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Commons und Recht auf Stadt
Protest gegen deutsche Olympia-Bewerbung
NOlympia BerlinBerlin: „Am 15.12.14 findet ab 18.30 in der sog. „VIP-Lounge“ der Max-Schmeling-Halle eine Olympia-Werbe-Veranstaltung statt. Diese Veranstaltung ist im Rahmen der seitens des Senats angekündigten Werbe-Offensive zu Olympia zu sehen…“ Bündnis „Olympia verhindern“ ruft zu Protest auf. Dazu neu: Gewonnen: Berlin geht nicht weiter gegen Olympia-Satire vor und Bürgermeister Müller schenken wir ein Jahresabo der Titanic. Erfolgsmeldung beim Metronaut vom 10. Juni 2015 weiterlesen »
NOlympia BerlinBerlin: "Am 15.12.14 findet ab 18.30 in der sog. „VIP-Lounge“ der Max-Schmeling-Halle eine Olympia-Werbe-Veranstaltung statt. Diese Veranstaltung ist im Rahmen der seitens des Senats angekündigten Werbe-Offensive zu Olympia zu sehen. Um dem Ganzen den Anschein von Unabhängigkeit und Kritik zu geben, weiterlesen »

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"Terrorismus"bekämpfung und Grundrechte (§129)
Europol rüstet auf: Nach Meldestelle für Internetinhalte soll bald „Anti-Terror-Zentrum“ folgen
„Die Pläne zur Einrichtung eines „Anti-Terror-Zentrums“ der Europäischen Union werden konkreter. Dies geht aus einem Dokument des EU-Terrorismusbeauftragten Gilles de Kerchove hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation statewatch verfügbar macht. Die Polizeiagentur Europol hatte einen solchen Vorschlag im März öffentlich gemacht, das Papier wurde bereits unter den Mitgliedstaaten diskutiert. Im April stellte die EU-Kommission ihre „Sicherheitsagenda“ vor. Auch dort wird das neue Zentrum erwähnt. Unter dem Namen „EU Counter Terrorism Centre“ (ECTC) will Europol existierende Strukturen zum Phänomen der „ausländischen Kämpfer“ bündeln. Angeschlossen sind die nationalen Kontaktstellen jener Mitgliedstaaten, die für das Phänomen „ausländischer Kämpfer“ eigene Abteilungen aufgebaut haben. Soweit bekannt besteht über die Einrichtung des ECTC Konsens unter den 28 EU-Regierungen. Die Frage, ob Europol auch geheimdienstliche Daten verarbeiten darf, ist hingegen strittig. Einige Regierungen wollen hierfür lieber informelle europäische Netzwerke nutzen…“ Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 9. Juni 2015 weiterlesen »
"Die Pläne zur Einrichtung eines „Anti-Terror-Zentrums“ der Europäischen Union werden konkreter. Dies geht aus einem Dokument des EU-Terrorismusbeauftragten Gilles de Kerchove hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation statewatch verfügbar macht. Die Polizeiagentur Europol hatte einen solchen Vorschlag im März öffentlich gemacht, das Papier wurde bereits unter den Mitgliedstaaten diskutiert. Im April weiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
G7-Polizeibilanz: 360.000 Überprüfungen bei Grenzkontrollen…
… Dabei werden 10.555 Verletzungen des Aufenthaltsrechts gemeldet und politisch die nächsten Vorstöße gegen die Schengener Regelungen eingeläutet. Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 10. Juni 2015 weiterlesen »
... Dabei werden 10.555 Verletzungen des Aufenthaltsrechts gemeldet und politisch die nächsten Vorstöße gegen die Schengener Regelungen eingeläutet. Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 10. Juni 2015 externer Link. Aus dem Text: "… Geht es nach Informationen weiterlesen »

