Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Das Regime versucht, die Protestbewegung und die gesamte Gesellschaft einzuschüchtern und zurückzudrängen. Ähnliche Urteile wurden bereits gegen Frauenechtsaktivistinnen, gegen die Gefangegnen des 1. Mai 2019, gegen Lehrer, Studenten und andere Aktivisten ausgesprochen. (…) Jetzt brauchen die Arbeiter und die Bevölkerung im Iran mehr denn je internationale Unterstützung. (…) Als Reaktion auf die jüngsten Aggressionen des islamischen Regimes hat «Free Them Now» eine gemeinsame Kampagne mit dem Komitee für die Freilassung politischer Gefangener und der Internationalen Kampagne gegen die Hinrichtung angekündigt...“ – aus dem Solidaritätsaufruf vom 08. September 2019, die wir – samt Kontaktmöglichkeiten für die BRD – neben weiteren dokumentieren. Dazu NEU: Die Busgewerkschaft Vahed ruft alle Gewerkschaften weltweit um Hilfe im Kampf gegen Inhaftierungen und Hinrichtungen von Gewerkschafts- und politischen Aktivist*innen sowie gegen die Todesstrafe im Iran 
„… War die Entsendung der deutschen Soldaten Ende 2001 noch von hehren Ankündigungen begleitet worden („Frieden“, „Menschenrechte“), so kehren sie nun aus einem desaströs verelendeten, von Gewalt geprägten und im Bürgerkrieg versinkenden Land heim. Zum Schutz ihres Abzuges musste eigens noch ein Mörserzug an den Hindukusch geflogen werden. Zuvor hatte die Biden-Administration ihre Verbündeten mit einem neuen Alleingang bei der Entscheidung über die Beendigung des Einsatzes düpiert. (…) Während weithin Konsens über das Scheitern des 20-jährigen NATO-Krieges am Hindukusch herrscht, findet die deutsche Verteidigungsministerin lobende Worte…“ Bericht vom 4. Mai 2021 von und bei German-Foreign-Policy – siehe NEU: Hunger und Entrechtung prägen Afghanistan fünf Jahre nach der Taliban-Machtübernahme, aber internationale Ächtung weicht den Abschiebe-Begehren 
„Die mit uns befreundete andalusische Landarbeiter:innengewerkschaft SOC-SAT ist am 10. August in einen unbefristeten Streik gegen den Betrieb von Lara Castaneda (Agroponiente-Gruppe) getreten. Vorausgegangen waren diverse Verhandlungen. Konsument:innen in Deutschland sind aufgerufen nach Produkten der Firma im deutschen Einzelhandel Ausschau zu halten, Fotos von den Etiketten zu machen und diese an die Unterstützungsgruppe Interbrigadas zu senden: info@interbrigadas.org (…) Gefordert werden v.a.: die Einhaltung des gültigen Tarifvertrages (20 minütige Pause, Bezahlung von Mindestlohn, Einhaltung der Urlaubsansprüche), Wiedereinstellung von illegal gekündigten Gewerkschafter:innen, Respekt durch Vorarbeiter:innen und Bosse, Pausenräume für alle…“ Meldung vom 14. August 2026 der Initiative Grüne Gewerke der FAU mit mehr Informationen 
„»Mein Name ist Christopher, ich komme gerade aus der Nachtschicht.« Mit diesen Worten wandte sich Christopher T. am 23. August an die Teilnehmer eines »March to Airport« gegen die Militarisierung am Flughafen Halle-Leipzig und insbesondere gegen Waffenlieferungen an Israel. (…) Christopher T. begründete in seinem kurzen Redebeitrag, warum er sich daran beteiligte, und begrüßte Kolleg*innen. »Es ist uns als Flughafenarbeiter ein großes Anliegen, dass unsere Arbeit nicht dem Krieg dient«, betonte T., der auch als Vertrauensmann bei der Gewerkschaft Verdi aktiv ist. (…) Doch für T. hat sein kurzer Auftritt gravierende Folgen. DHL hat ihn freigestellt. Seitdem darf er den Betrieb nicht mehr betreten und bekommt rund ein Viertel weniger Lohn. (…) T. will gegen seine Freistellung juristisch vorgehen. Dafür braucht er den Rechtsschutz seiner Gewerkschaft. Zum Umgang von Verdi mit seinem Fall äußert er sich differenziert…“ Artikel von Peter Nowak vom 23.09.2025 in ND online – siehe mehr daraus und dazu v.a. eine Unterschriftensammlung. NEU: Friedensarbeit im Betrieb: Interessieren sich die Kollegen für das, was sie transportieren? 
