EU-Analyse: Wie Arbeitskräfte in Europa ausgebeutet werden
EU-Analyse: Wie Arbeitskräfte in Europa ausgebeutet werdenHungerlohn, einkassierte Pässe, keine freien Tage: In Europa ist schwere Ausbeutung von Arbeitskräften in einigen Wirtschaftszweigen weit verbreitet. In Deutschland gibt vor allem die Baubranche Anlass zur Sorge. Ausländische Arbeitnehmer haben in der EU ein ernsthaftes Risiko, ein Opfer von Ausbeutung im Job zu werden. Das ergibt eine Analyse der EU-Grundrechteagentur. Der Bericht stützt sich unter anderem auf rund 600 Gespräche mit Gewerkschaftern, Polizisten oder Mitarbeitern von Aufsichtsbehörden…“ Beitrag vom 02.06.2015 bei Spiegel online. Siehe dazu die Studie und erste Reaktion der IG BAU weiterlesen »
EU-Analyse: Wie Arbeitskräfte in Europa ausgebeutet werden"Hungerlohn, einkassierte Pässe, keine freien Tage: In Europa ist schwere Ausbeutung von Arbeitskräften in einigen Wirtschaftszweigen weit verbreitet. In Deutschland gibt vor allem die Baubranche Anlass zur Sorge. Ausländische Arbeitnehmer haben in der EU ein ernsthaftes weiterlesen »

Pro Asyl: Griechenland: Tausende Flüchtlinge stranden im ElendAuf den griechischen Inseln kommen derzeit tausende Bootsflüchtlinge an. Die meisten vegetieren dort unter elenden Bedingungen, da es dramatisch an staatlicher Hilfe mangelt. Das berichten Kolleginnen von unserem RSPA-Projekt, die vor Ort Nothilfe leisten. Griechenland und die EU stehen in der Pflicht, die Gestrandeten menschenwürdig aufzunehmen…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 29. Mai 2015 weiterlesen »
Pro Asyl: Griechenland: Tausende Flüchtlinge stranden im Elend"Auf den griechischen Inseln kommen derzeit tausende Bootsflüchtlinge an. Die meisten vegetieren dort unter elenden Bedingungen, da es dramatisch an staatlicher Hilfe mangelt. Das berichten Kolleginnen von unserem RSPA-Projekt, die vor Ort Nothilfe leisten. Griechenland und weiterlesen »

Am 2.6. will Pegida in Karlsruhe zum 10. Mal aufmarschieren. Inzwischen ist die Veranstaltung auf einen harten Kern von 80-100 Nazis und Nazihools zusammengeschrumpft. (…) Ihr Treffpunkt, Start- und Endkundgebung ist um 19 Uhr in der Lammstraße, Ecke Hebelstraße. Dort befindet sich auch der bekannte Treffpunkt rechter Hools “La Vida Loca”. (…) Auf ihrer Facebook-Seite bewerben sie, wie in den letzten Wochen, sich um 18 Uhr am Hauptbahnhof zu treffen. Bei der letzten Veranstaltung konnten die Faschos annährend ungestört sowohl ihre Route, als auch spontan zum Bahnhof laufen. Dies darf nicht wieder passieren. Außerdem sind inzwischen Aufmärsche im Zweiwochentakt bis Ende des Jahres angemeldet. Die genaue Route und Kundgebungsorte werden jeweils kurz zuvor in Abstimmung mit dem Ordnungsamt getroffen. Die Stadt Karlsruhe und allen voran Oberbürgermeister Mentrup sehen noch immer keinen Anlass und keine Handhabe gegen dieses Treiben vorzugehen. So ruhen sie sich auf einer vor kurzem im Gemeinderat beschlossenen Resolution aus, in der klargestellt werden sollte, dass Pegida in Karlsruhe nicht erwünscht sei. (…) Deshalb treffen wir uns ab 17:30 Uhr zur Kundgebung auf dem Friedrichsplatz, wo schon ab 16 Uhr eine Mahnwache angemeldet ist, an der ihr euch gerne beteiligen könnt…“ Aufruf bei der Libertären Gruppe Karlsruhe vom 30. Mai 2015 weiterlesen »
"Am 2.6. will Pegida in Karlsruhe zum 10. Mal aufmarschieren. Inzwischen ist die Veranstaltung auf einen harten Kern von 80-100 Nazis und Nazihools zusammengeschrumpft. (…) Ihr Treffpunkt, Start- und Endkundgebung ist um 19 Uhr in der Lammstraße, Ecke Hebelstraße. Dort befindet sich auch der bekannte Treffpunkt rechter Hools “La Vida weiterlesen »