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Dortmund stellt sich quer!
Nach Teilnahme an Neonazi-Aufmarsch: Borussia Dortmund entzieht Fanclub die Lizenz
nazis in dortmund blokierenBorussia Dortmund beweist im Kampf gegen menschenfeindliches Gedankengut einen langen Atem. Einem Fanclub, den „Borsig Borussen“, entzog die Vereinsführung wichtige Privilegien, was einer faktischen Auflösung der Gruppe gleichkommt… Beitrag von und bei Endstation rechts vom 9. Juni 2015 weiterlesen »
nazis in dortmund blokierenBorussia Dortmund beweist im Kampf gegen menschenfeindliches Gedankengut einen langen Atem. Einem Fanclub, den „Borsig Borussen“, entzog die Vereinsführung wichtige Privilegien, was einer faktischen Auflösung der Gruppe gleichkommt… Beitrag von und bei Endstation rechts vom 9. Juni weiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Nichts dazugelernt. NSU-Opferanwalt: Hinterbliebene empört über Stärkung des Verfassungsschutzes
ausgeschnueffelt„In einer Anhörung des Innenausschusses im Bundestag haben am Montag mehrere Sachverständige scharfe Kritik am neuen Verfassungsschutzgesetz geübt. Selbst Juristen, die dem Regierungsvorhaben prinzipiell wohlwollend gegenüberstehen, monierten etliche Punkte, an denen der Entwurf gegen das Grundgesetz verstoße. Wie berichtet (jW vom 6. Juni), will die Bundesregierung dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Befugnisse für die Informationsbeschaffung und –verarbeitung verleihen. Uneingeschränkt begrüßt wurde das Vorhaben, wenig überraschend, vom Präsidenten der Behörde, Hans-Georg Maaßen, der von der Union als Experte eingeladen worden war. Anders hingegen Matthias Bäcker vom Karlsruher Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht: Das Unterfangen, einen »annähernd grenzenlosen Datenverbund der Verfassungsschutzbehörden zu schaffen«, stehe mit den »Grundrechten der Betroffenen nicht in Einklang«…“ Artikel von Ulla Jelpke und der jungen welt vom 9. Juni 2015 weiterlesen »
ausgeschnueffelt"In einer Anhörung des Innenausschusses im Bundestag haben am Montag mehrere Sachverständige scharfe Kritik am neuen Verfassungsschutzgesetz geübt. Selbst Juristen, die dem Regierungsvorhaben prinzipiell wohlwollend gegenüberstehen, monierten etliche Punkte, an denen der Entwurf gegen das Grundgesetz verstoße. Wie berichtet (jW vom weiterlesen »

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Bund-Länder-Spitzengespräch zur Flüchtlingspolitik: Sonderlager für Westbalkan-Flüchtlinge sollen kommen, Gesundheitskarte und Sprachkursöffnung drohen zu scheitern
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls„Am Donnerstag (11. Juni 2015) verhandeln Bundeskanzlerin Merkel, Vertreter der Bundesländer und verschiedene Bundesminister über flüchtlingspolitische Maßnahmen, welche am 18. Juni beim „Flüchtlingsgipfel“ vorgestellt werden sollen. „Statt eine Integration ab Anfang an zu ermöglichen, droht eine Rückkehr zur Abschreckungspolitik“, befürchtet Marei Pelzer von PRO ASYL. Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten, darunter viele Roma, sollen in großen Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und von dort aus abgeschoben werden. Angekündigte Verbesserungen beim Sprachkurszugang und bei der Gesundheitsversorgung drohen zu scheitern…“ Mitteilung von und bei Pro Asyl vom 10. Juni 2015 weiterlesen »
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls"Am Donnerstag (11. Juni 2015) verhandeln Bundeskanzlerin Merkel, Vertreter der Bundesländer und verschiedene Bundesminister über flüchtlingspolitische Maßnahmen, welche am 18. Juni beim „Flüchtlingsgipfel“ vorgestellt werden sollen. „Statt eine Integration ab Anfang an zu ermöglichen, droht weiterlesen »

