Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Mit Aussetzung der Wehrpflicht und der Verkleinerung der Bundeswehr wurden seit 2011 eine ganze Reihe von Liegenschaften stillgelegt und der Aufsicht der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übergeben. Vielfach begannen inzwischen teils weit fortgeschrittene Planungen für eine zivile Nutzung, die nun zum Ärger vieler Kommunen in den meisten Fällen umsonst gewesen sein dürften. Denn mit dem anvisierten Aufwuchs der Truppe steigt auch der Flächenbedarf erneut steil an. Viele der stillgelegten Liegenschaften sollen aus diesem Grund nun wieder in ein exklusives Nutzungsrecht der Bundeswehr rücküberführt werden. (…) Die Rückführung von Liegenschaften unter die Kontrolle der Bundeswehr ist vor allem in städtischen Gebieten, in denen bereits Planungen für eine zivile Nutzung weit fortgeschritten sind, besonders ärgerlich…“ Beitrag von Jürgen Wagner vom 29. Oktober 2025 bei Telepolis und mehr daraus und dazu NEU: Bundeswehr-Ausbau: Wie neue Kasernen den zivilen Wohnungsbau ausbremsen (von nahezu allen Bauauflagen befreit) 
„Volkswagen und andere Autohersteller haben angekündigt, die Produktion jetzt wieder hoch zu fahren. Dazu fordern wir: Konversion statt Rezepte von gestern! Die Autoindustrie ist bei der Bundesregierung mit einem „virtuellen Autogipfel“ und bei der EU-Kommission mit ihren Forderungen nach Subventionen und Deregulierung von Sicherheit, von Arbeits-, Klima- und Umweltstandards auf offene Ohren gestoßen. (…) Das widerspricht eklatant den Anforderungen an Mobilität von heute, es widerspricht den Anforderungen zur Senkung von Schadstoffen aus dem motorisierten Individualverkehr. Persönlichkeiten aus Mobilitätsinitiativen haben deshalb eine Erklärung abgegeben, die diese Absicht scharf kritisiert und den Staat auffordert, kein Geld an die Autoindustrie zu vergeben, ohne sich entsprechende Eigentumsrechte zu sichern. Die Autokonzerne sollten jetzt zu Anbietern für Mobilitätsbedürfnisse auf Basis sozial-ökologischer Nachhaltigkeit umgebaut werden…“ Mitteilung vom 17. April 2020 der Initiative der Attac-Kampagnengruppe „einfach.umsteigen“, siehe dazu Hintergründe sowie weitere Aktivitäten/Meldungen zum Thema. NEU: Autoindustrie: Mitten in der Katastrophe! Oder: „Dem Klassenkampf von oben ist mit Sozialpartnerschaft nicht beizukommen“ 
„In zahlreichen europäischen Städten demonstrierten am Freitag Zehntausende Jugendliche für effektiveren Klimaschutz. Unter dem Motto „Fridays for Future“ fanden heute in Belgien der Schweiz und Deutschland Schülerstreiks und -demonstrationen für mehr Klimaschutz statt.(…) In manchen Städten versuchten Schulleitungen und Schulbehörden die Schüler mit der Androhung von Sanktionen von der Teilnahem abzuhalten, doch die setzen andere Maßstäbe (…) In Heidelberg wurde die Schüler-Demo kurzfristig wegen unhaltbarer Auflagen abgesagt. Angeblich war der Anmelderin Haft angedroht worden…“ Bericht von Wolfgang Pomrehn vom 18. Januar 2019 bei Telepolis zum ersten Streik, siehe hier zur weiteren Bewegung NEU: Fridays for Future: Klima schützen, Reiche entlassen! Aktionstag 10. Juli 2026 
