworden? [Hauck-Scholz:] Die Lehrkräfte in Hessen sind mit diesen Aufzeichnungen vor Gericht gezogen. Sie haben gesagt: Die geltende Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte in Hessen ist unwirksam. Wir arbeiten ja viel mehr. Das ist damals vor Gericht gescheitert. Die richterliche Entscheidung dazu ist lesenswert, weil es eine solche anmaßende Abfertigung der Lehrkräfte ist – von oben herab, das sucht seinesgleichen. Eine derartige Abfuhr ist nach dem Urteil des EuGH nicht mehr möglich…“ Interview von Matthias Holland-Letz mit Peter Hauck-Scholz vom 13.10.2020 bei der GEW, siehe NEU: Eine Bildungssenatorin auf Abwegen: Im Berliner Bildungsausschuss mutiert der Arbeitsschutz durch Erfassung der Lehrkräftearbeitszeit zum Wettbewerbsnachteil 
„… Mit dem geplanten Gesetz soll den Angaben zufolge sichergestellt werden, dass die in der Branche weit verbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen. „Damit sorgen wir für fairen Wettbewerb, soziale Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen“, sagte Heil. Konkret soll die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweitet werden. Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Die großen Zustelldienste müssten also bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht selber einstehen und die Beiträge zahlen. In der Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung schon seit 2002 gelte, habe man damit gute Erfahrungen gemacht, betonte Heil…“ Meldung vom 02.03.2019 bei tagesschau.de, siehe dazu ver.di und NEU: Keine frohe Weihnacht für Paketzusteller: Ausbeutung nimmt zu – Keine Änderung trotz Forderungen nach Gesetzen durch Minister und Gewerkschaften 
„Müssen Plattformen wie Uber und Deliveroo ihre Arbeitskräfte anstellen? Und wie viel algorithmische Überwachung bei der Arbeit ist erlaubt? Die EU-Kommission denkt über neue Gesetze für die Gig-Economy nach. Die EU-Kommission denkt über gesetzliche Maßnahmen nach, um Plattformarbeiter:innen besser vor Ausbeutung zu schützen. Dabei soll es um die Frage gehen, ob Plattformen wie Uber und Deliveroo ihre Arbeitskräfte anstellen müssen, ob diese Betriebsräte und Gewerkschaften gründen können, aber auch darum, wie viel Überwachung durch Algorithmen am Arbeitsplatz erlaubt sein soll. (…) Mehr als 24 Millionen Menschen in Europa haben bislang ihre Arbeitskraft über Plattformen angeboten, für rund drei Millionen sei die Gig Economy sogar die Haupteinkommensquelle, schätzt die EU-Kommission…“ Aus dem Beitrag von Alexander Fanta vom 24. Februar 2021 bei Netzpolitik.org („Gig Economy: EU startet Initiative gegen Ausbeutung bei Plattformarbeit“) – siehe mehr daraus und dazu NEU: Selbst Schulen droht mit hohem Risiko eine „Uberisierung“, wenn die EU-Mitgliedstaaten die Plattformarbeitsrichtlinie nicht vollständig umsetzen 
„… „Wir sollten auch darüber reden, ob wir mit der Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag nicht die falschen Anreize setzen“, sagte sie am Montag. Gewerkschaften reagieren verärgert – und empfehlen der Ministerin, mal ein Praktikum zu machen. (…) „Konkret will ich fragen, ob wir den gleichen Kündigungsschutz brauchen für hoch bezahlte Führungskräfte oder für die Pflegekraft.“ Lockere man den Kündigungsschutz, erhöhe das die Flexibilität im Arbeitsmarkt, argumentierte sie: Ein häufiger Arbeitsplatzwechsel führe meist zu „höheren Löhnen und wirtschaftlicher Dynamik“…“ Artikel von Lisa Gilz vom 12.11.2025 in der FR online („Durch Agenda 2030 „nach Lust und Laune rausschmeißen“: Reiche-Ideen erntet Empörung“) und mehr darüber. NEU: Reiche plädiert für Kündigungsschutz-Lockerung: Expertinnen warnen vor „Hire an Fire“ – „Schürt Ängste“ 