Frontex - Game over. 19.-22. Mai 2015, WarschauAm 21. Mai kommt die Crème de la Crème des europäischen Rassismus nach Warschau, um den zehnten Jahrestag der Gründung einer der einflussreichsten Meta-Organisationen, die den Reichtum der Festung Europa bewacht, zu feiern. (…) Seit vielen Jahren werden in Warschau Anti-Frontex-Tage organisiert. Es ist Zeit für einen neuen Aufschwung und dass wir unsere Stimmen gemeinsam stärken. Deswegen laden wir euch zusammen (MigrantInnen und Unterstützungsgruppen) zu Anti-Frontex-Tagen ein. Sie finden von 19. bis 22. Mai in Warschau statt… Aufruf bei migracja.noblogs.org vom 12. April 2015. Dazu neu: Im Herz der Festung. Artikel von Lou Zucker in der Jungle World vom 28. Mai 2015 weiterlesen »
Frontex - Game over. 19.-22. Mai 2015, Warschau"Am 21. Mai kommt die Crème de la Crème des europäischen Rassismus nach Warschau, um den zehnten Jahrestag der Gründung einer der einflussreichsten Meta-Organisationen, die den Reichtum der Festung Europa bewacht, zu feiern. (…) weiterlesen »

Free Mumia Abu-Jamal!… “Eine grell erleuchtete Hölle” hat Mumia Abu-Jamal die winzige Betonzelle genannt, in der er während seiner Zeit im Todestrakt jeden Tag 22 Stunden verbringen musste – fast 29 Jahre lang. Ende 2011 wurde das Todesurteil endgültig für verfassungswidrig erklärt. Selbst nach streng juristischen Kriterien bedeutet das, dass er an diesem grauenhaften Ort nie hätte festgehalten werden dürfen. Das allein sollte für den Gouverneur Grund genug sein, ihn freizulassen. Überdies weist vieles auf Mumia Abu-Jamals Unschuld hin, von der ich selbst immer überzeugt war. Weil er nie ein faires Verfahren hatte, konnte er das nie vor Gericht beweisen. Jetzt, nach die Todesstrafe gegen ihn aufgehoben wurde, ist er mit einem anderen Todesurteil konfrontiert: einer lebensbedrohlichen Erkrankung, die im Gefängnis nicht angemessen behandelt wird. Alles deutet darauf hin, dass die Verantwortlichen der Gefängnisbehörde nicht gewillt sind, ihm die Behandlung zukommen zu lassen, die er braucht. Erinnern wir uns nur an Herman Wallace, der erst wenige Tage vor seinem Tod entlassen wurde. Wir dürfen nicht zulassen, dass Mumia Abu-Jamal dasselbe widerfährt. Er muss nach Hause. Jetzt…“ Aufruf von Angela Davis zu einer Postkartenkampagne für Mumia an den Tom Wolf, Gouverneur Pennsylvanias – dokumentiert bei bring-mumia-home.de weiterlesen »
Free Mumia Abu-Jamal!"… “Eine grell erleuchtete Hölle” hat Mumia Abu-Jamal die winzige Betonzelle genannt, in der er während seiner Zeit im Todestrakt jeden Tag 22 Stunden verbringen musste – fast 29 Jahre lang. Ende 2011 wurde das Todesurteil endgültig für verfassungswidrig weiterlesen »

Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres MitgefühlsAls zu kurz gedacht kritisiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt den Vorschlag der EU-Kommission, 24.000 Flüchtlinge aus Italien und 16.000 aus Griechenland zunächst für 24 Monate gemäß einem Quotensystem zu verteilen. Eine starre Verteilung nach einer Quote berücksichtigt nicht die legitimen Interessen der Flüchtlinge. Flüchtlinge fliehen in der Regel dorthin, wo Angehörige und Communities leben. Deutschland ist eines der Hauptzielländer, da hier europaweit die höchste Zahl von Flüchtlingen aus Syrien, Irak, und Afghanistan lebt. (…) Als Folge einer starren Verteilung würden Flüchtlinge mit Hilfe von Schleppern weiterhin kreuz und quer durch Europa reisen. Dies wäre keine Verbesserung gegenüber dem jetzigen Dublin-System, dessen Scheitern immer deutlicher wird…“ Presseerklärung von und bei Pro Asyl vom 27. Mai 2015 weiterlesen »
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls"Als zu kurz gedacht kritisiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt den Vorschlag der EU-Kommission, 24.000 Flüchtlinge aus Italien und 16.000 aus Griechenland zunächst für 24 Monate gemäß einem Quotensystem zu verteilen. Eine starre Verteilung weiterlesen »