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Gewerkschaften und MigrantInnen
»We are here to stay«. Selbstorganisierung von Flüchtlingen in Gewerkschaften. Das Beispiel Hamburg
Flüchtlinge und ver.di am Bsp. Lampedusa in Hamburg„Ver.di Hamburg und der DGB Hamburg verfügen über eine langjährige Praxis in der Beratung und Organisierung von Flüchtlingen und MigrantInnen. Diese geht unter anderem auf eine gemeinsame Kampagne des ver.di-Fachbereichs 13 (Besondere Dienstleistungen) mit OrganizerInnen der US-amerikanischen Dienstleistungsgewerkschaft SEIU1 im Jahr 2006 zurück. Damals ging es um die Organisierung von Beschäftigten des Hamburger Wach- und Sicherheitsgewerbes. Die Auseinandersetzung mit den Erfahrungen der SEIU, etwa in der Justice-for-Janitors-Kampagne, der von Ken Loach mit Bread and Roses ein filmisches Denkmal gesetzt wurde, hat uns damals regelrecht die Augen geöffnet: Auch in Hamburg gibt es eine unsichtbare Welt von deregulierten, informellen und illegalisierten Arbeitsverhältnissen, die in den regulären gewerkschaftlichen Strukturen nicht auftaucht…“ Artikel von Peter Bremme,  erschienen in „Mehr als prekär“ – LuXemburg 1/2015 und dokumentiert beim linksnet. Siehe dazu unser Dossier „Flüchtlinge und ver.di am Bsp. Lampedusa in Hamburg“ weiterlesen »
Flüchtlinge und ver.di am Bsp. Lampedusa in Hamburg"Ver.di Hamburg und der DGB Hamburg verfügen über eine langjährige Praxis in der Beratung und Organisierung von Flüchtlingen und MigrantInnen. Diese geht unter anderem auf eine gemeinsame Kampagne des ver.di-Fachbereichs 13 (Besondere Dienstleistungen) mit weiterlesen »

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Abwertung von Arbeitslosen: Wie Rechtspopulist/innen über Arbeitslose sprechen
„Trotz einiger inhaltlicher Unterschiede innerhalb rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in Europa gibt es eine ausschlaggebende Gemeinsamkeit: Die Forschung zu Rechtspopulismus betont die übergreifende ideologische Verbindung zum Neoliberalismus (Becher 2013: 20f.). Am augenfälligsten tritt diese Verschränkung bei der Abwertung von Arbeitslosen bzw. Sozialleistungsbezieher/innen in Erscheinung, die seit Aufkommen des Rechtspopulismus zu dessen grundlegenden programmatischen Elementen zählt…“ Artikel von Sebastian Friedrich vom 9. Juni 2015 auf annotazioni.de – Blog zu wirtschafts-, verteilungs- und sozialpolitischen Themen weiterlesen »
"Trotz einiger inhaltlicher Unterschiede innerhalb rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in Europa gibt es eine ausschlaggebende Gemeinsamkeit: Die Forschung zu Rechtspopulismus betont die übergreifende ideologische Verbindung zum Neoliberalismus (Becher 2013: 20f.). Am augenfälligsten tritt diese Verschränkung bei der Abwertung von Arbeitslosen bzw. Sozialleistungsbezieher/innen in Erscheinung, die seit Aufkommen des Rechtspopulismus zu weiterlesen »

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Interventionen gegen die neoliberale EU
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Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland
Solidarität mit Griechenland: Europaweite Aktionswoche vom 20. bis 26. Juni 2015
Klein: Solidarität mit Griechenland: Aktionswoche vom 20. bis 26. Juni 2015„Die griechischen Bewegungen rufen alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte dazu auf, sich in die Woche der Solidarität einzubringen und nationale Koalitionen aufzubauen, die den europäischen Kampf gegen die Austeritätspolitik unterstützen…“ Meldung bei der hellas-solidarität-bochum und weitere Infos weiterlesen »
Solidarität mit Griechenland: Aktionswoche vom 20. bis 26. Juni 2015"Die griechischen Bewegungen rufen alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte dazu auf, sich in die Woche der Solidarität einzubringen und nationale Koalitionen aufzubauen, die den europäischen Kampf gegen die Austeritätspolitik unterstützen..." weiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
[Köln, 20. Juni 2015] Wir lassen nicht locker: Spurengang 2.0
20. 6. 2015: Spurengang 2.0 – Das Versagen der Stadt Köln im NSU-Komplex„Am 9. Juni jährt sich der Nagelbombenanschlag des NSU auf die Keupstraße zum elften Mal. Nach dem Anschlag ermittelten die Behörden gegen die Betroffenen, die Angehörigen und deren Umfeld. Ein rassistisches Tatmotiv wurde ausgeschlossen. Auch nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 ist vonseiten der Stadt wenig passiert, um das Versagen in Bezug auf den Anschlag aufzuarbeiten. Bis heute wurde niemand zur Verantwortung gezogen, der an den rassistischen Ermittlungspraktiken beteiligt war. Zudem fehlt immer noch eine umfassende Aufklärung der Rolle von Politik und Behörden in den Ermittlungen. Auch elf Jahre nach dem Anschlag in der Keupstraße darf das Thema NSU-Komplex nicht ausgeblendet werden…“ Aufruf zu Demonstration und Aktionen: 20.06.2015, Köln – Alter Markt, auf dem Blog von Probsteigasse – Erinnern. Handeln. vom 5. Juni 2015 weiterlesen »
20. 6. 2015: Spurengang 2.0 – Das Versagen der Stadt Köln im NSU-Komplex"Am 9. Juni jährt sich der Nagelbombenanschlag des NSU auf die Keupstraße zum elften Mal. Nach dem Anschlag ermittelten die Behörden gegen die Betroffenen, die Angehörigen und deren Umfeld. weiterlesen »