„… Der Lohnunterschied zwischen Arbeitnehmern aus Deutschland und dem Ausland wird zunehmend größer. In den letzten zehn Jahren hat er sich fast verdreifacht. (…) Vollzeitbeschäftigte, die keinen deutschen Pass haben, verdienten demnach Ende 2020 durchschnittlich 2638 Euro brutto im Monat. Das sind 903 Euro weniger als jene mit deutschem Pass. 2010 lag der Unterschied noch bei 317 Euro. Besonders stark wuchs die Schere zwischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen aus Deutschland und solchen aus dem EU-Ausland: Dieser Abstand hat sich innerhalb des letzten Jahrzehnts mehr als verzehnfacht, von 91 Euro auf 1003 Euro Lohnunterschied. Während das Durchschnittseinkommen deutscher Beschäftigter in dieser Zeit stieg, fiel das Einkommen dieser Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sogar. (…) Experten und Expertinnen nennen den Lohnunterschied »Migration Pay Gap« – analog zum Gender-Pay-Gap, der ungleiche Löhne unter den Geschlechtern beschreibt. Genau erforscht sind die Gründe dieser Lohnlücke nicht…“ Meldung vom 16. September 2021 beim Spiegel online – siehe dazu NEU: Ausländische Arbeitskräfte im deutschen Niedriglohnsektor: Sprungbrett in den Arbeitsmarkt oder Armutsfalle? 
„Extrem flexible Arbeitszeiten gehen häufig zulasten der Beschäftigten. Dabei sind die Folgen für Frauen andere als für Männer, zeigt eine neue Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung. Was ist für Arbeitnehmer am besten: feste Bürozeiten, Gleitzeit oder völlige Selbstbestimmung ohne konkrete Zeitvorgaben? Selbstbestimmung klingt gut, ist aber auch eine Einladung zur Selbstausbeutung (…) Es zeigt sich: – Wer im Homeoffice tätig ist, kann abends oft nicht abschalten. Offenbar verschwimmen die Grenzen zwischen den Lebensbereichen bei dieser Arbeitsweise besonders leicht. (…) Im Lichte dieser Erkenntnisse sei eine von Unternehmen häufig geforderte weitere Deregulierung der Arbeitszeitbestimmungen äußerst kritisch zu sehen, sagt Lott. Neben den negativen Konsequenzen für die Work-Life-Balance verschärfen Modelle wie die völlige Arbeitszeitautonomie auch die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 14. August 2017 zur Studie von Yvonne Lott – die Redaktion kein ein Lied davon singen… Siehe dazu mehr unter den verschiedensten Aspekten und NEU: Dauerstress im Homeoffice: Die neue Normalität ist schon Realität 
„… Noch immer verdienen viele Frauen weniger als Männer im selben Job. Das neue Entgelttransparenzgesetz soll Benachteiligungen nicht nur in der Gesamtvergütung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch in Bezug auf einzelne Entgeltbestandteile aufdecken. Im Mittelpunkt steht ein Auskunftsanspruch. Bevor Beschäftigte Auskunft verlangen, sollten sie sich vom zuständigen Betriebsrat beraten lassen hinsichtlich der gleichen und vergleichbaren Tätigkeit sowie der Entgeltbestandteile. Die IG Metall begrüßt grundsätzlich das Gesetz, kritisiert aber, dass es einen Auskunftsanspruch erst gibt, wenn im Betrieb mehr als 200 Beschäftigte tätig sind…“ Ratgeber der IG Metall vom 1. Dezember 2017: Alles zum neuen Entgelttransparenzgesetz – Was Beschäftigte wissen müssen und was das im Betrieb bedeutet. Siehe dazu NEU: DGB wie ver.di fordern die EU-Entgelttransparenzrichtline mit schärferen Überprüfungsrechten und Sanktionspflichten in nationales Recht umzusetzen 