„49,2 Prozent der rund 8,4 Millionen Haushalte, die in Deutschlands Großstädten zur Miete wohnen, müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete (bruttowarm) zu bezahlen. Das entspricht mehr als 4,1 Millionen Haushalten, in denen etwa 6,5 Millionen Menschen leben. Dabei sind eventuelle Sozialtransfers und Wohngeld bereits berücksichtigt. (…) Laut Mikrozensus 2018 haben mehr als 7,5 Millionen Menschen in 4,4 Millionen Mieterhaushalten nur Wohnungen, die für sie zu klein oder zu teuer sind. (…) Ohne wirksame Maßnahmen zur Auflösung des weit verbreiteten Niedriglohnsektors sei eine soziale Wohnversorgung in den Großstädten nicht zu gewährleisten, so der HU-Forscher…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 15. Juni 2021 zur Studie an der Humboldt-Universität Berlin vom Forschungsteam um den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm, siehe dazu NEU: Mietenstopp Aktionstage 3.-5. Juli 2026 
„Ein breites Organisationskomitee aus feministischen, antikapitalistischen, antifaschistischen und Klima-Kollektiven sowie Gewerkschaften mobilisiert zum Widerstand gegen den G7-Gipfel in Évian bei Genf (NOG7) Wir sind klar der Auffassung, dass der 14. Juni in der Schweiz auch dieses Jahr im Zeichen des feministischen Kampfs stehen soll. Gleichzeitig kann der Feminismus seine ganze emanzipatorische Kraft erst richtig entfalten, wenn er sich mit antikapitalistischen, antifaschistischen und antiimperialistischen Kämpfen verbindet. Feminismus ist intersektionell. In diesem Sinn haben viele feministische Streik-Komitees aus der Romandie dazu aufgerufen, sich in diesem Jahr der NO G7 Demonstration in Genf anzuschliessen und damit zwei Hiebe auf einen Schlag zu führen. Wir, die FAU Biel-Bienne, werden ihrem Aufruf folgen und nach Genf gehen um an der bewilligten Demonstration teilzunehmen…“ Aufruf der FAU Union Schweiz – siehe weitere Aufrufe und Infos und NEU: NoG7: Das Bündnis spricht von über 30.000 Menschen und viel Tränengas auf den Straßen Genfs – in den Nachrichten nur brennende Autos in verbarrikadierter Stadt 
„Dass sich in den letzten Jahren bei Protesten gegen die Verschärfung von Polizei- und Sicherheitsgesetzen auch immer wieder hunderte Fußballfans beteiligten (z. B. in Düsseldorf am 07.07.2018) wird dadurch hervorgerufen, dass immer wieder bekannt wird, wie die Polizei in vd. Bundesländern illegal Videoaufzeichnungen macht oder Dateien („Gewalttäter Sport“) mit personenbezogenen Daten von hunderten oder gar tausenden Fußballfans anlegt. In den letzten Tagen wurden zwei weitere Schlaglichter bekannt, die diese illegale Praxis illustrieren…“ Beitrag von dieDatenschützer Rhein Main vom 19. August 2021, siehe auch unser Dossier bis 2021 
„… Um die Lage der abhängigen Klassen zu verstehen, gilt es, Anhaltspunkte dafür zu finden, warum sich heute so gut wie kein solidarisches Handeln mehr findet, das trotz verstärktem Druck wirksam werden kann. Und dieser Druck zielt nicht nur auf sozialstaatliche Leistungen, sondern auch auf das ganze Spektrum von Arbeitsbedingungen, von der täglichen Höchstarbeitszeit bis zum Recht auf Teilzeit. (…) Wir sehen heute nicht nur wachsende Ungleichheit, sondern systematisch produzierte Entwertung und Verunsicherung, Verwundbarkeit bis Leid. (…) In der Folge werden Klassen nicht nur entlang von Eigentum und Lohnarbeit strukturiert, sondern auch entlang sozialstaatlich regulierter Linien von Abwertung, Ausschluss und Scham – für alles gilt die Eigenverantwortung. (…) es ist ein hinterhältiges politisches Spiel, denn dieser Trick entlastet auch herrschende Akteure und soll gleichzeitig weitere Belastungen in den Arbeits- und Lebensbedingungen aller Abhängigen vereinfachen…“ Aus dem Artikel von Harald Rein und Uli Wesser in 