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Flüchtlingsfrauen* werden laut! Flüchtlingsfrauen* Bustour nach Berlin und Brandenburg!
Flüchtlingsfrauen werden laut! Aktionstour quer durch Deutschland„In den letzten zwei Jahren ist die Unterbringung von Flüchtlingen noch schlechter geworden. Viele von uns sind in Containern untergebracht, andere in Zelten oder Turnhallen. Es gibt für die Anzahl der Menschen viel zu wenig Raum! Geld wird den Gemeinden zugeteilt um Lager zu bauen, und es ist sogar per Gesetz erlaubt Container in Industriegebieten zu errichten. Wir müssen mit der Angst vor rassistischen Übergriffen und vor Abschiebung leben. Wir leben mit der Tatsache, dass unsere Leben von den diskriminierenden Gesetzen der Bundesregierung bestimmt wird…“ Aufruf zur Bustour ab dem 1. Juni 2015 von und bei den Women in Exile vom 23. Mai 2015. Dazu neu: Die Bustour Sommer 2015 hat begonnen! Erster Bericht der Women in Exile vom 5. Juni 2015 weiterlesen »
Flüchtlingsfrauen werden laut! Aktionstour quer durch Deutschland"In den letzten zwei Jahren ist die Unterbringung von Flüchtlingen noch schlechter geworden. Viele von uns sind in Containern untergebracht, andere in Zelten oder Turnhallen. Es gibt für die Anzahl der Menschen viel zu wenig weiterlesen »

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Keine Zukunft für Nazis – Antifaschistisches Blockadeaufruf für den 6. Juni 2015 in Neuruppin (Brandenburg)
Keine Zukunft für Nazis! Neuruppin, 6. Mai 2015„Am 06.06.2015 wollen Neonazis den „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) in Neuruppin begehen. In Hinblick auf die letzten TDDZs ist eine Anzahl von bis zu 500 Neonazis zu erwarten. Einem Aufmarsch mit derartigen Größe müssen sich Antifaschist*innen entschlossen in den Weg stellen. Daher ruft das Bündnis „NOTDDZ2015“ neben den bürgerlichen Protesten des zivilgesellschaftlichen Bündnises „Neuruppin bleibt bunt“ dazu auf den Aufmarsch zu blockieren. Damit soll verhindert werden, dass die rassistische Hetze auf die Straßen und in die Stadt Neuruppin getragen werden kann…“ Pressemitteilung vom Bündnis „Keine Zukunft für Nazis“ vom 18. Mai 2015. Dazu neu: [TDDZ 2015] Blockaden zwingen Nazis in Neuruppin zum Aufgeben. Bericht beim Bündnis noTDDZ vom 6. Juni 2015 weiterlesen »
Keine Zukunft für Nazis! Neuruppin, 6. Mai 2015"Am 06.06.2015 wollen Neonazis den „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) in Neuruppin begehen. In Hinblick auf die letzten TDDZs ist eine Anzahl von bis zu 500 Neonazis zu erwarten. Einem Aufmarsch mit derartigen Größe weiterlesen »