“ver.di begrüßt das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) in Erfurt, das den Kirchen enge Grenzen bei der Einstellungspraxis setzt. Demnach dürfen Bewerberinnen und Bewerber auf Arbeitsplätze in sogenannten verkündigungsfernen Tätigkeiten nicht abgelehnt werden, wenn sie nicht Mitglied einer christlichen Kirche sind. Das Urteil des BAG folgt damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17. April 2018. (…) „Das war ein sehr langer Rechtsweg. Nach dem Europäischen Gerichtshof gibt mir nun auch das Bundesarbeitsgericht Recht; dieses Urteil bestätigt mich darin, dass diese Form der Diskriminierung bei verkündungsfernen Stellenangeboten beendet werden muss“, so Egenberger. Für die nicht erfolgte Einstellung steht Egenberger nun eine Entschädigung zu…“ Beitrag von ver.di vom 25.10.2018, siehe hier mehr zur Einstellungs- wie Kündigungspraxis und NEU: BVerfG-Entscheidung zum Selbstbestimmungsrecht der Kirche: Egenberger hat längst nicht verloren 
„… Unsere Besorgnis gilt der innergewerkschaftlichen Demokratie und dem Selbstverständnis von ver.di als Mitgliederorganisation. Damit verbunden ist der Umgang mit einem hauptamtlichen Kollegen, der zunehmend daran gehindert wird, an unserer Meinungsbildung zu den besten Vorschlägen für die Weiterentwicklung des Fachbereichs Handels und unserer Gewerkschaft teilzuhaben. Betroffen von verschiedenen willkürlichen Entscheidungen ist ausgerechnet der Leiter der ver.di-Bundesfachgruppe Einzel- und Versandhandel, unser Kollege Orhan Akman. Wie kaum ein anderer steht er für neue Ideen und Konzepte, um unsere Gewerkschaft progressiv weiterzuentwickeln. (…) Dass dieser sehr stark engagierte Kollege nun nicht mehr wie bisher die internationale Arbeit des Fachbereichs Handel mitgestalten soll, nachdem er seine Kandidatur als ver.di-Bundesvorstandsmitglied erklärt hatte, ist ein völlig unverständlicher Affront auch gegenüber uns Ehrenamtlichen…“ Petition an Frank Werneke und Stefanie Nutzenberger bei change.org (nun ergänzt um die Rücknahme der Kündigungen gegen Orhan Akman) und dazu NEU: ver.di-Bundesvorstand kündigt Orhan Akman erneut fristlos – ver.di-Betriebsrat gegen die Kündigung ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Zunehmend werden engagierte Betriebsräte und Gewerkschaftsmitglieder Opfer heute noch geltender Festlegungen des faschistischen Arbeitsunrechts von 1934. So erlaubt etwa die „Verdachtskündigung“ Firmenleitungen, Beschäftigte ohne Beweise zu entlassen – ein klarer Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte. Das Prinzip „im Zweifel für den Angeklagten“ kommt nicht zur Geltung. (…) Die Folgen von Verdachtskündigungen sind fatal: gemobbte Menschen, zerstörte Existenzen, geschädigte Familienangehörige und nicht zuletzt eingeschüchterte Belegschaften. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Verdachtskündigung: Schluss mit Kündigungen ohne Beweise! Unschuldsvermutung auch für Betriebsräte und aktive Gewerkschaftsmitglieder! (…) Fordert mit uns von den Vorständen des DGB und der Einzelgewerkschaften, endlich aktiv gegen das Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts vorzugehen und Politik wie Justiz in die Pflicht zu nehmen…“ Petition bei Campact gestartet von Komitee Solidarität gegen Betriebsratsmobbing an Gewerkschaftsmitglieder sowie an alle demokratischen und antifaschistischen Menschen – siehe einige Hintergründe 