ausgeschnueffeltGestörtes Verhältnis zur Versammlungsfreiheit: Bundeskriminalamt speicherte linke Demonstranten jahrelang pauschal als »linksextreme Gewalttäter« Artikel von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 29.05.2015 weiterlesen »
ausgeschnueffeltGestörtes Verhältnis zur Versammlungsfreiheit: Bundeskriminalamt speicherte linke Demonstranten jahrelang pauschal als »linksextreme Gewalttäter« Artikel von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 29.05.2015 externer Link. Aus dem Text: weiterlesen »

büchel65: 65 Tage Blockaden des Atomwaffenstützpunkts Büchel - März bis Mai 2015Seit dem 26. März finden im Rahmen von büchel65 auf den Zufahrten zum Fliegerhorst in Büchel (Südeifel) gewaltfreie Sitzblockaden statt. Bisher fanden 14 Blockaden mit mehr als 200 Aktivist_innen statt. Hier gibt es aktuelle Fotos und eine kleine Auswahl der Presseresonanz. Zahlreiche weitere Aktionen sind geplant, und es ist noch Raum für mehr Gruppen, sich zu beteiligen. (…) Und zum Abschluss ist etwas Besonderes geplant: Wir suchen 50 Aktivist_innen, die bereit sind, am 29. Mai in Gewahrsam zu gehen.“ Info und Aufruf bei http://www.no-militar.org/ und weitere. Neu: Mit Zahnbürste gegen Atomwaffen: Gewaltfreier Widerstand am Fliegerhorst in Büchel soll auch nach Blockade weitergehen. Artikel von Michael Schulze von Glaßer im neuen deutschland vom 29. Mai 2015 weiterlesen »
büchel65: 65 Tage Blockaden des Atomwaffenstützpunkts Büchel - März bis Mai 2015"Seit dem 26. März finden im Rahmen von büchel65 auf den Zufahrten zum Fliegerhorst in Büchel (Südeifel) gewaltfreie Sitzblockaden statt. Bisher fanden 14 Blockaden mit mehr als 200 Aktivist_innen statt. Hier weiterlesen »

Seit Januar 2015 tagt in Düsseldorf der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Als Zielvorgabe hat sich der PUA u.a. die Untersuchung „weiterer, in Nordrhein-Westfalen begangener Straftaten mit einem mutmaßlich politisch rechts motivierten Hintergrund…“ gesetzt. Während der noch ungeklärte Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn vom 27. Juli 2000 im Untersuchungsausschuss behandelt werden wird, scheint bisher noch unklar, ob drei Anschläge, die Anfang der 1990er Jahre in Köln begangen wurden, Thema der Arbeit des PUA im Düsseldorfer Landtag sein werden. Eine genauere Betrachtung der fast völlig in Vergessenheit geratenen Anschläge zeigt aber, wie wichtig es wäre, diese im PUA nicht nur zu thematisieren, sondern sie auch zum Gegenstand konkreter Auseinandersetzung und Aufklärung zu machen. Denn alle drei weisen deutliche Parallelen zu Anschlägen des NSU auf. Ein Rückblick in die 1990er Jahre: Drei Bombenanschläge in Köln…“ Hintergrundbeitrag von und bei NSU Watch NRW 25. Mai 2015 weiterlesen »
"Seit Januar 2015 tagt in Düsseldorf der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Als Zielvorgabe hat sich der PUA u.a. die Untersuchung „weiterer, in Nordrhein-Westfalen begangener Straftaten mit einem mutmaßlich politisch rechts motivierten Hintergrund…“ gesetzt. Während der noch ungeklärte Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn vom 27. Juli 2000 im weiterlesen »

Geschäftsmodell Ausbeutung: Wenn europäische ArbeitnehmerInnen in Deutschland um ihre Rechte betrogen werden
Studie von Carmen Molitor vom April 2015 bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, Abt. Internationaler Dialog (ISBN 978-3-95861-128-3) weiterlesen »
"Auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben sich düstere Nischen gebildet, wo die grundlegendsten sozialen Errungenschaften für mobile Beschäftigte aus östlichen EU-Ländern nicht mehr gelten. In dieser Schattenwelt diktieren Arbeitgeber willkürlich die Wochenarbeitszeit, umgehen trickreich Mindestlöhne, verändern abgeschlossene Verträge nach Belieben nachträglich, kürzen systematisch Löhne oder unterschlagen sie, zahlen keine Lohnfortzahlungen bei weiterlesen »