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Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21
Bußgeldzahlung verweigert: S21-Gegner in Erzwingungshaft
"Schwarzer Donnerstag" in Stuttgart„Der S21-Gegner Ernest Petek wurde am Samstag, 30. Mai, verhaftet. Er befindet sich bis zum nächsten Samstag, 6. Juni, in Erzwingungshaft in der JVA (Justizvollzugsanstalt) Stammheim. Er hatte sich geweigert, eine Ordnungsstrafe für vier Blockadeaktionen zu bezahlen. (…) Über die Verhaftung informierten die Parkschützer-Blockadegruppe und die SeniorInnen gegen S21. Sie zeigen sich über die Aktion der Behörden auch deshalb empört, weil das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart in einem der Fälle, für die Ernest Petek verurteilt wurde, das Vorgehen der Polizei für rechtswidrig erklärt hat…“ Beitrag bei den Beobachter News vom 2. Juni 2015 weiterlesen »
"Schwarzer Donnerstag" in Stuttgart"Der S21-Gegner Ernest Petek wurde am Samstag, 30. Mai, verhaftet. Er befindet sich bis zum nächsten Samstag, 6. Juni, in Erzwingungshaft in der JVA (Justizvollzugsanstalt) Stammheim. Er hatte sich geweigert, eine Ordnungsstrafe für vier Blockadeaktionen zu bezahlen. (…) weiterlesen »

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Festung EU
Nicht Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen bekämpfen
Lampedusa: Stoppt das Sterben!„Am Mittelmeer spielt sich wieder einmal eine große Tragödie ab. Jedes Jahr sterben zehntausende Menschen, weil sie in überfüllten Schiffen ihre Heimat verlassen, um in eine bessere Zukunft zu reisen. Umso heuchlerischer ist es, wenn europäische Staaten als Reaktion auf diese Tragödie entsetzt tun. Während einerseits Erklärungen abgegeben werden, die das Ende dieser Tragödie fordern, werden keine wirklichen Schritte in diese Richtung unternommen. Die Grenzpolitik, die die EU heute betreibt, sorgt mehr und mehr dafür, dass Menschen jedes Jahr ihr Leben in den Gewässern des Mittelmeeres verlieren. Die EU schaut lediglich zu, wie diese Menschen, die wegen Kriegen, Armut und Elend ihre Länder verlassen und diese tödliche Reise auf sich nehmen. Um dieser gefährlichen Situation vorzubeugen, wurde das “Mare Nostrum” als Sicherheitsmaßnahme eingeführt, doch aufgrund der vorgegeben „finanziellen Last“ wurde es wieder eingestellt. Das bedeutet nichts anderes, als zu zusehen, wie Menschen in Schiffen, die aus Libyen und anderen nordafrikanischen Ländern unterwegs nach Europa sind, sterben müssen, weil es keine Sicherheitsmaßnahmen gibt. Das ist eine menschenverachtende Politik, die nicht zu akzeptieren ist…“ Gemeinsame Erklärung von Jugendorganisationen, dokumentiert bei der DIDF-Jugend vom3. Juni 2015 weiterlesen »
Lampedusa: Stoppt das Sterben!"Am Mittelmeer spielt sich wieder einmal eine große Tragödie ab. Jedes Jahr sterben zehntausende Menschen, weil sie in überfüllten Schiffen ihre Heimat verlassen, um in eine bessere Zukunft zu reisen. Umso heuchlerischer ist es, wenn europäische Staaten als weiterlesen »

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Lagerhaltung und andere Schikanen
Internet für Asylsuchende: Warum dieses wichtige Werkzeug der Selbstbestimmung meist verwehrt bleibt
Refugees Emancipation: Internetzugang für Flüchtlinge„Refugees Emancipation baute und baut in mittlerweile über acht Flüchtlingsheimen in Berlin und Brandenburg Internetcafés auf und unterstützt die Nutzer bei Computerproblemen. Chu Eben lebt seit über 15 Jahren in Deutschland und ist einer der Initiatoren des Vereins. Er erzählt uns, wie alles begonnen hat…“ Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 1. Juni 2015 weiterlesen »
Refugees Emancipation: Internetzugang für Flüchtlinge"Refugees Emancipation baute und baut in mittlerweile über acht Flüchtlingsheimen in Berlin und Brandenburg Internetcafés auf und unterstützt die Nutzer bei Computerproblemen. Chu Eben lebt seit über 15 Jahren in Deutschland und ist einer der Initiatoren des weiterlesen »

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