Kaum Widerstand gegen Sozialabbau. Markenzeichen des aggressiven Kapitalismus: „Jeder wird verschlissen, aber jeder anders“

„… Um die Lage der abhängigen Klassen zu verstehen, gilt es, Anhaltspunkte dafür zu finden, warum sich heute so gut wie kein solidarisches Handeln mehr findet, das trotz verstärktem Druck wirksam werden kann. Und dieser Druck zielt nicht nur auf sozialstaatliche Leistungen, sondern auch auf das ganze Spektrum von Arbeitsbedingungen, von der täglichen Höchstarbeitszeit bis zum Recht auf Teilzeit. (…) Wir sehen heute nicht nur wachsende Ungleichheit, sondern systematisch produzierte Entwertung und Verunsicherung, Verwundbarkeit bis Leid. (…) In der Folge werden Klassen nicht nur entlang von Eigentum und Lohnarbeit strukturiert, sondern auch entlang sozialstaatlich regulierter Linien von Abwertung, Ausschluss und Scham – für alles gilt die Eigenverantwortung. (…) es ist ein hinterhältiges politisches Spiel, denn dieser Trick entlastet auch herrschende Akteure und soll gleichzeitig weitere Belastungen in den Arbeits- und Lebensbedingungen aller Abhängigen vereinfachen…“ Aus dem Artikel von Harald Rein und Uli Wesser in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 5/2026:

Kaum Widerstand gegen Sozialabbau – Markenzeichen des aggressiven Kapitalismus

Deregulierte Arbeitszeiten, Einschnitte in die soziale Sicherung, gesetzliche Rente und Kran­kenversicherung, ein schwächerer Kündigungsschutz, Einschränkungen für Erkrankte und Angriffe gegen Sozialleistungsbezieher:innen: Der Sozialstaat erscheint in der politisch-medialen Diskussion als reiner Kostenfaktor, unfinanzierbar und damit reif für weiteren Ab­bau. Nicht wenige Politiker:innen zeigen dabei allerdings eine ambivalente Haltung. Insbe­sondere in Notlagen – in denen wir uns inzwischen fast permanent befinden – werden sozial­staatliche Leistungen als zu teuer und zu bürokratisch kritisiert oder es wird moniert, die Ein­zelnen lieferten als Gegenleistung zu wenig. Deshalb versucht jede neue Regierungskoalition diese Mängel zu beseitigen, mit einem »Umbau« (Gerhard Schröder), einer »großen Reform« (Olaf Scholz) oder »harten Einschnitten« (Friedrich Merz). Sie betreffen in der Regel untere Einkommensgruppen und Bezieher:innen von Sozialleistungen und fordern von ihnen materi­elle Einschnitte in ihrem Lebensalltag, bei gleichzeitiger Erhöhung des Drucks. Auf diese Weise sollen drängende Probleme oder gar Ungerechtigkeiten beseitigt werden, die angeblich immer gravierender werden.

Vergessen wird dabei, dass der Staat gleichzeitig selektiv Leistungen, Zuschüsse und Ent­lastungen für Besserverdienende und Unternehmen fördert, Freibeträge für sie erhöht, Sonder­leistungen erlaubt, Steuern querbeet senkt und Zuschüsse für Immobilien bis Gigafactories vergibt. So wird die eine Seite als »Sozialpolitik« mit starken Kontrollen belastet und die an­dere, als »Steuerpolitik« oder »Standortpolitik« verklausuliert, alimentiert, vielfach unsichtbar und wenig kontrolliert. Staatliche Leistungen laufen unter verschiedenen Flaggen. Auffällig ist, dass die Kampagnen gegen den angeblich unbezahlbaren Sozialstaat immer dann aufkom­men, wenn sich der Krisendruck spürbar erhöht, wenn sich die Probleme der Kapitalakkumu­lation oder der internationalen Konkurrenz verschärfen. Dabei ist es unerheblich, welche poli­tische Partei die Regierung stellt und welche neue »Reform« eine alte ablöst.

Hartz IV in neuem, noch engeren Gewand

So wird zum Beispiel mit der »neuen Grundsicherung« ein weiteres Kapitel der Politik sozial­staatlicher Demontage und Repression aufgeschlagen. Sanktionen werden verschärft, die Kos­ten der Wohnung gedeckelt und die ohnehin prekäre Lebenssituation von Betroffenen weiter belastet. Die repressiven Maßnahmen sollen bis an die »Grenze dessen gehen, was verfas­sungsrechtlich zulässig ist«, sagte Arbeitsministerin Bärbel Bas. Es ist Hartz IV in neuem, noch engeren Gewand.