Solidarität mit Rojava… In den letzten Monaten haben in Deutschland verschiedene Initiativen Spenden für Rojava gesammelt. Einen von der Interventionistischen Linken und dem Verband der Studierenden aus Kurdistan initiierten Solidaritätsaufruf haben über 400 Personen unterzeichnet. Inzwischen sollen mehr als 100.000 Euro Spendengelder zusammengekommen sein. Seit einigen Tagen muss sich die Initiative „Solidarität mit Rojava“ ein neues Konto suchen. Die Sparkasse Saarbrücken, an die die Spendengelder bisher überwiesen werden konnten, hat der Initiative das Konto gekündigt: Es sei nicht auszuschließen, dass mit den Spendengeldern nicht nur Lebensmittel, sondern auch Waffen gekauft werden könnten, lautet die Begründung…“ Beitrag von Peter Nowak bei telepolis vom 14. April 2015 und  Soli-Aufruf vom Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK und der Interventionistische Linke – IL vom 10. April 2015. Neu: Sparkasse Saarbrücken verweigert den Dialog und duckt sich weg. Gemeinsame Presseerklärung des Saarländischen Flüchtlingsrats und der Aktion 3. Welt Saar vom 21. Mai 2015, dokumentiert bei rojava-solidaritaet.net weiterlesen »
Solidarität mit Rojava"… In den letzten Monaten haben in Deutschland verschiedene Initiativen Spenden für Rojava gesammelt. Einen von der Interventionistischen Linken und dem Verband der Studierenden aus Kurdistan initiierten Solidaritätsaufruf haben über 400 Personen unterzeichnet. Inzwischen sollen mehr als 100.000 Euro weiterlesen »

Die Militarisierung des ArbeitskampfesDie griechische Regierung verabschiedet ein soziales Notprogramm, das den Ärmsten der Armen helfen soll. All die, die für diese humanitäre Katastrophe in Griechenland verantwortlich sind, also die Troika und die deutsche Regierung, schreien unisono auf: Unverschämtheit! Und sie drehen den Geldhahn weiter zu. Als die griechische Regierung daraufhin nach Russland schaut, erklingt der gleiche Schrei erneut: Unverschämtheit! Vertragsbruch mit den erzwungenen Strukturreformen! Doch hier soll es diesmal nicht um die Tragödie der griechischen Lohnabhängigen gehen, auch wenn sie ein gutes Beispiel dafür ist, dass auch eine linke Regierung es nicht schaffen kann, den Kapitalismus aus dem Staat zu vertreiben. Es geht um den Skandal, dass diese Ignoranz gegenüber der Not einer ganzen Bevölkerung nicht als die Unverschämtheit gesehen wird, die sie in Wirklichkeit ja ist. Und es geht um den Skandal, wie viele – sicherlich nicht ebenso drastische – „Strukturreformen“, zu denen sich tagtäglich die Regierung wie das Kapital erdreisten, nicht ebenfalls als Unverschämtheiten gesehen werden…“ Artikel von Mag Wompel, LabourNet Germany, erschienen in Direkte Aktion 229 vom Mai/Juni 2015 weiterlesen »
Die Militarisierung des Arbeitskampfes"Die griechische Regierung verabschiedet ein soziales Notprogramm, das den Ärmsten der Armen helfen soll. All die, die für diese humanitäre Katastrophe in Griechenland verantwortlich sind, also die Troika und die deutsche Regierung, schreien unisono auf: Unverschämtheit! Und sie drehen weiterlesen »