„Man weiß gar nicht, wo anfangen: Die FDP-Bundesbildungsministerin fordert Zivilschutzübungen an Schulen, und anstatt dass der Deutsche Lehrerverband widerspricht, bekräftigt dessen Präsident: Offiziere der Bundeswehr sollten flächendeckend in den Politikunterricht geschickt werden. Kritik an diesem Werben fürs Sterben kommt ausgerechnet, aber richtigerweise von der CDU, wonach Kinder Schreiben lernen und nicht mit weiteren Ängsten aufwachsen sollen. Der Vorstoß von Bettina Stark-Watzinger belegt aufs neue, dass Liberale ebenso wie Grüne zu Kriegstreibern geworden sind. Dass sich nun eine Lehrervereinigung anschließt, darf nicht unwidersprochen bleiben. Missachtet wird der Grundsatz, dass Pädagogen die Schüler nicht mit Meinungen »überwältigen« sollen. Der Unterricht darf kein politischer Schützengraben werden…“ Kommentar von Matthias Monroy vom 17.03.2024 in ND online („Pädagogen im Schützengraben“) – siehe weitere und Hintergründe. NEU: Schulen gegen Wehrdienststreiks: Engagement unerwünscht 
„Der BND soll künftig auch im Inland Daten aus ganzen „internationalen Telekommunikationsnetzen“ abschnorcheln und Passwörter abfragen dürfen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Umstrittene Praktiken würden so legalisiert. Die Bundesregierung und die große Koalition wollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) einen weitgehend freien Zugriff auf Netzknoten im Inland erlauben und so eine heftig umstrittene Praxis des Auslandsgeheimdienstes legalisieren. Der BND dürfte das Internet so im NSA-Stil überwachen, also die aus „internationalen Telekommunikationsnetzen“ abgefischten Datenbestände mit Selektoren durchsuchen, Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat speichern, Passwörter abfragen und Informationen mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA austauschen…“ Beitrag von Volker Briegleb bei heise online vom 06.06.2016 und weitere Infos. NEU: Verfassungsschutz bekommt mehr Rechte: „Das wird Antifas und die Klimabewegung treffen“ 
„… Der Einsatz Künstlicher Intelligenz löse derzeit bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sorgen und Ängste aus, so Schmitz weiter. „Selbststeuernde Prozesse führen zu einer neuen Arbeitsteilung zwischen Mensch und Maschine, ohne dass diese bisher ausreichend erforscht ist.“ Drängende Fragen der Kontrolle, der Ent- oder Belastung, der Qualifizierung und der Beschäftigungssicherung müssten geklärt werden. (…) „Künstliche Intelligenz ist Werkzeug, Mittel zum Zweck. KI-Anwendungen müssen der Verbesserung von Arbeits- und Lebensqualität dienen.“ KI-Systeme seien so zu gestalten, dass die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Erwerbstätigen erweitert werden. „Tätigkeiten sind durch gezielte Qualifizierung aufzuwerten. Dies kann durch Tarifverträge flankiert und durch neue Stellenzuschnitte unterstützt werden.“ ver.di-Pressemitteilung vom 9. Dezember 2020 zur gemeinsamen Studie von ver.di, IBM und Bundesarbeitsministerium, siehe die Studie sowie weitere Beträge zum Thema und NEU: Die Arbeit geht aus. Hurra, oder?! Der ILO-Bericht zur globalen Jugendarbeitslosigkeit durch geringes Wachstum und KI weist auf Absurditäten technologischer Entwicklung hin 
„Hartz-IV-Empfänger, die häufiger krank sind, müssen sich einem Zeitungsbericht zufolge auf schärfere Kontrollen der Jobcenter gefasst machen. Künftig kann das Jobcenter wohl Atteste fordern und Leistungen kürzen, wenn es glaubt, dass eine Krankheit nur vorgeschoben ist….“ Artikel in der Berliner Zeitung online vom 08.04.2013 („Jobcenter will kranke Hartz IV-Empfänger schärfer kontrollieren“), siehe dazu NEU: Lieber Krankschreiben als gesund schuften, Zeit für Müßigang! 
„… Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist keine »terroristische Organisation«, sondern eine Partei in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt, und kann daher nicht durch das nationale Antiterrorgesetz verurteilt werden. Diese bereits im vergangenen Jahr vom belgischen Revisionsgericht getroffene Entscheidung wurde am Dienstag endgültig und für alle beteiligten Verfahrensparteien bindend vom Kassationshof in Brüssel bestätigt. Hintergrund war ein Verfahren gegen rund 40 Kurden, denen Spendensammlung, Propaganda und Rekrutierung für die PKK vorgeworfen wurde.…“ – aus dem Artikel „Freispruch für Guerilla“ von Nick Brauns am 30. Januar 2020 in der jungen Welt zu dem belgischen Grundsatzurteil. Zum Urteil in Belgien und dessen Tragweite weitere Beiträge. NEU: Trotz Friedensprozess: BRD will Kurden weiter hart verfolgen 
In São Paulo haben die Metro-Angestellten in den letzten Jahren vermehrt eintägige Streiks durchgeführt. Auslöser waren unter anderem der ausbleibende Lohn während der Corona-Pandemie, aber auch der Versuch der Stadt, das Schienennetz und den Service zu privatisieren. Gleichzeitig nehmen Versuche seitens rechtsradikaler Strukturen zu, Gewerkschafter*innen der U-Bahn-Gewerkschaft (Metroviários SP) einzuschüchtern. Siehe dazu weitere Hintergründe, Stellungnahmen und vor allem den Kampf. NEU: Erfolg vor Gericht: Die Entlassungen von Gewerkschaftsaktivisten der Metroviários SP werden rückgängig gemacht und als gewerkschaftsfeindliche Praktiken anerkannt 
„Für 79 gerettete Bootsflüchtlinge ist das Ausharren auf einem Frachter im Mittelmeer zu Ende gegangen. Für über 150 Menschen geht das Warten weiter. (…) Das UN-Menschenrechtkommissariat hat die restriktive Politik europäischer Staaten gegenüber Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer scharf kritisiert. Die abwehrenden Maßnahmen gefährdeten Menschenleben, betonte der Sprecher des Hochkommissariats, Rupert Colville, am Freitag in Genf. Laut Berichten verlangten die Behörden Maltas von Handelsschiffen, dass sie Boote mit Flüchtlingen und Migranten auf das offene Meer zurückdrängen. Das sei besonders besorgniserregend. Der UN-Sprecher betonte auch, dass derzeit keine Seenotrettungsschiffe im zentralen Mittelmeer operierten. Die humanitäre Arbeit privater Seenotretter werde laut Berichten von Regierungen behindert und unterbunden. Allen privaten Seenotrettern müsse unbedingt erlaubt werden, ihre Operationen fortzusetzen…“ Bericht vom 11. Mai 2020 bei MiGAZIN, siehe dazu NEU: IOM-Bericht: Drastischer Anstieg der Todes- und Vermisstenfälle auf Fluchtrouten 
Als Alternative zum Weltwirtschaftsforum, das jährlich in Davos stattfindet, ist das Weltsozialforum seit 25 Jahren einer der wichtigsten internationalen Treffpunkte globaler Zivilgesellschaft. Das Forum in Cotonou wird mehrere hundert Veranstaltungen und gemeinsame Proteste vor Ort umfassen. Mit Benin als Gastgeberland rücken insbesondere Perspektiven aus Westafrika in den Mittelpunkt. Themen wie Frieden, Klimagerechtigkeit, Rohstoffpolitik, Landrechte, Schuldenkrisen, Ernährungssouveränität, Dekolonisierung, sowie alternative Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle werden das Forum prägen. Erwartet werden ca. 50000 Teilnehmer_innen vornehmlich aus Bénin und Nigeria. Das Spektrum reicht von Gewerkschaften, Bauern-, Frauen- und indigenen Organisationen bis hin zu Friedens- und Gerechtigkeitsbewegungen. Viele Veranstaltungen finden wiederum hybrid statt (d.h. zugleich vor Ort und virtuell). Siehe die offizielle Website des WSF 2026 und erste Artikel darüber. NEU: Manifest für Bewegungsfreiheit: Unsere Körper sind nicht eure Grenzen 