Wir erinnern uns: Die Vorbereitung und Einführung von Hartz IV Anfang der 2000er Jahre erzeugte Unruhe und Aufbegehren bei den Betroffenen und ihren Unterstützer:innen. Über zwanzig Jahre später ist vom damaligen Widerstand kaum noch etwas zu spüren. Um die Lage der abhängigen Klassen zu verstehen, gilt es, Anhaltspunkte dafür zu finden, warum sich heute so gut wie kein solidarisches Handeln mehr findet, das trotz verstärktem Druck wirksam werden kann. Und dieser Druck zielt nicht nur auf sozialstaatliche Leistungen, son­dern auch auf das ganze Spektrum von Arbeitsbedingungen, von der täglichen Höchstarbeits­zeit bis zum Recht auf Teilzeit.

Ein erster Hinweis findet sich bereits in den trennenden Narrativen des selektiven Sozial­staats: Verschärfungen für die einen werden eingerahmt von Entlastungen für die anderen, das erleichtert die Durchsetzung. Erinnert sei an die Pendlerpauschale, an Freibeträge oder erhöh­te Progressionsschwellen, die Besserverdienenden zugute kommen.  Doch dabei bleibt es nicht. Denn nicht nur Kürzungen bei Staatsleistungen entsolidarisieren, wie ein Blick in die Geschichte verdeutlicht.

Jeder wird verschlissen, aber jeder anders

In den historischen Etappen der ökonomischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte lassen sich systematische Zuspitzungen sozialer Ungleichheit und zunehmende Prekarisierungen feststel­len, die für einzelne Gruppen variieren. Vom Fordismus der Fließbandarbeit, samt Vollzeitbe­schäftigung, Tarifbindung und dem Ausbau des Wohlfahrtsstaates, ging es über den Postfor­dismus, mit seiner flexibleren Produktion und unsichereren Arbeitsplätzen, bis zur umfassen­den Regulationsweise des Neoliberalismus mit Privatisierung, selektiver Deregulierung und reduzierter sozialer Sicherung. Höhere Erwartungen an die Initiative der Arbeitsfähigen beför­derten den »Produktivismus«, in dem kapitalistische Verwertungsimperative und Wachstum für Profit als alternativlose Grundlage sozialer Reproduktion regelrecht naturalisiert werden. Er schreibt sich über ein strenges Bewährungsregime von Leistung und Markterfolg immer tiefer in die Lebensverhältnisse, Subjektivitäten und politischen Ordnungen ein.

Mit seinem technologischen Ausbau wird der Kapitalismus aggressiver und sein Tech-Fi­nanz-Komplex zur maßgeblichen Macht über Infrastruktur und Lebensweisen. Er verschärft staatliche Austerität und Repression, und fördert eine exzessive gesellschaftliche Ungleich­heit. Seine neuen Automatisierungsschübe und ausgebauten Finanzkonzepte bestimmen wie Menschen leben, handeln und miteinander agieren, sie strukturieren das soziale Miteinander. Sie vermehren die Unterschiede von Lohnempfänger:innen und anderen abhängigen Klassen, befeuern Desorientierung und Vereinfachung. Die hohe Flüchtigkeit und Masse von Informa­tionen in Medien, ihre Wiederholungen und affektiven Trigger steigern diese Entwicklung.

Aber das reicht noch nicht. Wir sehen heute nicht nur wachsende Ungleichheit, sondern systematisch produzierte Entwertung und Verunsicherung, Verwundbarkeit bis Leid. Diese Erfahrungen sind nicht bloß Nebeneffekte von Ausbeutung oder Prekarisierung, sondern inte­grale Bestandteile der Produktionsverhältnisse und damit der Reproduktion kapitalistischer Verwertung. In der Folge werden Klassen nicht nur entlang von Eigentum und Lohnarbeit strukturiert, sondern auch entlang sozialstaatlich regulierter Linien von Abwertung, Aus­schluss und Scham – für alles gilt die Eigenverantwortung. Menschen leben heute in zuneh­mend bedrängten Lebensverhältnissen, drangsaliert vom Staat, im Job, durch Ausschlüsse und Wohnungsprobleme. Sie erleben Entwertung und Überlastung gruppenspezifisch jeweils un­terschiedlich – industrieller Verschleiß ist nun mal nicht dasselbe wie care-bedingte Erschöp­fung oder die Willkür in Web-Plattformen.