Massenüberwachung, elektronische Gesundheitskarte, Angriffe auf das Versammlungsrecht, Polizei-Provokateure auf Demonstrationen, sich verselbstständigende Geheimdienste und „Schiffe versenken“ im Mittelmeer – von diesen und vielen weiteren Flanken her sind die Grund- und Menschenrechte im Lande aktuell bedroht, wie der soeben veröffentlichte Grundrechte-Report 2015 betont. (…) Frau Steven, heute ist der Grundrechtereport 2015 erschienen. Wie ist es um die Grundrechte im Land denn bestellt? Elke Steven: Seit neunzehn Jahren weisen wir Jahr für Jahr darauf hin, dass es immer schlechter um sie bestellt ist. Die Themen gehen uns nicht aus und einige beschäftigen uns auch jedes Jahr erneut. Aktuell sind es vor allem bestimmte Gruppen, für die es immer schlimmer wird, die die soziale Erosion zu spüren bekommen und deren Freiheitsrechte beschnitten werden…“ Jens Wernicke im Gespräch mit Elke Steven (Grundrechtekomitee) bei telepolis vom 22. Mai 2015 und weitere Infos weiterlesen »
"Massenüberwachung, elektronische Gesundheitskarte, Angriffe auf das Versammlungsrecht, Polizei-Provokateure auf Demonstrationen, sich verselbstständigende Geheimdienste und "Schiffe versenken" im Mittelmeer - von diesen und vielen weiteren Flanken her sind die Grund- und Menschenrechte im Lande aktuell bedroht, wie der soeben veröffentlichte Grundrechte-Report 2015 betont. (…) Frau Steven, heute ist der Grundrechtereport 2015 weiterlesen »

Ein Skandal um polizeiliche Misshandlungen im Polizeigewahrsam der Bundespolizei in Hannover sorgt gerade für Schlagzeilen in den Medien (…)Dass es um abscheuliche Polizeigewalt geht, darüber sind sich die Kommentatoren und Experten einig. Aufgefallen ist mir jedoch, dass sehr schnell auf einen Einzeltäter und wenige Mitwisser fokussiert wurde. Es ist bequem, wenn man einen Schuldigen nennen kann und sich um eine Auseinandersetzung mit dem System, dass die Vorfälle erst möglich gemacht hat, drücken kann. Der „Skandal“ in Hannover ist aber weder ein Einzelfall noch das Werk eines Einzeltäters. Das System Polizei macht dies möglich…“ Kommentar der Kletteraktivistin Cécile Lecomte vom 20. Mai 2015 – mit eigenen Erfahrungsberichten und einer Dokumentation von Folterfotos im Braunschweiger Polizeigewahrsamstrakt 2008 – die dort zu „Schulungszwecken“ hingen, wie es heißt. Dazu neu: Polizeiliche Misshandlungen in Hannover: keine bedauerlichen Einzelfälle! Pressemitteilung der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt Bremen vom 22. Mai 2015 // Skandal-Folge: Bundespolizisten melden sich reihenweise krank. Beitrag bei der neuen Osnabrücker Zeitung vom 22. Mai 2015 weiterlesen »
"Ein Skandal um polizeiliche Misshandlungen im Polizeigewahrsam der Bundespolizei in Hannover sorgt gerade für Schlagzeilen in den Medien (…)Dass es um abscheuliche Polizeigewalt geht, darüber sind sich die Kommentatoren und Experten einig. Aufgefallen ist mir jedoch, dass sehr schnell auf einen Einzeltäter und wenige Mitwisser fokussiert wurde. Es ist bequem, weiterlesen »

Anlässlich des 2. Jahrestages der Enthüllungen von Edward Snowden über die weltweite Massenüberwachung durch Geheimdienste am 06.06.2015 rufen wir zu einer Demonstration am Samstag, den 30.05.2015 ab 14:00 Uhr in Berlin vor dem Bundeskanzleramt auf. Die Enthüllungen von Edward Snowden haben gezeigt, dass durch die verdachtslose Massenüberwachung, an der nicht nur US-amerikanische und britische Geheimdienste beteiligt sind, nicht nur das anwaltliche Mandatsgeheimnis und die Privatsphäre, sondern vor allem auch die Demokratie und offene Gesellschaft als solche gefährdet sind. Durch diesen verfassungswidrigen Zustand vollständiger Überwachung werden Bürger von der Wahrnehmung von Grundrechten abgeschreckt und eingeschüchtert. Die zahlreichen anonymen Unterzeichner der „Hamburger Erklärung“ deuteten hierauf jedenfalls hin. Des Weiteren ergeben sich erhebliche Risiken für die Demokratie durch mittels Massenüberwachung möglicher Erpressbarkeit von Politikern…“ Aufruf der Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung zum 30. Mai 2015 weiterlesen »
"Anlässlich des 2. Jahrestages der Enthüllungen von Edward Snowden über die weltweite Massenüberwachung durch Geheimdienste am 06.06.2015 rufen wir zu einer Demonstration am Samstag, den 30.05.2015 ab 14:00 Uhr in Berlin vor dem Bundeskanzleramt auf. Die Enthüllungen von Edward Snowden haben gezeigt, dass durch die verdachtslose Massenüberwachung, an der nicht weiterlesen »

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