„… Diese Aufrüstung – verbunden mit einer Militarisierung der ganzen Gesellschaft – wird auf Kosten der 45 Millionen Beschäftigten, ihrer Familien und der Infrastruktur gehen. Es sei kein Geld da, rief man den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu. Und so kam es in den letzten Tarifrunden bereits zu Reallohnverlust. Dies soll so weitergeführt werden. Im Herbst steht die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie an. Gleichzeitig fließen hunderte Milliarden an Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, KNDS, Hensoldt und Co. Aber Aufrüstung wird keine Arbeitsplätze retten, sondern bereitet Vernichtung und Elend vor. In der jüngsten Energiekrise wird deutlich, wofür die Bundesregierung Politik macht (…) Daher müssen sich die Gewerkschaften im DGB jetzt mit aller Kraft gegen diese Politik stellen und baldmöglichst massive Proteste gegen die Politik der Bundesregierung organisieren – bis hin zu Streiks! (…) Nur so kann eine Gegenmacht gegen die kriegstreiberische und arbeitnehmer*innenfeindliche Politik aufgebaut, und somit auch dem Erstarken der AfD ein Riegel vorgeschoben werden…“ Aus dem diesjährigen Aufruf und Flyer der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) – siehe in diesjährigem Dossier weitere Aufrufe (samt Kritik am DGB-Aufruf und einer Kontroverse um den DGB in Leipzig) geordnet nach Deutschland überregional sowie kommunal und international. Siehe nun die Berichte: Rede von Prof. Dr. Nicole Mayer-Ahuja für die DGB-Kundgebung zum »Tag der Arbeit« am 1. Mai 2026 in Weinheim an der Bergstrasse
„Weltweit eskalieren Kriege, Gewalt und Leid: Von Palästina bis Venzuela, von Sudan bis Kurdistan, von Iran bis zur tödlichen Festung Europa. Gleichzeitig plant die deutsche Regierung massiv Gaskraftwerke und Gasterminals auszubauen. Anstatt die Gesellschaft sozial und ökologisch umzubauen, forciert die Regierung die Abhängigkeit von klimazerstörerischem Gas und die komplette Ausrichtung der Gesellschaft auf Kriege. Damit ist sie nicht alleine, weltweit rüsten Regierungen fossile Infrastruktur und ihre Armeen auf. (…) Gas ist ein Klimakiller und eine der teuersten Formen, Energie zu produzieren. Nur für die Industrie nimmt die Regierung Steuergelder in die Hand und macht den Strom für sie billiger. So profitieren vom Gasausbau die Gasindustrie selber sowie energieintensive Industrie, also Stahl-, Chemie-, und die Rüstungsindustrie. Gleichzeitig sind die Ausgaben für Militär und Aufrüstung gigantisch und steigen als ob es kein Morgen gäbe…“ Gemeinsamer Aufruf vom 22. April 2026 von Ende Gelände und Rheinmetall Entwaffnen mit allen Infos. NEU: Ende Gelände zieht positive Bilanz nach Massenaktion trotz Repressionen durch Polizei 
„Der Kampf der Jugend gegen den Klimawandel zeigt: Die Demokratie braucht die moralische Auflehnung der Zivilgesellschaft, um zu überleben. (…) Wer dreht nun, wie Rezo, ein Video über Bundesinnenminister Seehofer, der in einem verschachtelten Matroschka-Einwanderungsgesetz ein Abschiebegesetz durchbekommt, das Flüchtlingshelfer kriminalisiert? Nebenher noch ein wenig abhören, Bürger belauschen – und fertig ist der Superstaat. Solche Gesetze sind Handschellen, die ein Staat dem zivilen Ungehorsam anlegt, Mittel gegen das Vertrauen in die Gewissensentscheidung. (…) Je enger die Freiheitsräume werden, je öffentlicher das Private, desto notwendiger ist eine Zivilgesellschaft, die Ungehorsam als Bürgerpflicht verinnerlicht hat.“ Kolumne von Jagoda Marinić vom 13. Juni 2019 in der Süddeutschen Zeitung online. Siehe zum Thema NEU: Den fossilen Faschismus verhindern: Warum wir eine europäische ökosozialistische Strategie brauchen. Ein Aufruf zur Debatte 