„… Wie aus Antworten der Bundesregierung auf kleine Anfragen hervorgeht, leiteten Innen- und Familienministerium in den vergangenen Jahren im Rahmen von Programmen wie „Demokratie Leben“ Daten von hunderten Organisationen an den Geheimdienst weiter. Eine gesetzliche Grundlage gibt es für das Vorgehen nicht. So ließ das Innenministerium 2018 insgesamt 82 Organisationen und im Jahr 2019 sogar 202 zivilgesellschaftliche Organisationen vom Geheimdienst überprüfen. (…) Seit 2015 wurden im Programm „Demokratie Leben“ des Ministeriums somit mindestens 55 zivilgesellschaftliche Organisationen durch den Geheimdienst überprüft. Welche Kriterien und Daten bei den Überprüfungen verwendet wurden, hält das Ministerium geheim…“ Beitrag von Arne Semsrott vom 30. November 2020 bei Netzpolitik und mehr daraus sowie dazu NEU: [Seit 2020 1.200 Organisationen und 1.300 Personen durchleuchtet] Gutachten des Bundestages: Haber-Verfahren verstößt gegen Grundrechte 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bewertet auch die im Maßnahmenpaket der Regierung vorgesehene dreimonatige Verbilligung des ÖPNV als positiv. Dieses trage neben den weiteren vorgesehenen Maßnahmen zu einer Entlastung der Bevölkerung bei und erhöhe zudem die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. (…) „Dem politischen Ziel einer Verdopplung des ÖPNV bis 2030 sind wir noch keinen Schritt nähergekommen. Die Verkehrsministerkonferenz muss jetzt die Weichen für eine gemeinsame Strategie zur Verkehrswende stellen. Dazu gehören Angebotsausbau, Investitionen in die Infrastruktur und vor allem attraktive Arbeitsbedingungen, um den Fachkräftemangel zu beenden“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 25. März 2022 (ver.di begrüßt 90 Tage-9 Euro-Ticket im Entlastungspaket und fordert von der Verkehrsministerkonferenz Strategie in der Verkehrswende), siehe hier Beiträge sowohl aus der Sicht der Kund:innen als auch der Mobilitätsbeschäftigten (und unten zu den Hintergründen) NEU: Deutschlandticket soll in wenigen Monaten teurer werden: „Das ist doch eine riesige Schweinerei“ 
„Der Kampf der Lehrer im Iran für eine gerechte Entlohnung, eine bessere Altersversorgung, eine kostenlose öffentliche Bildung, ein Ende der Privatisierung des Bildungswesens, die Verfolgung von Lehrergewerkschaftern und die Freilassung inhaftierter Lehrer ist in den letzten Monaten unaufhörlich weitergegangen. (…) Gegenwärtig befinden sich die folgenden Lehreraktivisten wegen verschiedener erfundener Anschuldigungen des Geheimdienstministeriums und der Justiz der Islamischen Republik Iran im Gefängnis. (…) Wir verurteilen die anhaltende repressive Behandlung von aktiven Lehrkräften und Gewerkschaftern im Iran und fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller inhaftierten aktiven Lehrkräfte sowie die Aufhebung des neuen Ausweisungsurteils gegen den Sprecher der Teheraner Lehrergewerkschaft, Mohammad Habibi.“ Aus der umfangreichen englisch/französischen Solidaritätserklärung vom 20.10.21 des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf mit Informationen über alle Inhaftierten und Fotos sowie NEU: Iran verschärft landesweite Verfolgung von Lehrkräften und Gewerkschaftsaktivisten: Seit Januar 2026 mindestens 60 festgenommen, strafrechtlich verfolgt oder inhaftiert