„Vom 6. bis 8. Oktober beginnt der Internationale Gerichtshof (IGH) mit öffentlichen Anhörungen im Zusammenhang mit der Bitte um ein Gutachten zum Streikrecht. Der Verwaltungsrat der ILO hat die Frage im Jahr 2023 im Rahmen des ILO-Übereinkommens Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes an den IGH verwiesen. Zwanzig Staaten und fünf internationale Organisationen haben ihre Absicht bekundet, an den mündlichen gerichtlichen Anhörungen teilzunehmen. Der vom Gericht beschlossene Zeitplan der Anhörungen kann hier eingesehen werden. Der IGB wird am ersten Anhörungstag von10:15 bis 11:15 Uhr MESZ vor Gericht sprechen. Die Anhörungen werden live und auf Abruf in den beiden Amtssprachen des Gerichtshofes (Englisch und Französisch) auf der Webseite des IGH und auf UN Web TV übertragen…“ IGB-Meldung vom 7. Oktober 2025 („Streikrecht: Gericht beginnt Anhörungen“) – siehe mehr Infos und NEU: Das (deutsche) Arbeitsrecht ist permanenter Völkerrechtsbruch: Der Internationale Gerichtshof prüft auch das Recht auf allgemein politische Proteststreiks 
“Lieferdienste als Modell: Zu neuen Beschäftigungsformen auf digitalen Plattformen wie Uber, Deliveroo oder Amazon Mechanical Turk gibt es eine breite öffentliche Diskussion. Manche sehen darin eine Form des »digitalen Tagelöhnertums«. (…) Crowdsourcing-Plattformen bieten ihre Dienstleistungen inzwischen auch für internes Crowdsourcing innerhalb von Unternehmen an. Management per Algorithmus gibt es nicht nur im Bereich der Plattformarbeit, auch wenn es dort am deutlichsten in Erscheinung tritt und am besten erforscht ist. Deshalb befasst sich dieser Report nicht nur mit der Plattformarbeit im engeren Sinne, sondern auch mit dem Arbeiten auf digitalen Plattformen im Allgemeinen…“ Studie von Stefan Lücking als Report 5 vom September 2019 bei der Hans Böckler Stiftung. Siehe zum komplexen Thema hier unter dem Aspekt der Arbeitsbedingungen NEU: Den Algorithmus verhandeln: Handbuch der europäischen Gewerkschaften im Rahmen des Projekts „Faire Plattformen“ 
„Nachdem der Betriebsrat und der Vorstand von Zalando Tage nach dem 7.Oktober 2023 auf internen Kanälen Erklärungen zur ,,Solidarität mit Israel“ veröffentlichten, machten Mohamad und andere Angestellte von ihrem Recht auf freie Meinungsäuẞerung Gebrauch und widersprachen. Sie wurden daraufhin aus Projekten ausgeschlossen, von Besprechungen ausgeladen und in der persönlichen Kommunikation ausgegrenzt, bis hin zu offen rassistischen Kommentaren. (…) Im Juni 2024 erhielt Mohamad, der bei Zalando SE in Berlin als Senior Media Testing Manager tätig war, eine Kündigung. Zuvor hatte er seine Solidarität mit Palästina zum Ausdruck gebracht. Das Arbeitsgericht Berlin hat den Fall von Mohamad S., der vom ELSC (European Legal Support Center) unterstützt wurde, gegen seine Kündigung durch Zalando als rechtswidrig entschieden…“ Beitrag von Peter Vlatten vom 21. März 2025 in Gewerkschaftliche Linke Berlin („Antipalästinensische Repression in deutschen Untermehmen-Zensur und Einschüchterung bei Zalando“) und mehr darüber. NEU: Achtung: Betriebsräson! Onlinehändler Zalando geht gegen palästinasolidarische Äußerungen seiner Beschäftigten vor. Diese berichten von Überwachung und Einschüchterung