„Während vordergründig über Protektionismus und Freihandel gestritten wird, steuert die Weltwirtschaft auf einen tiefgreifenden Wandel zu. Die Ära der Globalisierung geht zuende. Liegt darin eine Chance? (…) Solange der globale Handel schneller wächst als die Produktion, gilt der Fortschritt der Globalisierung als gesichert. Nun hat sich dieser jahrzehntelange Trend in sein Gegenteil verkehrt. (…) Natürlich werden Produkte wie Bananen, Kaffee und Kakao auch in Zukunft auf den Weltmärkten gehandelt werden, ebenso wie Rohstoffe, Autos oder komplexe Investitionsgüter. Doch der globale Handel wird nicht nur im Zuge der Defragmentierung der Produktion zurückgehen, sondern auch durch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen…“ Beitrag von Gabriela Simon vom 28. April 2017 bei Telepolis und mehr daraus/dazu NEU: Versprechen gebrochen: Handelsabkommen haben Konjunktur, dabei hat genau jene neoliberale Globalisierung die Welt instabiler gemacht 
„Kein Baustoff prägt unsere Welt so sehr wie Beton – und kein Baustoff richtet so viel Schaden an. 40 Prozent der gesamten anthropogenen Masse auf diesem Planeten beruhen auf Zement – flüssigem Stein, gegossen in Brücken, Dämme, Wohnblöcke, Datenzentren. Selbst der KI-Boom steht wortwörtlich auf Betonfundamenten. Die Bilanz ist verheerend: Beton ist für acht bis neun Prozent der globalen CO₂-Emissionen verantwortlich, für zerstörte Ökosysteme, vergiftete Luft, absinkende Städte, Berge von Abfall. Und dennoch wachsen Produktion und Verbrauch: 25 Milliarden Tonnen jährlich, Tendenz steigend. Die Studie von Tom Ackers, Conrad Kunze, Paulina Orozco, Matthias Schmelzer und Nils Urbanus (…) zeigt, dass Zement der offensichtliche Schmierstoff der „imperialen Bauweise“ ist. Die Nebenwirkungen werden mit viel Aufwand unsichtbar gemacht. Nicht zufällig, denn mächtige Industrien haben ein Interesse daran, dass das so bleibt…“ Aus dem Vorwort von Ulrich Brand und Stefan Thimmel vom Mai 2026 bei der Rosa Luxemburg Stiftung – siehe mehr daraus und zu der Studie 
„Luxemburgs öffentlicher Personennahverkehr wird ab dem kommenden Sommer auf ein völlig kostenfreies Modell umgestellt. Wenn in Deutschland noch darüber diskutiert wird, ob die Möglichkeit überhaupt besteht kostenlosen Nahverkehr in Modellstädten zuzulassen, nimmt Luxemburg eine Vorreiterrolle ein. Auf Grund einer neuen Regierungskoalition, bestehend aus Linken, Grünen und einer Zentrumspartei, werden ab dem Sommer 2019 keine Ticketpreise mehr auf Züge, Tram und Busse erhoben…“ Beitrag vom 7. Dezember 2018 von und bei Perspektive Online, siehe dazu: Luxemburg bleibt Weltmeister im kostenlosen Transport: Vor fünf Jahren führte das Großherzogtum die kostenlose Nutzung von Bussen, Zügen und Straßenbahnen ein 
Die einen finden eine ganze Verkehrswende statt ticketlosem Nahverkehr sei nötig, ohne jetzt groß auszuführen, was an solchem Nahverkehr zu schwach wäre. Andere wollen den Nahverkehr nochmal bezahlt haben, zu den Steuern – aus denen er ja finanziert werden soll – soll eine weitere Sondersteuer, Sonderabgabe, was auch immer, hinzu kommen. Die einen finden vergiftete Luft und Verkehrstote durchs Auto jeweils zusätzliche Argumente für eine andere Verkehrspolitik, andere sehen darin eine Art Ablenkung vom Kampf um Gemeineigentum und Zugang. Mit anderen Worten: Der (gar nicht so) kostenlose Nahverkehr ist in der linken Debatte angekommen, hier und da auch in der praktischen Tätigkeit. Dieweil die Autoindustrie und ihre Vorfeldorganisationen massiv zur Verteidigung ihrer Fördermillionen mobilisieren – auch gegen Umfrageergebnisse, die für sie gar nicht günstig aussehen. Und am Horizont taucht die Frage auf, aktiv werden oder Justiz abwarten… NEU: Solidarisch gegen Ticketkontrollen und die hohen Preise im ÖPNV: Aktion in U3, U7 und U8 fordert kostenlosen ÖPNV in Berlin