Unterschiedliche Empfindungen des Alltags – in der Werkshalle, beim Lieferverkehr, an der Ladenkasse, am Pflegebett, vor dem Bildschirmarbeitsplatz – produzieren unterschiedli­che Erfahrungsgrammatiken. Überall rahmen Entkräftung und Verunsicherung die Belastun­gen der abhängigen Klassen. Entkräftung ist eine Schwächung von körperlichen, psychischen, sozialen und politischen Kräften in der Arbeit und im Alltag. Sie folgt teils aus Entwertung, aus der systematischen Demütigung in Arbeits-, Lebens- und Anspruchsformen. Verunsiche­rung entspringt derweil aus institutionell produzierter Ungewissheit über Einkommen, Zeit und Versorgung. Sie betrifft Anerkennung oder Aufenthalt, Gesundheit und insgesamt die Zu­kunft.

»Gerechtigkeit« heute

Der aggressive Kapitalismus baut sein Bewährungsregime mit Bewertung und Kontrolle über die Einzelnen aus; er wird durch permanente Krisen auf die Spitze getrieben, und für jeden gilt es, das irgendwie zu bewältigen. All diese rücksichtslosen Techniken und Imperative be­gleiten Erzählungen der Alternativlosigkeit und wenig Widerstand. Dazu kommt die Auflö­sung des demokratischen Anspruchs auf Gleichheit, die aus der Entkopplung politischer Maß­nahmen von den faktischen Lebensverhältnissen der Leute herrührt. Er wird ersetzt durch eine kapitalistische »Gerechtigkeit«, bemessen in produktivistischer Bewährung und ihrer Meriten, so wie es Kapitaleliten vorführen, die sich als Idole präsentieren und vermeintlich unangreif­bar geworden sind.

Auf dieser Basis ergreift aggressives Kapital scharfe Maßnahmen auf allen Ebenen, die im demokratisch geschwächten, repressiveren Raum wirken. Sie begegnen den alltäglichen Be­wältigungspraktiken, die wiederum dem Tempo der Maßnahmen immer atemloser folgen. Sie befördern Gefühle der Resignation, des Ausgeliefertseins und der Wut, die sich zusammen mit dem Bewährungsregime festigen. Doch es bleibt vorerst bei solchen Gefühlen.

Denn in diesen gesellschaftlichen Umständen funktionieren zwei politisch aufeinander ab­gestimmte Komponenten. Das umfassende Regime der Bewertungen und Kontrollen bringt meist nur reaktive wie resignative Wut auf Kosten derjenigen Gruppen hervor, die staatliche Zahlungen empfangen. Und genau das treibt der selektive Sozialstaat voran, der Überlastung und exzessive Ungleichheit reguliert: Entlastung für nicht staatlich Alimentierte kommt mit Belastung der alimentierten Minderleistenden oder Erfolglosen. So funktioniert er als Nach­brenner für die Spaltungen der abhängigen Klassen. Und es ist ein hinterhältiges politisches Spiel, denn dieser Trick entlastet auch herrschende Akteure und soll gleichzeitig weitere Be­lastungen in den Arbeits- und Lebensbedingungen aller Abhängigen vereinfachen.

Es braucht eine Klassenanalyse von unten

Dieser Hintergrund ökonomischer und politischer Einwirkungen hilft vielleicht zu erklären, warum sichtbarer Widerstand gegen das derzeitige sozialpolitische Reformprogramm aus­bleibt. Und zu ihnen kommen noch inzwischen verlorene Erwartungen an Widerstand, das systematische Versagen politischer Parteien und eine gespaltene (radikale) Linke. Was bleibt ist vielfach eher (lokales) Bewältigen durch Widerspenstigkeit oder Ausweichen. Manchmal gibt es dafür günstige politische Umstände und Kollaborationen, die aber meist sehr fragil sind.

Dies zeigt: Eine genauere Analyse der Klassenstruktur von unten steht an, erst ein paar Hinweise wurden hier gegeben. Was zum Beispiel verbindet, was trennt und was vereint pre­kär Tätige, Care-Arbeiter:innen, die klassische Arbeiterklasse und Erwerbslose? Wie wirken sich kapitalistische Strukturen im Einzelnen aus, was macht es mit den Betroffenen und wel­che individuellen oder kollektiven Folgerungen ziehen sie mit welchen politischen Folgen daraus?

Artikel von Harald Rein und Uli Wesser in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 5/2026

* Harald Rein und Uli Wesser sind im AK System Change Frankfurt am Main aktiv.

Siehe u.a. auch:

• Allianzen gegen bedrängte Lebensverhältnisse: Grundeinkommen, Vergesellschaftung: Wie können Bausteine einer humanen, postkapitalistischen Reproduktionsweise aussehen?
• oder das Dossier zum [Buch] KlassenLos – Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten